Beiträge von Markus 1973 ED

    wenn der örtliche BR der Meinung ist, dass der GBR nicht zuständig war kann dieser ein Beschlussverfahren einleiten, in dem festgestellt wird, dass die GBV in seinem Betrieb nicht anwendbar ist.

    Für die anderen Betriebe gilt sie m.E. weiter, solange die betreffenden BR´s nicht auch Einspruch einlegen.

    Moritz hat ja schon geschildert, warum die Frage nicht so pauschal beantwortet werden kann.

    Man könnte aber als AN argumentieren: Voller Lohn bis Ende Kündigungsschutz+Voller Lohn bis Ende Kündigungsfrist+ übliche Abfindung (min. 0,5 X Lohn x Beschäftigungsjahre). Das kann sich natürlich auch noch erhöhen, falls der AN weiterhin Ersatzmitglied im Betriebsrat ist. Allerdings denke ich, wird der AG bei dieser Summe nicht mehr mitspielen.

    Hallo Chynthia,

    deine Überschrift ist ein wenig verwirrend, da ein "echter" Leitender Angestellter mit Sicherheit keine Betriebsratswahl initiieren darf.

    Aber ein Teamleiter, wie du es jetzt beschreibst ist wahrscheinlich eh kein Leitender Angestellter, sondern ein ganz normaler Arbeitnehmer, wie du und ich, da er nicht die Vorraussetzungen des §5 Abs.3 BetrVG erfüllt.

    Daher kann dieser auch eine Betriebsratswahl mit in die Wege leiten.

    LG

    Markus

    Hallo liebe Vinyl,

    dass die SBV vor dem BR/PR gehört werden muss wäre mir jetzt neu.

    Ob hierzu noch etwas in der entsprechenden Kommentierung steht kann ich leider nicht sagen, da mit solch eine Kommentierung noch fehlt.

    Was ich aber auf alle Fälle weiß ist, dass du das Anrecht dazu hast, bei allen Sitzungen des BR und auch des PR dabei zu sein. (§95 Abs.4 SGB IX) dies würde ich dir auch sehr empfehlen, dass du das wahrnimmst.

    LG

    Markus

    Hallöchen,

    also wir hatten auch ein paar Kandidaten, die sich einfach nicht an die Gepflogenheiten halten wolten. (Pünktlichkeit, telefonieren, reinreden usw.)

    Aber seit dem wir eine Kasse haben, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben, läuft das ganze viel besser. Und wir haben immer noch Geld für die Betriebsversammlungen, um da mal ein Getränk oder ein Eis für die Kollegen zu bezahllen. Da müssen halt alle mitziehen.

    aber eben nicht die Einladung zu den Betriebsratssitzungen, glaub einfach das, was die anderen sagen. Ansonsten steht im Fitting §29 Rn 23 und 24 näheres.

    Organisation der BR-Sitzung bedeutet Raum herrichten, Material bereitstellen, benötigte Schriftstücke ausdrucken, Medien vorbereiten usw.

    Kann man machen, wobei man dabei darauf achten muss, dass Regelungsabreden, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, nur zwischen GL und BR bindend sind und keine bindende Wirkung für die MA haben.

    Man kann aber auch teile der BV relativ unkompliziert ändern, wenn sich beide Parteien einig sind.

    LG

    Markus

    Was ich jetzt bei der ganzen Sache nicht verstehe ist, dass die lieben Newcommer geschrieben haben, dass:

    Zitat von Newcomer16

    Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres in Oktober 2017 wurde eine Arbeitszeitentabelle eingeführt, wo jeder seine Arbeitszeit einzutragen hat.Es wurde durch eine BV ein Stundenkonto geregelt, dass die geleisteten Überstunden zeitnah abzubauen sind (im nächsten Monat, wenn möglich)

    Genau diese BV wäre doch eigentlich die Stelle gewesen, die Modalitäten für den Gleitzeitauf- und abbau zu regeln. Wurde das nicht gemacht? Oder hat sich da der Betriebsrat aufgrund seiner mangelnden Erfahrung über den Tisch ziehen lassen?

    Ich würde an eurer Stelle die entsprechende BV überprüfen und je nach dem, welche Kündigungsfristen bestehen die Betriebsvereinbarung kündigen. Paralell hierzu müsst ihr euch aber im BR auch mal darüber unterhalten, was ihr alles regeln könnt aber auch, was ihr regeln wollt, oder müsst. Hierzu ist immer wieder die Böckler-Stiftung zu empfehlen, die hat hierzu umfangreiches Infomaterial.

    Auch eine Mitarbeiterbefragung zum Thema Arbeitszeiten wäre eine Idee, um den Handlungsbedarf festzustellen.

    Sollte die Kündigungsfrist für eure BV nicht allzu lang sein würde ich euch raten, erst die Informationen einzuholen und euch zu beraten und erst wenn ihr schon wisst, was ihr alles in einer BV stehen haben wollt, dann die BV kündigen.

    LG

    Markus

    Rollenkonflikt hin oder her, Tatsache ist doch, dass der BR als Gremium entscheidet, ob er ein bestimmtes BRM in den ASA entsendet oder nicht.

    Ebenso ist es, dass niemand von uns ein Gesetz oder eine Verordnung kennt, in der die Kombination SiBe und BRM im ASA ausgeschlossen ist.

    Also beurteilt das BR-Gremium, wie schwerwiegend ein eventueller Interessenskonflikt ist und entscheidet dann über die Entsendung oder Abberufung in bzw. aus dem ASA.

    Guten Morgen GrünGelb,

    solche Dinge aus der Entfernung zu beurteilen ist oft relativ schwierig.

    So wie ich das sehe müsste jetzt an dem Firmensitz der LKW-Abteilung ein BR gewählt werden. Je nachdem, ob es ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen, oder ob es zwei getrennte Unternehmen sind ist entweder der Betriebsrat der Mutter, oder der BR mit Übergangsmandat bei der LKW-Abteilung bei der Mutter dafür zuständig einen Wahlvorstand zu bestellen.

    Je nach dem, wie weit ihr von der anderen LKW-Abteilung entfernt seit, könnt ihr dann auch einen eigenen Betirebsrat wählen. Das kommt aber darauf an, ob ihr von dem anderen Betriebsrat anständig vertreten werden könnt. Hier gibt es unterschiedliche Urteile. Aber normal sagt man, wenn der andere Betrieb nicht in maximal in einer halben bis einer Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann, dann ist der Betrieb für sich alleine Betriebsratsfähig. In diesem Fall würdet ihr dann den Wahlvorstand bestellen und dann mit dem zweiten Betriebsrat eures Unternehmens (LKW-Abteilung-Mutter) einen Gesamtbetriebsrat bilden.

    Solltet ihr aber einfach nur mit der (räumlich getrennten) LKW-Abteilung der Mutter zusammengelegt worden sein und sich eure Betriebsstruktur an eurem Standort nicht geändert haben verstehe ich nicht, warum ein Übergangsmandat geschaffen wurde, dann würdet ihr einfach weiterbestehen.

    Hier würde ich dir aber empfehlen, die Kommentierung zu den §§1+4 BetrVG mal genauer zu lesen.

    Liebe Grüße

    Markus

    Aber es ist doch egal, ob der betreffende Kollege die Wahl annimmt oder nicht. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird er die 3-Tages-Frist versteichen lassen und ist somit bis zu seiner Rückkehr aus dem Urlaub BRM.

    Hallo Tharina,

    mein Fitting sagt hierzu unter §99 Rn 18:

    "Dem MBR des BR unterliegen nicht nur ArbN, sondern grundsätzlich alle Personen, die in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den im Betrieb schon beschäftigten ArbN den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen; auf das zum ArbGeb. bestehende Rechtsverhältnis dieser Personen kommt es nicht an. Auf leitende Angestellte ist §99 nicht anzuwenden."

    Die wensentlichen Punkte hab ich mal Fett gemacht.

    Ob er extern oder nicht ist ist also prinzipiell egal (es sei denn es ist eine Externe Firma die das "Gewerk" Controlling übernimmt), es kommt darauf an ob er weisungsgebunden ist und ob er evtl. ein leitender Angestellter ist. Alle anderen Dinge kann man meines Erachtens auf alle Fälle bejahen.

    LG

    Markus

    Hallo Andrea Katja,

    die Rechtslage ist da ziemlich eindeutig. Ihr legt gemeinsam mit dem Arbeitgeber fest, wer auf welche Weise auf die Daten zugreifen darf. Wenn zwischen euch und dem Arbeitgeber keine Einigung erzielt werden kann, dann entscheidet die Einigungsstelle. §87 Abs.1 Ziffer 6 BetrVG

    Wobei sich mir die Frage stellt, ob diese drei wirklich AdminRechte haben müssen. Normal gibt es in solchen Systemen neben dem Admin auch noch abgestufte Benutzerrechte die in meinen Augen auch ausreichend sein müssten. Dies lässt sich aber nur durch einen Blick in die Bedienungsanleitung des Systems feststellen.

    LG

    Markus