Beiträge von Markus 1973 ED

    ja die SBV wird auch offiziell als Ersatzmitglied geladen wenn sie an der Reihe der nachrücker ist, da die Vorbereitung eine andere sein sollte als wenn nur in beratender Funktion teilgenommen wird, denn als nachgerücktes Mitglied darf/muss sie ja bei Beschlüssen mit abstimmen

    In diesem speziellen Fall war es so, dass ich eine halbe Stunde vor der Sitzung erfahren habe, dass ein BRM nicht kommen kann, weil ein wichtiger anderer Termin kurzfristig anberaumt wurde. Daher hätte sich das EBRM auch nicht wirklich vorbereiten können.


    So kurz vor der Sitzung bin ich eben eigentlich selbst gut beschäftigt mich auf die Sitzung vorzubereiten und möchte dann eben nicht unbedingt noch Leuten hinterherlaufen oder -telefonieren, wenn sie sowieso schon auf der Einladung stehen.


    Bisher hab ich es eben auch so wie Bernd gesehen:


    allerdings wenn wie in eurem Fall dann die Vertretung kommt weil verhindert, sehe ich durchaus gegeben dass eine Information an den BR erfolgen muss, damit die vertretung als offizieller Vertreter legitimiert ist.

    aber das ist halt eher so ein Bauchgefühl, als irgendwas greifbares. Edith findet, dass sich dieses Bauchgefühl mittlerweile auch ein wenig ändert.


    Und dass ich da noch eine Lösung finden muss, ist auch klar.


    LG

    Markus

    Hallo zusammen,


    die SBV in unserem Betrieb ist zugleich auch ein EBRM, dass allerdings relativ selten nachrückt. Die SBV bekommt selbstverständlich immer eine Einladung (Outlook) zu unseren BR-Sitzungen. Wenn die SBV auch gleichzeitig in den BR nachrückt, sage ich das nur, wenn ich ihn zufällig sehe und ansonsten bei der Begrüßung zur Sitzung. Sollte ich es schon bei der Erstellung der Tagesordnung wissen, schreibe ich es auch schon in die Einladung (WORD) mit hinein. Bisher gab es auch nie Probleme mit dieser Verfahrensweise.


    Jetzt war es aber so, dass der Kollege einen Termin hatte und deshalb verhindert war. Als SBV hat er seinen Vertreter geschickt, nur nachdem er nicht wusste, dass er auch als EBRM geladen war, hat er sich nicht als verhindert abgemeldet.


    Ich bin der Meinung, dass es eigentlich zum guten Ton gehöhren sollte, dass sich die SBV, wenn sie einmal verhindert ist, auch beim BRV abmelden sollte und bescheid geben sollte, dass der Ersatz kommt (meinetwegen auch indem er den Termin in Outlook delegiert). Klar könnte ich auch hinterhertelefonieren und Bescheid geben, dass die SBV auch gleichzeitig als EBRM geladen ist, aber ehrlich gesagt, habe ich da eigentlich besseres zu tun.


    Das Ergebnis war, dass die SBV den Vertreter geschickt hat und als EBRM unentschuldigt gefehlt hat, da ich nicht wusste, was los war. Jetzt hat sich der Kollege bei mir beschwert, dass er das anders sieht und das "unentschuldigt Fehlen" aus dem Protokoll heraus haben möchte. (Protokoll ist noch nicht unterschrieben)


    Nun zu meinen Fragen:


    1. rein rechtlich ist die SBV nicht verpflichtet, sich bei BR-Sitzungen abzumelden. Sehe ich das Richtig, oder übersehe ich da was?


    2. Sagt ihr der SBV bescheid, wenn sie als Ersatzmitglied des BR geladen wird, auch kurzfristig


    LG

    Markus

    Der Nordfriese kann sich das leisten, da er scheinbar ein relativ gutes Verhältnis mit der GL hat und gut mit ihr kommuniziert.


    Von daher sehe ich es bei ihm nicht soooo kritisch, auch wenn seine Beschlüsse definitiv für die Katz´sind und ihm regelmäßig um die Ohren fliegen würden.

    oder auch bei falscher Nachladung nicht die Ersatz BRM wegen Arbeitszeitversäumnis ( Betrug ) in Schwierigkeiten zu bringen.

    Also den Richter möchte ich sehen, der einem BRM Schwierigkeiten wegen Arbeitszeitbetrugs macht, weil er zu einer Sitzung gekommen ist, zu der er geladen war.


    Wenn ein BRM eine Einladung zu einer Sitzung bekommt, hat er nicht zu überprüfen, ob die Einladung auch rechtens ist. Somit darf ein BRM davon ausgehen, dass seine Anwesenheit bei der Sitzung erforderlich ist und der AG hat dies auch zu bezahlen.


    "Auch ein entschuldbarer Irrtum des Betriebsratsmitglieds darüber, ob eine von ihm wahrgenommene Tätigkeit zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört, kann grundsätzlich einen Vergütungsanspruch nach § 611 BGB, § 37 Abs. 2 BetrVG nicht begründen (BAG 11. August 1993 – 7 AZR 619/92 – aaO; aA wohl Fitting BetrVG 23. Aufl. § 37 Rn. 33; DKK/Wedde BetrVG 10. Aufl. § 37 Rn. 24)" Quelle: felser.de


    LG

    Markus

    Sobald ich die Zusage von der Krippe bekomme, werde ich das wahrscheinlich auch so machen

    Du hast sogar einen Anspruch darauf, während der Sitzungszeiten eine Kinderbetreuung zu beauftragen, wenn eine andere Betreuung (Oma Opa oder andere vertrauenswürdige Familienangehörige) nicht zur Verfügung steht. Die Kosten hierfür sind vom Arbeitgeber zu tragen, da die Kosten durch das BR-Amt entstanden sind.

    Beim ersten Mal habe ich dann aber in der Elternzeit in TZ gearbeitet und an den Sitzungen teilgenommen.

    Wie Randolf schon so schön gesagt hat: Es hindert dich niemand daran, bereits jetzt schon an den Sitzungen teilzunehmen. Hätte auch den Vorteil, dass du bei den nächsten Wahlen im April (+-1 Monat) bessere Chancen hast, da die Kolleginnen und Kollegen sehen, dass du auch jetzt schon aktiv mitarbeitest.


    LG

    Markus

    Aber wie soll ich mir jetzt das "Nachhaken" vorstellen? Klar kann ich das BRM nochmal fragen, ob es auch wirklich verhindert ist, ob der private Termin wichtiger ist als die BR-Sitzung, oder ob der private Termin denn wirklich so dringend ist. Aber wenn das BRM antwortet: "Ja ich bin verhindert, ja der Termin ist dringend und privat heißt privat."

    Dann hab ich doch keine Wahl als das so hinzunehmen, oder? Ich bin jawohl kaum berechtigt Ermittlungen im privaten Umfeld dieses BRM anzustellen.

    Das weis ja das BRM nicht ;) Nachdem das BRM auffallend viele Arzttermine an den Sitzungstagen hatte, habe ich ihm einfach gesagt, er solle mal eine Bescheinigung mitnehmen, ich würde sie für das Protokoll benötigen, damit ich seine Verhinderung nachweisen kann.


    Natürlich tu ich mich leichter, wenn es um dienstliche Angelegenheiten geht, aber auch so gibt es Mittel und Wege. Meist reicht es ja auch schon, wenn man in einem Gespräch mit den Betroffenen Kollegen die Probleme anspricht.


    LG

    Markus

    Hallo Paragraphenreiter,


    im Urteil, dass uns rtjum freudlicherweise herausgesucht hat steht dass in der Begründung unter Randnummer 40.


    Du gehst aber auch einen Schritt zu weit. Ich habe ja gesagt, dass wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, dass die Verhinderung so nicht vorliegt, dann kann der BRV nachforschen. Sonst muss er es erst einmal glauben und muss nicht alles haarklein nachvollziehen. Das ist ein wesentlicher Unterschied.


    LG

    Markus


    Edith hatte zum Beispiel einen Kollegen, der Grundsätzlich an Sitzungstagen dringende private Termine hatte und deshalb nicht zur Sitzung kommen konnte. Da hat sie dann schon einmal nachgehakt, weil sie ihm das einfach nicht mehr abgenommen hat.

    Hallo Onion,


    generell ist es tatsächlich so, dass bei Werkverträgen keine Mitbestimmung existiert.


    Aber oft ist es auch so, dass die Kollegen, die da mit einem Werkvertrag kommen eigentlich gar keine Werkverträgler sind.


    Bei Werkverträgen ist es so, dass der AG bei einer Fremdfirma ein gewisses Gewerk (z.B. Montage von 100 Hinterachsen bis 30.09.2021) einkauft. Dann entscheidet die Fremdfirma mit wie vielen Leuten sie anrückt und montiert selbständig die Hinterachsen.


    Oft ist es aber so, dass die Mitarbeiter der Fremdfirma quasi wie Leiharbeiter in der Firma arbeiten. Das bedeutet, dass sie dem Weisungsrecht der Vorgesetzten der eigenen Firma unterstehen und nicht denen der Fremdfirma. Sie werden auch von den eigenen Leuten eingewiesen und angelernt. Das ist bei echten Werkverträgen normalerweise nicht so. Das sind dann sogenannte Scheinwerkverträge.


    Wenn es bei euch solche Scheinwerkverträge gibt hat das lustige Konsequenzen für euren Arbeitgeber. Das bedeutet nämlich, dass die ganzen Mitarbeiter der Fremdfirma plötzlich seine Mitarbeiter sind. Das liegt daran, dass sein ein paar Jahren keine Personalverleiherlaubnis auf Vorrat beantragt werden darf. Die Werkverträgler werden wegen der Eingliederung in den Betrieb zu Leiharbeitern und weil die Erlaubnis zur Leiharbeitsvermittlung fehlt werden es eigene Mitarbeiter. Das sollte man vielleicht mal überprüfen und falls das in Betracht kommt, dem Chef so verklickern. Ob er dann immernoch Leute mit Werkvertrag einstellen möchte, ist dann sein Bier.


    Übrigens hat die IGM und soweit ich weiß auch die Böckler-Stiftung hierzu Arbeitshilfen.


    LG

    Markus

    Nur, weil ein BR in der Vergangenheit auf gewisse Rechte verzichtet hat, kann der AG nicht davon ausgehen, dass der BR das in Zukunft auch so machen wird.


    Im Zuge der vertrauensvollen Zusammenarbeit solltet ihr natürlich den AG darauf hinweisen, dass ihr ab sofort eure Rechte wahrnehmen werdet.

    Hallo Stempelkissen,


    ihr wollt also eigentlich nicht den Dienstplan ablehnen (der ist ja an sich in Ordnung) sondern ihr wollt, dass die dazugehörige BV richtig umgesetzt wird.


    Dafür gibt es den §23 BetrVG. Ihr fordert den AG zwei mal auf, die BV umzusetzen und euch die Infos zu geben. Beim zweiten mal mit Frist von ein bis zwei Wochen. Solltet ihr die Infos nicht bekommen, dann fällt ihr in der nächsten Sitzung den Beschluss, dass der AG seiner Pflicht nicht nachkommt, die BV umzusetzen, und beauftragt einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung eurer Rechte. Der schreibt euren AG noch einmal an und informiert ihn von seinem Glück und fordert ihn noch einmal auf, dass die BV umgesetzt wird. Wenn der AG dann immer noch nicht reagiert, geht es ins Beschlussverfahren und dem AG wird unter Androhung von einem Ordnungsgeld auferlegt, sich himmelherrgottverdammtnochmal an die BV zu halten und euch die Infos zu geben.


    Natürlich solltet ihr euch bereits schon vor der Sitzung, in der ihr den Beschluss fasst einen RA zu beauftragen, einen passenden Anwalt heraussuchen (Arbeitsrechtsanwalt mit Schwerpunkt Vertretung von Arbeitnehmer und Betriebsverfassungsrecht) und mit dem Anwalt Kontakt aufnehmen. Der hilft euch dann auch bei der Beschlussfassung. Bei uns kam er sogar unentgeltlich in die Sitzung und hat unsere Fragen beantwortet.


    Bei uns hat es bisher immer gereicht, wenn wir den Anwalt einen Brief schreiben lassen. Der kostet so um die 1000€ und hilft dem AG beim Denken. ;)


    LG

    Markus