Beiträge von Markus 1973 ED

    Also nicht nachladen

    Es kommt drauf an. Nur die andere Schicht ist, da sind wir uns alle einig, kein Verhinderungsgrund. Sollte der Kollege aber einmal (nicht ständig) sagen, dass er einen privaten Termin hat, dann ist er wieder verhindert und es muss nachgeladen werden.

    Im Einzelfall können die Voraussetzungen dann erfüllt sein, wenn das betroffene Betriebsratsmitglied in seiner Stellung als Arbeitnehmer im Betrieb unabkömmlich ist, weil die von ihm geschuldete Arbeitsleistung unbedingt sofort erbracht werden muss.

    Weiter steht aber in dem Urteil auch, dass das BRM im eigenem Ermessen entscheidet, was gerade wichtiger ist. Nur wenn der BRV einen konkreten Verdacht hat, dass eine Verhinderung nicht vorliegt, kann er nachforschen und den Verhinderungsgrund überprüfen. Das bedeutet pauschal, dass ein BRM, dass sich wegen der Arbeit als verhindert erklärt, auch erst einmal verhindert ist und der BRV nachladen muss, solange er nicht nachgeforscht hat ob doch kein Verhinderungsgrund vorliegt.

    Hallo Suppenkasper,


    naja, eine Anhörung kann es aus einem Grund nicht sein. Wenn der AG den BR zu einer Änderung der Arbeitszeiten anhöhrt, dann darf er die Maßnahme nicht durchführen, solange er nicht vom BR eine Zustimmung erhält.


    Eher ist es ein Gentleman Agreement, dass man auf eine Anhöhrung erst einmal verzichtet und sich aber für Einzelfälle vorbehält, diese einzufordern.


    Wobei es in Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung eigentlich sowieso keine "Anhöhrung" gibt. Die ist eigentlich den personellen Maßnahmen vorbehalten.


    LG

    Markus

    Jetzt wüsste ich noch gern, aufgrund welcher Vorschrift sich eine Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft an den Arbeitgeber begründen lässt.

    Über die "Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen" (MiStra). In dem Fall wäre es Nr2 Abs. 3 der Verordnung in Verbindung mit §17 Abs. 4 EGGVG (Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz)

    dass der Azubi offensichtlich schlau genug war seine "außerbetrieblichen Aktivitäten" auch wirklich auf außerhalb des Betriebes zu beschränken

    Mein erster Gedanke war aber der, dass Bandendiebstahl doch an der Eignung und Zuverlässigkeit zweifeln lässt, einen Beruf auszuüben, der durchaus mit wertvollen Gegenständen zu tun hat. Noch dazu, weil Bandendiebstahl meist gewerbsmäßig betrieben wird, auch wenn der TE das so nicht geschrieben hat. Aber die Staatsanwaltschaft ist da scheinbar anderer Meinung.

    Auch wenn ich bei dem Zusammenhang zwischen Logistik und Diebstahl anfangs ein wenig vorsichtiger gewesen währe, gebe ich Moritz nun recht.


    Die Staatsanwaltschaft hat eine Mitteilungspflicht an den Arbeitgeber, wenn sie der Meinung ist, dass die Straftat für die berufliche Tätigkeit relevant ist. Deshalb wird ja auch bei der Aufnahme der Anzeige gefragt, welchen Beruf der Beschuldigte ausübt und ob er irgendwelche Ehrenämter bekleidet. Nachdem aber die Staatsanwaltschaft den Arbeitgeber bei Anklage nicht den Arbeitgeber informiert hat, hat sie es als nicht berufsrelevant gesehen. Diese Einstellung kann der betroffene Azubi ohne weiteres übernehmen.


    LG

    Markus

    Einerseits darf der AG nicht mal fragen, anderseits muss der AN Angaben zu seinem Impfstatus machen?

    Das passt nicht zusammen, da behaupte ich mal liegst Du falsch.

    Wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat, die Frage zu stellen, weil er konkret plant, den MA dort einzusetzen darf er fragen, da er ja sonst die Dienstleistung gegenüber dem Kunden nicht erbringen kann. Hier kann er nicht durch Umorganisation ein milderes Mittel einsetzen.


    Eine generelle Frageerlaubnis hat er nicht, da er nicht für alle Tätigkeiten einen Testnachweis braucht.

    Hier geht es doch um zwei Themen.


    Auf der einen Seite die Behörde, die aufgrund ihres Hausrechts sagt, ohne einen Impf- oder Genesenennachweis kommst du hier nicht rein. Dieser Behörde gegenüber muss ich meinen Status nachweisen können.


    Dann gibt es meinen Arbeitgeber, der mich evtl. gerne bei einer Behörde einsetzen möchte, die auf 2G besteht. Ich denke, hier kommt es darauf an, was er genau vorhat. Nachdem ich nicht genau weis, was das für ein Betrieb ist, muss ich Vermutungen anstellen. Ist es ein IT-Dienstleister, der mich an unterschiedlichen Orten einsetzen möchte, wobei nicht alle auf 2G bestehen, dann muss ich das nicht angeben. Außer er sagt irgendwann: "Markus, du musst jetzt in die Behörde XY, da braucht man aber 2G." Dann bin ich m.E. schon dazu verpflichtet zu sagen, dass das nicht geht, weil ich 2G nicht nachweisen kann und abgewiesen werden würde.

    Ist es ein Dienstleister, der mich dauerhaft bei einer Behörde einsetzen möchte, dann muss ich das auch angeben, notfalls bereits schon beim Einstellungsgespräch. Das wäre sonst so, wie wenn ich mich an einem Flughafen bewerbe und weiß dass ich nicht durch die Sicherheitsprüfung komme.

    Der/Die BRV hat allerdings bei allen Ausschüssen und Verhandlungen Teilnahmerecht!

    wo hast du das denn her? Außer im Betriebsausschuss, wo er per Amt dabei ist, hat er nirgendwo ein Teilnahmerecht. Einzig und alleine in einer GO könnte man das so bestimmen. Und natürlich das Gremium in der Sitzung.


    Sonst hätte ja jedes BRM ein Teilnahmerecht, denn es gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des BRV die Ausschussarbeit der anderen zu überwachen, oder hab ich einen entsprechenden Absatz im BetrVG übersehen?

    Also ich bin auch gerade sehr verwundert. Denn gerade eine BV regelt ja die Dinge auf betrieblicher Ebene und wie kann ich etwas auf betrieblicher Ebene regeln, wenn ich keine Ahnung hab, wie der tägliche Wahnsinn bei euch von statten geht. Das ein RA die Entstehung einer BV begleitet und vielleicht auch bei den Verhandlungen dabei ist (weil er das auch wirklich kann) sehe ich ja ein und ist auch gut so. Aber ich finde den Ablauf bei euch schon mehr als mutig.


    LG

    Markus

    Ich gebe gleich einmal zu, dass ich von diesem Thema keine Ahnung habe. Von daher werte die Antwort auch einfach so, dass man da einmal nachhaken könnte, bei jemanden, der wirklich Ahnung hat.


    Ich könnte mir vorstellen, dass es auch auf die Betriebsvereinbarung an sich ankommt und was darin formuliert ist.


    Steht zum Beispiel in der BV, dass ein aufgebautes Zeitguthaben grundsätzlich nicht ausbezahlt wird, sondern nur in Freizeit abgegolten werden kann, oder wenn das Zeitguthaben zweckgebunden ist, könnte ich mir vorstellen, dass dies nicht so einfach in Geld umgewandelt werden und zur Schuldentilgung verwendet werden kann.


    Aber ich bin mir sicher, dass der Insolvenzverwalter bzw. der Schuldenberater genaueres dazu sagen kann.


    LG

    Markus

    Hallo Jaap,


    die Mitbestimmung bei Teilzeitbeschäftigten ist relativ stark umstritten. Insbesondere dann, wenn die Veränderung der Arbeitszeit im beidseitigem Einvernehmen geschieht. Argumentation ist meist, dass es eine individuelle einzelvertragliche Regelung ist.


    So bald der Arbeitgeber eine Änderungskündigung machen muss, ist natürlich der Betriebsrat anzuhöhren.


    Bei einer Erhöhung gibt es auch Urteile, die ein MBR des BR bejahen, wenn die Erhöhung nicht unwesentlich ist. Ich habe da irgendwas von 10 Stunden/Woche in Erinnerung.


    LG

    Markus