Beiträge von detti_br

    Guten Morgen und danke für die Antwort. Aber ich meine, du lieferst ja selbst doch die Bestätigung denn es heißt:

    "... es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt..."

    Also ist es doch möglich.

    Guten Abend zusammen, wir stehen echt vor einem Problem. Eines unserer BR Mitglieder aus dem Gremium soll personenbedingt wegen Krankheit gekündigt werden.

    Wie stehen vor dem Problem das erst vor kurzem und nach über 12 Wochen Krankheit ein BEM dem Kollegen angeboten wurde (nicht nach 6 Wochen) und zudem können wir schwer abschätzen ob eine negative Gesundheitsprognose vorliegt.

    Gibt es eine Definition darüber was genau eine negative Gesundheitsprognose ist?

    Wir wissen nicht genau was der Kollege hat und vielleicht bringt ja das BEM Licht ins dunkle.

    Guten Abend alle miteinander!

    Ich habe eine Frage zu im Betreff genanntem Thema. Wenn ein BR Mitglied abgemahnt wird, ganz unabhängig davon ob gerechtfertigt oder nicht, gibt es hier besondere Erfordernisse an die Abmahnung oder verhält es sich wie bei jedem normalen AN?

    Das der BR als Gremium hier kein Mitentscheidungsrecht hat ist mir bewusst und darum geht es nicht.

    Bei meiner Frage geht es eher darum ob in der Abmahnung deutlich genannt werden muss ob es sich um einen individualrechtlichen, "arbeitnehmermäßigen" Verstoß handelt oder einen Verstoß als BR, also betriebsverfassungsrechtlichen Verstoß.

    Als BR hat man ja immer diese "Doppelrolle" in solchen Fragen.

    Wir können die Zustimmung gar nicht erteilen bzw. etwas verweigern, da wir ja nie unterrichtet wurden - oder verstehe ich was falsch/übersehe etwas?

    Ich kann mir vorstellen das unser AG denkt, es würde ja genügen unseren BRV mündlich zu informieren und somit wäre das geklärt - aber das ist doch Unfug. Als "der Betriebsrat" verstehe ich immer das gesamte Gremium und nicht ein einzelnes Mitglied.

    Daher wäre jegliche mündliche Unterrichtung eines BR Mitgliedes oder des BRV einfach sinnlos und nichtig - da es keine korrekte Unterrichtung gemäß BetrVG § 99 ist. So interpretiere ich das.

    Guten Tag liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich habe eine Frage bzgl. der Unterrichtungspflicht des AG gegenüber dem BR vor (speziell) Neueinstellungen.

    § 99 BetrVG sagt unmissverständlich:

    "...hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben..."

    Wie genau muss die Unterrichtung erfolgen? Reicht eine lediglich mündliche Unterrichtung des BRV? Meines Erachtens absolut NEIN denn es heißt eindeutig „den Betriebsrat…zu unterrichten“. Hier kann nur vom Gremium die Rede sein, oder was meint ihr?

    Hintergrund der Frage ist folgender: Ich bin seit etwa einem Jahr im Gremium und seitdem wurden bei uns acht neue Stellen besetzt, darunter vier „höhere“ Posten und wir als Gremium werden nie unterrichtet.

    Für mich ist dies ein ganz eindeutiger Verstoß des AG – mal abgesehen davon, dass es für die eingestellten, neuen Kollegen ebenfalls sehr ungünstig sein kann. Und auch mal abgesehen davon, dass es natürlich ein gewisses „Licht“ auf unser Gremium wirft, welchem diese Umstände bekannt sind, aber von den anderen BR Kollegen einfach so hingenommen werden, bin ich stark am überlegen, unseren BV deutlich hierzu anzusprechen und zur Rede zu stellen.

    Meint ihr „ich übertreibe“ oder ist mein Anliegen berechtigt?

    Als AN und BR mit "Migrationshintergrund" muss ich mich mal hierzu äußern.

    In unserem Betrieb haben wir mindest 70 % AN mit "Migrationshintergrund" und seltsamerweise sind davon mindestens 90 % PRO AFD. Auch ich, mit wirklich echtem Migrationshintergrund und nicht-deutschem Pass (aber hier geboren) habe im Großen und Ganzen absolut gar nichts gegen die AFD.


    Im Gegenteil, was ich noch schlimmer finde ist dieses dumme AFD-Gebashe ohne Sinn und Verstand.

    Auch in meinem privaten Kreis welcher in etwa zur Hälfte aus "Nicht-Deutschen" besteht, ist der Teil dieser Menschen welche die AFD relativ entspannt sehen easy bei 90 %...

    Das ist schon alles gut so und auch absolut in Ordnung. Was ich gerade aber nicht in Ordnung finde ist, dass in diesem Fall der Vorsitzende das "Sprachrohr" nach aussen ist, und der AG bei uns ganz streng darauf verweist. Im Umkehrfall jedoch, wenn der Vorsitzende als "Briefkasten" fungiert, dieser die Infos nicht ans Gremium weitergibt. Bei Einstellung und Entlassung von MA wird der Vorsitzende informiert, gibt aber die Infos NICHT an uns weiter - wenn er überhaupt informiert wird vom AG.

    Aber das ist alles natürlich eine andere Sache, ich sehe nur als neuer BR das in unserem Betrieb und Gremium massiv viel schief läuft :-(

    Wie ich darauf komme: Keine Ahnung, meiner Meinung ist, WIR als Gremium treffen eine Entscheidung und es ist theoretisch egal, wer aus dem Gremium diese Entscheidung der GL oder HR überbringt.

    Wie gesagt, dies ist nur der rein menschliche Gedanke als Angestellter, als BR muss ich ganz einfach sagen, wenn du nie ein Grundlagen-Seminar besucht hast, darf man ruhig mal so eine Wissenslücke haben, meiner Meinung nach.

    Daher gibt es ja auch solche schönen Foren in welchen man sich ebenfalls etwas weiterbilden kann...

    Hallo zusammen,

    ich habe ein Anliegen und würde mich sehr über eure Hilfe freuen.

    Wenn wir in einer ordentlichen Sitzung als BR Gremium einen Beschluss fassen, z. B. zu einem Auskunftsersuch über die Anzahl der aktuell Beschäftigten, muss dann

    1. dieser Beschluss bei der Anfrage an die Personalabteilung mitgesendet werden und

    2. muss die Anfrage vom BR-Vorsitzenden gesendet werden?

    Zu 1. muss es doch meiner Meinung nach ausreichen, mitzuteilen, dass entsprechend ein Beschluss gefasst wurde, die Niederschrift darüber muss aber nicht überbracht/gesendet werden?

    Zu 2. denke ich, dass doch theoretisch jedes BR Mitglied (in diesem Fall) die Personalabteilung benachrichtigen bzw. bei dieser anfragen kann? Oder greift in solchen Fällen immer § 26 Abs. 2 BetrVG ?

    Guten Tag liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Ich habe eine Frage bzgl. der Art und Weise, wie der BR bei einer geplanten Kündigung eines Mitarbeiters anzuhören ist.

    Mir geht es hier wirklich konkret darum, wie das Prozedere aussieht und ich bin in meiner ersten Amtszeit als BR und habe damit einfach noch keine Erfahrungen.

    Ganz konkret geht es darum:

    Wir sind ein Gremium bestehend aus 7 Mitgliedern. Heute kam unser BR Vorsitzender in der Pause zu mir und teilte mir mit, dass Herr XXX gekündigt wurde (der besagte MA befand sich innerhalb der sechs-monatigen Probezeit). Auf meine Nachfrage bzw. den Hinweis, dass der BR als Gremium nicht informiert wurde, teilte er mit, er als Vorsitzender weiß ja Bescheid und das langt.

    Der MA befand sich ja eh in der Probezeit und wurde aus persönlichen Gründen gekündigt.

    Meinem Wissen nach ist der Ablauf der „Anhörung“ absolut so nicht in Ordnung. Muss denn nicht grundsätzlich der BR als Gremium angehört werden – die bloße Mitteilung an der Vorsitzenden ist doch absolut nicht ausreichend – oder sehe ich etwas falsch?

    Hi zusammen,

    ich muss mich erstmal für die falsche Wortwahl entschuldigen - es geht um die Übertragung von Aufgaben an Arbeitsgruppen - keine Ausschüsse.

    Ich habe § 28a Übertragung von Aufgaben an Arbeitsgruppen gesehen und dachte, wir könnten eine bestimmte Sache an Kollegen übergeben, welche sich damit eben gut auskennen.

    Im nachhinein kam mir dann auch der Gedanke, dass das ganze vermutlich nicht so einfach ist und so landete ich mit meiner Frage eben hier ;-)

    Guten Abend zusammen! Unser BR Gremium besteht aus 7 Mitgliedern und wir haben vor einen Ausschuß zu bestimmen und diesen mit kleinen Aufgaben, welche auch tatsächlich zu seinem Tätigkeitsfeld gehören, zu beauftragen.

    Nun haben wir heute in einer ordentlichen Sitzung den Ausschuß "X" gegründet, die Mitglieder hierzu, alle normale Arbeitnehmer, bestimmt und das ganze offiziell per Wahl, Beschluss etc fertig gemacht. Nach der Sitzung haben wir dann den drei Kollegen mitgeteilt was Sache ist und einer davon war gelinde gesagt nicht begeistert und verweigert absolut die Annahme bzw Wahl oder Bestimmung in den besagten Ausschuß.

    Die Frage ist nun wie ihr euch denken könnt: kann er verweigern? Ich kann leider selbst nirgendwo etwas rechtliches zu dem Thema finden und frage daher euch.

    Guten Abend zusammen

    Ich bedanke mich vorab schon einmal für die tollen und bisherigen Antworten auf meine Anliegen, man bekommt hier echt fachkundige Hilfe.

    Nun zu meiner neuen, etwas delikaten Frage.

    Der obige Paragraph gibt den Mitarbeitern die Möglichkeit einen Vorschlag zu machen - gibt es hierzu eurer Meinung nach irgendwelche Einschränkungen oder kann es sich hier um Alles handeln?

    Konkret geht es um Folgendes:

    Der Produktionsleiter in unserem Unternehmen nimmt nicht nur seine Aufgaben nicht korrekt wahr, vielmehr behindert er einen reibungslosen Betriebsablauf und stößt somit bei einem Großteil der Belegschaft auf massive Ablehnung. Es geht hier auch nicht um subjektive Dinge sondern ganz konkrete, objektive Fehlhandlungen welche teilweise sogar den Betriebsfrieden stören.

    Ist oben genannter Paragraph eine Möglichkeit, hier von den Mitarbeitern eine Auflistung der Verfehlungen aufzulisten und mit 40, 50 Unterschriften einen Vorschlag zur Neubesetzung der genannten Position zu initiieren?

    Ich denke das es bei der GL "besser" ankommt es so zu machen, da diese schon alleine an der schieren Beteiligung der Mitarbeiter deutlich erkennen müsste, dass diese es Ernst meinen.

    Oder was meint ihr?

    Was im diesem Fall der GF gewesen wäre - welcher auch außer Haus war...

    Wie ist das eigentlich grundsätzlich mit dem Thema "Vorgesetzter" - wer oder wir wird das definiert in der Firma?

    Es geht mir darum das mein (laut meinem Arbeitsvertrag) Vorgesetzter mir mitteilte, dass ab sofort ein normaler Mitarbeiter mein Vorgesetzter wäre und ich mich bei diesem abzumelden und anzumelden habe. Es gibt bei uns zwar eine Art Organigramm aber hier wird diese Person als ganz normaler MA wie z. B. ich gelistet - ohne besondere Weisungsrechte o. Ä.

    Da stellt sich mir nun schon die Frage - wie wird ein Vorgesetzter definiert, was darf er und was muss er können?

    Hallo leute

    Folgendes Anliegen: heute war mein Vorgesetzter nicht da und auch sein Vertreter war im Urlaub. Ich hatte als BR meine BR Tätigkeit zu verrichten und wollte mich natürlich korrekt abmelden und stand nun da: bei wem soll ich mich abmelden wenn keiner da ist?

    Im meinem Arbeitsvertrag steht explizit das ich der gewissen Person A in disziplinarischer und fachlicher Hinsicht unterstellt bin.

    Person A war nicht da und die Vertretung Person B, gemäß Organigramm, war ebenso nicht da. Eine Ebene darunter gibt es nicht - was macht man da konkret und korrekt in so einem Fall damit es keinen Ärger gibt?

    Guten Abend liebes Forum

    Vielen Dank zunächst für die tollen Antworten zu meinem letzten Thema, ihr habt mir sehr schön geholfen.

    Ich habe lange überlegt ob ich das hier posten soll und entschieden es zu tun.

    Ich bin seit einigen Wochen neu im BR einer Firma mit etwa 200 Arbeitnehmern und was ich erlebe ist, meines Erachtens, unfassbar. Der AG verstößt in so vielen Punkten eiskalt gegen geltendes Recht und eine gültige BV das ich gerade nicht weiß was ich persönlich machen soll. Ich nenne hier mal ein paar Punkte:

    1. In der BV ist klar die Zustimmung des BR bei Samstagsarbeit geregelt - aber es passiert einfach nichts. Trotz schriftlicher Info an die GL über den Verstoß wird einfach eiskalt weiter so gemacht.

    2. Das gleiche gilt für Überstunden - der AG macht was er will und ordnet an wie und was er will.

    3. Ich sehe seit einigen Wochen immer wieder neue Kollegen und frage mich, warum ich von denen nichts weiß? Sprich, wir als BR werden überhaupt nicht über neue Einstellungen informiert.

    4. Datenschutz - es liegen Daten mit Geburtstag, Adressen etc von Mitarbeitern und Bewerbern offen einsehbar auf dem Gruppen Laufwerk im Netzwerk.

    5. Ich als BR bekomme trotz schriftlicher Aufforderung an die IT keinen Zugriff auf den digitalen BR Ordner - den Zugriff hat nur der BR Vorsitzende.

    6. Der Produktionsleiter welcher der GF seeeehr nahe steht, setzt MA unter Druck welche sich beim BR beschweren bzw sich an uns wenden.

    7. Und nun das Schlimmste: all dies habe ich bei der letzten BR Sitzung angesprochen aber die anderen 6 Kollegen akzeptieren das einfach und haben unmissverständlich mitgeteilt, ich solle doch "leben und leben lassen"...

    Was soll ich machen? Ich bin kurz davor mein Amt nieder zu legen und zurück zu treten weil ich das alles ungeheuerlich finde.

    Natürlich könnte ich mich ans Arbeitsgericht wenden aber dann bin ich sowas von ruckzuck meinen Job los.

    Oder "übertreibe" ich vielleicht und sehe alles tatsächlich zu eng!?

    Guten Abend liebes Forum

    Vielen Dank zunächst für die tollen Antworten zu meinem letzten Thema, ihr habt mir sehr schön geholfen.

    Ich habe lange überlegt ob ich das hier posten soll und entschieden es zu tun.

    Ich bin seit einigen Wochen neu im BR einer Firma mit etwa 200 Arbeitnehmern und was ich erlebe ist, meines Erachtens, unfassbar. Der AG verstößt in so vielen Punkten eiskalt gegen geltendes Recht und eine gültige BV das ich gerade nicht weiß was ich persönlich machen soll. Ich nenne hier mal ein paar Punkte:

    1. In der BV ist klar die Zustimmung des BR bei Samstagsarbeit geregelt - aber es passiert einfach nichts. Trotz schriftlicher Info an die GL über den Verstoß wird einfach eiskalt weiter so gemacht.

    2. Das gleiche gilt für Überstunden - der AG macht was er will und ordnet an wie und was er will.

    3. Ich sehe seit einigen Wochen immer wieder neue Kollegen und frage mich, warum ich von denen nichts weiß? Sprich, wir als BR werden überhaupt nicht über neue Einstellungen informiert.

    4. Datenschutz - es liegen Daten mit Geburtstag, Adressen etc von Mitarbeitern und Bewerbern offen einsehbar auf dem Gruppen Laufwerk im Netzwerk.

    5. Ich als BR bekomme trotz schriftlicher Aufforderung an die IT keinen Zugriff auf den digitalen BR Ordner - den Zugriff hat nur der BR Vorsitzende.

    6. Der Produktionsleiter welcher der GF seeeehr nahe steht, setzt MA unter Druck welche sich beim BR beschweren bzw sich an uns wenden.

    7. Und nun das Schlimmste: all dies habe ich bei der letzten BR Sitzung angesprochen aber die anderen 6 Kollegen akzeptieren das einfach und haben unmissverständlich mitgeteilt, ich solle doch "leben und leben lassen"...

    Was soll ich machen? Ich bin kurz davor mein Amt nieder zu legen und zurück zu treten weil ich das alles ungeheuerlich finde.

    Natürlich könnte ich mich ans Arbeitsgericht wenden aber dann bin ich sowas von ruckzuck meinen Job los.

    Oder "übertreibe" ich vielleicht und sehe alles tatsächlich zu eng!?

    Guten Morgen!

    Also im AV steht exakt das:

    6. Arbeitszeit

    Ihre Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Der Zeitpunkt des täglichen Arbeitsbeginns und Arbeitsendes unterliegt der jeweils geltenden BV. Die aktuell geltende BV liegt bei.

    In der BV steht exakt das:

    3. Definition der wöchentlichen flexiblen Arbeitszeit für angestellte Mitarbeiter

    3.1

    Die wöchentliche Regelarbeitszeit kann von Mo - Fr vom Vorgesetzten bzw. vom Mitarbeiter in Absprache mit dem Vorgesetzten um Maximal 5 Stunden verlängert werden. Mit Zustimmung des Betriebsrates kann Samstags bis zu 5 Stunden gearbeitet werden. Wird die Samstsagsarbeit angeordnet, so werden diese Stunden mit dem Faktor 1,25 multipliziert.

    Das wars - mehr gibt weder AV noch BV her.

    Hi zusammen!

    Ich bin neu hier und seit einigen Wochen BR in einem Unternehmen mit ca. 200 Arbeitnehmern. Ich war noch nicht auf einem Seminar weshalb sich bei mir viele Fragen auftun. Daher habe ich mich hier angemeldet und freue mich auf Tipps und Hinweise.

    Mein erstes Anliegen ist gleich das ich trotz Recherche und Google etc nicht wirklich weiß, was der Unterschied zwischen Mehrarbeit und Überstunden ist?

    In meinem Vertrag z. B. steht eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden - da wars. In unserer BV steht dann noch, dass die wöchentliche Arbeitszeit um bis zu 5 Stunden pro Woche verlängert werden kann. Nicht mehr und nicht weniger.

    1. Kann mein Chef jetzt von mir ohne Weiteres verlangen, jeden Tag eine Stunde länger arbeiten zu müssen weil es "erfoderlich" wäre? Und handelt es sich dann dabei um Mehrarbeit oder Überstunden?

    2. Muss nicht in beiden Fällen der BR seine Zustimmung erteilen?