Beiträge von Club-Mate

    Hallo Kolleg*innen


    Ich habe eben erfahren, daß einer der betriebsinternen Beisitzer am Termin nächste Woche Urlaub hat.

    Die Einigungsstelle ist wegen Corona verschoben worden, ich habe den neuen Termin rechtzeitig bekannt gegeben. Leider hat mir der Kollege eben gerade eröffnet daß er nächste Woche Urlaub hat. Er würde aber trotzdem teilnehmen. Ist das möglich? Oder können wir per Beschluss noch einen neuen Beisitzer bestimmen?

    Danke erstmal für die Hinweise. Eine entsprechende BV zur Schichtplangestaltung ist längst in der Pipeline, wird aber aufgrund der Verweigerungshaltung der GL über eine Einigungsstelle geklärt werden müssen.


    Wir wollen einen entsprechenden Widerspruch für die Mitarbeiter formulieren.



    Bin ich damit rechtlich auf der sicheren Seite?


    Hallo Kolleginnen und Kollegen,


    in unserem Unternehmen hat sich seit neuestem die Unsitte eingeschlichen, daß der Meister eine WhatsApp Gruppe erstellt und darüber die Schichtpläne verteilt.

    Wir alle kennen WhatsApp. Telefonnummern sind für alle sichtbar.

    Unsere Datenschutzbeauftragte hat im Mai diesen Jahres das Unternehmen verlassen, ein externer Datenschutzbeauftragter wurde bestellt, der aber erst einmal den Ist-Stand aufgenommen hat. Beim Gespräch mit ihm waren mir die Gruppen noch nicht bekannt. Die Gruppen wurden vom Meister erstellt und es liegt keine Einverständniserklärung der Mitarbeiter vor.


    Die Datenschutzrechtliche Bewertung ist mir soweit, bekannt.

    Wir werden die Gl auffordern dies abzustellen

    Wie ist die arbeitsrechtliche Beurteilung? Können Mitarbeitern Nachteile daraus erwachsen, wenn sie die Gruppen verlassen und dadurch die "aktuellen" Pläne nicht erhalten. Es ist Unsitte Freitag Nachmittag die Schichtpläne ohne Beteiligung des BR zu ändern, ein Thema an dem wir ohnehin arbeiten.

    Hallo Kolleginnen und Kollegen,


    unser Betrieb ist teilweise in Kurzarbeit.

    Ich habe eben von der Personalabteilung eine Mail erhalten in der sie mich auffordert, dafür Sorge zu tragen daß während der Kurzarbeitszeit keine "Überstunden" durch BR-Arbeit entstehen.

    Zitat: "ansonsten wird damit der Kurzarbeitsantrag gefährdet."

    Jetzt ist es durch unterschiedliche Schichten der Mitglieder so, daß es nicht immer möglich ist die BR-Sitzungen während der Arbeitszeit aller stattfinden zu lassen.
    Hat die damit recht?

    Hallo Kollegen,


    Wir haben eine BV die im Worst-Case für alle MA Kurzarbeit bis auf Null regelt. Unsere Kundenabrufe sind schwankend und ändern sich ständig.
    Jetzt wurde zu den Mitarbeitern kommuniziert, das für jeden ohnehin Kurzarbeit beantragt wurde und wer krank wird daher automatisch auf Kurzarbeit stehe und deshalb in das Krankengeld bzw. Lohnfortzahlung bei Kurzarbeit falle.
    Ist dies überhaupt zulässig bzw. gesetzlich erlaubt?

    Es würde ja auch bei der BA auffallen wenn ein MA bis Mittwoch regulär gearbeitet hat und ab Donnerstag gleich krank wird sofort in Kurzarbeit fällt.

    Ich hoffe, damit ist lediglich gemeint, dass ihr halt nicht das "Original-Team" zusammenbekommt und mit Stellvertretern keine Geschäftsordnung beschließen wollt.

    So sieht es aus.


    Ich habe keinen Laptop den ich mitnehmen könnte und keinen externen Zugriff auf mein Mailkonto. Und wenn ich Urlaub habe bin ich für meine Kollegen per Telefon zu erreichen, auch bei Krankheit.


    Danke erstmal für Eure Hinweise wir werden heute auf der Sitzung eine Stellvertreterregelung beschließen, welche bis zum Abschluss einer Geschäftsordnung gilt.

    Hallo Kollegen


    Wir kommen nächste Woche in die Situation, in der ich als Vorsitzender nicht da bin und mein Stellvertreter hat sich krank gemeldet.
    Wir haben momentan einige Geschichten am laufen(Einigungsstelle, Beschlussverfahren) Wir haben heute Sitzung und wollen eine vorläufige Vertretungsregelung erlassen. Also BRV-stellv.BRV-Kollege A-Kollege B. Muss man das zwingend über eine Geschäftsordnung regeln? Wir bekommen diese Woche auch das Gremium nicht vollzählig zusammen um eine solche Entscheidung zu treffen(§36 BetrVG). Können wir eine temporäre Vertretungsregelung erlassen bis wir eine Geschäftsordnung erlassen haben?

    Ich hänge mich mit etwas ähnlichem hier mal dran.
    Eben kam ein neuer Kollege auf mich zu und hatte gesagt das er für den Stempelchip unterschrieben hat und er für den Verlustfall 300€(kein Schreibfehler) bezahlen muss. Angeblich hängt an jedem Chip eine Lizenz. Bis vor kurzem stand da noch 30€ im Raum. Wir müssen eh eine BV zur Zeiterfassung ausarbeiten, kann man sowas darin klären.
    Ich finde 300€ dann schon sehr willkürlich.

    Ich habe mich eben mit unserem Controller unterhalten. Er meinte auch das Unternehmen A weiterexistieren soll, jedoch nur als Holding oder Hülle für ein paar andere Unternehmen der Gruppe. Dies hatte den Hintergrund da ein Buchprüfer die mangelnde Trennung beider Unternehmen beanstandet hat(Beide Unternehmen am selben Standort). So ist dann alles auf Unternehmen B geschrieben worden vor einigen Jahren und nun sollen die letzten MA wechseln.

    Ich habe im Anfangspost von Betrieben gesprochen. Ich meine natürlich zwei Unternehmen die einen Gemeinschaftsbetrieb im Sinne des BetrVG bilden. Ich spreche jetzt mal von Unternehmen A und B.
    Der Betriebsrat bleibt für Unternehmen B bestehen, verliert aber mangels Mitarbeitern für Unternehmen A seine Daseinsberechtigung. Bei der Neuwahl des BR kann dann ja in Betrieb A kein Betriebsrat für den Gemeinschaftsbetriebsrat gewählt werden da keine Mitarbeiter vorhanden. Also wird der Betriebsrat nur für Unternehmen B gewählt. Sehe ich das richtig?

    Hallo suppenkasper
    Nein, es existiert ein Gemeinschaftsbetrieb nach §1 Abs.2 BetrVG. Daher ein Gremium für beide Betriebe. Ein GBR existiert nicht.
    Ich quäle mich da gerade noch durch den Fitting, das steht im §1 Rn 269 das die Amtszeit des BR endet wenn die Mitarbeiterzahl nicht nur vorübergehend unter 5 sinkt. Also wäre der Betriebsrat für Betreib A nicht mehr existent. Und bei einer Neuwahl könnte da kein BR errichtet werden.

    Hallo Kollegen,


    ich hatte das Thema mal in einem anderen Thread angerissen, deren Hauptthema es eigentlich nicht war. Ich habe aber nun doch eine etwas spezifischere Frage.
    Wir sind ein Gemeinschaftsbetrieb. Betrieb A hat 16 MA+2 leitende Angestellte und war bei der Gründung der Hauptbetrieb, später wurde Betrieb B gegründet und hat ca 230 MA. Nun bekommen alle Mitarbeiter bei Betrieb A Änderungskündigungen zu gleichen Bedingungen in Betrieb B. Laut unserem RA ist der AG aus der Unterrichtungspflicht raus, da die 16 Personen nicht mindestens 10% der Gesamtbelegtschaft betreffen, wenn man alle Mitarbeiter beider Betriebe zusammenrechnet.
    Wir haben daraufhin bei der GF nach dem Hintergrund der Geschichte gefragt. Es wurde uns mitgeteilt das es ein hoher organisatorischer Aufwand ist, die verbliebenen 16 Hanseln von Betrieb A zu verwalten(Lohnabrechnung, Arbeitskleidung etc.). Deswegen die Änderungskündigungen. Betrieb A hat Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge mit einigen anderen Unternehmen der Gruppe und soll quasi nur als Holding weiterbestehen.
    Nun zu meinen Fragen:
    1. Kann überhaupt ein Betriebsrat in einem Unternehmen weiterbestehen, in dem es keine Mitarbeiter mehr gibt, auch wenn er Teil eines Gemeinschaftsbetriebes ist?
    2.Wir haben immer Betriebsratswahlen für den Gemeinschaftsbetrieb durchgeführt. Bei der nächsten Wahl könnten wir ja nur für Betrieb B wählen da ja in Betrieb A keine Mitarbeiter mehr beschäftigt sind?
    3. Was passiert wenn der BR in Betrieb A erlöschen sollte und der AG nun doch wieder MA in Betrieb A anstellt, ist der BR dann automatisch wieder zuständig, da Gemeinschaftsbetrieb?

    Etwas verworren, ich weiß aber trotzdem schonmal danke im voraus.