Hallo Kollegen,

Wir haben eine BV die im Worst-Case für alle MA Kurzarbeit bis auf Null regelt. Unsere Kundenabrufe sind schwankend und ändern sich ständig.
Jetzt wurde zu den Mitarbeitern kommuniziert, das für jeden ohnehin Kurzarbeit beantragt wurde und wer krank wird daher automatisch auf Kurzarbeit stehe und deshalb in das Krankengeld bzw. Lohnfortzahlung bei Kurzarbeit falle.
Ist dies überhaupt zulässig bzw. gesetzlich erlaubt?

Es würde ja auch bei der BA auffallen wenn ein MA bis Mittwoch regulär gearbeitet hat und ab Donnerstag gleich krank wird sofort in Kurzarbeit fällt.

Zitat von Moritz

Ich hoffe, damit ist lediglich gemeint, dass ihr halt nicht das "Original-Team" zusammenbekommt und mit Stellvertretern keine Geschäftsordnung beschließen wollt.

So sieht es aus.

Zitat von Rabauke

Hallo club-Mate,

auch wenn der stellv. BRV krank ist heißt das ja nicht zwingend, dass er sein Ehrenamt nicht ausüben kann.

Auch wenn der BRV nicht im Haus ist, heißt das ja nicht zwingend, das er sein Ehrenamt als BRV nicht ausüben kann.

Ich bin z.B. 7/24 erreichbar wenn es wichtig ist.

Lese täglich meine Mails und reagiere auch vom Urlaubsort aus oder vom Seminarort.

Es gibt kein Thema, dass so wichtig ist, dass innerhalb von 10 Minuten reagiert werden muss. Nicht ohne Grund gibt es Fristen.

Daher, schaue wie es zum einen möglich gemacht werden kann, dass auch du auf dem Laufenden bleibst, wenn du das denn willst. Bei der Thematik die du schreibst würde ich zwei mal täglich meine Mails checken und handeln. Auch vom urlaubsort heraus (wenn es denn Urlaub ist)

gruß

rabauke

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Ich habe keinen Laptop den ich mitnehmen könnte und keinen externen Zugriff auf mein Mailkonto. Und wenn ich Urlaub habe bin ich für meine Kollegen per Telefon zu erreichen, auch bei Krankheit.

Danke erstmal für Eure Hinweise wir werden heute auf der Sitzung eine Stellvertreterregelung beschließen, welche bis zum Abschluss einer Geschäftsordnung gilt.

Hallo Kollegen

Wir kommen nächste Woche in die Situation, in der ich als Vorsitzender nicht da bin und mein Stellvertreter hat sich krank gemeldet.
Wir haben momentan einige Geschichten am laufen(Einigungsstelle, Beschlussverfahren) Wir haben heute Sitzung und wollen eine vorläufige Vertretungsregelung erlassen. Also BRV-stellv.BRV-Kollege A-Kollege B. Muss man das zwingend über eine Geschäftsordnung regeln? Wir bekommen diese Woche auch das Gremium nicht vollzählig zusammen um eine solche Entscheidung zu treffen(§36 BetrVG). Können wir eine temporäre Vertretungsregelung erlassen bis wir eine Geschäftsordnung erlassen haben?

Soweit ich das Beurteilen kann liegt hier keine Behinderung der BR-Arbeit vor. Allerdings kann sich der AG nicht aussuchen mit wem er spricht. Wenn der BR dich dahin entsandt hat, dann ist das so.

Wir haben noch keine BV zur Zeiterfassung, die müssen wir aber dringend machen, steht schon auf der Agenda

Ich hänge mich mit etwas ähnlichem hier mal dran.
Eben kam ein neuer Kollege auf mich zu und hatte gesagt das er für den Stempelchip unterschrieben hat und er für den Verlustfall 300€(kein Schreibfehler) bezahlen muss. Angeblich hängt an jedem Chip eine Lizenz. Bis vor kurzem stand da noch 30€ im Raum. Wir müssen eh eine BV zur Zeiterfassung ausarbeiten, kann man sowas darin klären.
Ich finde 300€ dann schon sehr willkürlich.

Ich habe mich eben mit unserem Controller unterhalten. Er meinte auch das Unternehmen A weiterexistieren soll, jedoch nur als Holding oder Hülle für ein paar andere Unternehmen der Gruppe. Dies hatte den Hintergrund da ein Buchprüfer die mangelnde Trennung beider Unternehmen beanstandet hat(Beide Unternehmen am selben Standort). So ist dann alles auf Unternehmen B geschrieben worden vor einigen Jahren und nun sollen die letzten MA wechseln.

Ich habe im Anfangspost von Betrieben gesprochen. Ich meine natürlich zwei Unternehmen die einen Gemeinschaftsbetrieb im Sinne des BetrVG bilden. Ich spreche jetzt mal von Unternehmen A und B.
Der Betriebsrat bleibt für Unternehmen B bestehen, verliert aber mangels Mitarbeitern für Unternehmen A seine Daseinsberechtigung. Bei der Neuwahl des BR kann dann ja in Betrieb A kein Betriebsrat für den Gemeinschaftsbetriebsrat gewählt werden da keine Mitarbeiter vorhanden. Also wird der Betriebsrat nur für Unternehmen B gewählt. Sehe ich das richtig?

Caro9
Ich denke nicht, daß du da falsch liegst. Die MA gehen ja zu Betrieb B per Änderungskündigung. Die Frage war aber, bleibt der BR bestehen für Betrieb A?

Hallo suppenkasper
Nein, es existiert ein Gemeinschaftsbetrieb nach §1 Abs.2 BetrVG. Daher ein Gremium für beide Betriebe. Ein GBR existiert nicht.
Ich quäle mich da gerade noch durch den Fitting, das steht im §1 Rn 269 das die Amtszeit des BR endet wenn die Mitarbeiterzahl nicht nur vorübergehend unter 5 sinkt. Also wäre der Betriebsrat für Betreib A nicht mehr existent. Und bei einer Neuwahl könnte da kein BR errichtet werden.

Hallo Kollegen,

ich hatte das Thema mal in einem anderen Thread angerissen, deren Hauptthema es eigentlich nicht war. Ich habe aber nun doch eine etwas spezifischere Frage.
Wir sind ein Gemeinschaftsbetrieb. Betrieb A hat 16 MA+2 leitende Angestellte und war bei der Gründung der Hauptbetrieb, später wurde Betrieb B gegründet und hat ca 230 MA. Nun bekommen alle Mitarbeiter bei Betrieb A Änderungskündigungen zu gleichen Bedingungen in Betrieb B. Laut unserem RA ist der AG aus der Unterrichtungspflicht raus, da die 16 Personen nicht mindestens 10% der Gesamtbelegtschaft betreffen, wenn man alle Mitarbeiter beider Betriebe zusammenrechnet.
Wir haben daraufhin bei der GF nach dem Hintergrund der Geschichte gefragt. Es wurde uns mitgeteilt das es ein hoher organisatorischer Aufwand ist, die verbliebenen 16 Hanseln von Betrieb A zu verwalten(Lohnabrechnung, Arbeitskleidung etc.). Deswegen die Änderungskündigungen. Betrieb A hat Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge mit einigen anderen Unternehmen der Gruppe und soll quasi nur als Holding weiterbestehen.
Nun zu meinen Fragen:
1. Kann überhaupt ein Betriebsrat in einem Unternehmen weiterbestehen, in dem es keine Mitarbeiter mehr gibt, auch wenn er Teil eines Gemeinschaftsbetriebes ist?
2.Wir haben immer Betriebsratswahlen für den Gemeinschaftsbetrieb durchgeführt. Bei der nächsten Wahl könnten wir ja nur für Betrieb B wählen da ja in Betrieb A keine Mitarbeiter mehr beschäftigt sind?
3. Was passiert wenn der BR in Betrieb A erlöschen sollte und der AG nun doch wieder MA in Betrieb A anstellt, ist der BR dann automatisch wieder zuständig, da Gemeinschaftsbetrieb?

Etwas verworren, ich weiß aber trotzdem schonmal danke im voraus.

Die Pläne dienen schon dem Zweck der vorbeugenden Wartung, da aber keiner Zeit hat die Wartungsaufgaben durchzuführen, bröseln uns die Kisten unter den Fingern weg.

Ach so meinst du das. Ich werde den Punkt mit der Arbeitssicherheit in dem Kontext bei der nächsten ASA Runde ansprechen.

Was die externen Auditoren betrifft: Unser Unternehmen ist nach IATF 16949 zertifiziert. Ich kenne die genauen Inhalte jetzt nicht, aber bei einem zertifizierungsaudit wird m.W. nur das vorhandensein der Pläne und die Durchführung der Arbeiten als solche überprüft um damit die Prozessfähigkeit des Unternehmens festzustellen. Das hat keine Auswirkungen auf die MA im einzelnen. Der Auditor haut dann eher dem Unternehmen auf die Finger.

Zitat

Und wenn sich herausstellt, dass tatsächlich jemand unbefugt das PW geändert hat, mit welchen Konsequenzen ist da zu rechnen?

Dem IT-ler wird in diesem Falle hoffentlich vom BR gehörig ans Schienbein getreten.

Was kann denn der BR über Wartungspläne regeln?

Schön das das Thema hier gerada angesprochen wird. Bei uns liegt ein Gemeinschaftsbetrieb vor. §1 Abs. 2 BetrVG.
Unternehmen 1 beschäftigt 16 MA, Unternehmen 2 beschäftigt 215. Nun sollen 16 MA von U1 neue Arbeitsverträge für U2 bekommen mit der Aussage U1 soll geschlossen werden. Greift hier die Informationspflicht nach §111 BetrVG, weil Gemeinschaftsbetrieb?

Hallo Rabauke

ich bin der BRV. Ich denke über dieses Vorgehen wie ich es im Eingangspost geschrieben hatte: Der MA kann nicht etwas ausfüllen was er nicht gemacht hat.
Die Dokumentatition findet auf Papier statt. Der Wartungsplan ist auch ein gelenktes Dokument. Unsere Pläne sehen so aus.
Es ist definiert wer in welchem Zeitraum was kontrolliert und ggf. repariert. und dann wird auf einen anderen Blatt per Unterschrift bestätigt die tägliche, Wöchentliche, monatliche.... Wartung durchgeführt zu haben

Er hat bisher nichts erwähnt ob er irgendwie unter Druck gesetzt wurde. Ich denke mal er fragt da vorsorglich.

Hallo,

die Überschrift klingt nun etwas komisch aber hier mal kurz die Ausgangslage:
Jede unserer Maschinen (ca.130) hat Wartungspläne wo klar definiert welche Wartungen Werker oder Instandhaltung in welchen Intervallen durchführen sollen.
Unsere Inst.(4 Personen) ist aber personell derartig dünn besetzt dass die Wartungen gar nicht durchgeführt werden können, da sie immer andere Aufgaben zugeteilt bekommen und nur den Laden gerade so am laufen halten können. Jetzt wurden die Instandhalter vom Abteilungsleiter aufgefordert doch bei allen Maschinen die Wartungen "nachzutragen" wegen Audit usw. Dies wird aber von der Inst. verweigert da die Wartungen nicht durchgeführt wurden. Die Kollegen haben nun bedenken dass Ihnen Konsequenzen drohen wenn sie das nicht machen. Der Kollege will da auch nicht seinen Kopf hinhalten, gerade was Sicherheitseinrichtungen betrifft.

Meine Meinung dazu ist die: Die Wartung wurde nicht durchgeführt, daher kann sie auch nicht bestätigt werden. Die Wartung wurde nicht durchgeführt weil die Mitarbeiter der Inst. immer wieder mit anderen Reparaturen von den entsprechenden Abteilungsleitern bekommen. Wenn der Abteilungsleiter möchte dass die Pläne trotz fehlender Wartung ausgefüllt werden soll er doch bitte dafür unterschreiben. Der Werker bekommt ja auch eins auf den Sack wenn er im Messprotokoll falsche Angaben macht.
Ich denke nicht hier liegt eine Arbeitsverweigerung vor wenn der MA die Zettel nicht pauschal ausfüllt.

Fristen

Zitat von imebro

Aufgrund der Tatsache, dass morgen die Frist für die außerordentliche Kündigung abläuft, bat mich dann eben die GF darum, schriftlich zu erklären, dass ich der außerordentlichen Kündigung nicht widersprechen werde.

Edit: Verständnisfehler.