Beiträge von MatSaBe

    Danke für die Rückmeldungen.

    Die Motivationsgründe, warum Betriebsversammlungen als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden sollten, verstehe. Deshalb habe ich früher auch nie Gedanken zu gemacht.


    Es hat mich nur interessiert, ob es irgendwie möglich wäre, in der aktuelle Situation, ohne den § 129, virtuelle Versammlungen durchführen zu können.

    Deshalb wollte ich verstehen, wo es im Gesetz steht bzw wieso es sich ergibt, warum virtuelle Sitzungen nicht erlaubt sein sollte, und da komme ich nicht weiter. Am klarsten steht es noch im Fitting zu § 42 in Rn 2. Da muss ich mir in eine ruhige Stunde die Argumenten nochmal anschauen. Direkt überzeugt hat mir das noch nicht ;)

    (z.B. warum die nicht-Öffentlichkeit bei virtuelle BR-Sitzungen gewährt werden können und bei virtuelle Versammlungen nicht. Wahrscheinlich traut der Gesetzgeber die Betriebsräte mehr zu als die restlichen Kollegen.))

    wieso nicht?

    Türen zu, abschließen und fertig.

    Wenn ich auf externe Räumlichkeiten angewiesen bin, gibt es i.d.R. auch externe Dienstleister (Tontechniker usw.).

    Und richtiges abschließen ist auch so ein Problem, wenn jemand zur Toilette muss oder im Brandfall

    Ich glaube wirklich sicherstellen, dass Unbefugten nicht zuhören können, kann man selten.

    Den Zufall kann man entgegenwirken, gegen absichtliches 'abhören', kann wirklich wenig unternommen werden.


    Um zur Eingangsfrage zurückzukommen:


    Bis jetzt habe ich nie angezweifelt, dass Betriebsversammlungen den physischen Präsenz voraussetzen. Und hätte ich daran gezweifelt, hätte mich § 129 Abs 3 BetrVG wieder überzeugt, da hier explizit auf virtuelle Versammlungen eingegangen wird.

    Aber jetzt wo §§ 42ff BetrVG wiedermal durchlese, bin ich da wieder nicht von überzeugt.


    Für mich stellen sich folgenden Fragen:

    a) Sind virtuelle Versammlungen (also solche mit audiovisuelle Hilfsmittel) überhaupt Versammlungen?

    b) Wenn dem so sein sollte: Wären virtuelle Versammlungen denn nicht erlaubt?


    Zu a) So wie § 129 BetrVG formuliert ist, wäre mein Verständnis nach die Frage zu bejahen.

    Zu b) Für mich finde ich nicht heraus, weshalb virtuelle Versammlungen nicht erlaubt sein sollten, oder ich übersehe ist.


    Kann mir da jemand bitte helfen?

    Ich denke mal, der BRV ist weiterhin auch in Teilzeit der BRV. Er wurde als BRV gewählt, hat sein Amt vermutlich nicht niedergelegt und ist während der Teilzeit auch nicht verhindert. Demnach wird er sicherlich auch sein Amt nachgehen können und müssen. Die Frage, ob er denn in Teilzeit die anfallenden BR-Arbeiten alle bewältigen kann, dass könnt nur ihr selber beurteilen. Ob es so etwas wie 'Teilzeitverhinderung' gibt weiß ich ich nicht.

    Nach ein LAG-Urteil (6 Sa 675/10) aus 2010, müsste Mehrarbeit vorrangig durch freizeitausgleich genommen werden. Ich denke mal, eure stellvertretende BRV wird weiterhin genug zu tun haben.


    Zum Thema BR-Arbeit im Krankheitsfall: Letztes Jahr gab es ein BAG-Urteil (1 ABR 5/19) der bei freigestellte BRM im Krankheitsfall einen Verhinderungsgrund sieht.

    Ich denke auch, dass §82 BetrVG der richtige Weg ist, die erforderliche Informationen zu erhalten.


    Zu der Frage: Nein, mit Direktversicherungen kenne ich mich nicht aus.

    Aber: Auf welche Grundlage wurde die Direktversicherung abgeschlossen?

    Habt ihr dazu einen TV oder BV?


    (Hintergrund: Mein AG wäre nicht im Stande die bAV-Abrechnung zu erklären. Die bAV wurde über eine KBV eingeführt und ein externer Dienstleister übernimmt die Abrechnung. Der Dienstleister hat zum Glück einen kompetenten Ansprechpartner, der erklären kann, wie die individuelle monatliche bAV-Abrechnung enstanden ist. Dieser Auskunftsanspruch steht im KBV drin.)


    Gruß