Beiträge von A. Friend

    Und wenn euer Gremium noch einen drauflegen will, dann fordert ihr noch gleich den Arbeitgeber zur Aufnahme von Verhandlungen über die Ausgestaltung der mobilen Arbeit gemäß des durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geänderten Mitbestimmungsrechts (wird §87 (1) 14 BetrVG).


    Man liest sich,


    A. Friend

    Hallo zusammen,


    mich treibt gerade eine Frage um:


    Ab Montag ist in Bayern die Benutzung von FFP2-Masken ua im ÖPNV Pflicht. Im Gegensatz zu "normalen" MNS wie Alltags- oder OP-Maske ist damit aber die Luftzufuhr tatsächlich eingeschränkt.


    Im Betrieb müsste vor einer solchen Anordnung zum einen eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung G26 angeboten werden, zum anderen wäre organisatorisch sicher zu stellen, daß die maximalen Tragezeiten gemäß DGUV Regel 112-190 (75min Tragezeit, 30min Erholungszeit) eingehalten werden.


    Der Arbeitsweg fällt zwar nach hM in den Verantwortungsbereich des AN, allerdings stellt sich mir jetzt die Frage, in wie weit der AG zB bei Kollegen mit längeren Anfahrtszeiten oder bei Schwerbehinderten, die keine FFP2-Maske tragen können, ein Erscheinen am Arbeitsplatz anordnen kann? Oder muss hier HO angeboten werden?

    Wir haben bereits 2020 die meisten Sicherheitsunterweisungen über Telekonferenz durchgeführt.


    Anschließend schreibt jeder Teilnehmer einen 1-Zeiler an seinen Vorgesetzten:


    Ich, <Name>, <Personalnummer> habe am <Datum> an der jährlichen Sicherheitsunterweisung teilgenommen und den Inhalt verstanden.


    Das entspricht meinem Verständnis nach auch den Vorgaben der SARS-CoV2-Arbeitsregel (https://www.baua.de/DE/Angebot…blob=publicationFile&v=11 ) Punkt 4.2.14


    Bei einem reinen CBT oder Verteilen von PP-Folien wäre ich vorsichtig - in der og Regel steht dazu:

    "Die Durchführung der Unterweisung über elektronische Kommunikationsmittel ist in der Epidemiesituation möglich. Dabei ist darauf zu achten, dass eine Verständnisprüfung zwischen den Beschäftigten und dem Unterweisenden erfolgt und jederzeit Rückfragen möglich sind."


    Man liest sich,


    A. Friend

    esci Danke für den Link, das war genau mein Anliegen: In meinem Betrieb gilt das BetrVG.


    BPersVG und BPersVWO wurden von der Regierung geändert.

    BetrVG und BetrVGDV1WO nicht.


    Damit sehe ich keine Grundlage für eine allgemeine Briefwahl bei den JAV-Wahlen.


    Rabauke Ja, ich hoffe auch auf eine Auskunft der IGM. Leider ist die Schulung bei uns erst Mitte September - ich hatte nur die leise Hoffnung, jemand hätte schon eine Lösung gefunden...

    Das Thema dümpelt hier seit April, inzwischen ist August. Ich finde aber weder in der BetrVGDV1WO noch im BetrVG eine Änderung, die §19 BPersVWO entspricht und eine komplette Briefwahl für die JAV stützt.


    Weiß jemand mehr?

    Hallo Charly,

    um es mal etwas einfacher als Suppenkasper zu formulieren:

    Beide Vorschläge (für SVB und Stellvertretung) können auf einem Blatt zusamengefasst werden.

    Dort unterschreiben dann die Stützer, so daß jede der 3 Unterschriften sowohl für die Kandidatur zur SBV als auch zur Stellvertretung gilt.

    Man kann auch die Vorschläge auf zwei Blätter aufteilen, dann unterschreibt jeder der 3 Stützer eben 2 mal.

    6 verschiedene Stützunterschriften werden nicht benötigt.

    Ich empfehle als Lektüre:

    https://www.integrationsaemter…ionen/65c6603i/index.html

    Da findest Du Antworten auf solche Fragen.

    Und wenn Du dir das Leben als Wahlvorstand etwas einfacher machen willst:

    https://www.integrationsaemter…en/176c1138i1p/index.html

    Von der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formulare. Aber hier hat sich schon jemand die Mühe gemacht, die zu erstellen :-)

    Man liest sich,

    A. Friend

    Hallo Ulli,

    da muß ich widersprechen: Natürlich kann der BR frei darüber entscheiden, ob er die ihm zustehenden Freistellungen aufsplittet.

    §38 I Satz 2 BetrVG: "Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. Diese dürfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen nach den Sätzen 1 und 2 überschreiten."

    Man liest sich,

    A. Friend

    Hallo Lockerflockig,

    der BRV ist auch nur ein BR-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten.

    Zuerst einmal hat er das Recht auf eine Freistellung gemäß §38 BetrVG I Satz 1:

    "Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind [...] freizustellen [...]"

    Wenn euer BRV trotzdem weiter arbeiten will (darf er prinzipiell ja), dann ist es aber ziemlich unkollegial die Freistellung nicht zu teilen. Er könnte die Freistellung ja z.B. mit dem Stelli 60/40 teilen.

    Kritisch wird es aber, wenn er wegen seiner Arbeit die Pflichten als BRM und/oder BRV leiden. Hier habt ihr als Gremium mehrere Möglichkeiten:

    a) die Freistellung entziehen: §38 BetrVG II Satz 8 iVm § 27 BetrVG I Satz 5. Wichtig: Geheime Abstimmung und 3/4-Mehrheit. Anschließend kann der BR die Freistellung dann anders aufteilen.

    b) Abberufung als BRV: Beschluß fassen - einfache Mehrheit genügt. Und schon wird ein BRV zum einfachen BRM degradiert. Bitte gleich neuen BRV wählen!

    Und wenn es ganz dicke kommt und der BRV Pflichten verletzt:

    c) Rauskegeln: §23 BetrVG I Satz 2. Beschluß fassen, zum ArbG marschieren, BRV "entsorgen", Nachrücker reinholen.

    So locker-flockig kann man das Problem lösen :-)

    Man liest sich,

    A. Friend

    Hallo Tanja,

    zum einen: Sehe ich das richtig, daß du Teilzeit arbeitest und "nur" 16h/Woche arbeitest?

    zum anderen: Kritisch sehe ich hier den Mehrarbeitszuschlag von 25%. Ehrenamt bedeutet nicht, daß man dafür Zuschläge abkassieren darf. Wurde denn der Zuschlag bezahlt?

    Man liest sich,

    A. Friend

    Hallo 3Mark,

    Du wirst um eine BV nicht herumkommen - wenn ihr nicht alle Auswerungen überprüfen könnt und keine pseudonyme Auswertung möglich ist, wäre wohl die bestmögliche Variante eine Beschränkung, unter welchen Umständen der AG aus diesen Auswertungen personelle Konsequenzen ziehen darf.

    Zum anderen stellt sich die Frage: Warum sind diese Systeme nicht 'fail-proof' aufgebaut, so daß z.B. bei über 2.000€ immer Zinsen berechnet werden? Oder gibt es hier Ausnahmen? Wenn ja, wie sind die MA darüber geschult? usw.

    Zitat von A. Friend:

    Dort erfolgt die Wahl von SBV + Stellis.

    Nachtrag: Ich gehe mal davon aus, daß "nicht viele" eine Zahl unter 50 bedeutet und keine weit entfernten Betriebsteile vorhanden sind.

    Ansonsten müsstet ihr das förmliche Wahlverfahren anwenden.

    Man liest sich,

    A. Friend

    Zitat von BR2018:

    Momentan ist unser Schwerbehindertenvertrauensperson ganz allein im Amt... der Vorsitzender arbeitet nicht mehr in der Firma und die zweite Stellvertretung ist zurückgetreten...

    Die SBV (aka Vertrauensperson für Schwerbehinderte) ist kein Gremium, daher kann es keinen Vorsitzenden geben - sondern immer nur eine Vertrauensperson und deren Stellvertreter.

    Wenn ich dich also richtig verstehe:

    - Die gewählte SBV hat die Firma verlassen

    - Der 1. Stellvertreter (aka Stelli) ist damit zur SBV aufgerückt

    - Der 2. Stelli wäre zum 1. Stelli aufgerückt, hat aber sein Amt niedergelegt.

    Somit hat die SBV im Moment keinen Stellvertreter. Und auch offensichtlich wenig bis keine Ahnung von ihren Pflichten.

    Lies bitte §17 SchwbVWO: https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__17.html

    Die SBV hat JETZT und SOFORT (ohne schuldhaftes Zögern) einen Wahlvorstand für die Nachwahl der Stellvertreter zu bestellen. Alles andere wäre eine grobe Pflichtverletzung!

    Zitat von BR2018:

    Jetzt kam die Frage von unserer GF ob man wirklich in Oktober wählen muss... ob wir die Wahl nicht verschieben könnten, da wir sowieso nicht viele Schwerbehinderten haben...

    Man kann vieles, aber nicht alles ist sinnvoll...

    Zum einen erlischt das Amt der SBV nach 4 Jahren, d.h. ihr hättet eine SBV-lose Zeit, in der der Arbeitgeber jeden möglichen Sch... bauen kann.

    Zum anderen kann die amtierende SBV keinen Wahlvorstand über das Ende ihrer Amtszeit hinaus bestimmen, so daß hier z.B. der BR helfend einspringen müsste.

    Und jetzt zum goldenen Brückenbau:

    Anstatt sofort eine Wahl der Stelli einzuberufen und in 3 Monaten wieder alles neu zu wählen, erklärt die SBV ihren Rücktritt binnen 4 Wochen und lädt daher alle sbMoGG zu einer Wahlversammlung in 3 Wochen ein (§19 SchwbVWO). Dort erfolgt die Wahl von SBV + Stellis. Die Amtszeit verlängert sich in diesem Fall automatisch bis zur übernächsten Wahlperiode, d.h. 1.10 - 30.11.2022 (s. §177 SGB IX).

    Die GF hat übrigens kein Mitspracherecht bei solchen Wahlterminen!

    Man liest sich,

    A. Friend

    Hallo Rabauke,

    vorab: 'Ein gebranntes Kind scheut das Feuer' und ich gebe offen zu, daß ich leider oftmals von der maximalen perversen Böswilligkeit Dritter ausgehe.

    Zitat von Rabauke:

    Somit finde ich es schon ins blaue geschossen, hier zu behaupten es liegt Wahlwerbung vor ohne den Sachverhalt genaustens zu prüfen.

    Ok, ein Infobrief zur SBV-Wahl wäre natürlich erlaubt - der Fragesteller schreibt aber im ersten Beitrag:

    Zitat von RalleHH:

    Der Amtsinhaber hat jetzt ein Schreiben, an alle Wahlberechtigten, versendet in welchem er Wahlwerbung betreibt.

    Ohne Kenntnis des Inhalts ist es müßig, weiter darüber zu diskutieren - zumal der Punkt erst bei einer möglichen Anfechtung aktuell wird (da sind wir uns doch einig, oder?)

    Also weiter zum Email-System:

    Zitat von Rabauke:

    Wenn der Arbeitgeber dieses System den MA zur Verfügung stellt und nicht die Private Nutzung expliziet verbietet, dann kann ich dieses Privat nutzen.

    Hier begibst Du dich mMn auf extrem dünnes Eis: Der AG muß die private Nutzung von Arbeitsmitteln entweder explizit erlauben oder zumindest über längere Zeit tolerieren (bis "betriebliche Übung" entstanden ist) - ansonsten dürfte ich ja auch mit dem Firmenhandy private Telefonate führen oder mit dem Firmenauto private Einkäufe erledigen...

    Außerdem (sorry, wenn ich mit gleicher Münze rausgebe) schießt Du jetzt ins Blaue und stellst eine Behauptung auf, die ohne Kenntnis des Betriebs und etwa vorhandener BVen auch nicht haltbar ist.

    Als nächstes stellt sich die Frage, ob das explizite Verbot des AG bzgl. Versand von Wahlwerbung per Email...

    Zitat von RalleHH:

    Das E-Mailsystem ist durch den Arbeitgeber aber nicht für Wahlwerbung freigegeben bzw. es ist explicit verboten worden.

    ...auch bei erlaubter privater Nutzung gültig sein könnte?

    Diese gesamte Problematik läßt sich bei Versand von einer externen Adresse komplett umschiffen - der FS möchte vermutlich für die SBV kandidieren und keinen Rosenkrieg mit dem AG beginnen.

    Man liest sich,

    A. Friend

    Zitat von Markus 1973 ED:

    Nach neuester Rechtssprechung wäre es dann verhindert und ein Ersatzmitglied zu laden.

    Hast Du da ein AZ?

    Ansonsten Zustimmung: Home Office betrifft nur die Wahl der Arbeitsortes, der Kollege ist nicht verhindert, ein Ersatzmitglied darf nicht geladen werden und der Kollege muss ggfs. seine Zeiten umplanen.

    Macht er das dauerhaft nicht, dann kann §23 I Satz 2 BetrVG angewendet werden.

    Man liest sich,

    A. Friend

    Hallo zusammen,

    und erst einmal ein deutliches "VORSICHT!" an alle Beteiligten.

    Der Reihe nach:

    - Ja, die amtierende SBV hat vermutlich nicht korrekt gehandelt als sie auf Firmenkosten Wahlwerbung versendet hat. Insbesondere kann der AG hier nicht die amtierende SBV bevorzugen (Versand auf Firmenkosten erlauben) und Wahlbewerber benachteiligen (Verbot der Nutzung des Email-Systems)

    - ABER: Damit kann man nur im Nachhinein eine Anfechtung begründen, aber kein Recht auf gleiche Behandlung ableiten.

    - Die amtierende SBV hat erwiesenermaßen den Vorteil, daß sie Zugriff auf die Daten der wahlberechtigten sbMoGG hat. Der Wahlbewerber hingegen hat nur die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Wählerliste in den 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlausschreibens.

    - Auf Grund der sensitiven Daten darf der Wahlvorstand die Wählerliste weder öffentlich aushängen noch das Anfertigen von Kopien oder Fotografien erlauben. Beides wären Gründe für eine Wahlanfechtung. Handschriftliche Notizen sind aber zulässig (s.a. https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=5&t=1029)

    - Hat der AG die Nutzung des Mailsystems für Wahlwerbung explizit verboten, dann muß der Wahlbewerber dies erst einmal hinnehmen.

    - Und entgegen dem letzten Beitrag von Rabauke erfüllt eine solche "Vorstellung" mMn durchaus die Kriterien für Wahlwerbung.

    - Aber: Der AG kann nur die Nutzung zum Versand von Wahlwerbung verbieten, er muss aber den Empfang solcher Nachrichten, die von einer externen Adresse versendet werden, hinnehmen (s. BAG, 20. 1. 2009, 1 AZR 515/08).

    - Einschränkung: Der Bewerber darf nicht einfach das Email-Verzeichnis der Firma kopieren, sondern die Namen müssen nach einem bestimmten Schema (z.B. 'Vorname.Nachname@Firma.com') gebildet werden.

    - Zur Sicherheit sollte (mMn) der Wahlbewerber die Email zu einem Zeitpunkt absenden, an dem er nachweislich nicht gearbeitet hat (falls der AG dem Bewerber nicht wohlgesonnen ist).

    So, und jetzt viel Spaß im SBV-Wahlk(r)ampf!

    Man liest sich,

    A. Friend

    Unter welchen Umständen kann eigentlich eine vom GBR abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung durch einen lokalen BR angefochten werden? Und was wäre das Ergebnis einer erfolgreichen Anfechtung - wäre die GBV komplett unwirksam oder würde sie nur im anfechtenden Betrieb nicht durchgesetzt?

    Hallo zusammen,

    in der Mittagspause habe ich mal das Streichholz-Urteil durchgelesen (https://www.jurion.de/urteile/…91-05-15/bverwg-6-p-1589/) und bin dabei auf folgendes gestoßen:

    - Der Wahlleiter, der derselben Gewerkschaft wie Frau M. angehöre, habe trotz der Einwendungen der Vertreterin der Beamtengruppe sich für den Losentscheid durch Streichholzziehen entschieden und Frau M. das Recht zugestanden, als erste zu ziehen.

    Das hat jetzt schon mal ein ordentliches "G'schmäckle" - deswegen sollte die "Glücksfee" besser neutral sein.

    - Der besonderen wahlrechtlichen Bedeutung des Losentscheids zur Ermittlung eines gewählten Bewerbers bei gleicher Stimmenzahl sei in entsprechender Anwendung der Vorschriften zur Personalratswahl nur ein Verfahren angemessen, bei dem verdeckt gekennzeichnete Zettel oder Zettel in verschlossenem Briefumschlag gezogen würden.

    Ach nee - Zettel ziehen geht also (zumindest, wenn Zettel im Briefumschlag ist)

    Man liest sich,

    A. Friend

    Hallo Tylor,

    ich kenne kein mit dem Streichholz-Ziehen vergleichbares Urteil für Zettel-ziehen. Im Zweifelsfall steckt man die Zettel in identische Umschläge (Wahlumschläge sind ja sicher noch übrig, oder?) und läßt einen unbeteiligten Dritten die "Glücksfee" spielen, dann sollte man auf jeden Fall auf der sicheren Seite sein.

    Echt erstaunlich, wie oft sich Gerichte schon mit Losentscheiden befassen mussten:

    - Münzwurf: Gegen die Zulässigkeit des Münzwurfs als Losentscheid bestehen dann keine rechtlichen Bedenken, wenn die Münze genügend hoch (z.B. 70 cm) geworfen wurde und durch ihr Auftreffen auf einer harten Unterlage in mehrfache Umdrehung versetzt worden ist. Unzulässig ist es, wenn das Geldstück nur etwa 5 cm hochgeworfen wird oder auf einer (zu) weichen Unterlage auffällt, womöglich gar der Hand des Losenden. (VGH Bayern vom 13. Februar 1991 - 17 P 90.3560)

    - Streichholz ziehen: Bei der Wahl von Gruppenmitgliedern in den Personalratsvorstand kann im Falle der Stimmengleichheit der notwendige Losentscheid nicht durch Streichholzziehen erfolgen, weil dieses Verfahren wenig transparent ist und es die Gefahr der Manipulation verstärkt in sich birgt. (BVerwG vom 15. Mai 1991 - 6 P 15.89)

    Ansonsten ist Zettel ziehen das "klassische" Verfahren. Dazu die Namen auf zwei identische und undurchsichtige Zettel schreiben, beide Zettel identisch falten (evtl. noch in 2 identische Umschläge legen), in einen leeren Karton legen, kräftig schütteln und von einem (möglichst unbeteiligten) Dritten ziehen lassen. Wichtig: Immer auch die Gegenprobe machen und den anderen Zettel ziehen - da muß dann natürlich der Name vom Verlierer drauf stehen (sonst hast du jetzt ein kleines Problem :-)

    OK, dann dröseln wir das noch näher auf:

    "nach Eintritt der Unanfechtbarkeit" bedeutet, dass der Bescheid der Abstufung rechtskräftig sein muss.

    So lange noch Widerspruch / Klageverfahren / Berufungsverfahren gegen diesen Bescheid laufen, wird er aber nicht rechtskräftig.

    Erst nach Abschluß des Rechtswegs beginnt die Nachfrist von 3 Kalendermonaten zu laufen.

    Jetzt verständlich?

    Man liest sich,

    A. Friend