Beiträge von Bernd_47

    idealerweise schon wenn es Überlegungen zu einer Verlagerung gibt.

    spätestens aber wenn es in die konkrete Planung geht (vgl. §90 BetrVG) entsteht ein Uhnterrichtungs und Beratungsrecht.

    Hallo Homer,

    nur weil das aktuelle Gremium erst 4 Tage im Amt ist heißt es nicht dass ein eintsprechender beschluss noch nicht gefasst wurde oder gar von einem vorhergehenden Gremium.

    Hallo Hartmut,

    lasst es euch vom AG beründen warum er auf die Ausschreibung verzichten möchte, wenn die Erklärung für Euch stichhaltig ist könnt ihr auf die Ausschreibung auch verzichten oder halt auch nicht.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Arbeiter,


    eine Änderung des Dienstplanes ist mitbestimmungspflichtig beim Betriebsrat, von daher einfach ändern geht nicht.

    aber geh doch mal direkt auf deinen Chef zu unf frag ihn warum er von eurer Vereinbarung abweicht und wenn du die Gründe kennst dann versucht gemeinsam eine Lösung zu finden die für beide Seiten passt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Mercator,


    grundsätzlich entscheidet ein Mitglied des Wahlvorstandes schon selbst ob es verhindert ist oder an einer Sitzung teilnehmen kann. Allerdings ist in diesem Fall die Tätigkeit als mitglied des Wahlvorstandes, ja sehr ähnlich wie eine normale Bürotätigkeit und von daher wenn eine AU für eine Bürotätigkeit besteht würde ich generell davon abraten ein entsprechendes Ehrenamt (was die Tätigkeit als Wahlvorstand ist) auszuüben. Auch wenn du sagst die Belastung ist viel geringer, so ist doch eine Belastung da, die der Heilung entgegenstehen würde.

    Weiterhin ist diese Person ja "nur" Ersatzmitglied, von daher bräuchte Sie nur im Vertretungsfall Zugriff auf die Systeme und nicht dauerhaft.


    Das der AG noch die Möglichkeit hat das Verhalten abzumahnen ist der eine Punkt, ein weiterer ist, dass er Aufgrund des Tätigwerdens als Wahlvorstand trotz AU, diese möglicherweise anzweifeln könnte und aus dieser Richtung ggf. auch noch Massnahmen erfolgen könnten.


    Viele Grüße

    Bernd

    ergänzend zu Markus würde ich auch noch ein MBR nach §87 Abs. 1 Punkt 1 BetrVG "Ordnung und Verhalten im Betrieb" sehen, da hier eine allgemeine Regel für Dienstreisen aufgestellt wird.

    Hallo


    ob der BRV jetzt dagegen vorgehen will ist letzten Endes seine Entscheidung, aber so eine Abmahnung ist ersteinmal ein Stück Papier auf dem der AG seine Sicht und Bewertung des Sachverhaltes schildert.

    Solange daraus keine weiteren Massnahmen wie eine Kündigung oder eine Beförderungssperre ergehen braucht man momentan noch nicht dagegen vorgehen.

    Was sich aber empfiehlt ist seine Sicht der Dinge zu dokumentieren und auch Zeugenaussagen zum Sachverhalt schriftlich zu fixieren, d.h. eine schriftliche Schilderung der Kollegin, welche die Telefonnummer vermittelt hat. Auch die Dokumentation des Telefonanrufes dauer und Inhalt sollte jetzt erfolgen wo es noch allen präsent ist.

    Diese Unterlagen würde ich dann solange aufheben bis ich sie benötige.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo BRvolker,


    aus meiner Sicht hat der AG sich bisher absolut korrekt verhalten.

    Die Bewerber hatten ihr Vorstellungsgespräch und anhand der damals vorhandenen Informationen wurde der Teilnehmerkreis für das Vorstellungsgespräch gewählt.

    Die nachträgliche Information über die Schwerbehinderung kann zu einer Neubewertung der Bewerber durch den AG führen.

    Frag doch einfach mal beim AG nach wie dieser gedenkt weiter vorzugehen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Tadoyna,


    bevor ihr solche Überlegungen macht, schaut ersteinmal nach was die Corona verordnung eures Bundeslandes dazu sagt bzw. auch was die Arbeitsschutzrichtlinien des bundes dazu sagen.

    Und nach meinem Kenntnisstand ist eine Maske momentan noch vorgesehen wenn die Abstände nicht eingehalten werden können und dies wird regelmäßig auf allen begegnungsflächen der Fall sein.


    Zusätzlich fällt der Impfstatus in den Bereich gesundheitsdaten und dies sind besonders schützenswerte Daten.

    Von daher würde ich als Betriebsrat davon die Finger lassen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Lese ich da zwischen den Zeilen das es hier etwas um einen möglichen Personalabbau der Putzperlen gehen sollte.
    Also bei der §99 Meldung werde ich ganz klar für einen Widerspruch plädieren. :-) :-)

    solange es nur eine Massnahme nach §99 BetrVG ist würde ich es je nach fall nicht so eng sehen wenn wir aber eine Massnahme nach §102 BetrVG kriegen ... :evil:;)

    Hallo silberrrfisch,


    nicht der BR muss euch informieren, sondern die Infos müssen vom Arbeitgeber kommen.

    Auch wenn es generell zwischen BR und SBV ein gutes Miteinander geben sollte und der BR ja durchaus mal der SBV (und auch umgekehrt) den ein oder anderen Tipp geben kann was gerade läuft.

    An eurer Stelle würd ich einfach mal beim AG eine aktuele Liste der SB MA mit Eintrittsdatum anfordern.

    Gleichzeitig könnt ihr auch mit dem BR reden, dass er darauf achtet wenn entsprechende Bewerber da sind dass Ihr auch beteiligt werdet.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Rakshazar,


    bitte beim nächsten Mal korrekt zitieren.

    In der CoronaVO NRW heißt es tatsächlich "mindestens fünf Werktage"

    Nach der CoronaVO ist ein max. 48 Stunden alter Test zulässig.

    Im FAQ zur CoronaVO heißt es ausdrücklich dass die MBR des BR zu beachten sind!

    "...Welche Pflichten haben die Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber?

    Sie müssen die Testvorlage kontrollieren; dies kann zentral oder z.B. durch Vorgesetzte etc. erfolgen. Entscheidend ist, dass die Betriebe den Behörden bei Überprüfungen ihr Kontrollsystem darstellen können.

    Wichtig: Bei der Festlegung entsprechender Verfahren im Betrieb sind die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte zu beachten!

    Die Pflicht zur Bereitstellung der kostenlosen Selbsttests ergibt sich schon aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.

    ..."

    Quelle NRW


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Rakshazar,


    in eurem Fall ist der BR voll in der Mitbestimmung und sollte diese auch einfordern!

    da hier der AG eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Regelung getroffen hat

    Nach deinen Zitaten heißt es in der Verordung "fünf Tage" mit Tage ist allegemein Kalendertage gemeint. in der Regelung des AG wird dann von "fünf Werktagen" gesprochen. Gleichfalls dehnt der AG dies auch auf Genesene aus, in der Verordnung heißt es in deinem Auszug ja nur Geimpfte sind ausgenommen. Ebenso geht der AG nicht auf die weiteren Ausnahmen ein (Krankheit und homeoffice)


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Scheeks,


    in Fitting Rn 15 zu §53 BetrVG steht "Die Teilnahme von Mitgl. der GesJAV, des KBR, des WiAusschusses und von ArbNVertr. im AR ist nicht vorgeschrieben, jedoch nicht unzulässig und kann im Einzelfall je nach Tagesordnungzweckmäßig sein. ..."

    Und da in diesem Fall keine Gesamt JAV gibt da nur ein JAV Gremium vorhanden würde ich zumindest keinen Verstoss gegen eine Nichtöffentlichkeit sehen wenn eine Teilnahme erfolgt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Uwe_Isa,


    in eurem Fall will der AG ja ein bestehendes Schichtmodell ändern (euer 18er Modell) und da seid ihr ja in der Mitbestimmung, da es sich um die Festlegung von Arbeitszeit handelt.

    Von daher auf den AG zugehen sagen ok du willst die versetzten Pausen damit die Maschinen nicht stillstehen, dafür muss die Einbringschicht dauerhaft wegfallen, wie dass dann geregelt wird ist erstmal egal. (Anpassung AV, Zeitgutschrift nach Durchlauf eines 18er Modells etc.)

    Prinzipiell nicht anderst wie ihr dass auch in der Testphase (Coronazeit) des neuen Modells gemacht habt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo BR-Trulla66


    für eine Ordnungsgemäße Sitzung brauchst du mindestens fünf Betriebsratsmitglieder in Präsenz. In dieser Sitzung kannst du dann die Geschäftsordnung anpassen, wenn dann mindestens fünf der Anwesenden BRM zustimmen.

    Vorausgesetzt ihr habt keine anderstlautende Regelung in eurer GO bezüglich Zustimmungen zur Änderung der Geschäftsordnung.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Mercyful


    wenn ich dich richtig verstanden habe habt ihr im Unternehmen zwei Betriebsratsgremien, eines für die Zentrale und eines für die Filialen.

    Und nun möchte eine Filiale die bisher vom BR Zentrale mitvertreten wurde zum BR Filiale wechseln.

    Aus meiner Sicht hat das nichts mit Betriebsänderung zu tun. Auch kann das nicht mit einer BV so einfach geregelt werden, denn eigentlich müßte das nach meinem verstädnis bei der nächsten Wahl erfolgen, dort müßten dann die AN dieser Filiale erklären das sie den BR Filiale mitwählen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Hasi,


    bei uns muss grundsätzlich jeder Leiharbeitnehmer angehört werden.


    Wenn Ihr die Austauschregelung bei euch auf den Anfang der Beschäftigung begrenzen wollt, dann vereinbart das mit dem AG auch so.

    z.Bsp. Für Ersatz innerhalb der ersten 14 Tage der Beschäftigung eines LAN ist keine erneute Anhörung notwendig, der BR ist unter Angabe der neuen und der zu ersetzenden Person zu informieren.

    Und wenn Ihr dem AG hier ja entgegenkommt vielleicht könnt ihr ja eine Angebotspflicht für länger beschäftigte LAN verhandeln.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Randolf,


    mir schwebt bei einer Regelung dieses Falles in einer BV eher etwas in der Richtung vor:

    AG trägt das Risiko dass KUG genehmigt wird, erfolgt keine Genehmigung durch die Agentur für Arbeit, besteht keine Nachleistungspflicht des AN, der AG hat die volle Entlohnung zu bezahlen.


    Viele Grüße

    Bernd