Beiträge von Bernd_47

    Hallo Stempelkissen,


    für mein Verständnis ist hier keine betriebliche Übung entstanden, da die Abgabe von Flaschenwasser im letzten Sommer im Rahmen der Gesundheitsvorsorge erfolgte und dies wohl erstmalig. Oder ist so eine Aktion auch in vorherigen Sommern erfolgt?


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    ich sehe hier durchaus die Mitbestimmung nach §87 Abs. 1 Punkt 7 sowie Punkt 1 BetrVG gegeben.

    zusätzlich zu den bereits genannten Punkten ist zu klären wie wird die für den Test aufgewendete Zeit gebucht. Ist es Arbeitszeit die der AG vergüten muss oder handelt es sich hierbei um das "Privatvergnügen" des MA


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Kleinauge,


    ist die Anhörung zur Neueinstellung vollständig? d.h. liegen alle Unterlagen vor? Des Einzustellenden, aber ggf. auch zu anderen Bewerbern.

    Sind die Auswirkungen der Massnahme beschrieben?

    Sollte die Anhörung nicht vollständig sein braucht ihr nicht zu widersprechen, da die Frist noch nicht begonnen hat zu laufen. Schaut ob Ihr noch Informationen braucht um eine ordnungsgemäße Anhörung durchführen zu können und fordert die Informationen entsprechend kurz vor vermeintlichem Fristablauf an mit dem Hinweis dass erst nach vorliegen der Informationen die Frist beginnt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Aus meiner Sicht steht in dem Urteil genau das drin was Markus 1973 ED vorher gesagt hat. Zustimmung muss eindeutig und ohne Bedingungen sein.

    Hallo Lustiger Vogel,


    ja das steht drin allerdings bezogen auf den §99 BetrVG und die darin enthaltenen Gründe, bei einer Anhörung nach §99 BetrVG bin ich auch komplett bei dem was Markus geschrieben hat, allerdings bezieht sich der Fall hier nicht auf den §99 BetrVG mit seinen vorgeschriebenen Gründen, sondern ist ein Fall der im §87 BetrVG geregelt ist und hier gibt es keine einschränkenden Gründe, von daher bin ich der meinung dass dieses urteil auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden kann.


    Und ich sehe kein Problem darin wenn der BR einen Beschluss fasst der besagt "Ja, aber nur unter folgenden Bedingungen.." da er in diesem Fall eine eindeutige Willensäußerung vorgenommen hat. Wenn der AG diesen Beschluss so akzeptiert, ist eine Vereinbarung (ob man dass als BV sehen kann darüber läßt sich sicher streiten) zustande gekommen. Wenn nicht kann der AG einen Gegenvorschlag bringen, worüber der BR erneut beschließen kann.

    Viele Grüße

    Bernd

    das ist rechtlich leider nicht möglich. Du kannst nur zustimmen und das bedingungslos oder ablehnen, mit dem Hinweis, dass zugestimmt werden würde, wenn eine gewisse Auflage erfüllt ist. Eine Zustimmung unter Vorbehalt kennt das Gesetz nicht und ich habe auch schon mal ein Urteil gesehen, wo der Arbeitgeber mit diesem Argument recht bekam.


    Hallo Markus,

    wenn du das Urteil vom ArbG Dessau meinst, dann bin ich anderer Meinung als du, dort bezog sich der dort verhandelte Fall um eine Eingruppierung nach §99 BetrVG, in diesem Fall geht es aber um einen mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt (Überstunden) nach §87 BetrVG und die formulierte Zustimmung könnte man in diesem Fall als BV Vorschlag ansehen, die der AG annehmen oder ablehnen kann und bei Ablehnung vor die Einigungsstelle ziehen müsste.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Tadoyna,


    ich sehe hier maximal ein Unterrichtung und Beratungsrecht nach §90 Abs. 1 Punkt 3 BetrVG


    Allerdings wäre das auch ein Fall für die Gefährdungsbeurteilung.


    Und bei den nächsten angefragten Überstunden könnt ihr es ja als Zustimmungsbedingung mit aufnehmen

    "der BR stimmt unter dem Vorbehalt das jede Maschine mit mindestens 3 AN besetzt wird den geplanten Überstunden für März zu"


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Der Mann mit der Ledertasche,


    nicht ganz, eher müßte es umgekehrt sein, beim stoppen der Zeit sprinten was geht, es geht ja schließlich um den Abzug der Wegezeit und sobald die Messung abgeschlossen ist sich von der Schnecke überholen lassen


    Viele Grüße

    Bernd

    Warum dass? Einen gute Zeiterfassung bietet die Möglichkeit, Profile für Gruppen von MA zu erstellen und da gebe ich das dann vor, was wie an Zeiten erfasst werden soll.

    Es kann ja nicht sein, dass ein MA der lediglich 2 Minuten zu seinem Arbeitsplatz braucht, mit einem Mittelwert für den ganzen Betrieb belastet wird, nur weil ein paar MA vielleicht 15 Minuten zum Arbeitsplatz benötigen.

    Hallo Nordfriese,

    wenn das die Stempeluhr kann dann macht es auch Sinn für unterschiedliche MA Gruppen auch unterschiedliche Zeiten zu hinterlegen, aber selbst dann sollte der zu hinterlegende Wert nicht aufgrund einer einzigen Messung festgelegt werden, sondern die unterschiedlichen Entfernungen innerhalb der Gruppe berücksichtigen und bei 15 Minuten bis zum Arbeitsplatz sollte man überlegen ob es nicht Sinn macht eine weitere Stempeluhr in der Nähe dieses Arbeitsplatzes aufzustellen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Manuel,


    Was steht den in eurer BV zur Arbeitszeiterfassung dazu, denn die müßt ihr für den Wunsch des AG anpassen, sofern ihr das wollt.


    Ob die vier Minuten gerechtfertigt sind könnt ihr ja selbst prüfen.

    Ermittelt die Zeit die Ihr von einer Maschine/Büro bis zur Stempeluhr braucht und das von möglichst vielen Punkten aus und dann einen entsprechenden Mittelwert bilden. Und erörtert im gleichen Zug auch reichen die vorhandenen Stempeluhren oder werden weitere benötigt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Sascha,


    Wenn es keine behördliche Auflage ist sehe ich erst einmal keinen Handlungsbedarf, dass AN möglicherweise Falschangaben in Ihrer persönlichen Steuererklärung machen sollte auch nicht das Problem des AGs sein.


    Zum Umfang des Fahrtenbuchs die Angabe der privaten Telefonnummer erschließt sich mir nicht, hier müsste man prüfen ob dies mit der DSGVO vereinbar ist, ebenso mit der Anschrift, falls es sich hier nicht um die Firmenanschrift handelt.


    Nehmen die MA die Fahrzeuge mit nach Hause oder parken die in der arbeitsfreien Zeit auf einem Betriebsgelände?


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Whynot,


    bei dem Kennwort geht es um eine möglichst einfache und sichere Identifikation einer Liste.

    Verwendet werden gerne Gewerkschaftsnamen, wenn es sich um eine Liste von Gewerkschaftsmitgliedern handelt oder auch Abteilungsnamen. Letztlich kann so ziemlich jeder Name/Begriff verwendet werden.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Suppenkasper,


    bei behördlicher Vorgabe ist das Ob schon geklärt von daher hat der BR in diesem Punkt nichts mitzureden allerdings wäre dann noch das Wie und die Zugriffsrechte zu klären.

    bei Abrechnungsfragen sehe ich auch das berechtigte Interesse des AG aber wie schon bei der behördlichen Auflage wäre die genaue Umsetzung dann noch zu klären und ggf. auch Mitbestimmungspflichtig.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Armin,


    ich glaube du wirfst da einige Begriffe durcheinander

    Mehrarbeit nach dem ArbZG ist alles was über 8 Stunden werktäglich hinausgeht, wobei es sich hierbei immer um Arbeitszeit handelt, d.h. es wird auch gearbeitet.

    Bereitschaftszeit ist Zeit in denen sich der AN zur Arbeit bereithält, aber erst einmal keine Arbeit leistet.

    Überstunden sind die Arbeitsstunden die über die vertraglich vereinbarte Stundenzahl hinausgeht.


    Von daher Mehrarbeit in Bereitschaftszeit umzuwandeln macht keinen Sinn!

    Ob ein 105% Vertrag möglich ist? Keine Ahnung.

    Von welchem Grundwert (100%) willst du auf 105% gehen?

    Wenn du von einer 40 Stundenwoche auf 42 Stunden gehen willst sollte das möglich sein, zumindest wenn es euer Tarifvertrag zulässt. Schau mal nach was dort zur Arbeitszeit drinsteht und ob es dort eine Öffnungsklausel gibt bzw. ob dort auch abweichende verträge erlaubt sind.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Kulum,


    wenn nach §102 Abs. 6 BetrVG eine Vereinbarung zwischen BR und AG besteht, kann er nicht mehr so einfach kündigen, sondern muss dann die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht anrufen um sich hierzu die Zustimmung zu ersetzen.

    Wenn und nur wenn der AG erkennt, dass bei einem entsprechenden Urlaubsantrag die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben ist könnte er den Urlaubsantrag aus diesem Grund ablehnen, wobei ich es bei einem einzelnen Tag Urlaub nicht sehe dass dieser Grund greifen kann, da eine Beschlussfassung innerhalb der gesetzten Frist dann dennoch möglich wäre.


    Um aber auf die Eingangsfrage zurückzukommen in diesem konkreten Fall wurde ein Urlaubsantrag gestellt, der nach bisherigem Kenntnisstand wohl einfach nicht bearbeitet wurde. Hier ist es nun erforderlich die beteiligten Stellen an einen Tisch zu bekommen und den Ablauf für Urlaubsantrag und Gewährung für die Zukunft verbindlich zu regeln.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo imebro,


    wenn du auf den §87 BetrVG anspielst dann Nein, da es dort nur um kurzfristige Veränderung der Arbeitszeit geht, in deinem Fall handelt es sich aber um eine Vertragsänderung hierzu wärst du aber nach §99 BetrVG vorab anzuhören.


    Zu den aufgeführten Punkten bezogen auf das was im Forum steht:

    1) hat Sie das Gespräch bzw. die Informationen als Geschäfts bzw. Betriebsgeheimnis im Gespräch bezeichnet?

    2) Wann und wie wurden persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten des Arbeitnehmers bekanntgegeben?

    4) Hattest du Einblick in die Personalakte ohne das dies der Arbeitnehmer gewollt hatte? Wenn ja ist es ein Datenschutzverstoß des AG, da er dir diese ja dann zugänglich gemacht hat.

    5) Welche persönlichen Geheimnisse?


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Armin,


    den §8 EStG lese ich so, dass der Sachbezug einer Wohnung nicht angerechnet wird, wenn diese der AG, oder ein verbundenes Unternehmen, stellt und der AN mindestens 2/3 der ortsüblichen Miete bezahlt und dies auch nur wenn die Miete pro qm nicht mehr wie 25 EUR beträgt.

    Daher von meinem Verständnis, wenn der AG eine Geldleistung bezahlt um sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu mieten ist diese Leistung entsprechend zu versteuern.

    Der entsprechende Passus hierzu steht im $8 Abs. 2 Satz 12 EStG

    Zitat

    ("...Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber, auf dessen Veranlassung von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) oder bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber auf dessen Veranlassung von einem entsprechend verbundenen Unternehmen zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleibt, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt. ...")

    Wenn die Regelung zum Zuschuss im TV verankert ist und dort es zu diesem Punkt keine Öffnungsklausel gibt, bleibt eigentlich nur die Möglichkeit einen neuen TV abzuschließen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Lustiger Vogel,


    den Punkt (beschlussfähiges Gremium) sehe ich wie Markus 1973 ED

    Durch TV/BV kann geregelt sein dass der Betriebsrat einer Kündigung zustimmen muss oder es gibt den dringenden bedarf für Überstunden oder den zeitkritischen Abschluß einer BV (Kurzarbeit etc.)

    Von daher ja wenn er es erkennt dann könnte er mit dieser Begründung den Urlaub ablehnen.


    Viele Grüße

    Bernd