Beiträge von Bernd_47

    Hallo Michael,


    die Auskunft der IG BCE mag teilweise stimmen, allerdings würde ich in eurem Fall bezweifeln, dass die Anordnung des Überstundenabbaus nach "billigem Ermessen" unter Berücksichtigung beiderseitiger Belange erfüllt ist. Bei euch würde ich nur eine berücksichtigung der Arbeitgeberseitigen Belange sehen. vgl. hierzu auch

    BAG Urteil vom 15.2.2012, 7 AZR 774/10 Ziffer 31


    (cc) Damit ist nicht ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber ein von dem Betriebsratsmitglied geäußertes Anliegen der zeitlichen Lage der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 Halbs. 1 BetrVG bei der Freistellung berücksichtigen muss. Dies ist aber nur ein Aspekt der nach billigem Ermessen iSv. § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB festzulegenden zeitlichen Lage der Arbeitsbefreiung zur Erfüllung des Anspruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (vgl. zB BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 315/10 - Rn. 35 mwN, NZA 2012, 262). Der Arbeitgeber kann nicht einseitig auf seine Bedürfnisse abstellen; er darf die Belange des Arbeitnehmers nicht außer Acht lassen. Vor allem sind der Zweck der zu gewährenden Leistung und die Folgen, die für die Vertragsparteien durch die in Betracht kommenden Leistungsbestimmungen voraussichtlich eintreten, angemessen zu berücksichtigen (vgl. zB BAG 17. Januar 1995 - 3 AZR 399/94 - zu I 2 d bb der Gründe, BAGE 79, 104). Auch auf berechtigte Interessen des Arbeitnehmers an der Planbarkeit seiner Freizeit hat der Arbeitgeber Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 28 f., BAGE 131, 30). Schließlich hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtzeitig mitzuteilen, wann er Freizeitausgleich erhält. Dem Arbeitnehmer soll ermöglicht werden, sich darauf einzustellen und die Freizeit sinnvoll nutzen zu können (vgl. BAG 17. Januar 1995 - 3 AZR 399/94 - aaO).


    und selbst dann wäre die von dir erwähnte Aufbau von Minusstunden nicht durch das Direktionsrecht abgedeckt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Hatux,


    bei einer rein schulischen Ausbildung ist der Ausbildungsvertrag mit der Schule abgeschlossen worden, bei der dualen Ausbildung ist der Betrieb dein Vertragspartner.


    Zu was wirst du ausgebildet?


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo BRfutzi,


    wie ihr schon richtig vermutet greift hier das Betriebsrisiko des AG und euch steht nach §615 BGB euer regulärer Lohn zu, da hier der AG in Annahmeverzug gerät.

    Einklagen muss das aber leider jeder Arbeitnehmer selbst.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Hatux,


    gemeint ist sicher der §14 BBiG


    Der größte Anteil bei der Ausbildung in Deutschland hat das duale Ausbildungskonzept d.h. Berufsschule und Ausbildungsbetrieb vermitteln beide gemeinsam die notwendigen Kenntnisse, meist ist es so aufgeteilt dass die Schule die theoretische Wissensvermittlung durchführt und der Ausbildungsbetrieb den praktischen Teil.

    Daneben gibt es noch die rein schulische Berufsausbildung, die aber nur für einige Ausbildungen erfolgt.


    Aus deiner Beschreibung gehe ich davon aus das ihr in einer dualen Ausbildung seid, hier hat auch der Ausbildungsbetrieb, der mit dem Ihr den Ausbildungsvertrag abgeschlossen habt, die Pflicht euch die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln.


    Viele Grüße

    Bernd

    Kurze Frage zum Thema Resturlaub.

    Darf der Ag eine Liste veröffentlichen, wo der Resturlaub seiner MA erfasst wird ?



    In der DSGVO bin ich noch nicht fündig geworden oder habe am falschen Ende gesucht.

    Kurze Antwort: Nein


    Lange Antwort:

    die DSGVO läßt zwar bei berechtigtem Interesse eine Veröffentlichung zu, allerdings sehe ich keinen Grund der ein berechtigtes Interesse ergibt. Siehe hierzu Art. 6 DSGVO damit bliebe nur eine freiwillige Einverständniserklärung aller Betroffener.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    wenn der Arbeitgeber für alle anordnen will dass die AU am ersten Tag vorgelegt werden muss, sehe ich das als Kollektivrecht an und würde eine Mitbestimmung nach §87 BetrVG annehmen. Soll die Regelung aber nur für einen Mitarbeiter gelten, wäre das Individualrecht und der BR wäre aussen vor.

    Immer vorausgesetzt es ist bisher nichts dazu über einen TV oder BV geregelt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    dann fangt mal an Eure Rechte auch einzufordern nach §87 Abs. 1 Punkt 2 BetrVG seit Ihr in der erzwingbaren Mitbestimmung

    was "Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;" betrifft.

    Es ist schon so dass der Arbeitgeber (oder ein entsprechender Vertreter) die Schichtpläne erstellt, aber Ihr habt hier ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht!


    Besprecht das mal im Gremium und schaut euch mal dringend nach einer Schulung zum Betriebsverfassungsrecht um. Hier empfiehlt sich ein Grundlagenseminar!


    Wenn du noch nicht solange im BR bist tausch dich mal mit mitgliedern aus deinem Gremium aus die schon länger dabei sind wie das bei euch läuft.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    Ihr genehmigt doch sicherlich den Schichtplan und dort müsste für jeden MA eine entsprechende Pause eingeplant sein, wenn das nicht der Fall ist würde der Schichtplan gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen und wäre dann abzulehnen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,

    nur weil im Unternehmen kein Tarifvertrag gilt, kann doch im Arbeitsvertrag auf einen Bezug genommen sein oder eine entsprechende Regelung dazu dort vorhanden sein.

    Nach Bundesurlaubsgesetz ist das Urlaubsjahr das Kalenderjahr und nur wenn aufgrund betrieblicher oder persönlicher Gründe der Urlaub nicht genommen werden konnte ist ein Übertrag ins neue Jahr statthaft, dieser übertragene Urlaub muss dann bis 31.03. genommen werden.

    Nach neusten Gerichtsentscheiden muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den möglichen Verfall hinweisen und ihm auch die Möglichkeit geben den Urlaub zu nehmen, tut er dies nicht verfällt der Urlaub nicht automatisch. Dies gilt aber nur für die Urlaubstage die unter das Bundesurlaubsgesetz fallen. Für freiwilligen Urlaub können abweichende Regelungen bestehen

    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Heidelbergerin,


    es kommt darauf an wie es durchgeführt wird.

    Wenn der Manager dies für seine Mitarbeiter macht sehe ich kein Problem zumindest solange es nach folgendem Schema läuft MA A - DACH Region - Emails schreiben/Termine organisieren-

    wenn das allerdings die MA selbst in digitaler Form machen sollen unter Angabe wieviele Stunden je Woche/Monat das betrifft, dann ist es im Bereich der Leistungskontrolle und wäre Mitbestimmungspflichtig.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    bei nicht mehr so lernfähig, denn AG mal auf die Rechte und Pflichten nach §96 BetrVG und folgende § verweisen und auch die entsprechende Mitbestimmung einfordern, denn es werden sicherlich Schulungen für die neue Maschine erfolgen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Wuchtbrumme,


    solange er gemäß §5 BetrVG als Arbeitnehmer zählt ist er auch Betriebsrat, wenn sich sein Status geändert hat und er nicht mehr darunter fällt, verliert er auch sein Betriebsratsamt, d.h. wenn er leitender Angestellter wurde ist er raus, ist er allerdings nur berechtigt auch am Tisch des GF zu sitzen ist er weiter BR


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Veronika,


    schau mal bitte wie die Freistellung genau erfolgt.

    Ist es als unwiderrufliche Freistellung festgehalten oder hat der AG das theoretische Recht noch eine Arbeitsleistung einzufordern, d.h. die Freistellung zu widerrufen?

    Sollte es eine unwiderrufliche Freistellung sein hat der AG bezüglich Arbeitsleistung nichts mehr einzufordern.


    Ich wünsche Dir und deinem Mann viel Kraft!


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Moritz,


    Nein, ist sie tatsächlich nicht. (erkläre ich gleich noch * )

    du hast natürlich Recht dass es Verfahren gibt, die anhand eines festgelegten Algorithmus und eines vereinbarten gemeinsamen Referenzwertes entsprechende Einmalcodes erstellen, es gibt aber auch die Möglichkeit dass die Bestätigung über eine App erfolgt, in welcher der Login bestätigt werden muss, diese verfahren wird bei uns verwendet, daher verbinde ich dieses Verfahren als erstes mit MFA.


    Es gäbe aber die Möglichkeit über ein Kartenlesegeräte den Betriebsausweis als zweite Authentifizierung zu benutzen, vorausgesetzt der Ausweis unterstützt dies.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Rainer,


    wurden diese Mitarbeiter eventuell nur an den externen Dienstoleister verliehen oder hat er diese übernommen, d.h. mit einem neuen Arbeitsvertrag ausgestattet, bzw. wurde der Arbeitsvertrag auf den neuen Arbeitgeber umgeschrieben? ggf. liegt aber auch eine Verbeamtung vor hier könnte zumindest ein ruhendes Arbeitsverhältnis bei euch als abgebenden Betrieb vorliegen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Heysel,


    der Gesetzgeber sieht bei Rückkehr aus einem Risikogebiet (Ausland) einen entsprechenden Test vor, allerdings vermute ich aufgrund deiner Anfrage das euer AN in einem Kreis innerhalb Deutschlands wohnhaft ist der als Risikogebiet eingestuft wurde und nun in einen anderen Kreis der ebenfalls als Risikogebiet eingestuft ist reisen soll.


    Ist die Reise unbedingt erforderlich oder kann ein ähnliches Ergebnis auch über eine Videokonferenz oder eine Telefonkonferenz erzielt werden? Sollte eine der beiden Möglichkeiten zutreffen wäre dies einen unnötige Dienstreise und damit eine Verursachung eines unnötigen Risikos.


    Da es hier auch um Fragen des Gesundheitsschutzes der MA geht seit Ihr als BR in der Mitbestimmung nach §87 Abs. 7 BetrVG, denn wenn die Dienstreise wirklich absolut notwendig wäre, ist zu klären unter welchen Sicherheitsvorkehrungen die Reise zu tätigen ist.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Tobias,


    unabhängig davon dass der AG kein Anspruch darauf hat dass der AN sein privates Gerät für betriebliche Belange nutzt, stellt sich die Frage dürfen bei euch private Geräte ins Firmennetz? bzw. sind private Geräte bei euch generell erlaubt?

    Denn für die MFA ist nach meinem Kenntnisstand eine Datenverbindung notwendig.


    Viele Grüße

    Bernd