Beiträge von Bernd_47

    Hallo Lorry,


    hast du vom BRV Infos warum der Beschluss zum Rücktritt in einer Sondersitzung gefasst werden musste und nicht bis zur nächsten regulären Sitzung gewartet werden konnte? In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen wieviel Zeit zwischen Versand der Einladung und Sitzungsbeginn lag, hier könnte schon ein Formfehler vorliegen. §29 Abs. 2 BetrVG (...rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden ...)

    Und nach §22 BetrVG seid Ihr weiterhin im Amt als geschäftsführender Betriebsrat. was ihr aber nun dringend machen müsst ist einen Wahlvorstand zu bestellen. Dies kann auch parallel dazu erfolgen, das die Beschlussfassung aus der Sondersitzung überprüft wird.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Juddel,


    ihr als BR könnt in diesem Fall nur im Rahmen des §99 BetrVG agieren, ihr könntet der Einstellung bzw. Verlängerung wiedersprechen weil diese möglicherweise gegen ein Gesetz verstossen würde, allerdings hätte der MA dann keinen Job mehr. Unabhängig von Eurer Entscheidung als BR muss der MA wenn er dies möchte einen unbefristeten Vertrag selbst einfordern/einklagen.

    Was auch möglich wäre dass der Vertrag mit dem MA schon verlängert wurde und nur die Anhörung beim BR verspätete erfolgt.

    Wenn ihr aber für euch sagt mit den vorliegenden Informationen können wir das nicht entscheiden, dann fordert diese Informationen beim AG nach mit dem Hinweis dass die Antwortfrist erst mit vorliegen der benötigten Informationen beginnt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Hafenkasper,


    und warum hast du Ende Januar nicht schon etwas gesagt? jetzt drei Monate später zu kommen und zu sagen damals war das aber nicht korrekt, erweckt für mich den Eindruck du willst dem Stellv. BRV eine reindrücken. Wenn es damals für alle Anwesenden Ok war zu wählen dann wurde auch stillschweigend die Tagesordnung entsprechend angepasst.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Thommy,


    bei der geschilderten Konstellation 7 Vollzeitkräfte und 7 Teilzeitkräfte bzw. Minijobber wären rein rechnerisch die 10,5 Vollzeitstellen erfüllt.

    7 Vollzeitkräfte = 7 Vollzeitstellen

    7 Teilzeitkräfte = min 3,5 Vollzeitstellen (7 x 0,5 bei Annahme alle TZ <=20 Wochenstunden)


    wenn Auszubildende in der Anzahl der Mitarbeiter enthalten sind, dann sieht es anders aus, da diese nicht zählen.


    wobei eventuell in diesem Fall die Kündigung bei zwei Wochen Krankschreibung und einem 4 tägigen Krankenhausaufenthalt gegen §242 BGB verstossen könnte.

    Dies kann aber ein Anwalt am besten beurteilen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Rookies,


    wenn ihr schon Ersatzmitglieder für den WA gewählt habt, dann ja mit dem Hintergedanken dass bei Verhinderung eines der Ersatzmitglieder nachrückt.

    Von daher rückt dann das erste Ersatzmitglied dauerhaft nach, allerdings nur in den WA wer stellverttretender Sprecher ist muss dort dann neu bestimmt werden.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Paragraphenreiter,


    als Versender der Werbung tritt die Firma selbst auf, die für eine andere Firma Werbung macht, Empfänger sind in diesem Fall die Mitarbeiter der Firma welche die Werbung aussendet.

    Als Mitarbeiter sind sie aus meiner Sicht dann Vertreter dieser Firma, von daher würde ich erst einmal nicht von unterschiedlichen Marktteilnehmern ausgehen.

    Wobei dein Einwand mich auf eine weitere Betrachtungsmöglichkeit gebracht hat.

    Wenn die Firma die Personen nicht in Funktion als Mitarbeiter angeschrieben hat, sondern als Privatperson auf der geschäftlichen Emailadresse und dies kann man in diesem speziellen Fall (religiöse Mitgliederwerbung) durchaus, dann könnte auch eine entsprechende Einverständniserklärung notwendig sein.


    um es ganz verwirrend zu sagen ;) die Nutzung der Infrastruktur durch den AG ist in Ordnung, aber die Zustellung an den einzelnen MA nicht unbedingt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Mo-Wa,


    bei religiöser Werbung wäre ich an Stelle des AG vorsichtig dies auch über die internen Verteiler zu versenden, insbesondere wenn es um Werbung von Neumitgliedern geht, da hier möglicherweise das Grundrecht auf Religionsfreiheit Art 4 GG tangiert sein könnte. Kommt aber sicherlich auf die Art und Weise der Werbung an.


    Unbedenklicher sehe ich es bei Werbung die durchaus einen Bezug zur Tätigkeit hat bzw. über die Produktpalette des Partnerunternehmens informiert.

    z.Bsp. Architekturbüro erhält Werbung zu Baumaterialien im internen Mailverteiler


    In meinem ersten Beitrag ging ich davon aus dass es sich bei der Werbung eines kooperierenden Unternehmens auch um Produkte /Dienstleistungen handelt die für das Unternehmen selbst von Bedeutung sind (Stichwort Arbeitsunterlagen/Fachinformationen) und daher ein berechtigtes Interesse des AG besteht seine Mitarbeiter entsprechend darüber zu informieren.


    Trotz allem bin ich der Meinung das der AG erstmal seine Infrastruktur im Rahmen der Gesetze nutzen darf, auch für die Zusendung thematisch unpassender Werbung.

    Eine Ausnahme wäre wenn es eine BV oder sonstige Richtlinie für die Nutzung der Infrastruktur im Betrieb gibt. D.h. wenn in einer eurer Richtlinien/BVs steht die Emailinfrastruktur ist nur für betriebliche belange zu nutzen, so hat sich auch der AG daran zu halten und Ihr als BR solltet mal ein Gespräch dazu mit ihm führen.


    Unabhängig meiner ganzen Ausführungen würde ich an eurer Stelle auf jedenfall mit dem AG reden, da ich das Gefühl habe dass bei euch diese Art der Nutzung in der Belegschaft nicht gut angekommen ist und diese Rückmeldung kann der AG auf jeden Fall erhalten unabhängig was möglicherweise rechtlich zulässig ist.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo MoWa,


    solange es sich bei dem Mailverteiler um einen Verteiler mit rein internen geschäftlichen Adressen handelt, dann ja da er ja seine eigene Infrastruktur nutzt, sind aber in dem Verteiler auch private Adressen enthalten so braucht er von diesen vor Versand eine Einverständniserklärung für das zusenden von Werbung.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Club mate,


    ich vermute mal die 10 Inklusivstunden beziehen sich auf den Monat.

    wenn dem so ist und das Gehalt monatlich bezahlt wird sind die dann geleisteten Mehrstunden im Bereich 0-10 Stunden damit abgegolten und nur das was darüber hinausgeht ist entsprechend zu vergüten (Freizeit/Geld)

    Wenn nun im Vormonat Minusstunden auflaufen, dann müssten diese mit Mehrstunden im laufenden Monat ausgeglichen werden, wobei für mein Verständnis zuerst die Sollstunden abgegolten werden, dann die eventuell vorhandenen minusstunden und erst dann die Mehrstunden gegen die Inklusivstunden verrechnet werden.

    Ab er redet doch mal mit eurem AG wie die Regelung bei euch ist.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Juddel,


    bei uns gibt es regelmäßige Newsletter, insbesondere da wir auch eine hohe Homeofficequote haben.

    Aber da ihr ja einmal die Woche duch den Betrieb geht fragt doch eure MA direkt ob und was sie noch mehr an Infos und vor allem wie wollen.

    Den was andere machen ist zwar immer toll zu erfahren, ob das aber im eigenen Betrieb umsetzbar ist bzw. von den Kollegen angenommen wird ist ein anderes Thema.

    Wobei ich denke dass ihr hier schon iel macht mit Aushang und wöchentlichem Rundgang.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Stefan,


    ich kenne zwar die Software nicht aber dass was ich auf der Homepage innerhalb von zwei Minuten gesehen habe, reicht mir um zu sagen dass die Aussage "dass keine Daten zur Leistungs und verhaltenskontrolle gespeichert werden" so nicht stimmt.

    -Freigabeprozess mit Einbindung Personalrat

    -individuelle Recht


    von daher es gibt daten die zur Leistungskontrolle verwendet werden können, es muss nicht sein dass diese genutzt werden, aber sie sind da.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Gnokz,


    werden in der Produktion (welche ja keine Kurzarbeit leistet bzw. Überstunden macht) Kurzarbeitsgeld gezahlt?

    Wenn ja solltet ihr als BR beim entsprechenden Antrag nicht unterzeichnen.


    Denn Überstunden und das Zahlen von Kurzarbeitsgeld schließen sich gegenseitig aus.

    Und selbst bei den betroffenen sollte geprüft werden ob sie nicht andere Aufgaben im Betrieb wahrnehmen können um dort anfallende Überstunden aufzufangen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Also ich lese dort nicht heraus, dass das auch bei Rücktritt/nichtannahme der gewählten BRM gilt.


    Der Fitting spricht hier davon, dass Bewerber (wider Erwarten) gar keine Stimme bekommen haben und damit garnicht gewählt wurden.

    Hallo Markus,


    in Verbindung mit Rn 5 zu §17 WO (Fitting) "Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, so wird sie so behandelt, als sei sie nicht auf der Vorschlagsliste aufgeführt gewesen..." würde ich bei Nichtannahme bei einer Persönlichkeitswahl von einem dann verkleinerten Gremium ausgehen wobei ich das "behandeln wie nicht aufgeführt" eher bezogen auf die Listenwahl sehen würde, damit dort eine Verteilung der Sitze nach dem Wahlergebnis erfolgen kann, bei der Persönlichkeitswahl wurde ich dass als 0 Stimmen erhalten ansehen .

    Bei Rücktritt nach Annahme bzw. nicht geäußertem Widerspruch wäre aber auf jeden Fall eine Neuwahl erforderlich.


    Wobei sich mir die generelle Frage stellt was hat sich zwischen dem Zeitpunkt der Wahlbewerbung und der Wahl geändert, dass man die Wahl dann doch nicht annimmt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Stefan,


    Jupp es gab 1 liste mit 9 Bewerbern.

    das ändert alles!


    Hier greift Rn9 zu §22 WO (Fitting) "Erhalten insgesamt weniger Bewerber eine Stimme als der BR nach §9 betrVG Sitze hat so besteht der BR nur aus so vielen Mitgl. wie Kandidaten gewählt worden sind. Entspricht diese Zahl nicht einer der in §9 BetrVG genannten BR Größen, so ist in Anwendung des §11 BetrVG die nächstniedriegere der gesetzlichen BR Größen maßgebend.."


    Viele Grüße

    Bernd

    Wenn das so zu behandeln ist als ob er gar nicht auf der Liste war, braucht auch nicht neu gewählt zu werden. Denn wenn von vornherein nur 6 Bewerber dagewesen wären hättet ihr einen 5er BR gewählt und 1 wäre Ersatz geworden. Und genau so ist es jetzt. Die ersten 5 sind BR und 1 Ersatz.

    Hallo lustiger Vogel,


    aus meiner Sicht, ist doch eine Neuwahl erforderlich, da Wahlausschreiben und Wahl für ein 7er Gremium durchgeführt wurde und wenn zum Ende der Einreichfrist der Wahlvorschläge nicht genügend Bewerber vorhanden gewesen wären, was hier aber war, wäre einen Nachfrist plus eventuelle Reduzierung der zu wählenden Gremiumsgröße notwendig gewesen.


    Und ich wage mal die Vermutung wenn nun 1/3 der Bewerber die Wahl nun nicht annehmen und dies im Vorfeld bekannt gewesen wäre, hätte so mancher Wähler möglicherweise eine andere Liste gewählt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Stefan,


    in eurem speziellen Fall ja Neuwahl nach §13 Abs. 2 Punkt 2 BetrVG

    Dass der Fitting bei Nichtannahme der Wahl innerhalb der Dreitagesfrist sagt, das diese Bewerber so zu behandeln sind als ob Sie nicht auf den Listen gewesen wären, hat meiner Meinung nach den Hintergrund dass ansonsten das Wahlergebnis bzw. die Stimmverteilung nach d'Hondt verschoben wird, da die Wähler bei der Listenwahl "nur" die Liste wählen.

    Und wenn jetzt zum Beispiel Liste 1 100 Stimmen erhält und der auf Platz 1 gesetzte Bewerber die Wahl nicht annimmt. Hätte nun der zweite Bewerber dieser Liste nach erster Verteilung nur 50 Stimmen, wenn die Platzierung so erhalten bliebe was dazu führen könnte dass ein Platz im Gremium fälschlicherweise einer anderen Liste zugeordnet werden würde. Was wiederum dem Nachrückeprozess von Ersatzmitgliedern widersprechen würde, dort wird ja auch erst innerhalb der Liste nachgerückt.


    Von daher Viel Erfolg bei der Neuwahl!


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Stefan,


    für mein Verständnis hat die Wahl ordnungsgemäß stattgefunden, allerdings heißt es in Rn 5 zu §17 WO (Fitting) "Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, so wird si so behandelt, als sei sie nicht auf der Vorschlagsliste aufgeführt gewesen...", was aber bei euch zu dem Fall führen würde dass die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, da nicht genügend Bewerber und damit hätte eine Reduzierung der zu wählenden Anzahl der BRM erfolgen müssen §11 BetrVG. Was aber zum Zeitpunkt der endgültigen Prüfung der Wahlvorschläge ja noch nicht absehbar war.


    Von daher würde ich in eurem Fall einen Neuwahl ansetzen und die gewählten BRM setzen die Geschäfte des BR bis dahin fort §22 BetrVG


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    solange keine Pflicht besteht wird es erstmal nicht zur Arbeitszeit zählen (Bericht ntv)

    Wobei sich für mich die Frage stellt ob das Wie nicht Mitbestimmungspflichtig nach §87 Abs. 1 Punkt 7 BetrVG ist.


    Von daher je nachdem welchen Test der AG anbietet und wie der Zeitaufwand ist könnt ihr mit dem AG ja mal besprechen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Määx,


    da es sich beim Wahlvorstand wie auch beim Amt des betriebsrates um ein Ehrenamt handelt, muss der betroffene seine Verhinderung erklären, d.h. nur wenn er verhindert ist muss er dies dem Vorsitzenden mitteilen, Ausnahme aufgrund vorliegender Informationen die vom Betroffenen kommen (längerer Urlaub/Krankheit) ist von einer Verhinderung auszugehen, dann muss er seine Teilnahme, bzw. seine Nichtverhindertsein wenn gewollt erklären.


    Von daher wenn eine Person im Urlaub teilnehmen will bzw. teilnimmt ist der dann gefasste Besschluss gültig, zumindest wenn die Einladung korrekt erfolgte, wobei die korrekte Einladung eine generelle Formerfordernis ist.


    Viele Grüße

    Bernd