Beiträge von Bernd_47

    Hallo Rabauke,

    Hallo Erco,


    für mich ergibt sich aus der Kann Vorschrift des §129 BetrVG, das Recht für jedes BR Mitglied zu entscheiden wie er an der einberufenen Sitzung teilnehmen will/kann.

    Die Möglichkeit der Verweigerung dieser Wahlmöglichkeit würde ich nur bei begründeten Einzelfällen sehen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Wenn du als BRV zur Präsenzsitzung geladen hast dann wird diese Sitzung auch nur als solche durchgeführt.

    Ob du den Kollegen eine Teilnahme auch über TEAMS ermöglichen möchtest ist dir überlassen.

    Hallo Erco,


    das sehe ich anders der §129 BetrVG erlaubt die Teilnahme per Video- oder Telefonkonferenz von einer Wahlmöglichkeit des Sitzungsleiters steht da nichts. Die einzige Einschränkung ist dass die Nichtöffentlichkeit gewahrt werden muss.

    Solange die Video-/Telefonkonferenz aus dem für die Präsenzsitzung genutzten Raum möglich ist, besteht meiner Meinung nach auch die Pflicht des Sitzungsleiters diese Möglichkeit anzubieten.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo BRKlaus,


    das betroffene BR Mitglied sollte für sich eine Stellungnahme zu dieser Ermahnung/Abmahnung erstellen ggf. auch eine Stellungnahme eines Zeugen des Vorfalls einholen, eine Übersendung an die Personalabteilung ist aber erstmal nicht notwendig/erforderlich, dies kann auch noch in einem Kündigungsprozess erfolgen.


    Aus meiner Sicht hat der BR kein Teilnahmerecht bei den Verhandlungen, allerdings muss der BR vor der Bestellung der SiFa und des Betriebsarztes angehört werden.


    Aus Sicht der allgemeine Höflichkeit empfiehlt es sich dem Terminorganisator im Vorfeld mitzuteilen wer teilnimmt bzw. wenn noch jemand weiteres teilnehmen soll.


    Wenn der BR vom AG eingeladen wird entscheidet natürlich nur dieser wer teilnimmt, sollte das aber auch im Vorfeld dem AG mitteilen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Club-Mate,


    wenn der AG die entsprechenden Endgeräte bereitstellt und deren Verwendung über eine BV geregelt ist sehe ich keine Probleme, ansonsten hat der AG und seine Vertreter kein Anrecht darauf eine private Nummer hierfür zu verwenden.


    Wobei jeder MA das Recht hat, gemäß DSGVO, nicht benötigte Daten löschen zu lassen, für mich fällt hierunter auch eine private Telefonnummer.


    In eine BV Schichtplan gehört eigentlich auch die Vorlaufzeit bei Schichtplänen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Neuling,


    momentan ist beides erlaubt, der §129 BetrVG sagt dass eine Teilnahme per Video oder Telefonkonferenz möglich ist, zumindest bis 31.12.2020.


    Bei uns läuft das momentan so das ein Teil sich vor Ort trifft und die anderen sich via Videokonferenz zuschalten, so können wir die Abstände einhalten.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Rubo,


    die Ausnahmegenehmigung des §129 BetrVG gilt momentan bis zum 31.12.2020 solange können auch einzelne BR Mitglieder an den Sitzungen per Videokonferenz oder auch Telefonkonferenz teilnehmen.


    Wie handhabt euer AG die MA mit Attest, d.h. die die keine Maske tragen können?


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    wenn ich das richtig rauslese habt ihr ein Schichtbetrieb.

    Ich würde in einer BV dann nur die einzelnen Schichtmodelle regeln und die namentliche Verteilung über einen entsprechend aufzustellenden Schichtplan, der dann nach Erstellung durch den BR geprüft und freigegeben wird.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Bananenbrot,


    wenn ich dich richtig verstanden habt wurde ein BRM von MA A zu diesem Gespräch dazugebeten, hier kamen dann die Schilderungen von MA A zur Sprache, MA B konnte sich wahrscheinlich nicht auf diesen Termin vorbereiten und war dadurch schonmal im Nachteil.

    Das Einschalten des Mediators ist sicherlich ein guter Ansatz.

    Unabhängig davon würde ich aber auch das Gespräch mit MA B suchen um seine Sicht der Dinge zu hören, insbesonders nachdem sich nun die Kollegen von MA B bei Euch gemeldet haben und ein verändertes Verhalten gemeldet haben.


    Allerdings glaube ich nicht dass sich das Verhältnis zwischen den beiden MA kurzfristig bessert.


    Eine Möglichkeit wäre vielleicht beide Abteilungen stärker räumlich zu trennen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Onion,


    lasst doch bitte den AG erklären aufgrund welchen Gesetzes er das Recht hätte.

    Mir ist ein solches Recht nicht bekannt, einzig das an und abmelden wenn BR Arbeit ansteht.

    Ansonsten wenn er das partou will und ihr deeskalierend wirken wollt könnt ihr ja eine Meldung machen

    handschriftlich!

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    von 11:05 bis voraussichtllich 11:27 bin ich (Name) als BR tätig

    Thema Betriebsratsarbeit

    MfG

    ----


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Matthias,


    auf das ArbZG könnt Ihr euch natürlich berufen, den der Sonntag ist genehmigungspflichtig durch die Aufsichtsbehörde.

    Aber zuerst würde ich den AG auffordern die Inventurplanungen sofort mit euch zu beraten und die Anhörung gemäß der Mitbestimmungsrechte des BR durchzuführen.

    Freiwillig als MA geht auch nicht da der BR in der Mitbestimmung bzgl. der Mehrarbeit ist.

    Die 48 Stunden können überschritten werden das ArbZG enthält dafür aber einige Regelungen, u.a. dass die Überschreitung innerhalb von 24 Wochen ausgeglichen werden muss, für die Sonntagsarbeit gelten aber noch schärfere Bedingungen hier muss innerhalb zwei Wochen ein Ersatzruhetag gewährt werden.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Fuchs,


    wie Albarracin schon schrieb besteht der volle Urlaubsanspruch aus dem BUrlbG.

    Für den Zusatzurlaub können abweichende Regelungen vereinbart sein, diese müssen aber im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag festgehalten sein.

    Ist nur vermerkt "der AG gewährt einen Zusatzurlaub von 10 Tagen je Kalenderjahr" würde ich mindestens einen Anspruch von 8/12 des Zusatzurlaubes sehen.

    Schau bitte nochmal in die entsprechenden Vereinbarungen (AV, BV, TV) ob es dort etwas zu anteiligem Urlaub gibt, ein Hinweis kann auch sein wie die Urlaubsregelung bei unterjährig eintretenden MA ist.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Rabauke,


    ich glaube ich habe mich missverständlich ausgedrückt.

    aus meiner Sicht würde der KBR beispielsweise verhandeln wieviele Stellen konzernweit abgebaut werden bzw. wie weniger Stellen abgebaut werden könnten, wenn es dann aber um die konkrete Entlassung im Rahmen dieses konzernweiten Vorgangs geht ist der örtliche BR, soweit vorhanden, anzuhören.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo OssiBR0815,


    ich vermute Absetzer ist bei euch der Begriff für Überstundenfrei.

    Zu deinem eigentlichen Anliegen, du warst in Deiner Freizeit im Betrieb um deiner ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen, dass du diesen kurzfristig anberaumten Termin nicht wahrnehmen konntest, kann meiner Meinung nach Dir nicht angelastet werden, denn es ist Dir überlassen ob du deine Freizeit unterbrichst um an einem betrieblichen Termin teilzunehmen.

    Wenn dieser Termin so wichtig war hätte auch eine entsprechende Einladung erfolgen müssen, da keiner mit Sicherheit annehmen konnte dass du in deiner Freizeit deinem Ehrenamt nachgehst.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Dizzy,


    da hat euer AG Recht, der §58 BetrVG kommt nur zum tragen wenn der Konzern als ganzes oder mehrere Konzernunternehmen durch die Maßnahme betroffen sind. (vgl. hierzu §58 Abs.1 BetrVG)

    Bei einzelnen Kündigungen ist immer der örtliche BR zuständig.


    Die Verhandlungen eines Konzernweiten Stellenabbaus wäre Aufgabe des KBR, die Anhörung zur Kündigung des einzelnen MA wäre aber wieder Aufgabe des örtlichen BR.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Christian,


    wenn ein AN will kann er gerne im Vorfeld freiwillig sagen wohin er verreist, er muss es aber nicht, denn es ist seine persönliche Sache wo er seinen Urlaub verbringt, dass einzige was er bei Rückkehr bzw. nicht sofortiger Rückkehr angeben muss ist dass er in Quarantäne ist.


    aus meiner Sicht kommt zusätzlich zu den genannten Punkten meiner Vorredner noch der §87 Abs. 1 Punkt 5 und 7 BetrVG zum tragen, da er über den Fragebogen/Vordruck einerseits Regeln die den Urlaub betreffen aufstellt ("vor Urlaub auszufüllen") wie auch Informationen abfrägt bzw. Quarantäne bei Nichtangabe anordnet, welche Regelungen des Gesundheitsschutzes sind die über das gesetzlich vorgeschriebene hinausgehen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Also meiner Meinung nach besteht die Quarantänepflicht aus den jeweils gültigen Coronaverordnungen, bei Einreise aus Risikoländer, daher ist der BR aus der Mitbestimmung raus, da der AG nur rechtliche Vorgaben umsetzt.

    Aus der Treuepflicht ergibt sich für mich eigentlich nur die Informationspflicht wenn der AN in Quarantäne ist/muss, bei allen anderen MA die wieder aus dem Urlaub kommen kann er davon ausgehen dass diese nicht in einem Risikogebiet waren.

    Dieser allgemeine Fragebogen für alle MA wiederum geht für mich über das gesetzlich geregelte hinaus und unterliegt daher der Mitbestimmung nach §87 Abs. 1 Punkt 1 und 7 BetrVG

    Hallo Hubert,


    unabhängig davon dass dieses Vorgehen als Fälschung von Aufzeichnungen durchaus strafbar ist, hätte der AG bei einer Kontrolle die andauernden Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu erklären, denn der §3 ArbZG besagt maximale Arbeitszeit 10 Stunden werktäglich wenn entsprechender Ausgleich, der nächste Punkt wäre ggf. die Einhaltung der Ruhepausen die bei einer solchen Kontrolle moniert werden würde.

    Daher diese Verhalten im nächsten Monatsgespräch mit der Geschäftsleitung ansprechen. Dabei ist es euch überlassen ob ihr die Fälschung der Aufzeichnung erwähnt oder ob ihr nur die fortlaufende Überschreitung der Höchstarbeitszeit, die ja zweifelsfrei dokumentiert ist, ansprecht und damit die Führungskraft und den MA die Erklärung überlässt warum dies erfolgt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Lebenshelfer,


    desweiteren ist im Einzelfall zu prüfen ob nicht ein Homeoffice Arbeitsplatz während einer möglichen Quarantäne möglich ist.

    Gerade Verwaltungsaufgaben könnten sicherlich auch aus der Quarantäne erledigt werden, daher ist eine Nichterbringung der Arbeitsleistung nicht als pauschal für alle AN gültig.


    Viele Grüße

    Bernd