Beiträge von Bernd_47

    Hallo André,


    den Fall hatten wir zum Glück auch noch nicht, aber umso besser begründet ein Widerspruch ist, umso besser für den Betroffenen.

    Bei einer Kündigung eines BRM dürfte sicherlich auch das Ergebnisses des Beschlusses "wir widersprechen" sein, allerdings wenn der AG den BRM kündigen will, geht er vor das Arbeitsgericht und lässt sich die Zustimmung ersetzen, und wenn dann in eurem Widerspruch nur steht "wir stimmen nicht zu" wird der Richter stark von den Argumenten des AG beeinflusst, wenn ihr detailliert widersprecht wird es wesentlich schwieriger.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    die Beschlussfassung muss persönlich erfolgen (§33 BetrVG)

    der andere Punkt ist aber dass das BR Amt ein Ehrenamt ist bei dem der AG kein Mitspracherecht hat, die Sitzungen sollen zwar während der Arbeitszeit stattfinden (§30 BetrVG) ich konnte aber nichts zu einer Festlegung des Ortes finden.

    In einem Notfall könnte daher möglicherweise auch ein Treffen außerhalb der Betriebsräumlichkeiten stattfinden.


    Im Fall des zu kündigenden BR Mitgliedes wäre ein begründeter Widerspruch sicherlich einem Verstreichenlassen der Frist vorzuziehen, dann wird es auch für die Zustimmungsersetzung schwieriger (§103 BetrVG).


    Viele Grüße

    Bernd

    nun wenn die BV klar regelt was der Krisenstab darf bzw. wie die Maßnahmen ausgestaltet sind und es hauptsächlich um die Anordnung der Maßnahmen geht, zBsp. Abteilung X geht jetzt ins HomeOffice etc. dann bin ich schon dafür dies einem Entscheidungsgremium zu überlassen, gerade um schnell auf neue Gegebenheiten reagieren zu können.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo BR000111,


    der BA übernimmt normalerweise das Tagesgeschäft d.h. oft werden Ihm Aufgaben rund um den §99 BetrVG zugewiesen wie zBsp. Anhörungen zu Einstellungen, Versetzungen etc. und auch wiederkehrende Aufgaben wie Prüfung der Schichtpläne


    Wer hat den Termin der Betriebsversammlung festgelegt? Der welchen den Termin festgelegt hat ändert Ihn auch.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Rabauke,


    Wirtschaftsausschuss gibt es in einem Tendenzbetrieb nicht.


    ansonsten schaut in den §87 BetrVG unter Punkt 1 lässt sich meist vieles abhandeln.

    Und wenn der AG schon eure Zustimmung will lasst euch alle Informationen geben die Ihr meint zu benötigen für die Entscheidung.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Noe,


    was spricht dagegen das Ihr euch anwaltlich beraten lässt?

    Ihr macht einen Beschluss im Gremium, vorher den favorisierten Anwalt kontaktieren, Er macht euch sicherlich gerne einen kostenlose Beschlussvorlage.

    Dem AG gegenüber könnt Ihr argumentieren das diese Beratung neutral und ergebnisoffen erfolgt.


    Nach der Beratung könnt ihr weiter entscheiden wie Ihr vorgeht.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Boban,


    da stellt sich für mich die Frage wie viel mehr Sicherheit bietet so ein Handvenenscanner, was nicht auch über einen PIN oder ähnliches gemacht werden könnte. Denn wenn zum Anlernen ein Foto gemacht wird, reicht dann ein Foto der Hand zusammen mit der Karte um Zutritt zu erlangen?

    Unabhängig davon muss geklärt werden welche Daten dafür wo gespeichert werden müssen und dürfen und wer erhält darauf Zugriff.


    Macht auf jeden Fall eine BV, da sollten auch so Sachen rein wie,

    was passiert bei Verlust einer Karte

    was passiert beim Ausscheiden eines MA

    wer darf neue MA/Berechtigungen anlegen / verwalten

    wer hat Zugriff auf die Daten

    wie dürfen die Daten verwendet werden (Stichpunkt Leistungskontrolle)

    soll damit eventuell eine Zeiterfassung erfolgen


    und es gibt sicherlich noch viele Punkte die bedacht werden sollten.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Erco,


    da wir noch etwas Zeit haben, ist das in diesem Zusammenhang für uns noch kein akutes Thema, in euerem Fall würde ich über einen Plan B beratschlagen, Plan B könnte Verschiebung sein, alles abhängig wie es kurz vor dem ursprünglichen Termin aussieht, Fälle in der Region, Reisende aus Risikogebieten etc


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    der BRV kann ja auch mal bei der IT nachfragen was Sie noch brauchen um den Nachrücker die Berechtigungen zu geben und vor allem wurden den ausgeschiedenen BR Mitglidern die Rechte entzogen?


    Denn wenn die EX Mitglieder noch Zugriff hätten könnte das einen Datenschutzvorfall auslösen der Meldepflichtig ist und ggf. durch die entsprechende Behörde sanktioniert werden kann.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Frau Ente,


    Ansatzpunkte sind der §87 Abs.1 Punkt 1 BetrVG hier kann die Umstrukturierung durchaus auch als Ordnung im Betrieb gesehen werden.

    Die Zuweisung neuer Aufgaben kann als Versetzung gesehen werden und dann greift §99 BetrVG

    Desweiteren habt Ihr einen Wirtschaftsausschuss? Wenn Ja dann greift noch §106 Abs.3 BetrVG hier die Punkte 1, 4, 5, 9 und 10


    Ergänzend kommt noch der §92 BetrVG ins Spiel insbesondere Abs.1


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Ellie,


    das Gesetz das du suchst ist der §5 Abs.3 BetrVG hier sind die leitenden Angestellte definiert

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    (3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

    1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
    2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
    3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

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    der von dir genannte Punkt das Sie an Einstellungen und Kündigungen beteiligt ist, ist schon ein guter Ansatzpunkt, allerdings muss Sie dazu nach Punkt 1 berechtigt sein dies in alleiniger Entscheidung zu tun.

    Aber vielleicht fällt Sie ja auch unter Punkt 3


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    mitbestimmungspflichtig sicherlich über Ordnung im Betrieb, aber ich würde daraus gar kein großes Thema machen, sondern einfach im nächsten Monatsgespräch dem AG mitteilen, dass Euch bekannt ist das er die Ausweise für die Berechtigten des kostenlosen Essens einführen will und Ihr nichts dagegen habt, weil es den ganzen Vorgang für alle Seiten einfacher macht, auch für das Kantinenpersonal das bisher ja auf die Ehrlichkeit vertrauen musste.

    Da es ja ein Protokoll des Monatsgespräches gibt ist es bei euch protokolliert ohne das zuviel Aufwand erzeugt wurde.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    eine Untersuchung woran hat es gelegen, sehe ich erstmal als unproblematisch, es kommt nur darauf an wie wird mit dem Ergebnis umgegangen, es sollte nicht sein das am Schluss einzelne Mitarbeiter bloßgestellt werden, vielmehr muss dann überlegt werden wie können die Ziele entsprechend angepasst werden bzw. welche Unterstützung wird gebraucht, ggf. waren es auch externe Faktoren die keiner bei euch beeinflussen konnte.

    Daher Untersuchung ja, das Ergebnis aber vor Veröffentlichung analysieren und daraus entsprechenden Maßnahmen ableiten


    Viele Grüße

    Bernd