Beiträge von Bernd_47

    Hallo Schwede,


    die 27 Tage brachte knb29 auf, ich nehme an dies ist der noch offene Resturlaub für 2020

    Nach §5 Abs.1 c) BUrlG bzw. der Umkehr daraus hat er Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, solange §4 BUrlG erfüllt ist und im AV keine Aufsplittung in gesetzlicher und zusätzlicher Urlaub vorgenommen wurde.

    Wenn die Aufteilung vorgenommen wurde, wäre der gesetzliche Urlaubsanspruch voll zu gewähren und der zusätzliche entsprechend anteilig.

    Allerdings ist zu bedenken dass wenn er jetzt den kompletten Urlaub nimmt, d.h. den vollen gesetzlichen Anspruch wahrnimmt, er keinen Anspruch auf weitere Urlaubstage bei einem neuen AG diese Jahr hat, Ausnahme ggf. Zusatzurlaub nach Vereinbarung.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Miss Marple,


    ich mache mal ein Beispiel Ein Betrieb hat zwei Niederlassungen je eine in einem Land, d.h. zwei unterschiedliche Länder = zwei unterschiedliche Rechtslagen, jetzt beschließt es, alle MA müßen rote Kleidung tragen, in Land A ist das kein Problem, im Land B gibt es aber ein Gesetz dass hierfür das Einverständnis der MA eingeholt werden muss, ansonsten ist es illegal.


    Und so ist es halt auch bei uns, mit BR gelten teilweise noch zusätzliche Gesetze zum Schutz der MA.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Miss Marple,


    ich hoffe der AG hat euch nach §90 BetrVG entsprechend vorab informiert und die Auswirkungen mit euch beraten, wenn ja könnt ihr abschätzen ob ggf. ein MBR nach §87 Abs.1 BetrVG vorliegt, hier empfiehlt sich insbesondere der Punkt 6, dieser greift schon wenn eine Leistungsüberwachung möglich ist.

    Solltet Ihr Mitbestimmungsrechte haben ist von eurer Seite mindestens ein Beschluss notwendig, es empfiehlt sich eine BV abzuschließen bevor die Software bei euch eingeführt wird.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Felltrompete,


    die zeitliche Komponente sehe ich etwas anders, klar sollen die Aufgaben meist nur ein paar Wochen in Vertretung gemacht werden, allerdings ist die Aufgabe Vertretung Person XY auf Dauer ausgerichtet und gerade wenn noch neue bzw. weitergehende Qualifizierungen notwendig sind um die Aufgaben ordnungsgemäß erledigen zu können,, daher würde ich auch auf Versetzung gemäß §99 BetrVG plädieren.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo data,


    das kann je nach Bundesland unterschiedlich sein, was die Länder in Ihren Rechtsverordnungen erlassen haben. Auch spielt ggf. die Art des Betriebes eine Rolle.


    Grundsätzlich greift natürlich das Arbeitsschutzgesetz, diese besagt dass der AG einen Arbeitsplatz sicher gestalten muss und diese Gestaltung auch an geänderte Gegebenheiten anpassen mussvgl. hierzu §3 ArbSchG.

    Hierbei ist auch der Betriebsrat nach §89 BetrVG involviert.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo zusammen,

    gestern wurde der §129 BetrVG vom Bundestag verabschiedet, dieser behandelt nun die Teilnahme per Videokonferenz oder per Telefonkonferenz an Sitzungen des Betriebsrates in der Zeit von Corona


    § 129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

    (11) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

    (2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

    (3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    die Beliebtheit eines MA hat bei der Bewertung eines Sachverhaltes eigentlich keine Rolle zu spielen.


    Du hast das Problem erkannt und reagiert (den MA angesprochen) und die Info erhalten der Sachverhalt ist dem Vorgesetzten bekannt, wenn du dem MA nicht glaubst kannst du ja bei seinem Vorgesetzten nachfragen ob es dort wirklich bekannt ist oder das ganze für dich so dokumentieren incl. der Einschätzung das die Aussage des MA glaubwürdig ist und die Sache ansonsten ruhen lassen, ggf. kannst du ja mal einen BR Kollegen fragen ob das Thema allgemein bekannt ist.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo data,


    ohne weiteres zustimmen? Nein definitiv nicht, aber wenn der AG euch ordnungsgemäß anhört hat er doch sicherlich die Auswirkungen der Einstellung detailliert beschrieben (§99 Abs.1 Satz 1 BetrVG)

    Und dann stellt sich noch die Frage wer lernt den neuen MA ein bzw. kommt er und geht gleich in Kurzarbeit? da wird er sich sicherlich freuen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Blite,

    Ja der AG hat die Wünsche des AN bei der Urlaubsplanung zu berücksichtigen, allerdings ein einmal genehmigter Urlaub kann nicht gerade so wieder storniert werden weder von Seiten des AG wie auch von Seiten des AN, wenn sich beide Seiten einig sind kann er storniert/verschoben werden, wenn aber eine Seite darauf besteht dann bleibt der Urlaub so wie er genehmigt wurde.

    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo leicke,


    wie sagt unser Anwalt immer so schön - es kommt darauf an.


    Was steht im Arbeitsvertrag des AN? Viele Verträge haben eine Klausel das mit erreichen der Altersgrenze / Renteneintrittsalter der Vertrag endet, dann wäre eine "Weiterbeschäftigung" eigentlich eine Neueinstellung und dann sind alle Fragen mit Ja zu beantworten.

    Steht dazu allerdings nichts im Vertrag, endet dieser erstmal nicht.

    weiterhin könnte ein Tarifvertrag noch greifen wenn der AV auf einen entsprechenden TV verweist und dazu dort etwas vereinbart ist.


    Bei uns werden die Ruheständler je nach Bedarf als 450 EUR Kraft wieder angestellt.


    Viele Grüße

    Bernd

    ich glaube der AG ist möglicherweise der irrigen Annahme aufgesessen das Kurzarbeit = arbeitsfrei heißt, was so aber nicht stimmt.

    möglicherweise möchte er über die Nichtgewährung des Sonderurlaubs auch Kosten sparen, da die BVs zur Kurzarbeit die ich kenne Urlaub immer von der Kurzarbeit ausnehmen und das normale Gehalt gezahlt werden muss.

    Weist doch mal den AG daraufhin, dass der Anspruch von Sonderurlaub durchaus auch als Gegenmassnahme zur Vermeidung von Kurzarbeit zählt, und die Bedingungen für Kurzarbeit solche Massnahmen vorsehen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Dieter,


    im Absatz 1 der Vorlage heißt es "Die Teilnahme an Sitzungen ... sowie die Beschlussfassung können mittels

    Video- und Telefonkonferenz erfolgen ..." daraus folgere ich, dass eine einberufene Sitzung auch Teilnehmer haben kann, die per Video bzw. Telefonkonferenz zugeschaltet sind.

    Ob es denn Paragraphen wirklich geben wird werden wir wohl demnächst erfahren.


    Deine Bedenken kann ich verstehen allerdings könnten sich die TN der Videokonferenz auch über einen Chat unbemerkt abstimmen bzw. wird es wohl immer Gruppen geben die sich im Vorfeld einer Sitzung auf eine gemeinsame Linie verständigen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Sigmund,


    nach meinem Kenntnisstand Ist es momentan noch eine Vorlage die erst noch beschlossen werden muss.


    Momentan ist der Stand so, nach BetrVG müsste eine BR Sitzung als Präsenssitzung stattfinden, allerdings gibt es die Ministererklärung von hubertus Heil das BRs doch die Möglichkeit der aktuellen Technik nutzen sollen in der Krise.

    weiterhin ist eine Änderung des BetrVG in Arbeit die wohl im April verabschiedet werden soll.

    Nach dieser Änderung wird es den §129 BetrVG geben der dann übergangsweise regeln soll dass Videokonferenzen und Telefonkonferenzen zulässig sind, nach dem Text der Vorlage wäre wohl auch eine Mischform zulässig.

    Diese Änderung soll rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und bis zum 310.12.2020 gelten.


    Viele Grüße

    Bernd