Beiträge von Bernd_47

    Hallo Stefan,


    eine BV Kurzarbeit sollte eure oberste Priorität haben wenn bei euch ein Arbeitsrückgang besteht, denn Kurzarbeit sichert erstmal die Arbeitsplätze. der AG kann auch mit betriebsbedingten Kündigungen auf den Arbeitsrückgang reagieren.

    Und lasst euch erklären warum bis zum 31.03 und vorallem warum er erst jetzt so kurz vorher mit diesem Thema kommt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Ich habe gerade mal den Fitting gewälzt

    zur Wählbarkeit sagt dieser in Fitting Rn 7 zu §8 BetrVG "da sich die Wahlberechtigung als Voraussetzung für die Wählbarkeit ausschließlich nach §7 bestimmt, wird hier auf die Kommentierung zu §7 ... Bezug genommen"

    In Fitting RN 33 zu §7 BetrVG steht dass bei ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnis die Wahlberechtigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bestehen bleibt auch wenn er von der Arbeitspflicht befreit wurde.

    In Fitting Rn 35 zu §7 BetrVG wird der Verlust der Wahlberechtigung bei der ausserordentlichen Kündigung auf den Tag der Zustellung der Kündigung definiert.


    Von daher solange am Wahltag die Kündigungsfrist noch nicht beendet ist, ist die MAin wahlberechtigt und auch wählbar, zumindest wenn Sie mindestens 6 Monate im Betrieb ist.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    dann lasst euch doch juristisch beraten, Angebot eines Anwalts (Arbeits und Betriebsverfassungsrecht) einholen, Beschluss im Wahlvorstand hierzu und dem Arbeitgeber das Angebot vorlegen.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Malinar,


    aus AG Sicht kommt es jetzt auch darauf an wieviele Bewerbungen er für jede Stelle hat, wenn sich der gleichgestellte Mitarbeiter (A) auf beide beworben hat aber der nicht gleichgestellte Mitarbeiter (B) nur auf eine der beiden Stellen, wäre es für mich als AG einfach: B erhälte die Stelle auf die er sich beworben hat und A die andere Stelle.

    Haben sich beide Mitarbeiter auf beide Stellen beworben muss der AG sich halt entscheiden wen er auf welcher Stelle haben möchte.

    Die Ablehnung zu begründen ist einfach: "Lieber A wir haben uns für einen anderen Bewerber entschieden."


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo imebro,


    in dem felxiblen freien Tag sehe ich kein rechtliches Problem, hier greift die grundsätzliche Vertragsfreiheit, auch wenn es für beide Seiten sinnvoller sein kann einen festen freien Tag zu vereinbaren.

    Ich sehe eure GF schon toben weil Sie die MAin nicht antrifft da diese gerade ihren freien Tag hat, aber in der vergangenen Woche an diesem Tag gearbeitet hat, aber naja Sie hat als AG ja den Vertrag unterschrieben.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Onion,


    da muss erst einmal unterschieden werden ob es eine sachgrundlose Befristung war bzw. jetzt werden soll oder ob es eine Befristung mit Sachgrund ist §14 TzBfG bei der sachgrundlosen Befristung gilt die Höchstdauer von zwei Jahren, bisher war nach drei Jahren Abstand eine befristete Einstellung wieder möglich, dies wurde aber mit der Entscheidung des BAG Urteil v. 23. Januar 2019 – 7 AZR 733/16 wieder verworfen. Das BVerfG hat im Juni 2018 die Entscheidung gefällt dass die Vorbeschäftigung lange zurückliegen muss, in dem vorgenannten Urteil waren acht Jahre nicht ausreichend.


    Anders sieht es bei begründeter Befristung aus, hier kann auch eine längere Zeit als die zwei Jahre befristet werden.


    Wobei im Zweifelsfall der AN selbst die Entfristung einklagen muss (Individualrecht).


    Viele Grüße

    Bernd

    "Ansprüche auf Freizeitausgleich oder Vergütung für Über-und Mehr-,Nacht-,Sonn-,Schicht sowie Feiertagsarbeit können generell nur entstehen, wenn die Tätigkeit durch den Arbeitgeber angeordnet oder genehmigt ist." Was bedeutet das?

    Dass es nur Geld bzw. frei gibt wenn der Mitarbeiter auch eingeplant war, bzw. Überstunden / Mehrarbeit vorab genehmigt wurden. Wenn er einfach so länger arbeitet gibt es nichts.


    Arbeitszeit ist 24 Stunden/Woche. Betrieb hat 7 Tage/Woche geöffnet.

    Wie viele Urlaubstage laut Gesetz stehen ihm zu?

    Und wenn ich an unregelmäßigen Tagen arbeite, wie viele Urlaubstage muss ich immer nutzen, um z.b 1 Woche Urlaub zu nehmen?

    wieviele Urlaubstage es gibt lässt sich daraus nicht eindeutig festlegen, es kommt darauf an an wievielen Tagen gearbeitet wird

    grundsätzlich gewährt das BUrlbG 24 Werktage (Mo-Sa) Erhohlungsurlaub

    Vorgehen BV


    1. Initiator schreibt BV Entwurf

    2. Entwurf wird der "gegenerischen" Seite übermittelt

    3. Verhandlungen finden statt

    4a. Erfolgreiche Verhandlung => Abschluss der BV

    4b. Verhandlungen nicht erfolgreich => Prüfung ob BV erzwingbar ist

    5a. erzwingbare BV => Einigungsstelle

    5b. nicht erzwingbare BV => scheitern der Verhandlungen, keine BV

    Hallo Stefan,


    ein ganz normaler Entwurf von Seiten des Arbeitgebers, jetzt seit ihr an der Reihe die Punkte zu benennen die ihr noch darin haben wollt bzw. die geändert werden müssen damit ihr zustimmt.

    denn ohne eure Zustimmung läuft hier nichts, denn die Einführung dieser Software unterliegt §87 Abs.1 Punkt 6 BetrVG


    Deshalb verhandeln und wenn festgefahren Einigungsstelle.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Stefan,


    Die, dass wenn wir als BR schreiben der AG nicht mehr bereit ist etwas Extra zuzahlen.

    Dann würden wir uns evtl. den Unmut der AN zuziehen.

    Dazu würde ich als BR gar nichts sagen, dass soll der AG ruhig selbst machen.


    wenn ihr nicht gleich vor das Arbeitsgericht gehen wollt, dann könnt ihr den Brief welchen ihr schon vorbereitet habt auch von einem Anwalt schreiben lassen, dieser hilft euch sicher auch gerne bei der notwendigen Beschlussfassung. denn dieser anwaltliche Brief kommt mit einer Kostennote.


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Stempelkissen,


    für mein Verständnis ist hier keine betriebliche Übung entstanden, da die Abgabe von Flaschenwasser im letzten Sommer im Rahmen der Gesundheitsvorsorge erfolgte und dies wohl erstmalig. Oder ist so eine Aktion auch in vorherigen Sommern erfolgt?


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo,


    ich sehe hier durchaus die Mitbestimmung nach §87 Abs. 1 Punkt 7 sowie Punkt 1 BetrVG gegeben.

    zusätzlich zu den bereits genannten Punkten ist zu klären wie wird die für den Test aufgewendete Zeit gebucht. Ist es Arbeitszeit die der AG vergüten muss oder handelt es sich hierbei um das "Privatvergnügen" des MA


    Viele Grüße

    Bernd

    Hallo Kleinauge,


    ist die Anhörung zur Neueinstellung vollständig? d.h. liegen alle Unterlagen vor? Des Einzustellenden, aber ggf. auch zu anderen Bewerbern.

    Sind die Auswirkungen der Massnahme beschrieben?

    Sollte die Anhörung nicht vollständig sein braucht ihr nicht zu widersprechen, da die Frist noch nicht begonnen hat zu laufen. Schaut ob Ihr noch Informationen braucht um eine ordnungsgemäße Anhörung durchführen zu können und fordert die Informationen entsprechend kurz vor vermeintlichem Fristablauf an mit dem Hinweis dass erst nach vorliegen der Informationen die Frist beginnt.


    Viele Grüße

    Bernd

    Aus meiner Sicht steht in dem Urteil genau das drin was Markus 1973 ED vorher gesagt hat. Zustimmung muss eindeutig und ohne Bedingungen sein.

    Hallo Lustiger Vogel,


    ja das steht drin allerdings bezogen auf den §99 BetrVG und die darin enthaltenen Gründe, bei einer Anhörung nach §99 BetrVG bin ich auch komplett bei dem was Markus geschrieben hat, allerdings bezieht sich der Fall hier nicht auf den §99 BetrVG mit seinen vorgeschriebenen Gründen, sondern ist ein Fall der im §87 BetrVG geregelt ist und hier gibt es keine einschränkenden Gründe, von daher bin ich der meinung dass dieses urteil auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden kann.


    Und ich sehe kein Problem darin wenn der BR einen Beschluss fasst der besagt "Ja, aber nur unter folgenden Bedingungen.." da er in diesem Fall eine eindeutige Willensäußerung vorgenommen hat. Wenn der AG diesen Beschluss so akzeptiert, ist eine Vereinbarung (ob man dass als BV sehen kann darüber läßt sich sicher streiten) zustande gekommen. Wenn nicht kann der AG einen Gegenvorschlag bringen, worüber der BR erneut beschließen kann.

    Viele Grüße

    Bernd