Beiträge von eRGe

    Hallo zusammen

    Ich suche eine rechtliche Handhabe, um eine Dienstvereinbarung GB mit dem Dienstherrn abzuschließen. Unser Unternehmen ist eine Körperschaft des öffentl.Rechts und hat deswegen das Hess. Personalvertretungsgesetz als Grundlage für die Mitwirkungsrechte der Personalvertretungen. Gem. BetrVG § 87 gibt es zwar ein Mitbestimmungsrecht und im § 88 den Anspruch auf freiwillige BV's für Betriebsräte, aber analog hierzu ist das HPVG nur spärlich ausgestattet.
    Wer kennt vielleicht einen rechtlichen Anspruch für eine Dienstvereinbarung zu diesem Thema?
    Oder lässt sich aus ArbSchG einen Anspruch ableiten?

    War im Sommer auf einem entsprechenden ifb-Seminar für ArbSch und psych. Belastungen, aber konkret konnte ich hierzu keine Info erhalten. Scheint für den öffentlichen Dienst nicht entsprechend bekannt zu sein.
    Danke für Eure freundliche Beteiligung

    eRGe

    Freundliches Hallo zusammen

    Meine Fallperson: Fast blind – geistig eingeschränkt, aber Fremdsprachenkorrespondentin (!) – unter 30 Jahre alt – derzeitige Stelle zu 100% gefördert - 2 Jahre Förderung ausgelaufen - aber…… es ist eine weitergehende Unterstützung erforderlich, um die Person am Arbeitsplatz halten zu können, in Form einer Berufsbegleitung. Das Integrationsamt stellt seine Unterstützungsleistung ein! Die Person kann nur noch in eine Werkstatt, da der AG keine Begleitungsperson/Arb.Platz-Assistentin finanz. tragen will.
    Wer weiß, welche Fördergelder wo und von wem noch "angezapft" werden könnten, um die Frau nicht in eine Werkstätte gehen zu lassen?

    Danke für Euer Interesse und Eure Bemühung
    eRGe

    Hallo zusammen
    Wer hat eine Info bzgl. zurückliegender Urlaubsansprüche, wenn ein schwbeh Mensch eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit bisher erhalten hat?
    Einem Kollegen wurde gem. § 33 Abs. 2 Satz 6 des TVöD der Anspruch verweigert, weil das Arbeitsverhältnis geruht hätte.
    Auch bestünde keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub.
    Ist dies korrekt?
    Wer hatte schon Mal einen ähnlichen Fall?
    Wäre schön, wenn ich meinem Kollegen helfen könnte.
    Danke für die Beteiligung.
    Schöne Zeit
    eRGe

    Hallo SBV’ler
    hallo heelium

    Bin zu diesem Thema auf das SGB IX §14 Zuständigkeitserklärung hingewiesen worden:

    Hier ist im Absatz 1 die 2 Wochen-Frist für die Bearbeitung des Eingangs und im Absatz 2 steht die die 3 Wochen-Frist für die Entscheidung.
    Ist ein Gutachten erforderlich, ist nach 2 Wochen nach dem vorliegenden des Gutachtens eine Entscheidung zu erwarten.

    Falls nun jemand die Fristen beim ifb sucht, hoffe ich denjenigen auf die richtige Spur gesetzt zu haben.

    Eine gute Zeit
    mfG eRGe

    Liebe SBV’ler
    Gibt es eine F r i s t bis wann die Dtsch.Rentenversicherung (früher BFA) einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantworten bzw. entscheiden muss?
    Unser Antrag auf Hilfsmittel bzw. Zuschuß für einen schw.beh. Menschen liegt seit mehreren Monaten bei der DRV vor - ohne eine Reaktion!

    Danke für Euer Interesse und für eure Antworten

    Mit freundlichen Grüßen
    eRGe

    Hallo zusammen

    Zu dem obigen Thema würde ich gerne aus dem Forum wissen, wer in seiner Firma mit Präventionssportgruppen/-kurse - etwa Entspannungstechniken, Yoga, Tai Chi usw. Erfahrung auf weisen kann, die vom Arb.Geber oder Krankenkassen mit finanziert werden und vielleicht sogar in dessen Räumlichkeiten angeboten werden:?:
    Wir möchten für all unsere KollegInnen eine Plattform schaffen, die Stress geplagt sind und neue Kraft und Ausgeglichenheit suchen und dies womöglich noch mit finanziert bekommen.

    Danke für eure Beteiligung
    Mit freundlichem Gruß nach draußen
    eRGe

    Hallo zusammen
    So einfach, wie sich das Thema von einige von Euch anhört, scheint es doch nicht zu sein.:roll: Ich bemühe mich noch immer um Meldung aus der PersAbtlg.. Es scheinen in den Bundesländern unterschiedliche Interpretationen hinsichtlich des SGB IX §84 (2) zu geben. Denn sonst würde mir und unsere GeschLtg. von Seiten unserem Datenschutzbeauftragten keinen so großen Gegenwind entgegenblasen. Schon allein die Tatsache, dass jemand 6 Wochen arbeitsunfähig ist, wird als datenschutzwürdig angesehen und darf ohne die Zustimmung des Betroffenen nicht weitergereicht werden!
    Seht hierzu wie derzeit kontrovers diskutiert wird:
    PRO:
    Vgl. Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg vom 10.11.2006 - 23 FB 17/06 - und des VG Berlin vom 04.04.2007 - VG 61 A 28.06 -, mit
    KONTRA: VG Düsseldorf vom 20.10.2008 - 34 K 3001/08.PVL -, n. rkr., sowie des VG Aachen vom 26.09.2008 - 16 K 836/08 aus NRW. Schleswig-Holstein und Hessen schließen sich dem vorgenannten an :cry: .
    Ob es diesbezüglich EU-Bestimmungen hierzu gibt, entzieht sich meiner Kenntnis. Nur - für viele meiner KollegInnen ist es bedauerlich mit einer solchen Unternehmenskultur leben zu müssen.
    Wer alles bereits in einer Vereinbarung festgelegt hat, ist gut dran. So wie mir - dem eine solche fehlt - der muss noch bis zur Unterzeichnung einer DV "BEM" warten und sich zwischenzeitlich die Info wo anders besorgen. Die anderen können froh über das entgegengebrachte Vertrauen sein.
    Hoffe, zu diesem Thema Euch einige Neuigkeiten weitergereicht zu haben.
    Es grüßt Euch nach draußen
    der ehrenamtliche SBV’ler eRGe

    Hallo zusammen
    Dieses Thema brennt auch mir seit langem auf den Nägeln. Ein ständiges Hin und Her zwischen Personalabtlg. und Datenschutzbeauftragtem. Haupt Hinderungsgrund ist unser DSB, der die Meinung vertritt, dass es sich um schutzwürdige personenbezogenen Daten handelt. Mittlerweile vertritt die GeschLtg. bzgl. Einleitung von zu treffenden Präventionsmaßnahmen die gleiche Meinung wie ich. Ich muss noch ergänzen; wir haben noch kein BEM vereinbart. Bei meiner Überzeugungsarbeit hat mir aber der BAG-Beschluß v. 11.11.1997 http://www.jurpc.de/rechtspr/19980039.htm geholfen. Und zwar das
    1. die entspr. Normen der Pers.Vertr. und SGB als gesetzliches Ermächtigungsnorm für die Bekanntgabe v. pers. Daten d. Beschäftigten gelten
    2. im BAG-Beschluss festgehalten wurde, das die PersVertr. nicht als Dritte i.S.d. datenschutzrechtlichen Vorschriften anzusehen sind, sondern als Teil der datenverarbeitenden DstStellen gelten.
    Trotzdem hat der AG beim AG-Verband eine juristische Prüfung beantragt. Über das Ergebnis kann ich ja wieder berichten.:!: :wink:
    Ein Gruß in die WeiteWelt

    Hallo
    ich hätte zum Thema
    "Folgen eines nicht durchgeführten BEM bei einem Arb.Nehmer"
    die Frage nach den Konsequenzen?:?:

    Unser PR ist der Meinung, dass - wenn ein bestehendes BEM von einem Kollegen nicht angenommen wird - mit Sanktionen im schlimmsten Fall mit einer Kündigung zu rechnen sei und daher die Einführung eines BEM in unserer Firma nicht forciert werden sollte.
    Hier gehen die Meinungen auseinander. Die Vorteile eines BEM überwiegen - auch im Falle von Sanktionen - n.m.M.!
    Danke für Eure Mitteilungen im Voraus.
    Freundliche Grüße
    Reinhold