Beiträge von Paragraphenreiter

    Zu 1):

    Nein. Die Frage ist, hat er einen befristeten oder einen unbefristeten Vertrag erhalten? Ein Arbeitsvertrag wird nicht einfach deshalb unbefristet nur weil man nicht während der "Probezeit" gekündigt wird. "Probezeit" bedeutet einfach, dass das Kündigungsschutzgesetz erst greift, wenn ein Arbeitsvertrag länger als 6 Monate besteht, mit der Befristung hat das nicht das Geringste zu tun.

    Zu 2):

    Für den Fall, dass mit der Vertragsänderung (durch Änderungskündigung) eine Versetzung oder Umgruppierung verbunden ist, muss in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten nach § 99 BetrVG auch hiervon der Betriebsrat unterrichtet werden. Verweigert dieser seine Zustimmung führt dies nicht unmittelbar zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung. Allerdings kann der Arbeitgeber die veränderten Vertragsbedingungen nicht umsetzen, solange die fehlende Zustimmung des Betriebsrats nicht durch eine richterliche Entscheidung des Arbeitsgerichts ersetzt wurde (vgl. Urteil des BAG vom 30.09.1993, 2 AZR 283/93).

    Quelle: ifb

    Home ..was? :D


    Wir sind ein Rettungsdienst, also funktioniert Home Office bei uns irgendwie nicht so gut.

    Ich bin zwar freigestellt, halte aber hier trotzdem die Stellung (hab ja ein eigenes Büro).

    Das erachte ich auch als notwendig, für unsere MA ist das derzeit wirklich kein Spaß! Da wir zu den sog. kritischen Infrastrukturen gehören wurden wir praktisch von den Behörden gekapert und laufen jeden Tag neuen Anordnungen vom Innenministerium und Empfehlungen vom RKI hinterher. Neben dem normalen Rettungsdienst führen wir die gesamte Beprobung (Corona-Tests) hier im Landkreis durch und schulen alle möglichen Beamten in Hygiene und Schutzmaßnahmen (aktuell das Jugendamt, da auch zu Corona-Zeiten Kinder aus verwahrlosten Verhältnissen gerettet werden müssen). Dadurch vermischen sich unsere ehrenamtlichen und hauptamtlichen Strukturen immer mehr und es ist nicht leicht hier den Überblick zu behalten. Arbeitsrechtlich ist es zwar etwas chaotisch (Mitbestimmung ist schwierig bei Anordnungen vom Innenministerium), aber läuft soweit. Bin voll informiert und ins Krisenmanagement integriert. Wir schaffen das!

    Merkt Euch nur eins:

    Das wird das einzige mal in Eurem Leben sein, dass Ihr tatsächlich Leben retten könnt, indem Ihr mit dem Arsch auf der Couch sitzen bleibt.

    Verkackt das nicht!

    Wenn die Personen also nicht damit einverstanden sind, für 60% die dein Arbeitgeber zahlen will zuhause zu bleiben, können sie ja weiter zu arbeiten herangezogen werden, damit Sie ihre Arbeit erfüllen, ansonsten werden Sie einfach bezahlt und blebien zu Hause.

    Damit hast Du natürlich völlig Recht!

    Aber das gilt bei uns für alle, da Kurzarbeit weder im TV noch im AV geregelt ist.

    ...und sie werden einverstanden sein. Wenn die Wahl lautet 60% fürs nix tun oder Kündigung, ist die Entscheidung nicht so schwer. Also hätte ich die Frage genauer formulieren müssen: ist eine solche Vereinbarung (60% vom AG für nix arbeiten) zwischen AG und GfB-MA zulässig?

    ...ich werd wohl auch langsam alt und fange an unklare Fragen zu stellen... ;)

    und suche mal ob der BR berechtigt ist mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren (oder der Arbeitgeber alleine berechtigt ist anzuweisen) das Mitarbeiter ohne Bezahlung auf Anweisung des Arbeitgebers von der Arbeit freigestellt werden dürfen. Denn nichts anderes ist Kurzarbeit, wenn der MA hier kein Kurzarbeitergeld bekommt. Eine Freistellung von der Arbeit ohne Vergütung.

    Es soll aber doch niemand ohne Bezahlung freigestellt werden. Diejenigen die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit haben sollen das Kurzarbeitergeld ja vom AG bekommen. D.h. für den einzelnen MA macht es dann überhaupt keinen Unterschied, ob er einen Anspruch hat oder nicht. Alle sind freigestellt und alle bekommen das Kurzarbeitergeld. Die einen von der Agentur für Arbeit und die anderen vom AG.


    Tante Edit sagt: Da hat der Rabauke schneller getippt als ich ^^

    @ Buschmeister: ganz so eindeutig ist das nicht. Was Du da auflistest sind die persönlichen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld. Aber ist der Anspruch auf Kurzarbeitergeld wirklich eine zwingende Voraussetzung für Kurzarbeit?

    Wo bitte steht das?

    Gerade mit Blick auf geringfügig Beschäftigte wäre das auch keine sinnvolle Regelung. Was wäre denn die Konsequenz? Für GfB kann keine Kurzarbeit beantragt werden, weil sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Beschäftigen kann man sie auch nicht (z.B. weil Bildungseinrichtung geschlossen). Also alle betriebsbedingt kündigen und dann nach der Krise versuchen sie zurück zu bekommen? Das wäre doch mal richtig Kacke!

    Hallo Rabauke,


    interessanter Ansatz, aber woher nimmst Du, dass Kurzarbeit nur dann möglich ist, wenn auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht? Die gesetzliche Grundlage dafür würde mich wirklich interessieren!


    ...das beißt sich nämlich etwas mit Deiner Antwort auf diese Frage von mir:


    Kurzarbeit & GfB

    Ich sehe das ähnlich wie Wolfgang (albarracin). Wirklich beantworten lässt sich das aber mit den vorliegenden Informationen nicht. Es kommt nämlich auch darauf an, was bei Euch im AV, TV oder BV zur Kurzarbeit geregelt ist. Da bei den "Freigestellten" das Arbeitsverhältnis mittels Aufhebungsvertrag aufgelöst wurde, kriegen sie kein Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit. In einer guten BV zur Kurzarbeit sollte sowas stehe wie: "MA die keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit haben bekommen den vollen Lohn vom AG".

    Aber was bei Euch zur Kurzarbeit geregelt ist, weiß ich natürlich nicht.

    Hallo zusammen,


    gleich zu Beginn, ja es ist klar dass GfB keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben.

    Aber zur Situation: Wie sind ein Rettungsdienst und haben derzeit mehr als genug Arbeit. Allerdings haben wir auch ein kleines Ausbildungszentrum für erste Hilfe Kurse, Betriebssanitäter usw. dieses hat natürlich geschlossen, wie alle anderen Schulen derzeit auch. Deshalb wird es für diese Abteilung ab April Kurzarbeit geben.

    Nun haben wir in dieser Abteilung einige Ausbilder, die nur geringfügig beschäftigt sind und auch diese würde unser AG gerne halten und ihnen Kurzarbeitergeld aus der eigenen Tasche zahlen. Klar ist, dass diese auch damit einverstanden wären und eine entsprechende, freiwillige Nebenabrede zum Arbeitsvertrag unterschreiben würden (weder unsere Arbeitsverträge noch unser TV geben Kurzarbeit her, dafür verlangt der TV die Schriftform für Nebenabreden).

    Meine Frage ist jetzt, geht das überhaupt? Kann man GfB in Kurzarbeit schicken und das Kurzarbeitergeld einfach selber zahlen, oder müssen sie ihr volles Entgelt erhalten (Annahmeverzug)?

    Ich persönlich glaube, dass es gehen sollte wenn MA, AG & BR sich da einig sind, oder übersehe ich hier etwas?


    mfg

    Auf dem "Passierschein" steht drauf, das Home-Office bei uns nicht möglich ist.

    Ja, schon klar. Aber was hat das, was Ihr unterschreiben sollt, mit der Tatsache zu tun dass bei Euch kein Home Office möglich ist? Nichts! Der AG will etwas haben und um es zu bekommen droht er mit etwas das damit überhaupt nicht im Zusammenhang steht. Das grenzt schon an Nötigung.

    Wie effektiv diese Drohung ist und wie sehr das die MA verunsichert siehst Du ja selber.

    Wer den Zettel nicht unterschreibt, erhält keinen "Passierschein" im Falle einer Ausgangssperre.


    Wer zum heutigen Zeitpunkt keine Unterschrift auf diese Erklärung geben kann, muss sich im Falle einer Ausgangssperre einen eigenen Weg auf Arbeit suchen. Notfalls auch auf "gut Glück" ohne erwischt zu werden.

    Ich bin doch immer wieder überrascht, was manche Leute für Vorstellungen haben.

    Nein, auch im Falle einer Ausgangssperre wird man nicht den Stacheldraht auf den Strassen ausrollen und Kontrollpunkte errichten und man wird auch keinen "Passierschein" brauchen. Was man evtl. brauchen wird ist eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass man nicht im Home Office arbeiten kann.

    Das der AG diese simple, schriftliche Bestätigung einer einfachen Tatsache an Bedingungen knüpft, die so gar nichts damit zu tun haben, ob Home Office möglich ist oder nicht, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit.


    Ich persönlich würde mir dann ein paar Visitenkarten vom AG (mit der Tel.Nr. des AG) ins Auto legen und ganz normal zur Arbeit fahren. Sollte ich dann tatsächlich mal angehalten und gefragt werden, wo ich den hin will, würde ich sagen:

    Zur Arbeit, Home Office ist bei mir nicht möglich und mein AG weigert sich mir das schriftlich zu bestätigen, hier ist seine Karte, rufen sie ihn an und fragen sie ihn.

    Der Artikel erinnert mich an folgenden, zornigen Ausspruch unseres AG:

    "Diese Geier machen doch ihre Preisgestaltung nicht danach was angemessen wäre, sondern nur danach dass ich keine andere Wahl hab als das zu bezahlen!"

    Daraufhin haben wir dann gleich mal 6 ifb Seminare beschlossen ^^ ...und haben dafür 4 Kaffeetassen vom ifb geschenkt bekommen! :D

    Nein im Ernst, ich finde das Preis- / Leistungsverhältnis völlig in Ordnung und gönne Eurem Chef seine Autos und seine Tiefgarage!

    Ich persönlich würde hier noch ein paar "Sicherungen" einbauen.

    Den Krisenstab nicht als Ausschuss, sondern als Arbeitsgruppe (§ 28a BetrVG) anlegen (mit entsprechender Rahmenvereinbarung).

    Darauf bestehen dass in dieser Arbeitsgruppe mehr BRM, als Vertreter des AG sind. (damit der BR bei Abstimmungen in der Arbeitsgruppe immer eine Mehrheit hat).

    Aus den BRM in der Arbeitsgruppe einen Ausschuss bilden, damit diese immer die Möglichkeit haben sich mal kurz zurückzuziehen und die Themen ohne die Vertreter des AG zu besprechen und sich evtl. vorher zu einigen, wie man abstimmen will. (Man könnte ja sogar festlegen, dass immer erst im Ausschuss abgestimmt wird und die BRM dann bei Abstimmungen in der Arbeitsgruppe alle einheitlich entsprechend des Beschlusses des Ausschusses abstimmen).


    Bei derart wichtigen Themen:

    Z.B. Kurzarbeit, Anordnung von Überstundenabbau, Urlaubsregelung, Anordnung von Homeoffice oder auch wieder Überstundenaufbau.

    würde ich unter keinen Umständen eine Struktur schaffen, die es ermöglicht, dass die AG-Seite den BR überstimmen kann!

    Hallo zusammen,


    es wurde ja aktuell viel über den "Mitgliederstatus" diskutiert und es wurden ja auch Veränderungen angekündigt. Aber das ich jetzt vom "aktiven User" zu "Neu im Forum" degradiert wurde kann ich nicht nachvollziehen. Im Prinzip ist mir das ja egal, ich ziehe mein Selbstwertgefühl nicht aus dem Mitgliederstatus in diesem Forum :D

    ...aber nach über einem Jahr und über 200 Beiträgen ist "Neu im Forum" einfach sachlich falsch.

    Also liebes ifb-Team, in Sachen Mitgliederstatus hat das Update eher zu einer Verschlechterung als zu einer Verbesserung geführt.