Beiträge von Buschmeister

    a) können sich AN auf den BR beschweren, weil er sie nicht informiert?

    Natürlich beschweren kann man sich immer

    b) auch andersrum gedacht: können AN rebellieren, wenn das vormals gesagte vom BR sich einige Jahre später als Märchen herausgestellt hat, durch das die AN schlechter gestellt wurden?

    Kannst du vom Prinzip auch immer nur in der Geschichte wurden meistens die Rebellen gehängt.

    Also mach es aber evtl. gibt es dann gar nichts mehr worüber du dich beschweren oder rebellieren kannst.

    Außer vielleicht dann das Arbeitsamt

    Liebe Normen- und Gesetzeshüter,


    kurze Frage: gibt es eine Verpflichtung die Belegschaft über die aktuelle Rechtsprechung zu informierern, weil diese als relevant für die Belegschaft zu sein scheinen könnte?


    Falls sich der BR hieraus herausredet, was kann man ihn rechtlich vor die Nase halten, die Belegschaft über ihre (neuen) Rechte zu informieren?

    Nein warum sollte es die geben ?


    Wenn irgendwo z.b. ein neues Parkverbot kommt muss weder die Politesse noch das Ordnungsamt oder wer auch immer mich darauf hinweisen.

    Es wird davon aus gegangen das ich als mündiger Bürger selbst weiß was das neue Schild bedeutet.


    Und auch der normale Arbeitnehmer hat die Pflicht sich zu Informieren.

    Meine Oma sagte schon immer " Dummheit schützt vor Strafe nicht "

    Währe ja auch schön einfach wenn jeder sagen könnte, wusste ich nicht BR / SBV haben mir nicht gesagt das das jetzt verboten ist.

    Hallo,

    hier mal die Antwort der IGBCE zum Thema Fiebermessen, ich denke mal beim Testen wird es auch so sein da es ein noch größerer eingriff in die Persönlichkeitsrecht darstellt. :


    anbei die Antwort unserer Juristen.

    Eine Musterbetriebsvereinbarung gibt es nicht. Eine solche Betriebsvereinbarung könnte auch nicht die Einwilligung des Betroffenen ersetzen, da das Mandat eines Betriebsrats nicht die Befugnis umfasst, über höchstpersönliche Rechte des Beschäftigten wie insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu entscheiden. Eine Temperaturmessungen der Beschäftigten erlaubende Betriebsvereinbarung wäre daher rechtswidrig. Der Arbeitgeber könnte allenfalls eine Einwilligung zu freiwilliger Temperaturmessung abfragen, ehrlich gesagt, bringt aber auch nichts.

    Der Bundesgesundheitsminister selber verlautbarte, dass das Fiebermessen z. B. an Flughäfen wenig Sinn mache und eher eine Scheinsicherheit vermitteln könnte (Rede im Bundestag 10.02.20).

    Im Moment sind die Aussagen zu einer vermeintlichen Covid 19 Erkrankung oder Infektion, die durch eine Fiebermessung ermöglicht werden soll, unserer Auffassung nach alleine nicht in der Lage, sicherzustellen, dass die Menschen nicht an Covid 19 infiziert, infiziert oder bereits genesen sind. Mit Fiebermessungen alleine lässt sich nach heutigen Stand der Wissenschaft nicht ausschließen, ob jemand infiziert ist oder nicht. So spricht beispielsweise das RKI in seinen Lageberichten davon, dass nur rund 40% der Infizierten Fiebersymptome hatten. Sicher feststellen lässt sich die Infektion oder eine Erkrankung nur mit geeigneten Testverfahren, die weit über das Fiebermessen hinausgehen.

    Viel wichtiger in diesem Zusammenhang erscheint unserer Auffassung nach, dass die Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, die durch die zuständigen Stellen empfohlen werden, auch konsequent im Betrieb umgesetzt werden. Hierzu zählen die u. a. Einhaltung von Hygienemaßnahmen, Umsetzung von Pandemieplänen, Durchführung von Gefährdungsbeurteilung und Ableitung von entsprechenden Schutzmaßnahmen sowie die Sicherheitsabstände untereinander (1,5m mind.) einzuhalten.


    Gruß

    Buschmeister

    Ja hat er.

    § 87 Abs1 Satz 1 wer muss wann wo wie reinigen, 7 Stichwort Gefährdungsbeurteilungen

    Hallo,

    wie du das daraus ableitest erschließt sich mir nicht.

    In einer Gefährdungsbeurteilung wird festgelegt welche PSA zu tragen ist, ganz klar Mitbestimmung

    Aber wie sie zu Reinigen ist ergibt sich aus dem technischen Datenblatt der entsprechenden PSA sprich Herstellervorgaben

    Der BR kann mitentscheiden über eine BV wer sie Reinigen soll und wer die Kosten trägt

    Ich habe den Fragesteller so verstanden das er mitbestimmen will wie sie gereinigt wird und da ganz klar Nein

    Wenn er meinte wer sie reinigt dann ja


    Gruß

    EBRM ist nur Teilzeit Di-Fr, man solle BR-Sitzung mit relevanten Themen an Mo stattfinden lassen. Das EBRM hätte Möglichkeit teilzunehmen aber macht es wahrscheinlich nicht, da 100KM einfach Anfahrt.


    Wäre das vor Gericht anfechtbar? Mal abgesehen das es schlechter Stil ist...

    Ich behaupte mal da bewegt ihr euch auf ganz dünnen Eis.

    Ich würde erstmal abwarten wie der Kollege sich im Gremium gibt, als BR sollte man die Sache völlig neutral angehen

    Evtl macht er seine Sache ja auch ganz gut

    den §85 im BetrVG kennst Du aber schon?

    Wenn der BR die Beschwerde allerdings dann für ungerechtfertigt ansieht dann bleibt nur der Weg über den Anwalt und Gericht. Andererseits ist doch eine Abmahnung auch nur ein Hinweis im Sinne von "Ey wir haben einen Vertrag, den möchte ich von meiner Seite aus gerne weiter erfüllen aber Du musst dich schon an unsere Abmachungen halten", also halte ich mich zukünftig dran und dann ist auch alles gut.

    Hallo

    Ich will mich ja gar nicht streiten und ihr habt ja auch Recht das eine Abmahnung kein Weltuntergang ist.

    Das mit der Gegendarstellung ist halt in 95 % der Fälle so.

    Und ansonsten habe ich doch auch nichts anderes gesagt als ihr.

    Wenn jemand sie weghaben will muss er halt klagen ob es ratsam ist oder nicht muss am Ende halt jeder selbst entscheiden.

    Also alles gut :):thumbup:

    Ich weiß ehrlich gesagt nicht was du mir damit sagen willst.


    Denn erklär mir doch mal wie du die Abmahnung aus der Personalakte entfernen willst wenn der AG sich weigert ?

    Versuchen kann man viel und das hat auch nichts damit zu tun das ich auf meine Rechte in die Tonne trete.

    Du kannst meckern und zetern und was weiß ich noch.

    Wenn der AG sich weigert die Abmahnung zurückzunehmen bleibt nur der Gang zu Gericht.

    Kllingt komisch ist aber so

    der AGe hätte vor der Abmahnung mit der SBV sprechen müssen,

    tut er dies nicht, kann die SBV gem §178 Abs.2 S.2 SGB IX

    die Maßnahme aussetzen und in die Beratung mit dem AGe gehen.

    Stimmt hätte er müssen, aussetzen kannst du und sprechen kann man immer.

    Ändert aber nichts daran das die Abmahnung dann spätestens nach der Unterrichtung ausgesprochen wird.

    Dem AG sollte man nochmal ganz klar auf seine Pflichten hinweisen, da ich immer wieder feststelle das viele die gar nicht kennen.

    Dem Kollegen bleibt nur der Weg über das Arbeitsgericht ( was ich ihm in dem speziellen Fall auch raten würde ) um die Abmahnung aus der Welt zu schaffen

    Hallo,

    habt ihr aktuell Kurzarbeit ?

    Bei uns bleiben die MA die zur Risikogruppe gehören komplett zu Hause ( Natürlich nur Freiwillig ) auf Kurzarbeit.

    Ist bei uns auch nicht so schlimm da wir eine Aufstockung auf 90 % bekommen.

    Ansonsten würde ich mich Ramona anschließen und mit meinem Hausarzt besprechen, da in einem akuten Gefährdungsfall sicherlich eine Krankmeldung möglich ist

    Ich bin aber schon der Meinung, dass man als SBV schon überlegen sollte, ob man alles gemacht hat, um die Meinungsverschiedenheit auf anderem Wege auszuräumen, bevor man hier gerichtlich seine Interessen durchsetzt.

    Da stimme ich dir auch 100% zu

    Ich habe meine Rechte bis jetzt immer ohne Gericht durchgesetzt.

    Aber etwas einfach hinnehmen damit sich keiner ( BR, GF oder beide ) auf den Schlips getreten fühlt ist der falsche Weg.


    Gruß

    wenn man Schnittschutzhosen z.b mit imprägnierte Sachen zusammen wäscht kann dies Auswirkungen auf die Schnittschutzfasern haben.

    Wo hast du denn das her, jede Schnittschutzhose kann normal in der Waschmaschine gewaschen werden.

    Das gleiche gilt für Leuchtkleidung. Diese falsch gewaschen kann zur Folgen haben, dass die Leuchtfähigkeit nachlässt.

    Bei Warnkleidung stimme ich die bedingt zu, da muss man auf das Waschmittel achten, sollte kein Bleichmittel enthalten, allerdings benutzen fast alle Colorwaschmittel welches grundsätzlich kein Bleichmittel enthält

    Und weiter ist es klug sich mit dem BR und der GF anzulegen? Egal wie es ausgeht, wenn es vor Gericht geht, wie ist das Verhältnis nachher?

    Ja natürlich es ist sogar zwingend Notwendig.

    Als SBV hat man die Rechte Schwerbehinderter und mit ihnen Gleichgestellten Kollegen zu wahren.

    Da geht es nicht darum sich mit jemanden anzulegen.

    Die Interessen vom BR und der SBV gehen halt gelgentlich auseinander, deswegen ist die SBV eigenständig und nicht an BR Beschlüsse gebunden ( und das ist auch gut so ).


    Und noch mal meine ganz eigene Meinung :

    Jemand der nur wegen dem Betriebsfrieden auf die Rechte der SB verzichtet, ist fehl am Platz und sollte sein Amt aufgeben.

    Hallo,


    § 3 Abs. 3 ArbSchG erlegt sämtliche Kosten für die PSA dem AG auf. Natürlich gehören dazu auch die Aufwendungen für Reinigung und Instandhaltung einschließlich der evtl. dazu notwendigen Arbeitszeit.

    Das steht ja ausser Frage.

    Aber wie die Reinigung der PSA erfolgt, ergibt sich aus den Herstellervorgaben.

    Ich wüsste nicht was der Betriebsrat dazu mitentscheiden will.

    Evtl. könnte man eine BV abschliessen wer denn die Hosen und so weiter wäscht.

    Aber das hier

    Der AG ist für die Reinigung verantwortlich. Wenn er dann das auf die Mitarbeiter abwählst, müssten wir doch Mitbestimmung haben?

    Das ist mir nicht bekannt das der Arbeitgeber sie Reinigen muss. Bereitstellen ja und Ersatz bei defekten auch.

    Allerdings hat der MA die PSA auch Pfleglich zu behandeln

    Willst du mitbestimmen wer und wie bei einer Schutzbrille die Gläser gereinigt werden ?

    Hallo

    wieso sollte der BR bei der Reinigung ein Mitbestimmungsrecht haben ?

    Wie der Name schon sagt Persönliche Schutzausrüstung da ist me jeder selbst für die Reinigung zuständig.

    Und was soll er denn bestimmen es gibt ganz klare Reinigungsvorgaben / Empfehlungen vom Hersteller.


    Also Nein in der Reinigung nicht ( in der Auswahl schon )

    Ich hatte es so verstanden, dass es sich um eine interne Stellenauschriebung handelt, oder?

    Das heißt der MA mit GdB 30 (im übrigen kein SB nach § 2 Nr. 2. SGB IX, wenn nicht gleichgestellt) ist ja bereits angestellt und möchte sich nur auf eine andere Stelle (intern) bewerben, die aber bereits von einem anderen Kollegen besetzt wurde.

    OK ich bin jetzt mal davon ausgegangen das er Gleichgestellt ist weil er ja sonst auch nicht auf die Vesammlung darf

    Ich habe diesen Beschluss nun erst einmal für eine Woche ausgesetzt, und verkündet das ich diesen einstimmmigen Beschluss des Betriebsrates auf Auschreibungsverzicht in der Schwerbehindertenversammlung als Thema auf die Tagesordnung setzen will.