Beiträge von Grisu1986

    Der Arbeitgeber hat in diesem Fall den Bezug der Prämie gekoppelt an die Bedingung "im Entgeltbezug".

    Er zahlt die Prämie freiwillig (kein Krankenhaus, kein Altenheim).

    Ausgeschlossen hat er offenbar Menschen mit Beschäftigungsverbot nach MuSchG und auch Bezieher*innen von Krankengeld.

    Ein Teil der Mitarbeiter war ohne Arbeitsleistung zuhause bei Weiterzahlung des Entgeltes - ohne Arbeitsleistung - weil der Arbeitsort coronabedingt geschlossen war und erhält dennoch die volle Prämie.


    Steuerfreiheit Krankengeld und Kurzarbeitergeld: Auch dieses ist ggf. einkommenssteuerpflichtig. Je nach weiteren Einnahmen. Wir mussten mal deshalb einen vierstelligen Betrag ans Finanzamt entrichten, weil gemeinsam veranlagt und meine Ehefrau mal gute 10 Monate im Krankengeld.


    Paragraphenreiter bezieht sich offenbar auf die Regelung im öffentlichen Dienst.

    https://oeffentlicher-dienst.i…-corona-sonderzahlung.pdf


    Ja, genauso ist es da geregelt.

    Auch KG-Bezieher und MuSchG-befindliche erhalten die Prämie.


    Unser Unternehmen ist nicht mehr öffentlicher Dienst, aber sehr eng angebunden.

    So auch die Regelung mit dem Krankengeldzuschuss.

    Auch die Tarifverträge sind schon immer an die Entgelte der TVöD gekoppelt.


    Nur diese eine Regelung hier wurde nicht übernommen.

    Wie es weiterging: Der Mitarbeiter ist weiterhin erkrankt. Eine Reha ist geplant. Der Arbeitgeber wiederum besteht auch weiterhin auf (s)ein Gespräch.

    In x Wochen. Thema Impftermin: Ich kenne die Unterlagen des Betreffenden. Der Mann hatte sich am selben Tag der Einladung offiziell online angemeldet. Aber in dem Bundesland stand zu dem Zeitpunkt kein entsprechender Impfstoff (es durfte kein Astra Zeneca sein) zur Verfügung. Er wäre erst im Juni, mit Aufhebung der Priorisierung geimpft worden.

    Da es teilweise passt, hänge ich mich hier mal dran: Von unserem Arbeitgeber werden (selbst) Corona-Prämien gezahlt. Anteilig je nachdem ob Vollzeit oder nicht. Allerdings bekommen die Arbeitnehmer nix, die z.B. im Mutterschutz waren oder länger in AU und daraus im Krankengeld.

    Nun haben sich bereits Mitarbeiter beschwert, die zwar im Krankengeld waren, jedoch zusätzlich einen Zuschuss zum Krankengeld erhielten vom Arbeitgeber /bis zu 11 Monate lang. Nun wird es spannend: Ist der Krankengeldzuschuss zu betrachten wie Entgelt? Die Geschäftsführung entschied: Anspruch hat, wer im Entgeltbezug war. Mal sehen, was nun passiert.

    Es handelt sich bei unserem Betrieb im ganz Groben um etwas Ähnliches.

    Scheeks

    Eine bestimmte Gruppe, die allermeisten, gehören in die Kat. Prio 2.

    Die anderen haben keinen Patientenkontakt, sondern funktionelle, verwaltende Aufgaben und waren nicht vorgesehen.

    Aber dann ja auf einmal doch.

    Offenbar.

    Wie das kam, weiß keiner. Auch nicht, wer das entschieden hat.

    Die bekamen einen Anruf, dass sie doch kommen dürfen.

    Der betroffene Kollege aber eben nicht.

    Der wusste von gar nichts.

    Der hat sich nicht mal selbst kümmern können, bis er durch ein zufälliges Tel. mit einem Kollegen davon erfuhr.

    Und sich dann selbst bemühte.

    Nun hat er immerhin die 1. Spritze und ist im KH. Ein bisschen geschützt. Wenigstens das.

    Ich sehe das so: Alle Mitarbeiter haben ihre Aufgaben und eine gleiche Wertigkeit wie Wichtigkeit. Wenn die Reinigungskraft fehlt, hat das Auswirkungen für alle (WC usw. schmutzig), genauso wenn der Empfangschef fehlt. Oder der Geschäftsführer. Anstecken kann man sich außerhalb des Arbeitsplatzes. Wahrscheinlich stecken sich die Menschen sogar hauptsächlich anderswo an. Die Fürsorgepflicht des AG gilt für alle Arbeitnehmer. Vorrangig wären die zu impfen, die ein besonders hohes Risiko für einen schweren Verlauf tragen, wenn die Menge des Stoffes begrenzt ist.

    War in diesem Fall eigentlich nicht so, denn das Zentrum sagte dem Koll.: Es ist genug für alle da, wir impfen alle, die uns genannt werden.

    Das Impfzentrum impft in diesem Fall aus bestimmten Gründen beim AG. Das hängt mit Art und Auftrag des AG zusammen. Näheres wird nicht öffentlich dazu geschrieben. Für bestimmte Kollegen ist zurecht die Prio da. Eindeutig. Für andere, die auch - wie der besagte HO-Kollege - keine weiteren Kundenkontakte haben bzw. ebenso im HO sind, ist die Prio nicht da.

    Der besagte Kollege hat sie eigentlich aus rein medizinischen Gründen - das hatte das örtliche Zentrum ihm sogar so bestätigt.

    Was ja aber völlig undurchsichtig war: Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt, wer "übrige Dosen" erhalten darf?

    Und: Hätte einem vorerkrankten, bereits mit Prio belegten Kollegen nicht mindestens offiziell zur Kenntnis gelangen müssen, dass nun möglicherweise auch seine Abteilung geimpft werden könne? Selbst diese Chance hatte er nicht. Es war wirklich reiner Zufall. Ein Telefonat in einem Nebensatz.

    Zur Situation in unserem BR äußere ich mich mal besser nicht.

    Was aber Fakt ist: Sehr wenig Zeit zwischen der Kenntnisnahme des Koll. und dem tatsächlichen Termin.

    Bei uns funktioniert das mit dem BR leider eher langsam.

    Da vergeht viel Zeit, bis mal etwas entschieden wird.


    Der AG: Wir denken an ein Machtspielchen.

    Grund könnte sein, dass der Kollege seine Geschichte mit dem speziellen Sachverhalt nach außen trug.

    Obwohl er jedenfalls aus meiner Sicht jeden Grund dazu hatte.

    Der Kollege erhielt sein Schreiben vom Land am 21.4., hat sich am selben Tag online eingetragen.

    6 Tage später erfuhr er inoffiziell per "Flurfunk" (Telefonat mit einem Koll.), dass auch im Betrieb die MA seiner Abteilung geimpft würden, was ehedem nicht vorgesehen war. Am selben Tag hat er sich persönlich gekümmert, dass er auch teilnehmen darf.

    Es lagen nur 2 Tage Zeit zwischen der Info "Impfung im Betrieb" und dem Termin.

    Der Vorgesetzte ist in diesem Fall der Chef des Betriebes.

    Diesem war auch bekannt, dass der betreffende Mitarbeiter aus medizinischen Gründen zur Prio2 gehört und bereits ein Einladungsschreiben des Landes bei dem MA selbst eingetroffen war. Die Schwerbehinderung bezieht sich hier auf die Vorerkrankung (also nicht auf z.B. Taubheit o.ä.).

    Die Impfreihenfolge im Betrieb gestaltet sich aus meiner Sicht intransparent in bestimmten Bereichen.

    Es gab eine Prio A, die berechtigt ist. Warum nun bestimmte andere eine Einladung erhielten - eben jene Büro-/HO-Menschen, nicht vorerkrankt - andere nicht, erschließt sich hier bisher nicht.


    In diesem Fall wäre aus meiner Sicht auch das Rechtsverhältnis näher zu beleuchten:

    Arbeitgeber - Impfzentrum des Bundeslandes/Bundesland - Arbeitnehmer.


    Der Arbeitnehmer hat eine Einladung vom Land, noch keinen Termin, ist aber priorisiert.

    Er hat eine Impfberechtigung gegenüber dem Land.


    Das Land bietet dem Arbeitgeber einen Massentermin, sagt: Wir impfen alle Mitarbeiter, die uns genannt werden.


    Der Arbeitgeber sucht auch, fragt aber diesen Arbeitnehmer gar nicht erst.


    Der Arbeitnehmer hält die Fragereihenfolge ein, fragt - nach Kenntnisnahme von der Aktion - ERST beim Arbeitgeber, DANN beim Zentrum an.


    Zusatzinfo:

    Der betreff. Kollege hat eine bösartige CA-Erkrankung.

    Die nächste OP deshalb ist kurzfristig wegen bestehender Beschwerden geplant und akut anstehend (nä. Woche).

    Körperlich und seelisch zeigt sich der Kollege zur Zeit hochbelastet.

    Das finde ich sehr verständlich.

    Guten Abend,

    ich hab' nun wieder einen ziemlich strangen Fall in der Beratung und bitte euch um eure Einschätzung.

    Bei unserem Arbeitgeber wurde gegen Covid19 geimpft.

    Und zwar durch das örtliche Impfzentrum.

    Der Arbeitgeber stellte Räume und Organisation bereit.

    Einige wenige der Mitarbeiter haben kein Impfangebot erhalten.

    Der Mitarbeiter, den ich berate, ist (schwerbehindert, GdB 80) nur durch Zufall auf das Impfangebot gestoßen.

    Er arbeitet dauerhaft zuhause (Tätigkeit am PC).

    Dieser Mitarbeiter ist vorerkrankt und daher priorisiert impfberechtigt.

    Er hatte bereits ein Einladungsschreiben, noch keinen Termin (fehlender Impfstoff).

    Als der Mitarbeiter von der Impfaktion erfuhr, wandte er sich direkt an den Vorgesetzten, um auch geimpft zu werden.

    Das wurde ihm verweigert. Begründung soll sein, dass er zuhause arbeitet, nicht im Betrieb (allerdings arbeiten zur Zeit viele bei uns immer noch im HomeOffice).

    Der Mitarbeiter hielt dann direkt Rücksprache mit dem Impfzentrum. Die waren gerne bereit ihn mitzuimpfen.

    Der Vorgesetzte weigerte sich dennoch. Danach müssen Vorgesetzter und Impfzentrum telefoniert haben.

    Es kam dann nur eine Einigung zustande, dass der Mitarbeiter nachrücken dürfte, wenn jemand absagt.

    Das war zum Glück der Fall.

    Nun möchte offenbar aber der Vorgesetzte den Mitarbeiter irgendwie sanktionieren, weil der sich (wie ich finde völlig zurecht) an das Impfzentrum wandte und dort um Hilfe bat. Es ist ein Gespräch angesetzt, welches man wohl als Personalgespräch werten muss.

    Der Mitarbeiter hat eine lange Krankheitsgeschichte (Leidensgeschichte), war 2019/2020 bereits gute 60 Wochen in AU mit KG-Bezug.

    Seine Impfbereitschaft vor diesem Hintergrund ist sehr nachvollziehbar.

    Die nächste Auszeit kündigt sich gerade an, weil infolge der zugrunde liegenden Erkrankung nun eine Operation ansteht.

    Mehr kann ich öffentlich nicht schreiben. Ggf. aber PN.

    Vorwurf an den Betroffenen ist: Kontakt bzw. Kontaktaufnahme zum örtlichen Zentrum.

    Jemand aus dem BR /vermutlich ich werde den Betreffenden zum Termin begleiten.

    Wie kann man argumentieren, dass der Betroffene sich ganz rechtmäßig an das Zentrum wandte, nachdem er bei seinem Vorgesetzten nicht durchdrang?

    Stichwörter: Gleichbehandlung - 612aBGB - Schwerbehinderung - Risikopatient - Priorisierung - Arbeit im Homeoffice

    Moin liebe Mitstreiter,


    ein lange krankgeschriebener schwerbehinderter Kollege gab mir gestern folgendes Problem in Auftrag (auch das Überschlafen brachte keine Lösung):


    In rund 10 Wochen endet sein Krankengeld. Es besteht zugleich noch ein Resturlaubsanspruch aus diesem und letztem Jahr von 8 Wochen.

    Der Kollege ist schwerbehindert. Die Behinderung hat nichts zu tun mit dem Grund der Arbeitsunfähigkeit.


    Eigentlich hatte er Wiedereingliederung beim Arbeitgeber beantragt und hätte nun mit dieser begonnen.

    Problem: Der Arbeitgeber verweigert die Wiedereingliederung und bietet zugleich keinen anderen Arbeitsplatz an.

    Die Gründe für die Verweigerung der Wiedereingliederung sind vermutlich rechtlich nicht haltbar (Klage wird wohl eingereicht werden) und nur vorgeschoben.


    Kollege fragt nun, was wohl günstiger ist (wenn er denn länger auf ein Gerichtsurteil warten muss):

    Variante A

    Er erhält Krankengeld bis zum letzten Tag, nimmt dann seinen zu bezahlenden Resturlaub von 8 Wochen, ohne AU-Bescheinigung natürlich, da er arbeitswillig und arbeitsfähig ist. --- Problem dabei ist: Er kann danach nicht mehr in die eigentlich geplante stufenweise Wiedereingliederung gehen.

    Er erhofft sich während der Urlaubszeit ein Urteil des Gerichtes, dass er auf den alten Arbeitsplatz eingegliedert werden muss.


    Variante B

    Er bliebe weiter AU und reicht Antrag auf ALG1 ein, lässt quasi den Urlaubsanspruch von 8 Wochen erstmal ruhen. Arbeitsverhältnis besteht fort - der Arbeitgeber lässt ihn ja nicht arbeiten, der Arbeitnehmer möchte eigentlich. Während des ALG1-Bezuges ergeht dann hoffentlich zeitnah ein Urteil des Gerichts, dass Wiedereingliederung erfolgen muss. Arbeitgeber müsste dann hoffentlich entgangenen Lohn durch verspätete Wiedereingliederung nachzahlen.


    Der https://www.sovd-sh.de/2020/06…ubkkZLypkzZODYIHWeii2DEFs

    rät offenbar, vorrangig zum Arbeitsamt zu gehen.


    Hatte hier schon mal jemand so eine Konstellation?