Beiträge von Kampfschwein

    auch ein "Dienstleistungsvertrag" ist ein Werkvertrag!

    Das ist so nicht richtig. Ein sogenannter "Dienstleistungsvertrag", ist ein Vertrag, der nicht der Garantie und/oder Gewährleistung unterliegt. Dies ist zB zwischen einem Rechtsanwalt und Mandanten der Fall. Ein RA kann dem Mandanten eben nicht garantieren, dass er einen Gerichtsprozess gewinnt. Demgegenüber ist ein Werkvertrag ein Vertrag, bei dem ein Erfolg der Leistung durch den Werkhersteller geschuldet wird. Hier gilt, glaube ich, eine Garantie- und/oder Gewährleistung von 4 Jahren.

    Nun ist es so, dass zwei weitere Schriftsätze vom Arbeitsgericht kamen. Ich bin davon ausgegangen, dass unser Anwalt, der uns bereits im ersten Verfahren vertritt, diese ebenfalls bekommen hat und sich darum kümmert. Fakt ist allerdings, dass er die nicht bekommen hat, da vom Arbeitsgericht neue Aktenzeichen vergeben wurden. Die Fristen zur Erwiderung sind abgelaufen.

    Selbstverständlich kannst Du darauf vertrauen, dass das Arbeitsgericht die Schriftsätze auch Euerem Anwalt zugestellt hat.

    Im Beschlussverfahren obliegt es nämlich dem Arbeitsgericht, dass die Gerichtspost dem Verfahrensbevollmächtigten, also dem Rechtsanwalt, zugestellt wird. Sofern dies innerhalb der Sphäre des Arbeitsgerichts, aus welchen Gründen auch immer, verschlammt wird, hast Du und/oder der BR nicht das geringste Verschulden daran, dass Fristen überschritten wurden. Die

    Fristüberschreitung liegt daher im alleinigen verschulden des Arbeitsgerichts.

    Ich denke auch dass sie die Mehrarbeit leisten sollen um nicht nachher eine Returkutsche bezüglich Arbeitsverweigerung bekommen

    Eine arbeitgeberseitige Anordnung von Überstunden ist nur möglich, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat oder wenn eine Entscheidung der Einigungsstelle die fehlende Zustimmung des Betriebsrates ersetzt hat. Fehlt die Zustimmung oder die Entscheidung der Einigungsstelle, ist die Anordnung rechtsunwirksam. Die Arbeitnehmer sind daher nicht verpflichtet, rechtswidrig angeordnete Überstunden zu leisten.

    Wenn ihr gute Gründe zum Ablehnen habt, dann macht das, lasst die Kollegen inkl. der BR-Kollegen ihren Dienst machen und danach ab zum Arbeitsgericht.

    Dies sehe ich völlig anders. Nicht erst "danach ab zum Arbeitsgericht", sondern bereits vorher. Nämlich mit einer einstweiligen Verfügung. Vergleich :

    LAG Hamm, Beschluss vom 08.09.2015 - 7 TaBVGa 5/15


    36 Die Beschwerdekammer folgt dabei vollinhaltlich der auch den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens bekannten ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Betriebsrat bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen des Arbeitgebers hat (BAG, Beschlüsse vom 03.05.1994, 1 ABR 24/93 und vom 16.06.1998, 1 ABR 68/97), mit der Folge, dass es sich für jeden Fall der Verletzung von Mitbestimmungsrechten ein mitbestimmungswidriger Zustand perpetuiert, also im Sinne der vorstehenden Voraussetzungen ein ständiger Rechtsverlust droht. Ein solcher Rechtsverlust droht auch weiterhin, da die Arbeitgeberin selbst für sich aufgrund der von ihr geschilderten Rechtsauffassung meint, auch zukünftig einseitig Überstunden anordnen zu können. Damit handelt es sich um keinen abgeschlossenen, in der Vergangenheit liegenden Vorgang, bei dem zweifelhaft erscheinen könnte, ob eine besondere Eilbedürftigkeit im oben genannten Sinne angenommen werden kann.

    Das Mitglied rutscht sehr oft temporär nach, weil es sehr weit oben in der Liste steht.

    Sofern das Ersatzmitglied im Verhinderungsfall eines BRmitgliedes tätig wird, genießt es nach Rückkehr des BRmitgliedes gemäß § 15 Abs.1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz besonderen Kündigungsschutz für die Dauer eines jahres.


    ................greift bei Ersatzmitgliedern nur, wenn sie aktuell jemanden vertreten!

    Wie §15 Abs.1 Satz 2 KschG zeigt, kommt es auf das erreichen des Kündigungsschutzes nicht darauf an, dass, wie Lexipedia schreibt, der Kündigungsschutz nur greift, wenn das Ersatzmitglied aktuell ein Betriebsratsmitglied vertritt.


    Hallo Rockabilly,

    wäre schön, wenn Du uns über den Ausgang dieses Falles informieren würdest.

    Das Verstreichen lassen der Frist ist aus meiner Sicht nicht sehr gut für den betroffenen Kollegen ein fundierter Widerspruch ist hier wesentlich besser, denn das Arbeitsgericht wird sich diesen Widerspruch anschauen bzw. den kompletten Ablauf der Anhörung und meist anhand dieser Unterlagen entscheiden ob es die Zustimmungsersetzung erteilt.

    In einem Zustimmungsersetzungsverfahren ist neben dem Arbeitgeber und dem betroffenen BRMitglied auch der BR Beteiligter dieses Verfahrens. In dieser Eigenschaft wird sich der BR idR an die Seite des betroffenen BRMitgliedes stellen.

    Auch wenn die fristlose Kündigung "offensichtlich" unwirksam ist, - wegen fehlender Betriebsratszustimmung (§ 103 BetrVG)-, muss natürlich trotzdem eine Kündigungsschutzklage binnen der Drei-Wochen-Frist erhoben werden.

    Völlig klar. Die fristlose Kündigung ist nicht nur "offensichtlich" unwirksam, sondern tatsächlich OFFENSICHTLICH unwirksam. Für die Kündigungsschutzklage braucht der Kollege nicht einmal einen Anwalt. Den Prozess gewinnt er ganz alleine. Jede Wette.

    Wir haben den Kündigung nach §103 BetrVG nicht zugestimmt.

    Das bedeutet für den AG, dass er sich die fehlende Zustimmung des BR durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen muss.


    Die Kündigung wurde dann am Samstag persönlich zugestellt zu Hause bei dem betroffenen zugestellt,

    Dumm gelaufen für den AG.

    Da der BR der Kündigung nicht zugestimmt hat und fehlende Zustimmung des BR durch das Arbeitsgericht nicht ersetzt wurde, ist die Kündigung rechtsunwirksam. Sorgt aber dafür, dass der AG nichts darüber gewahr wird.