Beiträge von Kampfschwein

    Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 18 BVGa 11/21


    Während der Corona-Pandemie dürfen Mitglieder des Betriebs­rats per Video­konferenz an Sitzungen teilnehmen.

    Ein Arbeitgeber darf den Betriebsrat während der Corona-Pandemie nicht zu einer Präsenz­sitzung im Unternehmen zwingen. Das zeigt ein Beschluss des Arbeits­gericht Kölns (Az. 18 BVGa 11/21). Betriebs­rats­mitglieder dürfen demnach bis Ende Juni 2021 von ihren Privat­wohnungen aus an Sitzungen per Video­konferenz teilnehmen. Das gilt besonders dann, wenn im Betrieb die entsprechenden Vorschriften der Corona-Arbeits­schutz­verordnung nicht eingehalten werden können.


    Gehaltskürzungen und Abmahnungen wegen Betriebsratssitzung per Videokonferenz

    Im verhandelten Fall hatte ein Betriebsrat geklagt, der im November 2020 dazu aufgefordert worden war, seine Sitzungen in einer Filiale des Arbeit­gebers abzuhalten. Die Sitzung fand dennoch in Form einer Video­konferenz statt. Der Arbeitgeber mahnte die Mitglieder des Betriebs­rats ab und zahlte keinen Lohn für die Zeit der Sitzung.


    ArbG: Unternehmen behindert Betriebsratsarbeit


    Das Arbeits­gericht sah dieses Verhalten des Arbeit­gebers als Behinderung der Betriebs­rats­tätigkeit. Eine Sonder­regelung im Betriebs­verfassungs­gesetz sieht vor, dass Mitglieder eines Betriebs­rates noch bis zum 30. Juni 2021 per Video­konferenz an Sitzungen teilnehmen dürfen. Die Gehalts­kürzungen für die Zeiten der Sitzungs­teilnahme und die Abmahnungen sind laut Gericht rechts­widrig.


    Quelle : 123RECHT.DE TEAM

    Sie werden bezahlt nur bringt das nix wen man irgendwann einfach fix und fertig ist.

    Genau diese Gefahr besteht, wenn Du weiterhin Raubbau an Deinem Körper betreibst.

    Danken wird es Dir ohnehin niemand. Lass Dich mal vom Hausarzt durchschecken.

    ....... eine Gewerkschaft kann den AG auffordern, eine Betriebsversammlung anzusetzen? Das fände ich spannend, ........

    Oooh. Falsch interpretiert. Aber irgendwas ist ja immer.


    § 43 BetrVG - Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen -


    (4) Auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss der Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine Betriebsversammlung nach Absatz 1 Satz 1 einberufen, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung und keine Abteilungsversammlungen durchgeführt worden sind.

    Da aber der AG, zumindest Deiner Schilderung nach, das nicht so ohne weiteres hinnehmen wird, würde ich an eurer Stelle jetzt erst einmal als BR zum Anwalt rennen um sich von dem eine sachkundige Meinung zu holen. Und spätestens wenn ihr als BR den Wahlvorstand bestellt, wird der AG "aus allen Rohren schießen" und ihr könntet den Rechtsstreit ganz gelassen auf Kosten des AG austragen.

    Ich habe seit Jahren eine unverändert hohe Meinung von Moritz. Anwalt ist zwar immer gut. Aber hier würde ich das ganze auf eine andere Schiene lenken. Ich würde Danti empfehlen, die Gewerkschaft einzuspannen. Denn es wird ja auch in den letzten 2,5 Jahren keine Betriebsversammlung stattgefunden haben. Die Gewerkschaft könnte den AG dazu auffordern, eine solche unter Korona Bedingungen anzusetzen. Im Rahmen der Betriebsversammlung kann der/die GewerkschaftssekretärIn den "Restbetriebsrat" den Rücken stärken und auch die AN entsprechend motivieren sich an der Wahl zu beteiligen.

    Seit 3. Dezember 19....und jetzt noch bis ende des.Monats.

    Ab Juni wieder volleinstieg...


    Vorsitzende und alle br ( bis auf.mich und eine weitere person) wurden entweder weggeklagt mit Abfindung, oder sind dem druck gewichen und haben gekündigt.

    Wenn Du also seit 12.2019 bis zum heutigen Tage erkrankt bist, gehe ich davon aus, dass die übrigen BR'mitglieder in dieser Zeit aus dem BR ausgeschieden sind. Dies bedeutet nicht und in gar keinem Fall, dass der BR nicht mehr existiert. Du bist m.M.n. immer noch BRM.


    Nein, ich bin der Letzte. Die andere Person ist der Letzte Nachrücker, sehr schwer zu erreichen, hab den noch nie gesehen, wird sogar schwer Ihn einzuladen...

    Nicht ganz. Dadurch, dass 6 Miglieder ausgeschieden sind, gibt es keinen Nachrücker mehr. weil er in den BR bereits nachgerückt ist.

    Ich wurde durch das mobbing so krank, dass ich bis zum heutigen tag noch krankgeschrieben bin.

    Jetzt läuft seit 2 wochen meine Wiedereingliederung und ag meint ich muss nen aufhebungsvertrag, oder einen neuvertrag unterschreiben, da es meine stelle angeblich nicht mehr gäbe...ansonsten würden sie es mit einer betriebsbedingten Kündigung versuchen, da der br ja seit über einem jahr nicht mehr eexistiert hätte ich ja keinen besonderen kündigungsschutz mehr, sei ich doch seit eineinhalb Jahren kein br mehr.

    Auf keinen Fall einen Aufhebungsvertrag, oder einen Neuvertrag unterschreiben. Seit wann bist Du denn krank ?

    Nur mal so zur INFO


    Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.04.2021


    - 8 Ca 7334/20 -


    Unzulässige Kündigung eines Arbeits­verhältnisses wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-Pandemie


    Zweifel des Arbeitgebers wegen verzögerten Zugangs der schriftlichen Quarantäne-Anordnung


    Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne während einer Virus-Pandemie, so ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber wegen des verzögerten Zugangs der schriftlichen Quarantäne-Anordnung Zweifel hat und vom Arbeitnehmer die Arbeitsleistung fordert. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.


    Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bei einem Dachdeckerbetrieb angestellter Monteur erhielt im Oktober 2020 einen Anruf vom Gesundheitsamt, durch den ihm gegenüber eine häusliche Quarantäne angeordnet wurde. Der Monteur hatte Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person. Da sich die Zusendung der schriftlichen Bestätigung der Quarantäne-Anordnung wegen der Vielzahl der vom Gesundheitsamt zu bearbeitenden Fälle verzögerte, zweifelte der Arbeitgeber die Quarantäne-Anordnung an und verlangte vom Monteur zur Arbeit zu erscheinen. Da sich dieser weigerte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Dagegen richtete sich die Kündigungsschutzklage des Monteurs.

    Die neuen Eigentümer des Unternehmens wollen alle MA in der LB auf die hälfte runterstufen.

    Bedeutet runterstufen Umgruppierung nach TV ? Wenn ja, dann ist der BR sowieso nach §99 BetrVG zu beteiligen.

    Wir brauchen dringend einen Rechtsanwalt raum Köln oder Umgebung, der sich auf Leistungsbeurteilungen und Arbeitsplatzbeschreibungen Spezialisiert hat.

    Ich kann Euch wärmstens Dr. Axel Hoss, Köln empfehlen. Dr. Hoss ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und einfach genial. Er hat uns als BR in einem Beschlussverfahren vertreten und nach der Verhandlung vor dem BAG den Gerichtssaal als Sieger verlassen. Darüber hinaus hat er etwa zwei Jahre später für ein BRmitglied ebenfalls ein Verfahren vor dem BAG gewonnen. Das Besondere daran war, dass die Klagen in beiden Fällen in 1.er & 2.er Instanz abgewiesen wurden.

    Ist ein gleichwertiger Arbeitsplatz vorhanden, muss ihn der Arbeitgeber für den Mandatsträger freimachen, etwa durch Kündigung des nicht geschützten Arbeitsplatzinhabers. Ist nur ein geringerwertiger Arbeitsplatz vorhanden, muss der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied diesen anbieten.

    Wir, zwei Betriebsratsmitglieder einer freien Liste, haben nun dieses Einsichtsrecht, welches uns bisher in den allermeisten Fällen verwehrt wurde, ...............

    Soll dies bedeuten, dass Euch in Einzelfällen schon mal ein Einsichtsrecht gewährt wurde.


    Im übrigen gilt nach § 78 BetrVG, dass die Mitglieder des Betriebsrats, in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden dürfen. Wenn Euch aus dem Dunstkreis des BR das Einsichtsrecht verweigert wird, erfüllt dieser Personenkreis den Tatbestand der Behinderung der BR'tätigkeit. Das Verbot der Behinderung der BR'tätigkeit richtet sich gegenüber Jedermann. Auch gegenüber dem BR und den einzelnen Mitgliedern. Vergleich :


    Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 7 ABR 74/12:

    „Das Verbot der Störung und der Behinderung der Betriebsratstätigkeit richtet sich nicht nur gegen den Arbeitgeber und die für ihn handelnden Personen, sondern es besteht gegenüber jedermann; es richtet sich also auch gegen außerbetriebliche Personen und Stellen.“

    Unterlassungsanspruch bei Störung oder Behinderung der Betriebsratsätigkeit

    Sowohl der Betriebsrat als auch die einzelnen Betriebsratsmitglieder haben einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Personen, die die Betriebsratstätigkeit stören und/oder behindern.

    Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. November 1997 – 7 ABR 14/97:


    „Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder einer Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu. Ein solcher Anspruch ist in § 78 Satz 1 BetrVG nicht ausdrücklich geregelt. Er folgt jedoch aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern und kann als selbständig einklagbarer Nebenleistungsanspruch auch ohne ausdrückliche gesetzliche Normierung bestehen.“



    LAG Baden-Württemberg Beschluß vom 20.2.2013, 13 TaBV 11/12

    Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds gegenüber dem Betriebsrat auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro


    Leitsätze


    Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG kann für ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro begründen, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges Einsichtnahmerecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet werden kann.


    Tenor


    1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. November 2012 (Az.: 3 BV 7/12) abgeändert und der Betriebsrat verpflichtet, dem Antragsteller einen Schlüssel zum Betriebsratsbüro zur Verfügung zu stellen.


    2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

    Mein Musikgeschmack : Blues, Soul, Rock, Rock and Roll Classische


    Eagles :

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    Besonders zu beachten ist, dass das Ersatzmitglied, sofern ein Vertetungsfall für ein BRM vorgelegen hat, nur noch außerordentlich und nur mit Zustimmung des Betriebsrats im Verfahren nach § 103 BetrVG gekündigt werden kann. Hat der BR nicht ausdrücklich zugestimmt, dann hätte der AG zunächst ein arbeitsgerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren

    durchführen müssen. Wenn der AG dies unterlassen hat, kann er sich die Kündigung in die Haare schmieren.