Beiträge von Homer

    @ Randolf : So wie du es vorschlägst ist es auch kein Problem, es bleibt aber eben der möglicherweise Arbeitszeit-verstoß wenn ein Unfall in dieser Zeit passiert ( Arbeitsunfall ). Es soll Freitags nach der Arbeit passieren um keine Ausfallzeiten zu verursachen. Mein Gedanke ist das diese Unternehmung auf AG Anweisung wie Arbeitszeit zu behandeln ist ( Zeitgutschrift, Versicherungsschutz, ) aber ansonsten eben keine Arbeit darstellt hinsichtlich der Ruhezeit und der täglichen Höchstarbeitszeit. Da wären Urteile oder ähnliches hilfreich.

    Unsere Geschäftsleitung ermöglicht während der Arbeitszeit für die einzelnen Abteilungen Teambildende Unternehmungen. Bedingungen: alle nehmen teil, in der Arbeitszeit, Kostenübernahme bis zu einer gewissen Grenze. Bei Abteilungen wo dies in der Arbeitszeit nicht möglich ist soll dies unter Gutschrift von Zeit auf ein Arbeitszeitkonto ermöglicht werden. Jetzt sieht die HR ein Problem wegen der Überschreitung der Höchstarbeitszeit an einem Arbeitstag von 10 h wenn nach der Arbeit, ende 14.00 Uhr ab 18.00 Uhr diese Unternehmung stattfindet. Es geht hier um den Versicherungsschutz als Arbeitsunfall wenn dabei etwas passiert. Wie seht Ihr das?

    Leiharbeitnehmer werden in der Regel für Saisonale Auftragsspitzen eingesetzt. Bei ganzjährigem Bedarf sollte man schon auf die Besetzung mit "Normalen AN" hinweisen und das man als BR dies nicht unbegrenzt mitträgt. Das heißt der AG muss sich die fehlende Zustimmung des BR dann beim Arbeitsgericht ersetzen lassen mit entsprechender Begründung.

    Wenn der medizinische Dienst das verlangt und ohne Untersuchung die Beschäftigung nicht mehr möglich ist, droht in letzter Konsequenz die Kündigung. Was vermutlich, noch wird es keine Urteile geben, durchgeht.

    Sächsische Coronaschutzverordnung ab 24.08.2021


    (3) Beschäftigte, die mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen am ersten Arbeitstag nach dieser Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen oder im Verlauf des ersten Arbeitstages einen beaufsichtigten Test durchführen.

    Dies gilt für alle AN in Sachsen und soll wahrscheinlich den Leidensdruck der Ungeimpften noch mehr erhöhen.

    Als Ersatz BRM muss er doch rechtzeitig vor der Sitzung mit Tagesordnung geladen werden. Und darauf sich verhindert erklären. Will sagen in dieser Doppelfunktion, EBRM und SBV muss er auch doppelt geladen werden wenn er denn als EBRM mit eingeladen werden muss. Sonst kann er das ja nicht wissen. Fehler passieren und beim nächsten mal besser machen. Wenn er als EBRM nicht gesondert geladen war kann er auch nicht unentschuldigt fehlen. Insofern hätte er recht.

    Die Vereinbarung einer Geschäftsordnung ist freiwillig, da § 36 BetrVG eine reine Soll-Vorschrift darstellt.

    Ein neuer Betriebsrat kann die Geschäftsordnung des Betriebsrats, dessen Amtszeit zuvor abgelaufen ist, durch einen Beschluss mit absoluter Mehrheit übernehmen. Ohne diese ausdrückliche Übernahme entfaltet die alte Geschäftsordnung nach Ablauf der Amtszeit des alten Betriebsrats keine Wirkung mehr.

    Das heißt du hast recht.

    Bei bestimmten Gefahren ist es notwendig eine Messung zu veranlassen. Es wird behauptet es gibt keine Gefahr. Es wird sich auf Messungen bezogen die alt oder vielleicht auch falsch gemacht wurden bzw. die man heute anders machen würde. Lärm, Staub, Dämpfe usw. bei uns zur Zeit auch das Problem, das offiziell alles grün ist bei Nachhaken aber keinerlei belastbare Messungen dazu existieren. Also auf Messungen hinarbeiten.


    § 50 Zuständigkeit BetrVG

    (1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.

    (2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.


    Ich würde als Örtlicher BR einen RA dazu befragen. Man kann aus dem Gesetzestext schon ableiten das der Örtliche BR bei bedarf dies allein regeln kann. Das heißt der Gesamt BR dies nicht überstülpen darf.

    Mir geht es genau so. Immer ständig sich die Kriterien vor Augen halten. Damit bei wichtigen Beschlüssen oder auch bei falscher Nachladung nicht die Ersatz BRM wegen Arbeitszeitversäumnis ( Betrug ) in Schwierigkeiten zu bringen. Im Normalfall spielt das keine Rolle aber wenn einmal der Arbeitgeber anfängt zu hinterfragen und nach Fehlern zu suchen.

    Grundsätzlich sage ich mir: Urlaub, Krank, Dienstreise, Elternzeit bei einer Persönlichen Verzichtserklärung gilt als abwesend. Das BRM muss andernfalls erklären das es trotz dieser Gründe teilnehmen will. Sonderfall: vollständig freigestellte Betriebsräte können nicht bei AU an Sitzungen teilnehmen, weil AU. https://www.gsp.de/2021-monat-…ige-betriebsratsmitglied/


    Bei sonstigen Verhinderungen muss, um nachladen zu können, das BRM einen Persönlichen oder Dienstlichen Grund nennen ohne das von vorneherein anzuzweifeln ( weil keine Polizei oder Gericht ).

    Wenn die Sitzung am Vormittag und die Schicht am Nachmittag ist, liegt eine Verhinderung nur bei Persönlichen Gründen vor.

    Was das BRM, sagen wir einmal erklärt. Der BRV hat dies erst einmal so hinzunehmen (da keine Polizeibefugnis). Bei anderen Gründen wie zu viel Aufwand erst noch vorher in die Firma zu kommen oder keine klare überzeugende Begründung oder gar keine Begründung darf kein Ersatzmitglied geladen werden.

    die Aussage: wenn ein BRM meint sich während der AZ nicht in der Lage zu fühlen an einer BR-Sitzung teilzunehmen

    --> ist kein Verhinderungsfall (wenn sich das BRM unpässlich fühlt, soll er zum Arzt gehen und damit den Verhinderungsfall sicherstellen)

    Gemeint war Verhinderung wegen der Unaufschiebbarkeit der Arbeitsaufgabe.

    Dieses als Arbeitgeber zu bezweifeln und dem BRV als Vorwurf der falschen Nachladung zu machen erscheint mir irgendwie schwerer als keinen Nachzuladen und der Arbeitgeber beschwört die Wichtigkeit der abgeleisteten Arbeit des BRM und ficht vor Gericht die Richtigkeit der Gefassten Beschlüsse ohne korrekte Nachladung an.

    Du bist während deiner Elternzeit wählbar. Und es gibt auch einen Anspruch auf Teilzeitarbeit.



    Will zum Beispiel ein Elternteil während der Elternzeit Teilzeit beanspruchen, kann er dies über eine spezielle Regelung im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (§ 15 BEEG) verlangen und hat daneben aber immer noch den allgemeinen Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG, der für jeden Arbeitnehmer – egal ob in Elternzeit oder nicht – gilt.

    Ich würde meinen das im Zweifel wenn ein BRM in der Freizeit oder in der Arbeitszeit sich nicht in der Lage fühlt an der BR Sitzung teilzunehmen, es im Sinne der Rechtssicherheit der gefassten Beschlüsse besser ist das Ersatzmitglied zu laden als eben nicht. Weil der BRV keine Polizei ist muss er auf die Angaben seiner Gremiumsmitglieder im Regelfall vertrauen dürfen als eigenmächtig an der erklärten Verhinderung zu zweifeln und eben kein Ersatzmitglied zu laden. Wichtig sind die erklärten Gründe des Fehlens und ob diese für eine Nachladung ausreichend sind.

    Ich würde eine ständige Verhinderung während der Elternzeit erklären. In dieser Zeit rückt das dafür vorgesehene Ersatzmitglied nach. In deinem Fall sogar bis zur nächsten Regulären Wahl. Da kannst du dich trotz deiner Verhinderung wieder zur Wahl stellen und falls gewählt wieder bis zum Ende der Elternzeit freistellen lassen ( von der BR Arbeit, Verhinderung erklären) Danach nimmst du deinen regulären BR platz wieder ein. Einen Rücktritt würde ich nicht in Erwägung ziehen, wenn nicht sonst noch gravierende Persönliche Gründe hinzukämen. Nach Amtsniederlegung noch ein Jahr besonderen Kündigungsschutz. Die Vorteile einer BR Arbeit muss jeder für sich selbst beurteilen ( mitgestalten, Neugier befriedigen, Wissen erlangen, zusammenhänge erkennen usw.). An harten Fakten bleibt wohl nur der besondere Kündigungsschutz und der möglicherweise Erkenntnisgewinn.

    Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat auch über die Beschäftigung solcher Personen zu unterrichten, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Dies erfordert, dass er sowohl die Namen und Anschriften der Fremdfirmen als auch die vertraglichen Leistungsinhalte und die Laufzeit der Verträge sowie die vereinbarte Vergütung mitteilt. Auch über die Namen der von Fremdfirmen eingesetzten Arbeitnehmer, deren Qualifikation und Arbeitsaufgabe hat der Arbeitgeber Auskunft zu erteilen. Die Unterrichtungspflicht beschränkt sich jedoch nicht auf die Weitergabe derartiger Daten. Der Arbeitgeber ist vielmehr verpflichtet auch Auskunft über Anfall und Umfang der Arbeiten im Fremdleistungsbereich zu geben5 und zu begründen, warum er auf betriebsfremde Arbeitnehmer zurückgreift und die Arbeiten nicht im Rahmen einer Eigenbeschäftigung erledigen lässt. Auch hat er darzulegen, welche Auswirkungen die Beschäftigung von Fremdfirmenbeschäftigten auf die Interessen der Belegschaft hat oder zukünftig haben könnte. Diese Informationen sind nicht nur wichtig, um etwaige Gefahren für den Bestand der betrieblichen Arbeitsplätze abschätzen zu können. Von ihnen hängt auch ab, welche Mitwirkungsrechte des Betriebsrats in Betracht kommen und welche Alternativen zum Einsatz von Fremdfirmen entwickelt werden müssen. Eine umfassende Unterrichtung i. S. v. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber alle Auskünfte erteilt hat, damit der Betriebsrat im Rahmen von § 92 a BetrVG Gestaltungsalternativen prüfen kann.

    [5]

    BAG v. 9.7.1991- 1 ABR 45/90, AP Nr. 94 zu § 99 BetrVG 1972.

    Hab das gefunden

    Entweder, wenn das Ersatzmitglied teilnimmt stellt diese Zeit Überzeit dar die nun wiederum bezahlt oder abgesetzt werden kann, oder es erklärt grundsätzlich an diesen Tagen nicht zur Verfügung zu stehen und es kann u.U. das Nächste Ersatzmitglied geladen werden. Ein Rücktritt ist jedenfalls nicht notwendig. So sind zwei AN mit einem erhöhten Kündigungsschutz versehen. Das Ersatzmitglied und das darauf folgende Ersatzmitglied.