Beiträge von Homer

    Markus 1973 ED Damit war ja auch gemeint, das man sich ab der positiven Testung an die offiziellen Regeln zu halten hat. Andernfalls, bei Nichteinwilligung der Weiterleitung bleibt alles dem Persönlichen Gewissen überlassen und ich kenne genug die aus verschiedensten Gründen den Kontakt zum GA nicht wünschen zumal bei asymptomatischen Verlauf.

    In unserer BV Kurzarbeit ist während deren Laufzeit die Betriebsbedingte Kündigung ausgeschlossen. Und die dürfte ja auch für diesen Fall gelten. Die BV Kurzarbeit gilt ja nicht für 450 Euro Jobber weil sie nicht Kurzarbeitergeld erhalten können. Als Betriebsrat als erstes also den betroffenen raten zum Rechtsanwalt gehen und oder vorher eine Geltendmachung zur Einhaltung des Arbeitsvertrags abzugeben.

    Danke für die Beiträge

    Nach der genehmigten Weiterleitung des positiven Ergebnisses, welches vor dem Testen ja erklärt wurde entscheidet der AG wie weiter verfahren wird. Und daran muss sich auch gehalten werden. Ansonsten entscheide ich mich gegen den freiwilligen Test und vermeide den Gewissenskonflikt beim Tester.

    Ich habe heute eine Frage zum richtigen Umgang mit dem 450 Euro Arbeitsverhältnis in Zeiten der Kurzarbeit. Im Arbeitsvertrag ist eine bestimmte Monatliche Arbeitszeit festgelegt, die wiederum auf Abruf, also zu vorher nicht festgelegten Zeiten, abgeleistet werden. Jetzt bei Kurzarbeit, also geringerem Arbeitsanfall kommt unser AG auf die Idee diese Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit zu behandeln. Das heißt diese AN nicht mehr zu beschäftigen. Ist es richtig das man als AN ein Anrecht auf eine Beschäftigung ( Mindestzeit nach § 12 TzbfG ) hat und als AG diesem nachkommen muss? Riskiert man nicht bei Einforderung dieses Anspruchs die Betriebsbedingte Kündigung? Zumindest nach der Kurzarbeitsphase?

    Man kann nur Urlaub beantragen an Tagen an denen auch gearbeitet werden muss. Diese Tage müssen natürlich zumindest in den Wochen schon feststehen in denen Urlaub beantragt werden soll/will/muss usw. Nur dann kann ein Urlaubsantrag korrekt ausgefüllt werden und es kann nicht im nachhinein zu unterschiedlichen Auffassungen über die Lage der freien Tage und demzufolge auch nicht über die Anzahl der zu beantragenden Urlaubstage kommen.

    Wenn du für den BR Kandidieren möchtest und keine Lobby in den vorhandenen Listen hast hilft nur eine Eigene Liste erstellen, Mitstreiter suchen, Stützunterschriften holen und Werbung machen. Die Stimmen die Du oder deine Liste bekommst entsprechen dann auf jeden Fall der Zustimmung für dich oder auch leider deiner Bekanntheit. Stehst du schon auf einer anderen Liste in aussichtsloser Position dann wie 5. Zu 6. finde ich nur zu. Manchmal hagelt es hier ganz schön Kritik aber das ist vielleicht eine ganz gute Übung für den späteren Umgang mit dem Chef.

    Der Streit entsteht immer erst im Nachhinein. Soll heißen, wenn am Anfang des Jahres der komplette Jahresurlaub geplant - beantragt und dann genehmigt wurde. Dann muss auch im Falle der Kurzarbeit dieser Urlaub genommen und zum vollen Arbeitslohn bezahlt werden. Wenn aber ein AN während der Kurzarbeitszeit keinen Urlaub beantragt hat und demzufolge auch nicht nimmt, entsteht für diese Zeit kein Urlaubsanspruch. Allerdings nur für diejenigen Tage an denen null gearbeitet wurde. Bei Stundenreduzierung aber ansonsten gleicher Anzahl der Arbeitstage entsteht dieser Effekt nicht. Also mein Rat wäre Urlaub beantragen und auch nehmen. Nachträgliche Neuberechnung und ggf. Urlaubstageabzug wären erschwert. Eine Richterliche Entscheidung dazu ist zumindest bald zu erwarten da Verfahren schon anhängig sind.

    Was wenn ein Mitarbeiter den freiwilligen Eigenregie Test verweigert? Wird dann über Konsequenzen nachgedacht? Habt ihr das in eurem Konzept mit aufgenommen? Ich frage weil auch bei uns bald dieses Thema Eigenregie Tests ansteht und mein derzeitiger Stand halt insoweit eine Pflicht nicht zulässt. Allerdings auch kein Hochsicherheitsbereich sondern " nur " normale verarbeitende Industrie.

    Ich glaube das es rechtlich nicht möglich ist das Ergebnis eines, freiwilligen Tests im Betrieb, ohne vorheriges Einverständnisses des Betroffenen an irgendeinen weiterzuleiten. Das mag seltsam erscheinen ist aber unserer derzeitigen freien Gesellschaftsordnung in Deutschland geschuldet. Das sieht man schon an den Ergebnissen der Betriebsärztlichen Untersuchungen wo es auch jetzt so ist das im Zweifel ein an Hepatitis erkrankter Alkoholabhängiger Arzt weiter operieren darf wenn er nicht von sich aus an dieser Situation etwas ändert. Eine Unterrichtung des AG über die Ergebnisse und den Inhalt dieser Untersuchung vom Betriebsarzt jedenfalls wäre rechtlich nicht gedeckt. Ich glaube das es grundsätzlich in der Eigenverantwortung des Individuums liegt wie es mit dem Testergebnis umgeht. Dieses Thema ist gerade sehr relevant für Betriebsräte. Ich bin sehr auf Reaktionen zu dieser Meinung gespannt und würde mich bei gegenteiliger Meinung über § und Gerichtsurteile dazu freuen.

    Die Grundidee scheint zu sein AN in Betriebsratslosen Firmen von außen Hilfe bei der Gründung eines eben solchem zukommen zu lassen. Und das ohne Gewerkschaftliche Hilfe. Jetzt kann ich aus eigener Erfahrung sagen das es das Engagement in der Belegschaft von sich aus heraus unbedingt braucht, das die eigene Angst überwunden werden muss um dann in vertrautem Kreis mithilfe der Gewerkschaft dieses anzugehen. Ich beziehe mich auf Firmen in denen das Wohlwollen der GL diesem Ansinnen gegenüber nicht von vorneherein vorausgesetzt werden kann.

    Mein Ansatz war eigentlich der das bei einer Freiwilligkeit dieses Angebots die Mitarbeiter nicht geschützt werden müssen. Und die meisten Ängste der AN vor den Konsequenzen der Ablehnung oder der nicht in anspruchnahme des Angebots bestehen. Aber natürlich besteht auch bei einem solchen freiwilligen Angebot in allen möglichen dingen ( Zeit, Ort, Wie, .....) ein Mitbestimmungsrecht.

    Ich habe das so verstanden : 1. es gab für den letzten Sommer Kostenlos Wasser in Form von abgefüllten handelsüblichen Glasflaschen. 2. jetzt gibt es einmalig eine Trinkflasche zum selberauffüllen am Wasserhahn.

    3. Jetzt ist die Frage aufgekommen ob in diesem einen Sommer eine Betriebliche Übung zustande gekommen ist die eine weiterhin kostenlose Wasserabgabe in Flaschen herleitet.

    Ich meine ohne eine Willenserklärung des AG ist keinerlei Rechtsgrundlage entstanden. Die sogenannte Betriebliche Übung scheint ein weit verbreiteter Mythos zu sein der natürlich einen Wahren aber sehr kleinen Kern enthält.

    Die Mitbestimmung kommt dann zum Tragen wenn die Ablehnung der "freiwilligen" Testung Konsequenzen durch den AG haben soll. Diese Maßnahmen sind dann in der Mitbestimmung.

    Wichtig ist das ein Schichtplan existiert aus dem hervorgeht wann die 20h BR Freistellung genommen werden. Wenn es dann die BR Tätigkeit zulässt das in der verbliebenen , schon als Freigestellt geplanten Zeit abgesetzt werden kann, dann bitte. Diese Zeit steht ja in der Selbstverwaltung. Wenn aber die verbliebene Freigestellte Zeit nicht ausreicht dann kann man eben nur in der Produktionsseitig geplanten Zeit absetzen. Allgemein sind ja BR Arbeitszeiten durchaus unterschiedlich lang und können je nach Arbeitsaufwand schon mal mehr Zeit in Anspruch nehmen, soll heißen ein nicht freigestellter braucht heute 1h und in einer Woche 3h für BR Arbeit. Wenn in deinem Fall 20h die Woche nicht ausreichen dann werden es eben mehr, auf kosten der Produktionszeit. Ich persönlich bin auch 50% Freigestellt und leiste sie alle 14 Tage. Wenn dazwischen BR Arbeit anfällt, Sitzungen usw. dann geht das auch zusätzlich auf " kosten " der normalen Produktionsseitig verplanten Zeit.

    Die angesprochenen Seminare sind für meine Vorstellungen absolut notwendig um BR Arbeit richtig zu leisten. Gerade der Vorsitzende und der Stellvertreter stehen in der Verantwortung um in ihrer Arbeit für die Belegschaft keine Fehler zu machen um die erreichten Erfolge zu gefährden. Da ist dem AG zuzumuten, solche für mich als Grundlagenseminare anzusehenden, Fortbildungen zu bezahlen. Näher zu begründen wären meiner Meinung nach nur Spezialseminare. Da aber gerade in kleinen Gremien alle Bereiche des täglichen Arbeitslebens auf die in diesem Fall 3 Mitglieder zukommen sind hier sehr viele Seminarthemen vorstellbar. In großen Gremien verteilt sich vieles. Nur Mut, und wenn man die Überzeugung hat das das Thema wichtig und begründbar ist, mit Rechtsbeistand arbeiten.

    (5) Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich,

    so darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht

    unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die

    auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete

    Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere

    durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden

    Personen.

    Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bearbeitungsstand: 20.01.2021 15:34 Uhr

    SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

    (Corona-ArbSchV) Die Fette Textpassage bezieht sich auf unsere ( BR ) Sicht auf diese Verordnung. AG sagt unter 10 qm nicht Erlaubt. BR sagt ,wenn du unsere Beschlüsse evntl. Angreifst machen wir es so.

    Hier geht es bestimmt um die Präsenzsitzung des BR. Bei uns gibt es auch Schwierigkeiten. Ein 60qm großer Raum für 9 BR Mitglieder. Wir haben vorerst gemeinsam beschlossen, da der AG nicht bereit ist schriftlich zu versichern, die gefassten Beschlüsse in einer virtuellen Sitzung nicht juristisch anzugreifen, weiter Präsenzsitzungen abzuhalten bei Einhaltung von tragen der Masken und Lüften. Es gibt auch Überlegungen einen externen Raum in genügender Größe dafür anzumieten, was aber nicht so leicht ist. Unsere Auffassung ist das wenn die 10 qm Regel nicht einzuhalten ist, andere Maßnahmen getroffen werden müssen. (Plexiglasabtrennung, Raumluftdesinfizieren, Lüften, Mundschutz u.ä.) Allerdings bleibt ein Beigeschmack, alle müssen ehrlich damit einverstanden sein und falls dann eine Infektion vorliegt ?