Beiträge von Homer

    Die Einigung mit und eine Stellungnahme des BR zu Angeordneten Kurzarbeit ist bei Beantragung des Kurzarbeitergeldes Voraussetzung. Deshalb allerspätestens ab 01.01.2021 muss so eine BV abgeschlossen sein. Laufzeit bei uns 3 Monate um bei Veränderungen wieder neu reagieren und auch verhandeln zu können.

    Du meinst sicher die Bildung von Vergleichsgruppen bei der Bezahlung von Freigestellten BR Mitgliedern. Da diese besonders wenn sie voll und langjährig freigestellt sind, nicht mehr an der Beruflichen Entwicklung teilnehmen können, wird es bei diesem Personenkreis besonders wichtig um auch Gehaltsgruppenaufstiege über die Jahre zu begründen. Die nicht freigestellten nehmen ihre Berufliche Entwicklung ganz normal ohne Vergleichsgruppe.


    § 37 Abs. 4 BetrVG, muss für jeden Persönlich Abgeschlossen werden.

    Als BR in einer Sitzung feststellen das noch Unterlagen zu der Maßnahme fehlen und beim AG einfordern. Entweder stellt es sich dann als nicht Mitbestimmungspflichtig heraus oder bis zur Übermittlung aller vom BR als notwendig erachteten Informationen läuft die Frist noch nicht an.

    Monatsgespräch könnte zu lange dauern. Möglichst schnell eine BR Sitzung, Beschluss zu Aufnahme von Verhandlungen oder schon zur Vorlage eines eigenen Entwurfs BV Kurzarbeit in der alles was euch wichtig ist drinsteht. Daran denken auch etwas Verhandlungsmasse mit einbauen damit der AG auch möglichst einen Sieg feiern kann.

    Der Betriebsrat sollte in seiner BR Sitzung, unter den richtigen Voraussetzungen ( Ladung, Tagesordnung usw.) den Beschluss fassen jetzt dem AG mitzuteilen das über die Einführung und Beantragung von Kurzarbeit bzw. Kurzarbeitergeld eine BV mit dem BR abzuschliessen ist. Ohne diesen Abschluss kann dann der AG kein Kurzarbeitergeld mehr beantragen. In dieser BV sollten dann Regelungen getroffen werden die auf eine Verbesserung oder Klarstellung der Spielregeln dieser Arbeitszeitverringerung abzielen. Wichtig dabei die Laufzeit nicht zu lang wählen, Zuzahlung, Restarbeitszeit, Auszahlzeitpunkt, Urlaubsabzug usw. Kontrolle der gemachten Vereinbarungen ist wichtig denn es geht vor allem um das Geld der AN. Sich an einen Rechtsanwalt wenden der einen berät, auch dazu wie das geht. Oder an eine Gewerkschaft.

    Wenn der AG die Jahressonderzahlung ohne den Vorbehalt der Freiwilligkeit 3 Jahre hintereinander gezahlt hat kann schon ein Anspruch entstanden sein.

    Wenn der AG auf die noch zu nehmenden Urlaubstage aus dem laufenden Jahr hinweist und die Nehmung derselben auch ermöglicht dann erlischt der Anspruch auf nicht genommene Urlaubstage im neuen Jahr. Solange kein Kurzarbeitergeld im neuen Jahr beantragt wurde braucht es den Hinweis und die Begründung in Bezug auf nicht genommenen Urlaub aus dem alten Jahr nicht. Soll heißen der Urlaub muss im jeweiligen Jahr genommen werden ( Begründung im BUrlG) wenn dann im Januar Kurzarbeitergeld beantragt wird darf kein alter Urlaub mehr vorhanden sein. Wenn nicht kann der AG natürlich zustimmen das Resturlaub für Betriebsruhe im Januar verwendet werden kann. Rechtsgrundlage aus meiner Sicht gibt es keine dafür.

    https://www.ifb.de/betriebsrat…orderlicher-seminarinhalt


    Obenstehend ein Link zu den Begründungen für Seminarinhalte. Wenn die Beschlüsse mal nicht im Sinne des Arbeitgebers sind, wird er schon mal förmlich. Also zur Kostenübernahme würde ich schon einen Beschluss mit Datum und Unterschrift beifügen. Es muss ersichtlich sein das in der Sitzung des BR am … der Beschluss Nr. ….. gefasst wurde um im Streitfall vor Gericht auch das Rechtmäßige Zustandekommen des Beschlusses nach vollziehen zu können ( Sitzungsprotokoll, Ladung )

    Hallo

    Arbeitszeiterfassungssystem, schon jetzt Pflicht des Arbeitgebers? Das hat ein Gericht in Emden bejaht. Ansonsten ist die Arbeitszeit an sich bei euch nicht ungesetzlich geregelt. 10 Stunden Tägliche Höchstarbeitszeit unter den Gesetzlichen Voraussetzungen, Pausen werden dabei ja nicht eingerechnet. Wer ohne Anweisung länger Arbeitet kann dafür keine Entlohnung verlangen.

    unter diesem Link kann man dazu etwas nachlesen. https://www.haufe.de/personal/…rbeitgeber_76_513812.html

    PS: Ich hoffe meine Antwort disqualifiziert mich nicht.

    Zugang beurteilt sich nach der Verkehrsüblichkeit

    Das BAG stellte zunächst grundsätzlich klar, dass eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden dem Empfänger zugeht, sobald sie gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen (BGH, Urteil v. 14.2.2019, IX ZR 181/17).


    Dies ist vielleicht die Basis um den Fristbeginn bei Briefkästen mit einem Zusatz in der Geschäftsordnung des BR zu konkretisieren. Leerungszeitpunkt ist festgelegt auf 11.00 Uhr, danach kein Übergang in die Verfügungsgewalt des Empfängers.

    Zugehen muss. der Gedanke ist aber das es um Fristen auszulösen auch in den Besitz des BR / BRV gelangen muss. Also entweder Persönlich übergeben oder zustellen. dann kann man auch um klarer zu sein die Leerungszeiten festlegen. War ein Tipp zur Schulung.

    Die Leerungszeiten des Postfachs „Betriebsrat“ in der Anmeldung, das E-Mail Postfach des

    Betriebsrats und den Betriebsratsbriefkasten im Betreib sind Montag bis Freitag, werktags 11.00 Uhr.


    So haben wir es in der Geschäftsordnung geregelt. Wenn nicht der BRV oder Stellvertreter direkt erreicht wird wollen wir so Klarheit schaffen und unter Umständen noch einen Tag mehr Frist herausholen. Wenn die Fristlose im BR Briefkasten nach 11.00 Uhr landet gilt es erst ab dem nächsten Tag zugestellt und die Frist fängt dann zu laufen. Als Beispiel weil es bei den kurzen Fristen besonders wichtig werden kann.

    Wenn die üblicherweise von Montag bis Freitag gearbeitet wird, gilt in diesem Fall die Kündigung erst ab Montag zugestellt und die Frist läuft am nächsten Montag ab. Bei einer außerordentlichen Kündigung dementsprechend am Donnerstag. Wir haben die Postzugangszeiten in der Geschäftsordnung geregelt.

    Gemeint ist hier sicherlich das die einzelnen Mitarbeiter freiwillig weniger Arbeiten als ihnen nach der Quote zustehen würde. Wenn in der Abteilung insgesamt die Quote der beim Arbeitsamt vorher gemeldeten bzw. mit dem BR gemeinsam Ausgehandelten nicht unterschritten wird und es wirklich freiwillig ist sehe ich darin kein Problem. Vor allem die Freiwilligkeit ist hier der kritische Punkt bei dem der BR gefordert ist. Der BR ist aus meiner Sicht für eine Unterschreitung der Quote auf keinen Fall haftbar zu machen.

    Danke. Ich lese den MTV so das für den gesetzlichen Anteil nach neuer Rechtsprechung die 15 Monate gelten und für den tariflichen Teil die nun abweichenden 3 Monate ab 31.03. des Folgejahres. Das hieße das die Tariflichen 10 Tage ( bei 5 Tagewoche ) womöglich doch ab dem 31.06. verfallen sind. Hat er denn die ganzen 30 Tage des Vorjahres noch nicht genommen? Denn dann ist die Frage welche Urlaubstage sind schon genommen?

    Der Anspruch auf die gesetzlichen 20 Tage ( 5 Tage Woche ) + 5 aus SB bleibt 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahres erhalten. Zu den " Freiwillig zusätzlichen " 10 Tagen ist es wichtig ob ihr im Wirkungsbereich eines Tarifvertrag seid. Dazu kann abweichend zur Gesetzlichen eine andere Regelung getroffen sein.

    Für die Si­che­rung des ar­beits­ver­trag­li­chen Mehr­ur­laubs im Fal­le ei­ner lang an­dau­ern­den Krank­heit gilt das­sel­be, was für die Ab­si­che­rung des ta­rif­li­chen Mehr­ur­laubs gilt: Enthält der Ar­beits­ver­trag bzw. die ar­beits­ver­trag­li­che Ur­laubs­re­ge­lung kei­ne ei­ge­nen, vom BUrlG un­abhängi­ge Re­ge­lun­gen zur Über­tra­gung und/oder zur Abgeltung des Mehr­ur­laubs, dann gilt auch für den ar­beits­ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub das BUrlG. Dann gilt auch die zum BUrlG und zum ge­setz­li­chen Min­des­t­ur­laub er­gan­ge­ne Recht­spre­chung, und der Ar­beit­neh­mer ist da­vor ge­si­chert, sei­nen Ur­laubs­an­spruch in­fol­ge länge­rer Er­kran­kung zu ver­lie­ren. Also verfall nach 15 Monaten des betreffenden Urlaubsjahres. Habe das bei hensche.de gefunden hoffe es stimmt.