Beiträge von Stefan_HH

    Moin, stehe gerade auf der A10 im Stau (Unfall). Wir haben nun am 2.3 .21 einen Termin mit nem Anwalt.

    Wir lassen uns nicht weichkochen und das Gremium steht fest zusammen.

    Bei dreien wäre alles andere aber auch traurig. Wir kenn leider solchen BR der gerade dabei ist sich von diesem einen BRM zu trennen.


    Anbei die Antwort auf unser Schreiben:


    "Sehr geehrte Herren,


    bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 17.02.2021 bezgl. Seminarbesuchs im Zeitraum 22.03. - 24.03.2021 „ Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter und Ausschussvorsitzende“ lehnen wir die Teilnahme mit Kostenübernahme und Freistellung weiterhin ab.


    Begründung der Ablehnung:

    Es besteht u.E. keine Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers, weil die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters an der über 3 Tage ausgerichteten Schulung „Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter und Ausschussvorsitzende“ nicht erforderlich ist.


    Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG liegen nämlich nicht vor. Aufgrund der gegebenen Sachlage durfte der Betriebsrat bei seiner Beschlussfassung am 29.01.2021 die Teilnahme seines Vorsitzenden und Stellvertreters an der genannten Schulungsveranstaltung nicht gemäß § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG für erforderlich halten.


    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. BAG, Beschlüsse v. 18.01.2012 - 7 ABR 73/10; 12.01.2011 - 7 ABR 94/09; 12.01.2011 - 7 ABR 95/09) ist auf der Grundlage des § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Dazu muss ein aktueller oder absehbarer betrieblicher oder betriebsratsbezogener Anlass dargelegt werden, aus dem sich der Schulungsbedarf ergibt.


    Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden.


    Es ist also zu unterscheiden zwischen der Vermittlung sogenannter Grundkenntnisse und anderen Schulungsveranstaltungen. Durch die Vermittlung von Grundwissen iS. von § 37 Abs. 7 BetrVG (3 Wochen) soll das Betriebsratsmitglied erst in die Lage versetzt werden, seine sich aus der Amtsstellung ergebenden Rechte und Pflichten ordnungsgemäß wahrzunehmen. Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann.


    Nach diesen Maßstäben ist hier ein Freistellungsanspruch abzulehnen.


    Dies bereits deshalb, weil der BR nur aus 3 Mitgliedern besteht, wovon 2 durch dieses unnötige zeitliche Seminar gebunden werden. Bei der in Rede stehenden Schulungsveranstaltung werden im Sinne der wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Grundkenntnisse vermittelt, die eine Darlegung der Erforderlichkeit verzichtbar machen. Denn wesentlich für die Vermittlung von Grundkenntnissen ist, dass jedes einzelne (!) Betriebsratsmitglied unabhängig von der Situation des jeweiligen Betriebs in die Lage versetzt werden soll, seine sich aus der Amtsstellung ergebenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Dies kann es nur, wenn es - ohne aktuellen, betriebsbezogenen Anlass - in den Bereichen des Betriebsverfassungsrechts, allgemeinen Arbeitsrechts und der Arbeitssicherheit sowie Unfallverhütung Grundkenntnisse vermittelt bekommt.


    Demgegenüber befasst sich die vorliegende Schulung, wie sich dem Seminarinhalt entnehmen lässt, spezifisch mit dem Zusammenspiel zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter; Es handelt sich im doppelten Sinne um ein Spezialseminar, in dem nur für bestimmte Funktionsträger bestimmte auf deren Verhältnis bezogene Kenntnisse vermittelt werden. Dies ist insbesondere bei einem nur 3-köpfigen Gremium nicht erforderlich und im Übrigen ist die Stellung des BRV und seines Stellvertreters Schulungsinhalt der Grundschulungen.


    In diesem Sinn hat auch das LAG Hamm (13. Kammer), Beschluss vom 26.04.2013 - 13 TaBV 15/13, für eine ähnliche Schulungsmaßnahme entschieden, und zwar bei einem 11-köpfigen Betriebsrat.


    Im Übrigen ist es eine Verantwortungslosigkeit des BR, in der aktuellen Lage – gerade in den neuen Bundesländern - unter Berücksichtigung auch der SARS-CoV- 2 VO an Präsenzschulungen teilnehmen zu wollen und dadurch das Infektionsrisiko nicht nur für sich, sondern auch für die Belegschaft zu erhöhen."

    (Ich musste für ein Gespräch von 1,5 Std von Hamburg nach Bielefeld, da es Betriebswichtig war das wir uns in die Augensehen können).


    Wir lassen das am 2.3 vom Anwalt prüfen.


    Moin, am Dienstag waren wir beim Anwalt und haben uns beraten lassen.

    Nun haben wir per Beschluss eine Einstweilige Verfügung wegen der Kosten für das Seminar am laufen.

    Mal sehen, was der AG dazu sagt.

    Werde berichten.


    Moinsen,

    nun ist es soweit.

    Gerichtstermin am 18.03.21 um 11.30 Uhr in Gera wg. des Semiars. Muss als BRV persönlich erscheinen.


    Morgen haben wir BR Sitzung und danach verhandeln wir mit dem AG unsere BVs zu Urlaubsgrundsätzen, Arbeitszeiten MA Gerwerblich und Kaufmännischen. Mal sehen wie weit wir kommen.


    Moin,

    nun war ja heute der Termin am Gericht in Gera.

    Es war für mich ja nun das erste mal und ich war echt verwirrt wie es dort abgeht.

    Der Vorsitzende hatte seine Meinung schon gefasst.

    Die Gegenseite war zu keinem Kompromiss bereit.

    Mir wurde vom Vorsitzenden der "Dringende" Rat gegeben , dass ich den Antrag zurück nehmen sollte.

    Nach RS mit dem Anwalt haben wir das nicht gemacht.

    Der Vorsitzenden hat nun erst einmal für den AG gestimmt.

    Nun muss der Vorsitzenden es ja genau begründen warum er so entschieden hat.

    Dann gibt es eine Beschwerde lt. meinem Anwalt beim OLG.

    Diese Entscheidung sollte der Vorsitzenden bis heute 17.00 Uhr an den Anwalt senden.

    Morgen bin ich schlauer und kann dann mehr dazu schreiben.

    Kurz zur Begründung des Vorsitzenden:

    Seiner Auffassung ist es dem AG nicht zuzumuten in ca. 5 Monaten 3 BRs zu drei Seminaren für 20tsd Euro zu senden.

    Es sieht auch so aus, dass der BRV diese extra gemacht hat, da die Beschlüsse für zwei Seminare auf Seminaren gefasst wurden.

    Die Einladung, die Beschlüsse und auch unserer Protokolle sind aber nicht streitbar.

    Es fehlte Ihm aber die Notwendigkeit für die Teilnahme für dieses Seminar. Das wissen bekommt man auch in den Seminare BR1 bis 3.

    Dadurch sehe er die Erforderlichkeit nicht und der BR müsse auch an den AG denken wg. der Kosten.


    Das nur einmal kurz wie ich es verstanden habe.

    Weiteres gibt es dann, wenn ich die Unterlagen vom Anwalt bekomme.

    Moinsen,

    haben es heute nicht mehr geschafft und machen morgen weiter.

    Dann berichte ich.


    Moinsen,


    anbei unser Schreiebn:


    Ihr Schreiben vom 12.02.2021 Ablehnung des Seminarbesuchs für BRV und sBRV vom 22.03. bis 24.03.2021


    Sehr geehrter Herr xxxxxx,


    wir möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass es Ihnen nicht möglich ist den Betriebsrat die Teilnahme an Schulungen zu untersagen.


    Erklärung:

    Der Schulungsanspruch des Betriebsrats nach § 37 Abs. 6 BetrVG.

    • Pflicht des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungen
    • Gesetzliche Grundlage: § 37 Abs. BetrVG
    • Wann ist ein Schulungsbesuch i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?
      • Spezialseminare
      • Beurteilungsspielraum
    • Verhältnismäßigkeit

    Pflicht des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungen

    Durch die Übernahme des Betriebsratsamtes haben die Mitglieder des Betriebsrats neben der Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben weitere, nicht unerhebliche Amtspflichten übernommen. Um das ihnen anvertraute Amt verantwortungsvoll auszuführen und die damit verbundenen Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können, sind spezielle Kenntnisse der Betriebsratsmitglieder insbesondere im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht notwendig. Jeder Betriebsrat hat sich auf sein Mandat umfassend vorzubereiten und ist aus diesem Grund verpflichtet, sich die hierfür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen (BAG vom 21.04.1983 - 6 ABR 70/82).


    Verantwortliche Arbeit im Betriebsrat ist nur dann möglich, wenn jedes Mitglied über das erforderliche Mindestwissen für die Erfüllung seiner Aufgaben verfügt; diese Kenntnisse sind in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben (BAG vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79).


    Gesetzliche Grundlage: § 37 Abs. 6 BetrVG

    Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht in § 37 Abs. 6 i. V. m. § 37 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen für Betriebsräte vor. Daraus ergibt sich für den Arbeitgeber die Pflicht, Betriebsräte für die Teilnahme an derartigen Schulungen unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Arbeitspflicht sowie von sämtlichen anfallenden Kosten (Seminargebühr, Unterkunft, Verpflegung und Reisekosten) freizustellen.


    Teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern hat er gem. § 37 Abs. 3 i. V.m. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG für die während eines Seminars anfallenden Mehrarbeitsstunden Arbeitsbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung zu gewähren.


    Wann ist ein Schulungsbesuch i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?

    Der Begriff der Erforderlichkeit

    Die Frage nach der Erforderlichkeit ist einfach zu beantworten: Ein Seminar ist generell dann erforderlich, wenn für den Betriebsrat Aufgaben anstehen und seine Mitglieder nicht oder nicht ausreichend über die für die sachgerechte Wahrnehmung dieser Aufgaben notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.


    Spezialseminare

    Die Vermittlung von Spezialwissen gilt nur dann als erforderlich gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn der Betriebsrat unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb und des Wissensstands im Gremium die Spezialkenntnisse demnächst benötigt, um bestimmte Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können (BAG vom 15.05.1986 – 6 ABR 64/83). Ein Spezial oder Vertiefungsseminar ist ferner dann erforderlich, wenn sich einzelne Mitglieder im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit mit speziellen Themen beschäftigen, z. B. weil sie Mitglied in einem Ausschuss sind (BAG vom 15.06.1976, AP Nr. 12 zu § 40 BetrVG 1972).

    Beurteilungsspielraum

    Bei der Prüfung, ob die Teilnahme an einer Schulung erforderlich ist, steht dem BR ein eigener Beurteilungsspielraum zu, der sich sowohl auf den Seminarinhalt, als auch auf die Dauer der Schulung und die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder bezieht (BAG vom 21.06.2001 – 2 AZR 137/00). Es genügt, wenn vom Standpunkt eines vernünftigen Dritten aus gesehen, die Schulung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im BR für erforderlich angesehen werden durfte.

    Verhältnismäßigkeit

    Neben der Prüfung, ob ein Seminar an sich erforderlich ist, hat der Betriebsrat darüber hinaus stets abzuwägen, ob die Ausgaben für die Schulung den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten. Der BR hat also darauf zu achten, dass keine unnötigen Kosten für den Arbeitgeber entstehen. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber nicht einseitig eine Obergrenze für die Schulungskosten festlegen darf! Dies stellt einen Verstoß gegen das BetrVG dar, weil die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers in § 40 Abs. 1 als zwingendes Recht festgeschrieben ist.


    Da wir als dreier (3er) Gremium alle Aufgaben ohne z.B. einen Wirtschaftsausschuss

    Erledigen müssen, sehen wir diese Schulung als Erforderlich an.


    Ist das so OK?

    Super erklärt.

    Werde ich morgen dem Gremium vorschlagen.

    Wir gehen einmal davon aus, dass unser AG bestimmt einige Beschlüsse anfechtet

    z.B. den des Seminars für BRV und sBRV.

    Danke :):thumbup:

    Moinsen,

    ich sitze gerade in Weißenfels im Hotel und lese hier mit.


    Was ist denn ein Beschlussprotokoll?


    Wir haben ein Sitzungsprotokoll mit den Beschlüssen usw.

    und dann haben wir die Beschlüsse wo eine Kopie immer an den Ag geht.

    Müssen wir das nun noch protokollieren? :(

    Ich denke da eher an Regelung für die Reisekosten .....

    Das ist bei uns so geregelt.

    Wir haben mit dem AG vereinbart, dass wir 150,00€ bekommen und die Rechnungen vom Hotel gegenrechnen.

    Da wir in unserer GO die BR-Sitzungen für jeden 3ten Dienstag im Monat haben kommen wir damit hin.

    Wenn ich nun ins Büro fahren (aus Hamburg nach Thüringen) dann muss ich mindestens einmal übernachten.

    Sollten wir nun einen Termin beim Anwalt bekommen, dann fahren wir hier (Hamburg bzw. Lemgo) los und treffen uns in Erfurt und besprechen uns mit dem Anwalt. danach fahren wir ins Hotel und am nächsten tag machen wir dann BR-Arbeit im Werk. da gibt es immer etwas zu tun. Wir sind ja nur einige Stunden vor Ort, da wir ja wieder nach Hause müssen.


    Reisekosten außer Hotel entstehen ja nicht (Dienstwagen zur privaten Nutzung)

    Spesen bekommen wir auch nicht. Die müssen wir über das FA einreichen.

    Deshalb benutzen wir aus die APP Stempeluhr 2.0 um unsere Arbeitszeit für uns zu Protokollieren.


    Bis dato hat der AG dazu nichts gesagt wg. Hotel.


    Ein Beispiel: Wir haben jeder ein BR-Smartphone mit einer Eigenen Nummer bekommen und damit können wir auch E-Mails empfangen. In einem und einzigen Gespräch im November 2020 haben wir den AG darauf aufmerksam gemacht, dass wir die Kommunikation nicht via Mail machen können, da ich aus Hamburg die Anhänge im Handy nicht öffnen kann.

    Er schickt trotzdem alles via E-Mail. Also fahre ich nach Thüringen setze mich an den Rechner und bearbeite die Mails. Dann ein Rundgang im Betrieb, die AN ansprechen ob alle ok ist und ab ins Hotel. Morgens Frühstück und ab nach Hamburg. Das ist zwar nicht schön zur Zeit aber wenn er es so haben will bekommt er es eben.


    Und ich könnte noch einiges hier schreiben. :)

    Moin Markus,


    leider habe ich keinen Plan wie man auf ein Zitat Textbaustein antwortet.

    Also ich sehe die Notwendigkeit zum Seminar besuch für BRV und sBRV als wichtig an.

    Mein Stellvtr. ist ein AN in der Produktion und erst 28 Jahre alt. Ich arbeite im Vertrieb ADM und bin 55 Jahre alt.

    Der sBRV ist bei vielen Briefen vom AG voll eingeschüchtert und darum muss er Wissen was los ist. Für mich sehe ich es so, dass ich Ihm durch meine Erfahrung im AD und die sogenannte Lebenserfahrung als Unterstützer dienen möchte. Wenn ich nicht dürfte, wäre es für mich persönlich keine Problem. Aber der sBRV sollte da auf jeden fall hin.


    Ok, uns gibt es erst seit ende August 2020.


    Das hat der AG schon einmal versucht und ist damit auf die Nase gefallen. Das ging sogar ohne Anwalt aber über die IGBCE.

    da hat er uns auch gedroht, dass wir keine Geld bekommen und er uns die Zeit als Fehlzeit anrechnet.

    Wir hatten da echt Probleme den sBRV mitzunehmen. Der wollte nicht und hatte Angst. Das müssen wir verhindern.


    Wenn der RA uns mitteilt, das wir da nicht hindürfen, dann machen wir das nicht. Ich denke ich habe da auch eine Vorbildrolle für die Kollegen.


    Am Dienstag sitzen wir zusammen und Erledigen alle notwendigen Schritte auch mit dem RA.

    Wir haben sogar ein Coach (IGBCE) eingeladen.


    Der Seminarveranstalter ist schon Informiert und kümmert sich.


    Solche Dinge haben wir leider auch schon durch. Zu Anfang habe ich ihm mit dem 119er konfrontiert und seit dem lässt er den Kollegen in Ruhe. (Bitte keine Kommentare ich bin schon aufgeklärt worden, dass das nicht ganz korrekkt war. Hat seine Wirkung aber nicht verfehlt).


    OK, Formblatt haben wir nicht. Wir machen nur die Beschlüsse und senden die Unterlagen mit.

    das sieht dann so aus:


    "Seminarteilnahme Betriebsrat / Freistellung gemäß § 37 Abs. 6 und § 40 BetrVG.


    Sehr geehrter Herr xxxxxxx,


    Der Betriebsrat hat in seiner außerordentlichen Sitzung vom 29.01.2021 beschlossen, dass er folgende Betriebsratsmitglieder am Seminar „Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter und Ausschutzvorsitzende“


    vom 22.03.2021 bis 24.03.2021 im Hotel Rennsteig, Am Badehaus 1, 98666 Masserberg


    teilnehmen lässt.


    BRV und sBRV.


    Die Kosten pro Teilnehmer belaufen sich auf 1699,50€ inkl. Verpflegung,

    inkl. einer Vorübernachtung.


    Wir bitten Sie, die Übernahme der diesbezüglichen Kosten zu erklären.


    Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung erfolgt gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG / §179 Abs. 4 und § 8 SGB IX.


    Die Kostenfreistellung ergibt sich aus § 40 BetrVG.


    Wir erwarten Ihre Stellungnahme bis zum 16.02.2021."


    Und nun schauen und horchen wir einmal was der Anwalt und der BR Coach dazu meinen.

    Ich halte euch auf dem laufenden.



    Moin,


    wir haben bis dato folgende Seminar besucht:

    BWS BR 1

    BWS BR 2

    BWS BR 3


    Das nun folgende: "BRV und sBRV sowie Ausschussvorsitzende" Themen:


    - So organisieren Sie als BRV/de oder sBRV die Betriebsratsarbeit

    - Rechtsstellung des BRV / sBRV

    - Besondere Aufgaben und Befugnisse des BRV / sBRV

    - Haftungsfragen zum Amt des BRV / sBRV

    - Zusammenarbeit mit dem AG und Gewerkschaften


    Wurde uns geraten daran teilzunehmen.


    BR 1

    Betrieb und Mitbestimmung

    • Zusammenspiel der betrieblichen Akteure
    • Historische Wegepunkte der Betriebsverfassung

    Gesetze und Beteiligungsrechte

    • Einführung in die Rechtssystematik
    • Umgang mit Gesetzen und Beteiligungsrechten
    • Normenpyramide
    • Zitieren von Gesetzestexten
    • Rechte des Betriebsrats
    • Fallbeispiele zu den Beteiligungsrechten des Betriebsrats

    Die Abstufung der Beteiligungsrechte von echter Mitbestimmung bis zur Information

    • Die Rolle der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände in der betrieblichen Mitbestimmung
    • Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder
    • Schutzvorschriften für die Betriebsratsmitglieder

    Zusammenarbeit, Aufgaben und Rechtsstellung

    • Die gesetzlichen Aufgaben des Arbeitgebers und des Betriebsrats nach § 80 BetrVG

    Geschäftsführung des Betriebsrats

    • Aufgaben der / des Betriebsratsvorsitzenden
    • Die Betriebsratssitzung
    • Die Geschäftsordnung
    • Einladung, Tagesordnung, Protokoll, Beschluss

    BR 2

    Umgang mit Gesetzestexten und Kommentaren

    • Arbeitsrechtliche Normenpyramide
    • Das Zitieren von Gesetzestexten
    • Unbestimmte Rechtsbegriffe

    Die Grundfragen und Aufgaben des Personalwesens

    • Personalbedarf und Personalplanung
    • Personalbeschaffung

    Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen

    • Personalplanung und Ausschreibung
    • Einstellung und Versetzung
    • Wann beginnt die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und welche Aufgaben ergeben sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

    Besondere Beschäftigungsformen

    • Befristung und Arbeitnehmerüberlassung

    Beschäftigungssicherung und Qualifizierung

    • Demografische Entwicklung in den Betrieben

    Mitwirkung und Mitbestimmung bei Kündigungen

    • Vorgehensweise des Betriebsrats bei Kündigungen

    BR 3

    Einführung in das Thema Mitbestimmung

    • Die Normenpyramide in Bezug auf die betriebliche Mitbestimmung
    • Reichweite der Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben
    • Innere und äußere Einflussfaktoren auf die Mitbestimmung

    Die Organe der Mitbestimmung und ihre generellen Zuständigkeiten

    Die Mitbestimmungstatbestände des § 87 BetrVG

    • Fallbeispiele zu § 87 BetrVG

    Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede

    • Bausteine einer Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG

    Wege der betrieblichen Konfliktlösung

    • Grundlagen der Verhandlungsführung
    • Bedeutung und Ablauf eines Einigungsstellenverfahrens

    Informationsquellen des Betriebsrats

    • Beteiligungsorientierte Betriebsratspolitik
    • Auskunftspersonen
    • Experten in eigener Sache

    Arbeits- und Gesundheitsschutz und Mitbestimmung

    • Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats
    • Akteure der Arbeitssicherheit
    • Betriebsratsziel: Gute Arbeit





    Ich würde mich den anderen Beiträgen zum Seminar auch anschließen. Allerdings würde mich auch interessieren, falls das möglich ist, um welches "Spezialseminar" es da geht.

    Seminar, weil die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters an der über 3 Tage ausgerichteten Schulung „BRV und Stellvertreter“

    DANKE, DANKE für das MUT machen.

    Ich sehe schon wir haben Dienstag ne Menge zu besprechen.


    Und der Anwalt wird sich auch freuen.


    Mal ne Frage dazu. Der Anwalt hat seinen Sitz in Erfurt und unsere Firma (NL) hat Ihren in Königshofen / Th.

    Ich komme aus Hamburg, einer aus Lemgo und einer aus Eisenberg in Th. . Wenn wir nun einen Entsendungsbeschluss für den Kollegen aus Lemgo und für mich aus Hamburg kommend gemacht haben ist das OK? Wir würden uns dann immer in Kassel Treffen und dann weiter fahren (beide ADM´s mit Firmenwagen). Der Kollege aus der Produktion wollte nicht, da er nicht immer ein Auto bekommt. Wir würden dann dort auch Übernachten und am Nächsten tag in Königshofen eine BR-Sitzung machen. Um die Kosten gering zu halten.

    Hier einmal wie unser AG tickt.


    "Sehr geehrte Herren,


    es besteht keine Kostenübernahmepflicht für das von Ihnen beantragte Seminar, weil die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters an der über 3 Tage ausgerichteten Schulung „BRV und Stellvertreter“ nicht erforderlich ist.


    Wir lehnen Ihren Antrag vom 29.01.2021 auf Kostenübernahme des o.g. Seminars ab.


    Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG liegen nicht vor. Aufgrund der gegebenen Sachlage durfte der Betriebsrat bei seiner Beschlussfassung am 29.01.2021 die Teilnahme seines Vorsitzenden und Stellvertreters an der genannten Schulungsveranstaltung nicht gemäß § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG für erforderlich halten.


    Es handelt sich hierbei um ein Spezialseminar, in dem nur für bestimmte Funktionsträger bestimmte auf deren Verhältnis bezogene Kenntnisse vermittelt werden. Dies ist insbesondere bei einem nur 3-köpfigen Gremium nicht erforderlich und im Übrigen ist die Stellung des BRV und seines Stellvertreters Schulungsinhalt der Grundschulungen, die der Betriebsrat bereits besucht hat."

    Ich weiß nicht so recht, ob ich das gleich so in Schriftform abgeliefert hätte.

    Ich würde das doch vorziehen, der AG-Seite in einem persönlichen Gespräch den Inhalt des Schreibens darzulegen, mit dem Hinweis, das das auch gerne noch schriftlich erfolgen kann.


    Dann aber ohne jeden Sarkasmus, nur mit den entsprechenden Fakten.

    Moin,

    telefonieren reicht leider nicht mehr aus.

    Ich hatte die Zusage ja schon telefonisch und nun kann sich niemand mehr daran erinnern.

    Darum nur noch schriftlich.

    Es ist auch nicht das erste mal das er sich nicht an Gespräche erinnert.

    Ok, den Sarkasmus lassen wir weg.


    Moin,

    der Entsendungsbeschluss wurde gefasst. Am Dienstag werden die Themen aufgelistet und ein Termin beim RA gemacht.


    Beschlüsse sind gemacht


    Das wollte wir ihm ja mit dem Schreiben erklären.

    Überstunden gibt es bei uns keine mehr (die AN in der Produktion wollen keine mehr machen) also gibt es keine mehr.

    Es gibt auch keine 3te Schicht wie der AG wollte. Es gibt nur AN für max. 2 Schichten also abgelehnt.

    Moin Moritz,


    wir wollten das ja nicht so.

    Wir haben es beantragt, dann hat er uns mitgeteilt, dass er 3 Wochen Vorlauf benötigt und wir das in Riedlingen einsehen könnten. Also haben wir einen Termin gemacht, Hotel gebucht und ihn darüber informiert. dann zwei Tage vorher bekommen wir eine Mitteilung, dass wir wg. Corona nicht kommen könnten (Ist in Riedlinegn gerade angekommen). Uns wurde dann mitgeteilt, dass wir die Unterlagen nach Königshofen bekommen sollten zur nächsten BR-Sitzung. Nun zicken sie wieder rum und wollen uns die Unterlagen nicht zukommen lassen. Wir wollen uns aber nicht ver--- lassen und daher nun diese Entscheidung.

    Die ersten BV´s hatten wir im Dezember 2020 zugesandt. Wir haben dann verucht im Dezember, im Januar und auch im Februar mit ihm zu sprechen (Videokonferenz wäre auch gegangen) er hat auf unsere Einladung und auch auf meine Anrufe nicht reagiert.

    Als wir dann rausbekamen, das er eine Neue Software "easytrack" installieren lässt, haben wir ihm das untersagt und haben um Informationen gebeten z.B. eine Leistungsheft.

    Auch Fehlanzeige. Ich habe dann aber einen Anruf bekommen und wurde auf schlimmste von ihm beschimpft.

    Das ist mir aber egal. Ich wusste ja nun wo die Reise hingeht.

    Wir genehmigten dann noch einen Antrag auf Einstellung eines LAN und nun hat er was er benötigt und lässt uns hängen. Darum haben wir nun beschlossen, uns zu wehren.

    Ich hoffe das wir das nicht ganz falsch sehen denn es geht uns ja auch um unsere Kollegen in der Produktion.


    Moin,


    wir haben das nun abgeändert.

    Danke

    Moin,

    unser Brief:


    "Einsichtnahme in die Zeiterfassung der Mitarbeiter in Königshofen




    Sehr geehrter Herr xxxxxxxx



    bezugnehmend auf die E-Mail von Frau xxxxx am 11.02.2021 möchten wir Ihnen heute gerne antworten.



    Gem. § 80 (1) Ziffer 1 BetrVG, hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze etc. pp. eingehalten werden. Um zu überprüfen, ob die Arbeitszeiten inkl. Pausen sowie die Höchstarbeitszeiten gem. ArbZG eingehalten werden, brauchen wir die Daten, da wir anders ja nicht sinnvoll kontrollieren können.



    Gerne lassen wir ihnen das auch noch kostenpflichtig von unserem Anwalt fachlicher näher erläutern. Die Anwaltskosten sind durch Sie als Sachmittel gem. § 40 BetrVG zu tragen.



    Wir fordern Sie daher auf, uns die Unterlagen bis zum 16.02.2021, 08.00 Uhr in Königshofen bereitzustellen."


    Haben Euro Vorschläge genommen.

    In der Fußzeile steht dann das hier:

    "Unsere wichtigste BR-Aufgabe ist es Laien zu rechtskonformem Handeln zu erziehen, wobei wir den Weg über Einsicht zwar favorisieren, aber anstrengende Fälle auch durchaus an damit erfahrenes Fachpersonal weitervermitteln können. Wir haben beschlossen, genau das zu tun."


    Zu Viel?

    Noch eine kleine Info am Rande:

    Wir haben zur Zeit 8 BV´s am laufen.

    - Arbeitszeit IDM

    - Arbeitszeit MA Produktion ( Schichtdienst)

    - CRM Arbeit ( ADM´s)

    - Urlaub

    - Brückentage

    - Überstunden

    - Rufbereitschaft

    - AU (Krank)


    Weiter haben wir einen Entsendungsbeschluss für eine RA gemacht.

    Am Di (16.2) haben wir wieder Sitzung und werden die Themen für den Anwalt besprechen und einen Termin machen.

    Gruß

    Stefan


    Wenn der AG schnippische Briefe aufsetzen kann, würde ich ihm zeigen dass ich das BR mindestens ebenso gut kann. ;)


    "Unsere wichtigste BR-Aufgabe ist es Laien zu rechtskonformem Handeln zu erziehen, wobei wir den Weg über Einsicht zwar favorisieren, aber anstrengende Fälle auch durchaus an damit erfahrenes Fachpersonal weitervermitteln können. Wir haben beschlossen, genau das zu tun." :P

    Echt jetzt!


    Sowas schreibt Ihr? bzw. DU