Beiträge von markusd69

    Hallo,


    ich hadere gerade mit der Interpretation des § 107 BetrVG. Wir haben im Februar neu gewählt und jetzt im GBR über die Bestellung des Wirtschaftsausschusses gesprochen.


    § 107 Abs. 1 Satz 1 = mind. 3 und höchstens 7 Mitglieder


    im weiteren Verlauf steht dann in Abs. 3 Satz 2 "Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses darf die Zahl des Betriebsausschusses nicht überschreiten"


    Meine Frage:

    - der WA kann mit bis zu 7 Mitgliedern besetzt werden (Betriebsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern)

    - Abs. 3 Satz 2 bezieht sich NUR auf einen Ausschuss der vom (G)BR mit Aufgaben betraut ist?!


    Danke für Eure Antworten

    albarracin Ja, der Betriebsteil wäre Betriebsratsfähig, nur sind fast ausschließlich nicht deutsch sprechende Kollegen dort vorhanden.

    Die nehmen gerne alle Annehmlichkeiten der GBV'en an, sind aber nicht bereit sich selbständig im Sinne der Belegschaft einzusetzen. Demnach wäre es natürlich das einfachste, dass man sich dem BR des Hauptbetriebs anzuschließen und von deren Arbeit zu profitieren.


    Die Wahl war gerade erst und der Betriebsteil hat nicht mitgewählt, weil der Beschluss zum Anschluss an den Hauptbetrieb nicht rechtzeitig ergangen wäre und die Wahl im Hauptbetrieb nicht dadurch, wegen etwaiger Form-/Fristenfehler gefährdet wurde.


    Vielleicht habe ich mich zu kompliziert ausgedrückt:


    Hauptbetrieb (nach Aufspaltung) kurzfristig letzten Monat neuen BR gewählt

    Nebenbetrieb 1 hat eigenen BR gewählt

    Nebenbetrieb 2 (fast ausschließlich nur nicht deutschsprachige) konnte nicht an Wahl des Hauptbetrieb teilnehmen weil Beschluss fehlte (Frist zu knapp)


    Nebenbetrieb 2 möchte jetzt beschließen, dass sie durch den Hauptbetrieb vertreten werden. --> Daher die Frage, ab wann würden sie vom Hauptbetrieb vertreten.

    Hallo, wir haben einen Betriebsteil, der noch keinen BR hat. Diese möchten JETZT, dass sie von uns (dem Hauptbetrieb) mit vertreten werden.


    Nach meinem Verständnis von § 4 Abs. 1 S. 2 BetrVG werden diese nur durch uns vertretbar sein, wenn sie an der gerade abgehaltenen Wahl teilgenommen haben?

    "... können die dort beschäftigten Arbeitnehmer ... nur dann vom Betriebsrat des Hauptbetriebs vertreten werden, ..., an der Wahl ... im Hauptbetrieb teilzunehmen...."

    Frage: Gilt nach Beschluss des Betriebsteils das Vertretungsrecht durch den Hauptbetrieb umgehend oder ERST NACH der nächsten Wahl in 2022?


    Danke und Gruss

    Markus

    Ich habe gestern auch noch mal mit einem Rechtsanwalt gesprochen. Ihr habt Recht, was die Ungültigkeit der Wahl angehen würde. Wir hatten grundsätzlich die Möglichkeit gegeben zur Wahrung von Fristen mit dem Wahlvorstand einen kurzfristigen Termin vor Ort zu vereinbaren (hatte ich nicht mehr im Blick, weil's gerade ziemlich viel ist) und auch der Zutritt ins Gebäude würde nach Abstimmung sichergestellt.


    Da wir nicht wissen, wie die Situation am 24.2.21 ist bleiben wir nach Abstimmung mit dem geschäftsführenden BR (Restmandat) und im Wahlvorstand bei dem geplanten/beschlossenen Vorgehen.


    Sollte jemand die Wahl anfechten, dann ist das so und lassen wir das von Gericht unter Berücksichtigung der Situation klären.

    bei uns sind max. 10% überhaupt zugelassen im Büro zu erscheinen (was nicht heißt, dass sie es tun), ansonsten sollen/müssen alle von zu Hause arbeiten.

    Es ist in beiden getrennten Gesellschaften abgestimmtes Verfahren und das ist auch in der Belegschaft sehr willkommen.


    Wenn dann dennoch jemand die Wahl anficht, dann soll dem so sein und dann soll ein Gericht die Situation mit Lockdown und Kontaktbeschränkungen evaluieren und entsprechend Recht sprechen.


    Entweder wird die Wahl als ungültig erklärt, dann habe ich als Wahlvorstand versagt und andere dürfen ihr Glück versuchen oder es wird ob der Ausnahmesituation für Gültig erklärt. Da bin ich Leidenschaftslos, weil auf hoher See und vor Gericht....


    Und bis dahin gilt die Devise "wo kein Kläger da kein Richter". Schließlich ist die Amtszeit des gewählten Gremiums gerade mal ein Jahr.


    Ich danke Euch für die Antworten.


    Gruss Markus

    Hallo zusammen,


    wir dürfen jetzt in der Pandemie eine BR-Wahl durchführen und haben als Wahlvorstand beschlossen, diese als reine Briefwahl zu organisieren.


    Jetzt stellt sich die Frage, ob wir bei den Briefwahlunterlagen ein Blatt mit hinzufügen können, in welchem die wählbaren Listen noch mal in Gänze mit allen Plätzen aufgeführt sind, da der Stimmzettel ja NUR die jeweils beiden ersten Namen der Liste enthalten darf.


    Es soll explizit KEINE Werbung sein, sondern lediglich der Information der, ach so interessierten, Belegschaft 8) dienen.


    Selbstverständlich werden die Vorschlagslisten zurvor ausgehangen und der Belegschaft per E-Mail sowie über ein Intranet zur Verfügung gestellt.


    Danke für Eure Antwort(en).


    Gruss Markus

    Danke Euch allen für die bisherigen Antworten :)


    Polgara ich habe auch die Übersetzungen der ifb, aber da sind halt "nur" die wichtigsten Dokumente übersetzt. Und ganz ehrlich... mit deepl geht das echt einfach. Ein wenig nachlesen und anpassen... geht echt gut.

    Hallo,


    wir haben viele nicht deutschsprachige Kollegen und jetzt steht nach einer Untenehmensspaltung eine neue BR-Wahl an.


    Ich wurde zum Wahlvorstand gewählt und möchte die nicht deutschsprachigen entsprechend zu informieren. Hierzu habe ich den Text bzw. die Erklärung zu §2 WO ins englische übersetzt.


    Wenn ich jetzt eine Information in den Aushang mit aufnehme, dass "der übersetzte Text lediglich der Information für nicht deutschsprachige Kollegen handelt, rechtlich bindend allerdings ausschließlich die Deutsche Fassung sei", ist das OK oder kann man daraus was drehen?


    z.B.: Legal noctice: The translation was made as information for non german speaking people. Legally binding is ONLY the text provided in German!


    Gerne bekomme ich Eure Meinung hierzu.


    Danke, Markus

    Ist aber eine Lösung von der ich a) nicht sagen kann, ob sie wirklich rechtssicher ist und b) die nur funktioniert, weil bei uns als IT-Unternehmen jeder, aber auch wirklich jeder, einen eigenen Laptop und User hat.

    Hallo Moritz,


    Danke für die Antwort. Da wir usn auch als IT-Unternehmen sehen, wäre das eine Option, der ich mal in Sachen Machbarkeit bei uns nachgehe. Ich weiß auf jeden Fall schon mal, dass derzeit BV'en so unterschrieben werden. ;)


    Hallo Moritz,


    Danke für die Antwort. Da wir usn auch als IT-Unternehmen sehen, wäre das eine Option, der ich mal in Sachen Machbarkeit bei uns nachgehe. Ich weiß auf jeden Fall schon mal, dass derzeit BV'en so unterschrieben werden. ;)

    Habe vorhin einen Anruf von der IFB bekommen und in der Tat ist die elektronische Unterschrift nicht vom Gesetzgeber vorgesehen. <X Also muss man sich abstimmen und die Unterschriften im Original beschaffen

    Hallo,


    bei uns steht in Kürze eine neue BR-Wahl an, da unser Unternehmen zerschlagen wird.


    Wenn wir jetzt zu einer Listenwahl gelangen (wovon ich ausgehe) wie bekomme ich zu Corona-Zeiten, wo 99,9% der Mitarbeiter von einem flexiblen Arbeitsort arbeiten, die Stützunterschriften für die Liste rechtssicher zusammen?


    Danke Markus