Beiträge von Dauerhaft

    Hallo,


    unsere Wahl nach dem Drittelbeteilligungsgesetz (Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat) ist abgeschlossen. Jedoch fühlt sich ein Kandidat, da er zwei Stimmen am Platz vorbei ist, ungerecht behandelt und hat nun vor die Wahl anzufechten.

    Der Wahlvorstand hatte beschlossen die Briefwahlunterlagen in einer nicht öffentlichen Sitzung zu verlesen und den verschlossenen Stimmzettelumschlag in die Wahlurne geworfen.

    Laut Drittelbeteiligungsgesetz muss die jedoch öffentlich getätigt werden. Der Wahlvorstand hatte diesen Beschluss, aufgrund von Erfahrungen mit diesem Kandidaten in den vorherigen Wahlen, und als BR-Mitglied in dieser Funktion wurden die Briefwähler von diesem Kandidaten welche nicht gewählt hatten kontaktiert!, gefasst um die Briefwähler Datenschutzrechtlich zu schützen.


    Haben wir da eine rechtliche handhabe bzgl. möglicher Anfechtung der Wahl durch diese Person?

    Hallo,

    Wir stehen kurz vor unserer Wahl zur Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz). Ich weiss hier geht es um Betriebsratswahl, aber vielleicht kann mir doch jemand helfen.

    Ist jemandem bekannt ob festgeschrieben ist ab wann Wahlwerbung (Veröffentlichung von Flyern, Plakaten etc.) getätigt werden darf.

    Der Wahlvorstand hat beschlossen, dass Wahlwerbung erst mit Veröffentlichung der Wahlvorschläge ausgeübt werden darf und dies den Kandidaten auch mitgeteilt.

    Irgendwo stand dies geschrieben, aber keiner findet mehr was darüber.

    Danke für eure Rückmeldungen.


    :thumbup: