Beiträge von Ozymandias

    Bei einer Direktzusage ist das Unternehmen doch selbst zuständig.

    Zitat

    Eine Direktzusage (auch: Pensionszusage) ist eine arbeitsrechtlich bestehende Verpflichtung eines Unternehmens, aus eigenen Mitteln dem Arbeitnehmer oder dessen Hinterbliebenen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen einmalige oder laufende Versorgungsleistungen (Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente, Todesfallleistung) zu zahlen


    Früher wurden öfter solche Zusagen gemacht, heute eher seltener.

    Danke für die Antworten.


    Der Betriebsrat hat als allgemeine Aufgabe nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz darauf zu achten, dass u.a. die Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Die betriebliche Altersvorsorge wird in einer Konzernbetriebsvereinbarung geregelt, die ist für Arbeitnehmer und spätere Bezieher der Betriebsrente das Maß der Dinge. Da dreht sich die Zuständigkeit aus meiner Laiensicht etwas im Kreis, denn Arbeitnehmer sind niemals gleichzeitig Betriebsrentner.


    Die Betriebsvereinbarung enthält mehrere Punkte, die nachteilig für die Arbeitnehmer und spätere Bezieher sind. Nicht nur die Sache mit der Antragsstellung, sondern auch die Übersetzung der alten Erwerbsunfähigkeitsrente in die neue Erwerbsminderungsrente. Die Erwerbsunfähigkeitsrente wurde früher immer unbefristet erbracht, die volle Erwerbsminderungsrente wird aufgrund Verwaltungsvorschriften im Regefall befristet geleistet und nur in Ausnahmefällen unbefristet beschieden. Die Betriebsvereinbarung setzt für einen Anspruch die volle unbefristete Erwerbsminderungsrente voraus - diese Voraussetzung anderer Betriebsvereinbarungen wurde schon in mehreren Urteilen von Arbeitsgerichten kassiert.


    Wäre hier zumindest ein Hinweis an den Betriebsrat hilfreich, auch wenn der Anspruch selbst vor dem Arbeitgericht geltend gemacht werden muss?

    Im Normfall ist der Betriebsrat für ehemalige Mitarbeiter nicht zuständig, wie sieht es bei Streitfällen um die bAV aus?


    Folgender fiktiver Fall:

    Ein Konzern erteilt seinen Mitarbeitern eine bAV Direktzusage und auch eine Zusage auf betriebliche Invalidenrente bei Festellung der Erwerbsunfähigkeit durch die DRV

    Herr X stellt am 01.09.2013 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der DRV.

    Herr X unterschreibt im Mai 2014 einen Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses.

    Herr X bekommt seine Betriebsrente kapitalisiert ausgezahlt im Januar 2018 (ohne den Anteil der betrieblichen Invalidenrente).

    Herr X bekommt im Juli 2021 einen Bescheid der DRV über eine volle Erwerbsminderungsrente (entspricht seit 2001 der Erwerbsunfähigkeitsrente).


    Die Konzernbetriebsvereinbarung sieht keinen Antrag ohne Bescheid auf die betriebliche Invalidenrente vor, ein Antrag ist nur mit Vorlage des Bescheids zulässig und möglich. Bei einer Voranfrage lehnt der Konzern die Auszahlung des Anteils der betrieblichen Invalidenrente ab, da die Betriebsrente bereits beantragt und kapitalisiert wurde.


    LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2017 - 6 Sa 983/16 hat es bei einer Direktversicherung anders gesehen und für eine Rückwirkung geurteilt. Bei einer Direktzusage gibt es aber keine AGB, die Betriebsvereinbarung unterliegt aber der gerichtlichen Billigkeitskontrolle. Als Sozialversicherter hat man keinen Einfluss auf die Geschwindigkeit der DRV oder von Sozialgerichten.


    Ist die Konzernbetriebsvereinbarung in diesem Punkt unbillig?