Beiträge von erco

    Hallo

    Unsere GL möchte den Betriebsmediziner wechseln.

    Bisher werden wir von einem externen Dienstleister Betreut. Es soll auch weiterhin ein Externe Betretung geben.

    Wir wollen es so belassen wie es momentan ist.

    Die GL hat Anfang des Jahres, ohne unsere Zustimmung, den Betreuungsvertrag zum Jahresende 2021 gekündigt.


    § 9 Abs. 3 ASIG

    (3) Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes.


    Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören.



    Meine Frage nun zum §9/3 ASIG

    Ist dieser § so zu verstehen das bei der Ver-Entpflichtung es nur ein Anhörungsrecht gibt? Und nicht wie in den beiden ersten Sätze eine Zustimmung erforderlich ist.

    Also wird in diesem Gesetz zwischen Intern und Extern unterschieden?


    Meiner Meinung nach nicht.

    Ich meine im Fitting § 87 RN 316 und folgende es auch so zu lesen.


    Gerne würde ich eure Meinung dazu hören.

    Vielleicht hat der eine oder andere auch ein Urteil zur Hand.

    Danke Euch.

    Nur mal so zur Info.

    Das anrechnen von Urlaubstagen für AU Tage und oder Reha Maßnahmen gibt es immer noch, in einigen Tarifverträge ist es geregelt. Wohl aber nur dann wenn es über den Gesetzlichen Urlaub hinausgeht.

    Bei uns, E- Handwerk, gibt es 30 Tage Urlaub und es können in der Spitze 5 Tage angerechnet werden.

    Also ich blick da noch nicht so ganz durch.

    Ich verstehe es so: Ein AN hat einen AV als Teilzeitkraft. Nicht befristet, oder?

    Nun gibt der AG diesem AN einen auf 6 Mon. befristeten AV als Vollzeitkraft. Richtig?

    Ich halte das für rechtlich sehr spannend.

    Es wäre zu prüfen ob dies durch das TzBfG so möglich ist oder ob hier nicht von einem Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als Vollzeitkraft auszugehen ist.

    Da das TzBfG nur Verlängerung oder Verkürzungen vorsieht die der AN beantragt hat.

    Also eine Einigungsstelle auf Grund unseres Tarifvertrages gibt es nicht.

    Ich kann mir aber vorstellen das ein guter Anwalt den Brückenschlag hinbekommt zwischen den rechten des BR und den Rechtsanspruch der MA.

    Auch ein Verfahren nach § 23 Abs 3 BetrVG, dem AG aufzugeben sich an die Eingruppierungsgrundsätze und die anderen einschlägige Gesetzte in diesem Zusammenhang zu halten, wäre Denkbar.

    Auch der §85 BetrVG schließt ja eigentlich die Einigungsstelle aus, wenn es um einen individuellen Rechtsanspruch des Mitarbeiters geht.

    Hallo Markus

    Ja hatte ich auch gedacht aber unser Anwalt sah es damals anders. Allerdings haben wir es nicht in die Praxis umgesetzt.

    Ich finde es aber wichtig das die MA hier über den §82/2 mit dem AG ins Gespräch kommen.

    Hallo

    Vielleicht habe ich da was überlesen aber sagst du mir mal welches Entlohnungssystem ihr denn überhaupt habt.

    Eins mit dem BR Vereinbarte oder ein Tarifvertragliches?

    Wenn ihr ein System habt solltet ihr eure MA darüber Informieren wer wo Eingruppiert sein müsste.

    Bei einem Tarifvertrag würde ich mich im Vorfeld von der GW dazu Schulen lassen.

    Dann würde ich alle MA auffordern mit dem AG nach § 82 Abs. 2 BetrVG ein Info Gespräch zu führen.

    Nach der damaligen Auskunft unseres Rechtsanwalt könnten die MA, bei erkennen einer falschen Eingruppierung, sich beim BR nach § 84 und § 85 BetrVG Beschweren und der BR könnte in die Einigungsstelle gehen.


    Es ist ein sehr dicke Brett was da zu bohren ist. Wir haben die Erfahrung gemacht das es sich Lohnt.

    Bei uns ist das Lohnniveau in den zurückliegenden Jahre gut gestiegen.

    Wir hatten allerdings den § 84 und § 85 BetrVG nicht ziehen müssen.

    2009 hatte eine Massenimpfung gegen die Schweinegrippe schlimme Folgen. Hunderte Kinder und Jugendliche erkrankten damals unheilbar an Narkolepsie.09.09.2020

    Also dies Erkrankungen traten erst später auf. Als man von der Schüssel schon wieder runter war.8|

    Zwang bedeutet, man hat keine andere Wahl, weil man gezwungen wird. Der Zwang kann mit Strafmassnahmen durchgesetzt werden oder mit Androhung von Maßnahmen, aber am Ende muss man dem Zwang nachkommen.

    Also Folter oder Todesstrafe oder was.

    Wenn mein Kind nicht in die Kita kann, kann ich nicht arbeiten. Muss dann Harzen oder unter die Brücke.

    Nein Zwang ist

    Ein Zwang besteht immer dann wen mir Nachteile angedroht oder sogar auferlegt werden.

    Wir haben eine Anschnallpflicht im KFZ.

    Befolge ich die nicht sind die folgen nicht so schlimm als wenn mein Kind nicht in die Kita kann. So zum Beispiel.

    Über die beiden letzten Antworten kann ich mich nur wundern.

    Ein Zwang besteht immer dann wen mir Nachteile angedroht oder sogar auferlegt werden.

    alles andere ist Wort-klauber-rei.

    Mein Kind darf, ungeimpft, nicht in die Kita.

    Ich muss Bußgeld zahlen wenn mein Kind in der Schule nicht geimpft ist.

    Und darin siehst du keine Impfpflicht.

    Bitte mal die Augen auf machen.8)=O

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 2


    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Und nun vergleicht ihr die Impfpflicht von Masern mit denen von Corona.

    Der Unterschied ist das der Impfstoff gegen Masern nun schon über zig Jahre getestet wurde der von Corona erst seid Monaten. Es gibt auch keine Impfpflicht, für Corona, zumindest noch nicht.

    Sollte es so sein das der Corona Impfstoff sicher Schützt dann sollen doch alle, die es wollen sich Impfen lassen.

    Diese Personen werden dann ja nicht mehr angesteckt.

    Alle die sich nicht Impfen lassen wollen tragen dann das Risiko. Das sollte ihnen schon bewusst sein.

    noch ne letzte dumme frage: wenn ich den 2 ten mann einlade und er nicht kommt, bin ich dann allein beschlussfähig?

    Schaue dir den § 33 BetrVG an. Da ihr nur noch zu zweit seid genügt die Anwesenheit von 50% der BRM also nur ein BRM. Somit bist du auch allein Beschlussfähig.

    Zu den letzten Diskussionspunkten, Anwalt oder Gewerkschaft, rate ich dir, hole Sie beide mit ins Boot, wenn dies möglich ist.

    So kannst du diesen Kampf auf der Rechtlichen Schiene und auf der Politischen Ebene führen.

    (bzw. einen Prozess riskiert den er voraussichtlich verlieren wird).

    Halte ich für eine gewagte These.

    Letztendlich kommt es ja auf die Begründung an. Hat der AG hier wirklich nur gesagt, es stehen Betriebliche gründe entgegen, oder hat er diese Gründe auch offengelegt?

    Wenn nicht könnte der BR diese Gründe einfordern da es ja letztlich alle, die mal eine Antrag stellen möchten, betreffen könnte.

    Auch könnte der BR diese Gründe mit dem AG diskutieren ob sie so gewichtig sind oder man hier Veränderungen herbeiführen kann.