Beiträge von erco

    Ist die G 25 Untersuchung Pflicht?

    Da die G25-Untersuchung nicht im Anhang zur ArbMedVV (Pflicht- und Angebotsvorsorge) aufgeführt wird, kann sie auf Grundlage der Verordnung höchstens als Wunschvorsorge durchgeführt werden. ... Rechtlich unmittelbar verpflichtend ist die Teilnahme an der G25-Untersuchung für Mitarbeiter jedoch nicht.

    Quelle Tante Gugel.

    Ein Webinar ist schon definitionsgemäß eine Schulungsmaßnahme, eine solche Schulungsmaßnahme stellt einen gesetzlichen Verhinderungsgrund dar und für ein verhindertes BRM rückt automatisch ein EBRM nach.

    Und das halte ich für weit hergeholt. Zumal bei diesem Seminar das freigestellte BRM nach wie vor am Betriebssitz ist und das Seminar bestimmt sofort unterbrechen könnte.

    Bei neuen Arbeitsverträgen kann der AG individualrechtlich den Par. 616 BGB ausschliessen

    Dies würde aber nach AGB der Kontrolle der MB unterliegen.


    wofür brauche ich dann eine solche BV? ist doch dann überflüssig oder sehe ich das falsch?

    Eine BV bringt schon Klarheit und Rechtssicherheit.

    Und so schließt sich der Kreis, wozu Rechtssicherheit wenn ich dann doch darauf verzichte?

    Der AG braucht sie mindestmal genau so, um hier Klarheit zu haben.

    damit ist der Beschluss nicht notwendig, weil keine Kosten entstehen und die Freistellung bereits besteht.

    Der Schulungsanspruch darf nicht eingeschränkt werden laut Gesetz.

    Es gibt nichts zu beschliessen, höchstens zu informieren

    Das sehe ich auch so.

    Natürlich kann der BR, nicht der BRV, dem freigestellten BRM mit Aufgaben betrauen.

    Hat das freigestellte Mitglied aber noch genügend Zeit ein Webinare zu besuchen und handelt es sich dabei um BR Arbeit ist das freigestellte BRM hier frei in seiner Organisation.

    So lese ich es aus dem Fitting § 38 RN 83 29.Auflage

    Kann durch eine Regelung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung die im Einzelfall erforderliche Mitbestimmung der örtlichen Betriebsräte bei mobiler Arbeit (neu in § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG) durch eine generelle Mitbestimmung ersetzt werden?


    Die vorgeschlagene Formulierung in der GBV lautet:

    Bei mobilem Arbeiten wird eine Mitbestimmung des örtlichen Betriebsrates im Einzelfall auf Basis dieser Gesamtbetriebsvereinbarung ersetzt.

    Ich würde sagen nein kann es nicht.

    Klar der BR kann den GBR beauftragen.

    Da diese Angelegenheit aber von dem BR geregelt werden kann, oder gibt es Gründe das er es nicht kann, ist die Zuständigkeit eindeutig.

    Was steht bei mir unten? Das recht nutzt sich ab wenn du es nicht nutzt.

    Also ich habe die Erfahrung gemacht das AG sehr wohl mit Konsequenzen drohen um MA davon abzuhalten ihr Recht einzufordern und es dann doch nicht machen.

    Und hätte ich mich davon abhalten lassen das Recht einzufordern hätte ich nicht das erreicht was wir hier in den zurückliegenden Jahren erreicht haben. Und das ist verdammt viel.

    Zugegeben darüber nachdenken kann man. Aber was soll denn Passieren wenn er diese BV kündigt dann gilt der § 616 BGB eben ohne das er Abgedungen ist.

    BMG

    Solche Antworten kenne ich auch.

    Aber ich habe es auch schon geschafft Beschäftigte zu überzeugen einen BR zu gründen.

    Ist aber die Ausnahme.

    Man kann halt niemanden zum Glück zwingen.

    @ Markus 72

    Ja da kommen viele neue Aufgaben auf uns zu oder sind schon da. Aber alles so nach und nach angehen.

    Viel Input besorgen. Also sich schulen lassen.

    Unabhängig davon das so eine Forderung nach 2G vollkommener Blödsinn ist, Genesene und Geimpfte können nach wie vor Ansteckend sein ein kürzlich Getesteter aber nicht, ist die Diskussion ja gerade im vollen Gange.

    So wurde gerade im Radio berichtet das MA nicht zur Aussage zu ihrem Impfstatus gezwungen werden können.

    Ob nun eine Behörde 2G verlangen kann liegt wohl an der rechtlichen Grundlage vor Ort.

    Es ist zu hoffen das der Gesetzgeber hier sehr schnell mal Klarheit bringt in diese verworrene Gesetzeslage und dies nicht an den Gerichten hängen bleibt.

    Gehen wir davon aus das diese BV gültig ist, ist sie Eindeutig.

    Umzug= 1 Tag Sonderurlaub erneuter Umzug= erneuter Tag Sonderurlaub Punkt und Schluss!

    Es ist das Recht des MA welches er natürlich selbst durchsetzen muss.

    Ob der BR hier die Einhaltung der BV einklagt ist nicht die Frage. Könnte er zwar aber muss er nicht.

    Überlegungen wie und ob der AG hier reagiert sind absolut fehl am platze.

    So meine Meinung.

    Die frage ist doch: Welche Fähigkeiten braucht ein Betriebsratsvorsitzender (fachlich und sozial)

    Da sollten wir hier schon Unterscheiden zwischen BRV und BRM.

    Und da würde ich ganz vorne die Führungsqualitäten setzen wollen. Wenn man nun weiß was dies alle beinhaltet hat man schon vieles von dem was hier aufgezählt wurde inbegriffen.

    Des weiteren würde ich den Willen sich weiterbilden zu wollen hier anführen, und zwar mehr wie ein BRM.

    Rhetorik steht da ganz oben in all seinen Facetten.

    Vieles andre sollte das Gremium als ganzes liefern.

    Mir stellt sich die Frage, ob das so rechtens ist oder ob man Sie bspw. in anderen Geschäftsstellen hätte unterbringen müssen.

    Das kommt drauf an.

    Wie ist denn euer ÜSTD-Konto geregelt? Speziell der Abbau. Wer bestimmt wann STD abgebaut werden?

    Wie sehen denn die AV der MA aus? Können danach die MA in andere Filialen eingesetzt werden?

    Annahmeverzug entsteht dann wenn der MA seine Arbeitskraft anbietet und der AG diese nicht annimmt.

    Dies ist letztendlich eine frage der Beweiskraft. Soll heißen das die MA dem AG ein Schreiben vorhalten worauf steht das ich die Arbeitskraft anbiete und der AG mir bestätigt, mit seiner Unterschrift, nein nehme ich nicht an.

    Unterschreibt der AG nicht wird dies auf dem Schreiben vermerkt. Oder der AG überlegt dann ob es nicht Sinnvoller ist die MA anders einzusetzen.

    Das beinhaltet viel Konflikt Potenzial. das müssen die MA dann auch wollen.