Beiträge von Carola

    Leider habe ich keine aktuellen Kommentierungen zur Hand, aber möglicherweise hilft das Urteil des ArbG Köln vom 12.11.2014, 17 BV 296/14 (Link). Der Einzelfall lag allerdings etwas anders,es gab nach der Wahl einen Listensprung, der später durch Rücktritt eines anderen hätte korrigiert werden können, durfte aber nicht.

    Grüßchen,
    Carola

    Zitat von joma:

    da ja auf allen Listen alle Mädels erschöpft sind, geht der gesprungene Sitz wieder auf den abgebenden Kandidaten zurück (Fitting Rn 29a zu § 15 BetrVG). Diese Person ist somit wieder Betriebsratsmitglied und grundsätzlich zu laden. Es kommt nicht mehr auf das Vorliegen eines Verhinderungsgrundes an.

    Hm, das gilt, wenn die per Listensprung nachgerückte Dame ihr Mandat niederlegt, aber doch nicht während deren Verhinderung.

    Ich bleibe dabei, der Listensprung ist durchgeführt und endgültig. Erst, wenn eine weitere Frau (das muss ja nicht zwingend diese sein ;)) ihr Mandat niederlegt, geht der Sitz wieder zurück.

    Grüßchen,

    Carola

    Zitat von Der Mann mit der Ledertasche:

    Genauso machen wir es auch...;)

    Das Ersatzmitglied wird nachgeladen bei Urlaub oder Krankheit der einen Kollegin. Für alle anderen laden wir ein Ersatzmitglied aus unserer Liste. Das stinkt dem Knilch und er hält sich für jeden vertretungsberechtigt, weil ja seine Liste ein Mandat erungen habe...:roll:

    Hallöchen,

    warum ladet ihr denn den Menschen ein? Soweit ich weiß, ist der Listensprung endgültig. Wenn also irgendjemand von dieser Liste verhindert ist (auch die "quer reingerückte" Frau) ist ein Ersatzmitglied eben dieser Liste zu laden.

    Mit dem Verlust des Sitzes aufgrund der Frauenquote ist die Liste damit raus bzw. würde erst dann wieder herangezogen, wenn die andere Liste komplett erschöpft ist. Sein Pech, dass er keine weiteren Frauen hat(te).

    Grüßchen,

    Carola

    Hallo,

    tatsächlich sind die Fragen von Koko durchaus relevant.

    Wurden denn die beiden Freistellungen ordnungsgemäß in Verhältniswahl (oder Mehrheitswahl bei nur einer Liste) gewählt? Wenn ja, dürfte es einen Nachrücker geben, der das dann für die Dauer der Verhinderung übernimmt, ebenso wie bei sonstigen Verhinderungen. Ist genauso, als hätte man einen Ausschuss.

    Ich halte es allerdings für wahrscheinlicher (fragt mich nicht, warum), dass die Wahl der Freistellungen hier einzeln erfolgt ist, ähnlich der Wahl des BRV und des sBRV. Das allerdings wäre dann schon falsch gewesen, da bei mehreren Freizustellenden die Verhältniswahl (bei nur einer Liste Mehrheitswahl) vorgeschrieben ist.

    Grüßchen,
    Carola

    Hallo,

    ich habe gerade, in meiner Signatur einen externen Link zu setzen. Vielleicht stell ich mich ja zu blöd an, aber es funzt jedenfalls nicht. Was mach ich falsch bzw. wie muss ich es richtig machen?

    Grüßchen,
    Carola

    Hallo,

    Menschen reden viel, wenn der Tag lang ist....

    Will sagen, soll er das doch rumerzählen. Informierte Mitarbeiter lächeln dann kurz und denken "mach du mal", denn die Geschichte ist wirkungslos. Selbst wenn der Mann wirklich 100% der Mitarbeiter zu einer Stützunterschrift für seine Liste bewegen kann, so ist es trotzdem möglich, dass weitere Listen z.B. folgendes tun:
    - Sie lassen sich von der Gewerkschaft stützen (2 Unterschriften von Bevollmächtigten der Gewerkschaft genügen).
    - Sie lassen Mitarbeiter ggf. eine zweite Stützunterschrift auf ihrer Liste leisten, sodass der Wahlvorstand diese Mitarbeiter auffordern muss zu erklären, welche der beiden Unterschriften sie aufrecht erhalten wollen. Die jeweils andere würde dann gestrichen. Wenn sie dann bei der Abgabe ihrer Liste noch schneller sind, brauchen die Mitarbeiter sich nichtmal äußern, denn bei Nichtäußerung gilt die Unterschrift auf der zuerst eingereichten Liste.

    Außerdem halte ich es für unwahrscheinlich, dass jemand wirklich 100% der Mitarbeiter zu einer Stützunterschrift bewegen kann, vor allem dann nicht, wenn er solchen Unfug von sich gibt.

    Für mich ein typischer Fall von Windei.

    Grüßchen,
    Carola

    Zitat von Moritz:

    (Und so wie du es beschreibst, steht er zwar noch auf der Lohnliste, weil er noch die Überstunden ausgezahlt bekommt, ist aber tatsächlich nicht mehr beschäftigt. D.h. m.E. ist er auch nicht mehr zu berücksichtigen. Denn es geht um die Beschäftigung, nicht um die Vergütung.)


    Äh, ich hab das genau umgekehrt verstanden: Der Mann ist nicht mehr auf der Lohnliste, sondern arbeitet Zeiten nach, die schon vergütet sind!

    Damit wäre er derzeit tatsächlich noch in den Betrieb eingegliedert. M.E. ist er noch wahlberechtigt. Ich gehe aber soweit mit Moritz mit, dass ich behaupte, diese eine Stimme wird an der endgültigen Zusammensetzung des BR hoffentlich nichts ändern, sodass die fälschliche Nichtaufnahme auf der Wählerliste nicht zu einer erfolgreichen Wahlanfechtung führen würde.

    Grüßchen,
    Carola

    Hallo,

    ich würde in so einem Fall auch die Zügel selbst in die Hand nehmen und die Wahl anfechten. Und zwar subito, denn eine Anfechtung ist nur innerhalb von 2 Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses möglich (§ 19 BetrVG)!

    Und da hast du schon den Nachteil deiner Varianten 1 und 3:
    1 dauert zu lange und ist zu unsicher (das geht ja von "da muss ich erstmal 'ne Nacht drüber schlafen" bis hin zu Meinungsänderungen kurz vor Toresschluss "nu' doch nicht"). Da kannst du nur verlieren.
    3. Wenn du darauf wartest, dass der AG "irgendwann mal" die Wahl anficht, hast ebenfalls bereits verloren. Auch der AG kann nur innerhalb der Frist (s.o.) anfechten. Tut er das nicht - herzlichen Glückwunsch, nächster Wahltermin ist 2018.

    Letzter Strohhalm, falls die 2 Wochen schon um sind: Nichtigkeit. Hier ist der Antrag bei Gericht auch später noch möglich. Allerdings sind die Hürden für eine Nichtigkeit auch deutlich höher als bei einer Anfechtung.

    Grüßchen
    Carola

    Hallo Meppen,

    die Höhe des Urlaubsanspruches unterliegt m.E. dem Tarifvorbehalt nach § 77 (3) BetrVG. Eine Betriebsvereinbarung, die 30 Tage pro Jahr Urlaubsanspruch festlegt, wäre demnach unwirksam. Da der Arbeitgeber sich jedoch scheinbar seit Jahren daran hält und im Arbeitsvertrag der betroffenen Kollegin kein Urlaubsanspruch geregelt ist, sind 30 Tage nunmehr betriebliche Übung und damit Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden.

    (Ist das eigentlich üblich bei euch, dass die Höhe des Urlaubsanspruchs nicht im AV steht? Sollte man ändern, denn der Urlaubsanspruch ist ganz klar im NachweisG genannt.)

    Auch die Berechnung des Teilurlaubsanspruches in Jahren, in denen nicht der volle Urlaubsanspruch erworben wird (Zwölftelung), unterliegt, soweit nicht gesetztlich geregelt, dem Tarifvorbehalt. Eine Betriebsvereinbarung wäre also auch hier unwirksam.

    Nach meiner Meinung könnte ein betroffener Mitarbeiter, der im 2. Halbjahr ausscheidet, tatsächlich nach § 5 BUrlG den vollen Jahresurlaub beanspruchen und sogar einklagen. Ich neige daher also deinem Antwortvorschlag a) zu mit Ausnahme der Begründung, dass 30 Tage in einer Betriebsvereinbarung geregelt sind. Statt dessen als Begründung, dass sich die 30 Tage aus der betrieblichen Übung ergeben.

    Es gibt aber bestimmt noch andere Meinungen. :)

    Grüßchen,
    Carola

    Hallo Vera,

    niemand muss sein BR-Mandat niederlegen, nur weil er ein Amt/eine Funktion innerhalb des BR nicht annimmt. Wie kommt man bloß auf sowas?

    Andererseits, wenn da schon so eine Vermutung hintersteckt, sollte er die Funktion vielleicht doch annehmen und dann die Sitzungen entsprechend leiten (das wird lustig für die, die ihn loswerden wollen...). Das setzt allerdings in dieser Situation neben einer ordentlichen Portion Selbstbewußtsein und Courage auch noch ausreichende, besser mehr als ausreichende, betriebverfassungsrechtliche Kenntnisse voraus.

    Ist der Kollege denn neu in den BR gewählt worden oder ist er geschult?

    Ansonsten muss ich die Jungs hier unterstützen: Findet sich keiner, der BRV werden will, sollte man lieber gleich einen neuen BR wählen und bei der Kandidatensuche gleich drauf achten, dass da auch ein paar Bereitwillige antreten.

    Grüßchen,
    Carola

    Außerdem ist gerade der ASA ein ausgesprochen schlechtes Beispiel, denn dessen Zusammensetzung steht im ASiG und hat mit dem BA überhaupt nix zu tun.

    Grüßchen,
    Carola

    Hallo,

    ganz so einfach wie Moritz es schreibt, ist das m.E. dann aber doch nicht. Wie Moritz richtig zitiert hat, gilt diese Vorgehensweise für Betriebsteile, aber nicht für Betriebe. Es geht also nicht um die rechtliche Selbstständigkeit (Unternehmen) der Betriebe, sondern nur um die organisatorische. Und das sollte doch vorher geklärt sein. Handelt es sich also um Betriebsteile (Einstellungen und Entlassungen nur via Hauptbetrieb, keine weisungsbefugten AG-Erfüllungsgehilfen vor Ort) oder um Betriebe?

    Sind es Betriebsteile, stimme ich Moritz zu.

    Sind es Betriebe (wofür m.E. die Entfernung bereits ein Indiz ist), müssten sie eigene Betriebsräte wählen sowie auf Unternehmensebene einen GBR bilden.

    Grüßchen,
    Carola

    Hallo Seppl,

    mich verwundert deine Frage danach, worauf es sich stützt, dass die Unterstützer bei Unterschrift den vollständigen Wahlvorschlag sehen müssen und dass dieser nachher nicht mehr geändert werden darf. Was würdest du denn sagen, wenn ich dich unterschreiben ließe, dass du eine Waschmaschine kaufst und hinterher füge ich der Kaufliste einen kompletten Waschsalon hinzu?

    Was jetzt zu tun ist? Der Wahlvorstand darf die Liste nicht zulassen, da sie ungültig ist. Hat der Wahlvorstand bei der Prüfung nichts von der Ungültigkeit gewusst oder dies bewusst ignoriert, kann man nur noch die Wahl anfechten. Das scheint bei euch der Fall zu sein, da die Listen schon ausgehangen sind. Ergo: Wahl wird durchgeführt und kann innerhalb von 3 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht angefochten werden.

    Grüßchen,
    Carola

    Tachchen,

    ich denke mal, du zäumst das Pferd von einer falschen Seite her auf. Mal zusammengefasst gibt es in dem betreffenden Betrieb zwei Bereiche, im einen wird üblicherweise 35h gearbeitet, im anderen 40h. Eine Tarifbindung gibt es nicht und offenbar auch keine BV zu Arbeitszeiten (oder?).

    Jetzt möchte der AG, dass die 40h-Leute auch nur noch 35 statt 40h arbeiten und bezahlen will er auch nur noch 35h. Soweit richtig?

    Hier hilft nur ein Blick in die Arbeitsverträge.
    Haben die Leute 40h drinstehen, muss der AG unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des BR eine Änderungskündigung aussprechen. Und nur, wenn alle einverstanden sind (AN und BR) kann die Stundenreduzierung stattfinden. Anders geht's gar nicht.
    Stehen die 40h allerdings nicht im Arbeitsvertrag, muss man sich das genauer ansehen.

    Und es ist völlig egal, ob das nun Vollzeit oder Teilzeit ist.

    Grüßchen,
    Carola

    Zitat von Lexipedia:

    Die Aussage ist so nicht korrekt. Die Wählerliste kann nicht jederzeit geschlossen werden. Irgendwann ist mal Deadline! Abgabetermin!


    Hi,

    wenn man schon Ersen zählt, dann aber bitte richtig: Die Wählerliste wird gar nicht geschlossen, sondern säuberlich vom WV in Ordnung gehalten. Was man schließen kann, ist eine Wahlvorschlagsliste.

    Sorry, musste ich aber anmerken, bin ja sonst auch Erbsenzählerin ;-)

    Grüßchen,
    Carola

    Hallo,

    ich stimme Ulli zu, die Gültigkeit des Zusatzes zum AV kann so nicht ganz richtig sein. Entweder ist sie hier unvollständig wiedergegeben oder sie ist unwirksam.

    Man stelle sich mal vor, der AG stellt eine Reinigungskraft ein und zahlt gerade mal den Mindestlohn. Die Person, die diesen Job annimmt, ist aber studierter Ingenieur und nimmt das nur an, weil sonst gerade nix anderes hat. Nach 'ner Weile denkt der AG, super, da habe ich doch einen Ingenieur für die offene Stelle im Konstruktionsbüro. Also versetzt er die Reinigungskraft und zahlt weiterhin dem Ingenieur den Mindestlohn? Nee, oder?

    Grüßchen,
    Carola