Beiträge von Ohadle

    Wer muss jetzt aktiv werden? Eigentlich doch der AG mit einstweiliger Verfügung oder?


    Nein der AG wird nicht aktiv und auch keine Einstweilige beantragen.


    Ganz Grundsätzlich verweigert der AG nicht die Schulung oder die Sachmittel, sondern er weigert sich

    entweder das Entgelt fortzuzahlen oder die Kosten dafür zu übernehmen.


    Wenn das BRM dann also einfach zur Schulung fährt oder das Sachmittel kauft, wird die Rechnung nicht bezahlt und das BRM trägt "erst mal" die kosten selber und müsste diese dann einklagen.


    Oder der BR klärt das vorher, indem der BRM eine Einstweilige erwirkt.

    Beim Seminar muss natürlich bedacht werden, dass der AG das Fehlen am Arbeitsplatz als "unentschuldigtes Fehlen" interpretieren wird.

    Der einfachste Weg.

    1. Ein Ma beantragt das so. Wenn der AG ablehnt 8mit Begründung) beschwert sich der MA beim BR und der BR nimmt Verhandlungen über Urlaubsgrundsätze mit dem AG auf und legt fest Wieviel, Wie und welche Gründe vorliegen müssen, damit Urlaub ins nächste Jahr mitgenommen werden kann.

    2. oder der BR verhandelt das gleich mit dem AG 8)

    Die Anzahl der Wochenstunden ist AV mäßig geregelt.

    oder ergibt sich aus Tarifverträgen.


    Da hat der BR nicht mitzubestimmen.


    Der BR hat ein MBR bei der Verteilung der vertraglich oder TV lichen Arbeitszeit.


    Wenn der AG also jetzt sagt - ich verkürze von 38 auf 35 Stunden, kann jeder MA die Änderung unterschrieben oder auch nicht.

    Der BR hat da nicht mitzubestimmen. Wenn ein MA in Teilzeit geht hat der BR ja auch kein MBR.

    DAs Thema Maskenpflich gehört in den Bereich Arbeitsschutz und damit in die Mitbestimmung des BR.

    Wenn ihr dazu eine BV abgeschlossen habt oder der BR die "Corona Maßnahmen" des AG abgenickt hat ist der AG

    für die Durchführung und Einhaltung der Maskenpflicht zuständig.


    Also fordert der BR den AG auf (der BR und auch die SBV ist dem MA gegenüber nicht weisungsbefugt !) die Maßnahme Maskenpflicht durchzusetzen.

    Der AG kann ein Attest verlangen, wenn das Attest nicht Aussagekräftig ist (ihr glaub gar nicht was ich schon für Atteste gesehen habe (nicht vom Arzt, sondern von der Selbsthilfegruppe - Lieschen Müller hat Probleme beim Atmen und kann keine Maske tragen oder vom Heilpraktiker: Der MA hat Atemprobleme und ist sowieso schon nicht arbeitsfähig, mit der Maske würde sich das noch verschlimmern (hä - nicht arbeitsfähig schreit der nach einer krankheitsbedingten Kündigung)


    sorry abgeschweift :|


    dann kann der AG den MA zur Überprüfung der Arbeitsfähigkeit zum Betriebsarzt schicken.

    aus beck online

    Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

    1. Erfasst eine tarifliche Ausschlussfrist „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“, verfällt der Rückzahlungsanspruch grundsätzlich, wenn der Arbeitgeber ihn nicht fristgerecht geltend macht.
    2. Hat der Arbeitnehmer die Vergütungsüberzahlung erkannt und es pflichtwidrig unterlassen, diese dem Arbeitgeber anzuzeigen, kann der Arbeitgeber dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) begegnen, wie er auf Grund der vom Arbeitnehmer unterlassenen Mitteilung von der Geltendmachung seines Rückzahlungsanspruch abgehalten wird. Erhält der Arbeitgeber anderweitig vom Überzahlungstatbestand Kenntnis, so muss er seinen Rückzahlungsanspruch innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist geltend machen.

    BAG, 10. 3. 2005 – 6 AZR 217/04; vgl. auch 86 a Ausschlussfrist.


    Zitat Ende


    Da die Krankenkasse dem AG den Krankengeldbezug mitteilt (habe ich grade im Lohnbüro erfragt)

    ist es das Verschulden des AG nicht rechtzeitig die Rückforderung gestellt habe.

    Ich sehe daher gute Chancen des AN, das Geld einzufordern - allerdings dürfte danach das Verhältnis nicht mehr so gut sein, von daher sollte man sich das überlegen - vielleicht lässt sich ein Kompromiss erzielen.

    Ich kenne das nicht, meine aber das die WAhl durchgeführt werden muss.

    Es könnte ja sein das von den 5 Kandidaten jemand KEINE Stimme bekommt - und er somit auch nicht gewählt ist.

    Hallo Bernd, danke für deine Antwort, ich hatte es befürchtet.


    Viele Grüße Michael

    Was hattest Du befürchtet? DAs jeder selbst seinen Lohneinklagen muss?


    Das ist halt so, aber was hindert den BR daran mit dem AG zu sprechen und ihm schon mal zu sagen, dass das was er macht so nicht geht und der BR jeden AN dabei unterstützen wird seine Klage einzureichen. Und ob der AG gerne 40 Einzelklagen haben möchte.

    Hallo,


    Was gibt es zu beachten? Eigentlich müsste man bei Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne.

    Nein - das gilt nicht wenn es innerhalb Deutschlands ist.


    DAs mag vielleicht mal in Zukunft so kommen, aber dann wird das vom Gesundheitsamt / Ordnungsamt verhängt.


    Der BR kann das natürlich zum Anlaß nehmen um über Home Office Angebote des AG zu verhandeln,

    aber einen Rechtsanspruch auf Home Office entsteht dadurch nicht.

    Der Betriebsübergang wurde zusammen mit den Änderungsvertrag schriftlich am 28.08.2020 mitgeteilt.

    Dann hat der AN ja noch Zeit (1 Monat Frist nach § 613 BGB) dem Betriebsübergang zu widersprechen.

    Er sollte daher dringend eine Rechtsberatung aufsuchen und seine Schritte planen. Ob mit oder ohne BR / SBV bleibt ihm ja überlassen.

    Und letztlich geht es ja noch um ein paar Jahre die der MA arbeiten muss, da wird man wohl ein paar € investieren kööen

    (man hat ja schließlich auch jahrelang das Geld für eine Arbeitsrechtschutz oder den Gewerkschaftsbeitrag gespart)

    Es gibt also noch gar keine Kündigung?


    WAs ist denn bisher passiert? und wann?


    - wann hat der AG die Schließung des Standortes bekanntgegeben?

    - wann den BR benachrichtigt? Was hat der BR unternommen (Interessenausgleich?)

    - wann hat der AG den Betriebsübergang den AN - schriftlich - angezeigt? da beginnen Fristen zu laufen !

    - wann die neuen Arbeitsverträge ausgehändigt?

    - wie hat der AN sein "Nicht" Interesse bekundet und evtl. dem AG mitgeteilt? Widerspruch gegen den Betriebsübergang?

    - hat der MA überhaupt irgendetwas schriftlich an den AG geschickt (Forderung leidensgerechter Arbeitsplatz etc)

    - Was hat der BR unternommen?


    DAs sind doch alles Punkte die man erst einmal wissen muss. Wenn alles schon im Frühjahr war (wie Rabauke behauptet oder weiß?) dürfte in wesentlichen Punkten der Zug abgefahren sein.

    Wenn der Ma außerordentlich kündigt (Eigenkündigung) wird er vermutlich eine Sperre bekommen. Aber auch das oder die Möglichkeit der vorzeitigen Rente oder anderes - das muss man sich erfragen also mal den Allerwertesten hochbekommen.

    Hat der BR echt keinen Interessen ('Nachteilsausgleich) verhandelt?


    Wenn die Firma 85 km weit weg zieht ist doch der Kollege nicht der einzig betroffene, oder?


    Wenn der Kollege dem Betriebsübergang nicht zustimmt, wird er gekündigt werden. Er kann dann Kündigungsschutzklage einreichen und versuchen vor Gericht eine Abfindung auszuhandeln. Dann kann gelingen, muss aber nicht (Vor Gericht und auf hoher See) aber 90 km sind je nach Verkehrsanbindung schon ca. 1,5 Std Fahrtweg und damit nicht unbedingt jedem zumutbar.

    Hallo Juddel

    der BR ist kein Ordnungshüter und "sucht" Dinge die er beanstanden kann.


    Wichtig wäre hier für mich

    - irgendwann sind die Bilder ja auf die Homepage, in die Imagebroschüre, auf das Unternehmensvideo etc gekommen.

    - und dazu sollten alle AN ja eine Einverständniserklärung abgegeben haben

    - bei uns hat der Datenschutzbeauftragte einen Einverständisbogen entwickelt mit vielen Einzelfragen, der wurde jedem MA ausgehändigt und der MA konnte einzel bejahen oder verneinen wo seine persönlichen Daten und natürlich auch die Bilder verwendet werden dürfen oder eben auch nicht


    Und wie die DGSVO nun mal vorsieht kann man diese Einwilligung auch zurückziehen, egal ob als aktiven oder ehemaliger MA.

    Grundsätzlich erst enmal: Der abendliche Anhörungstermin liegt außerhalb seiner Schicht / DP?


    Dann hat er Freizeit!


    B: Er kann ein BR seines Vertrauens hinzu ziehen. Wenn das BRM zu dem Termin nicht da ist, muss er sich halt ein andres BRM suchen.


    Ich würde daher dem MA raten, die Einladung höflich abzulehnen und um einen neune Termin bitte und gleichzeitig das Thema erfragen (da kann man ja gleich erwähnen, dass man en BRM hinzuziehen möchte)