Hallo Cosmo
habt ihr denn den AG schon mal nach seinen Gründen gefragt?
Beiträge von Ohadle
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§ 26 (2) BetrVG
Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse.
Gilt für den GBR entsprechend.
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Ein Mobbing Beauftragter ist kein Must Have. DA gibt es keine Rechtgrundlage die das vorschriebt.
Wenn Du durch irgendetwas im Arbeitsalltag meinst "krank" zu werden gibt es höchsten den Betriebsarzt, der weiterhelfen kann. In größeren Firma oft einen "Gesundheitsberater" die mit Adressen weiterhelfen kann.
Bei Pflichtverletzungen des BR hilft § 23 BetrVG weiter.
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1. Bei Ausschlussfristen enthalten die Formulieren oft - gegenseitige Ansprüche
2. Selbst wenn nicht gelten die in der Regel für beide Seiten, da der AN nicht schlechter gestellt sein darf als der AG
(AN hat nur 3 Monate Frist zur Geltendmachung, der AG aber 36 Monate)
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kurze Frage:
Kurze Antwort: Nein - der BR ist nicht dazu verpflichtet.
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a) VER klagt - AN geklagt wird man von der Staatsanwalt
b) ist sein gutes Recht
c) ist doch gut
d) wenn Prozessbetrug vermutet wird kann man das ja anzeigen, ansonsten steht es jedem frei, wie er seine Klagebegründung und Anträge formuliert.
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Ohne die Lage vor Ort bei Euch zu kennen, sehe ich aber schon starke Tendenzen des AG die auf eine Behinderung der BR Arbeit bzw. zur Wahl des BR hindeuten.
Das werdet ihr aber imho ohne Beratung (Gewerkschaft, Anwalt o.ä) kaum hinbekommen.
Von daher kann ich nur dazu raten, Euch Hilfe zu holen, die ganze SAche zu beleuchten und die nöitgen Schritte einzuleiten. Manche AG brauchen ers t" einen vor den Bug" - bevor sie einlenken.
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Es gilt was vertraglich im AV und den Ergänzungen dazu - von beiden Parteien - vereinbart ist.
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- weder der Vorsitzende (egal ob BR oder Wahlvorstand) noch der StV oder ein Gewerkschaftssekretär sind dem einzelnen BRM oder Wahlvorstandsmitglied weisungsbefugt.
Das BRM / WVM entscheidet - nach eigenem Wissen und Gewissen ob es an der Schulung teilnimmt oder ob die Gründe des AG oder des Vertreters auf Verschiebung ausreichend sind.
Ob der BRV mehr Stunden nicht arbeiten muss oder nicht oder der Termin so oder so gewählt wird IST in der Diskussion vor der Beschlussfassung (WER / Wann / Wo / Wie) auf welches Seminar geht) zu erörtern.
Hinterher darüber meckern ist MIMIMI
Ob der Seminarinhalt nun in 4 oder 7 Stunden vermittelt werden kann, muss das WVM entscheiden. Wenn nach den "NUR" 4 Stunden noch Fragen offen bleiben müssen die evtl. auch in einem zweiten Seminar geklärt werden.
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So mal als Beispiel.
Die Autobauer bauen weniger Auto. Dadurch verkauft der Bau Teilezulieferer (BTZ) weniger Bauteile.
Die Produktion beim BTZ macht Kurzarbeit weil die Läger voll sind.
Es gibt aber eine Konstruktionsabteilung, die viel Aufträge zur Entwicklung von Neuteilen hat. Also machen die Ing, da jede Menge Überstunden.
Produktion = Kurzarbeit nach BV Kurzarbeit
Entwicklung = Überstunden - da von der Kurzarbeit nicht betroffen gelten die "alten" BV en weiter (die es ja hoffentlich gibt).
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Einen Anwalt muss der selbst zahlen.
Da der Sachverhalt, um den es geht, eigentlich eindeutig ist, kann ich nachvollziehen, dass der Kollege das selbst vorträgt.
Wenn es um den Job / Beruf geht, der in der Regel die finanzielle Existenz sichert, darf man imho schon mal einige € investieren.
Der Sachverhalt mag ja eindeutig sein (für den Kläger) aber alleine die ganze Prozessführung, den richtigen Antrag an der richtigen Stelle stellen dürfte über das Wissen eines Laien hinausgehen. Und schon hat man Nachteile / Verzögerungen, weil man was vergessen hat / Frist versäumt etc.
Und übrigen Wer sich jahrelang die Beiträge zur Gewerkschaft oder eine Arbeitsrechtschutz nicht ausgibt, hat ja dann die Kosten für einen Anwalt "angespart".
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Das BetrVG kennt nur für wenige Tatbestände die Schrifterfordernis.
Also hat der BR gar keine Möglichkeit den GF zu zwingen alles schriftlich zu machen.
Alles was der BR an den GF gibt - sollte eigentlich sowieso schriftlich bzw. in Textform - erfolgen - schon zu Nachweiszwecken.
Monatsgespräche mit dem GF sind vorgeschrieben, da kann sich der BR nicht verweigern. Natürlich kann man da ein Protokoll führen, aber auch dieses muss der AG weder bestätigen noch unterschreiben.
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Na ja ist ein bisschen dünn, aber kommt natürlich auf den Kontext an.
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Auch wenn es manchmal sehr sehr schwer fällt und man einige Kollegen "anders" beurteilt, nicht leiden kann oder merkt das die Kollegen sich immer die "Rosinen" picken, als BR ist man nun mal für alle da.
Wenn die Vorgesetzten keine nachvollziehbaren Gründe haben oder dann gibt es keine Erhöhung für die ungeliebten MA.
Wenn Vorgesetzte gar äußern würden, dass es eine "Bestrafung" sein soll, würde ich auch wohl sehr deutliche Kritik äußern und bei der GF weiterbildende Führungskräfteschulungen verlangen.
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Nein, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit bleibt.
40 h sind 40 h
Nur die "Anwesenheitszeit im Betrieb ändert sich also nicht mehr von 7 - 15:45 (bei 45 min Paus) sondern nur noch von 07 - 15:30 (15 min bezahlte Pause) trotzdem 8 h Arbeitszeit.
oder die Pausen werden aufaddiert zu einem freien Tag im Monat oder oder
Ansonsten müsstet ihr alle AV ändern.
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zunächst einmal. Hat der BR denn die interne Stellenausschreibung "vorher" überhaupt verlangt, bzw. habt hr eine BV zum Thema interne Stellenausschreibung.
Wenn der BR das nicht verlangt / vereinbart hat, ist der AG überhaupt nicht verpflichtet die Stelle intern auszuschreiben.
Wenn der Interne sich beworben hat, sollte die Bewerbung ja bei der Anhörung dabei sein.
Dann kann der BR natürlich prüfen, ob er auf das ausgeschriebene Profil passt. Aber selbst wenn gibt es keine Vorschrift die den AG zwingen würde den Internen Bewerber zu bevorzugen.
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Hallo Herbman,
der AG hat sogar das Recht das Urlaubsgeld sowie die Urlaubstage zu kürzen. Es sei denn ihr habt in eurer BV
dazu was ausgehandelt?
Dieses Recht müsste aber erst einmal im TV stehen. Den TV für Holz kenne ich nicht.
Bei uns in der Chemie steht es im ergänzenden "Corona-TV" explizit drin das Urlaub / Urlaubsgeld und Jahresleistung eben NICHT gekürzt werden.
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Er hat aber auch gleich gesagt, welche Verhandlungspartei will gegen diese BV klagen, wenn diese doch wissentlich durch beide unterschrieben wurde.
Es ist der § 77 (3) BetrVG
Und jeder einzelne MA kann dagegen klagen, bzw. sein volles Urlaubsgeld einfordern, sollte es keine Öffnungsklausel im TV geben. Der Anwalt hatte bestimmt im Sinn "Wo kein Kläger da kein Richter), was aber nicht den Rechtsanspruch aus dem TV
verschwinden lässt.
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Den Fehler würde ich zwar nicht ansprechen, aber ein Musterschrieben für jeden MA finde ich gut.
Ich gehe davon aus das die 50 % Jahresleistung aus einer Rechtsgrundlage AV, Bv oder TV hervorgehen und dort auch der Zahlungstermin Juni drinsteht, oder?
Dann könnte sich jeder MA ja selbst ausrechnen wieviel e fehlen. Also schriebt man in dem Musterschrieben, dass in der Juni Abrechnung x € fehlen und sich der AG in Verzug befindet und man erwartet diese € Juli Abrechnung zu finden.
