Beiträge von Moritz

    Ich mag da jetzt kein Like geben, weil ich die Antwort aus Prinzip doof finde. Aber sie ist (leider) absolut korrekt.


    In § 1 (1) BetrVG heißt es: In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern...


    und in dem Moment, wo sich das Unternehmen betriebsbedingt verkleinert hat, hat der Betrieb eben nicht mehr "in der Regel mindestens fünf" und damit geht auch der BR unter.

    Wenn es zur orginären Zuständigkeit des KBR gehört oder die Beauftragung vorliegt, dann ist der KBR zuständig.

    Das habe ich mir schon gedacht, dass wir da nicht unterschiedlicher Meinung waren/sind.


    Nur die vom TE aufgeworfenen Fragen drehten sich ja eigentlich nicht um die Zuständigkeit. Er/sie suchte (so habe ich die Fragen jedenfalls aufgefasst) eher nach einem Schlupfloch à la "wir waren eh dagegen, also gilt das für uns nicht". Und ein solches Schlupfloch existiert schlicht nicht!

    Ein Anwalt hat Prokura - somit ist der raus.

    Nicht unbedingt, wie rtjum ja schon richtig geschrieben hat.

    Aber wie sind die anderen vier zu betrachten?

    Gegenfrage: sind die alle erst nach der letzten BR-Wahl eingestellt worden? Wer Leitender ist oder nicht, wird üblicherweise zur BR-Wahl bei Erstellung der Wählerlisten geklärt. Und danach gilt diese Festlegung.


    Unabhängig mal davon, sehe ich nicht, warum ein angestellter AN, nur weil er in der Rechtsabteilung arbeitet, kein "normaler" AN sein sollte.

    Ganz so einfach wie unser Rabauke möchte ich es mir nicht machen.


    Auch wenn mir klar ist, dass es nur sehr ausgewählte Bereiche/Themen gibt, die in der originären Zuständigkeit eines KBRs liegen.


    Aber gerade vor diesem Hintergrund ist das in der Tat die alles entscheidende Frage: geht es bei der KBV um etwas, dass das der KBR auch regeln durfte? Dann gilt die KBV auch. Und zwar ohne Wenn und Aber!

    Und ja, der KBR könnte eine entsprechende Öffnungsklausel formulieren. Gibt es sie nicht, darf der örtliche BR nicht gegen die KBV handeln. Ob er die KBV ablehnt oder nicht, im KBR dafür gestimmt hat oder nicht, ist dabei unerheblich. (Irgendwie wollen immer alle Demokratie, aber wehe die Mehrheit hat eine andere Meinung, dann soll das mit der Demokratie nur noch eine Empfehlung und nicht mehr bindend sein... X( )


    Der Dreh- und Angelpunkt ist hier einzig und ausschließlich: durfte der KBR die KBV abschließen und gab es entsprechende Mehrheiten im KBR (s. dazu § 55 BetrVG). Alle anderen aufgeworfenen Fragen zeugen für mich nur von einem seltsamen Demokratieverständnis, haben aber mit der Lösung des "Problems" nichts zu tun.


    Wenn ich denn feststelle, dass der KBR das gar nicht gedurft hätte, dann ist der Weg vom Rabauken sicher zielführend. Aus meiner Sicht aber eben auch nur genau dann.

    Intresse an einen GBR haben die nicht.

    Auch wenn ich das persönlich nachvollziehen kann, ändert es zum einen nichts daran, dass die Bildung eines GBR zwingende Rechtsvorschrift ist, und zum anderen (und das halte ich für viel wichtiger) ist das hier überhaupt nicht das Thema.


    Darf ich das Thema noch einmal in den Mittelpunkt stellen:

    ist durch Wegfall eines örtlichen Betriebsrates ... die Stimmzahl des betriebsratslosen Betriebs zu berücksichtigen?

    Wenn der BR des Betriebes endgültig untergegangen ist - nein. D.h. die Frage ist: warum und wie ist der BR untergegangen?

    Hat der BR noch ein Übergangs- oder Restmandat? Dann zählen die Stimmen auch noch mit. Ist der BR aber endgültig untergegangen, dann zählen (wie immer im GBR) nur die Stimmen der vertretenen Einzel-BR. (Die dicken Bücher liegen im Büro, auf die habe ich gerade keinen Zugriff. Aber rein von der Rechtssystematik sollte das so passen.)

    Meiner Erinnerung nach war dies dreimal in diesen sechs Jahren der Fall

    Sollte ich wirklich öfters gefehlt haben, würde ich dann natürlich mein Betriebsrat niederlegen.

    :?::?::?:


    Ehrlich? Man kann sich ja auch wegen Nichtigkeiten verrückt machen. Die neuere Rechtsprechung gestattet es dem BRM selber zu entscheiden, wie es sein Amt priorisiert. Und wenn du der Meinung bist, dass es wichtiger ist, dass du in deiner Schicht arbeitest (weil es der Personalstand gerade so erfordert), dann ist das nur ein Zeichen von verantwortungsvollem Umgang mit seinem Amt.


    Ich weiß ja nicht, wie oft ihr tagt, aber bei der Quote an meinetwegen unentschuldigtem Fehlen würde ich noch nicht einmal anfangen über irgendwelche Konsequenzen nachzudenken...

    Der Rest hat das Problem nicht weil die alle einen Job haben den sie weiterhin ausüben, von daheim.

    Wenn mich nicht alles täuscht, gibt es irgendwo eine Regelung, dass Betriebsräte nicht wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt werden dürfen. Und wenn alle anderen (aufgrund der Situation) von zu Hause arbeiten dürfen, dann möchte ich das Arbeitsgericht sehen, dass es unter diesem Umständen für richtig hält, wenn man dem freigestellten BR die Bezüge kürzt...


    Ich glaube, in so einem Fall würden diverse RAe sich darum "prügeln", hier pro bono Rechtsgeschichte schreiben zu dürfen!

    Ich denke auch, einfach miteinander reden. Denn eine solche Situation hat das BAG sicher nicht im Hinterkopf gehabt, als es dieses "grundsätzliche" Urteil gesprochen hat.


    Das mit dem Abwechseln finde ich gar nicht schlecht, ist aber auch mit Vorsicht zu genießen, da sich Viren u.U. auch auf Gegenständen halten können.

    dass wir zeitnah einen koordinierten Vorstoß in Richtung der Legislative bzw. der Judikative machen,

    mit dem Ziel, eine Lösung für unser Problem zu bekommen.

    Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Rechtssicherheit, aber meinst du nicht, wir haben größere Probleme?


    Und wie funktionieren Gesetzesänderungen? Durch Versammlung und Lesung der Entwürfe etc. pp, d.h. nur wenn sie genau das tun, was im Moment nicht opportun ist. Insofern: einfach machen. Die Rechtslage klären wir hinterher!

    Das sich der AG die Zustimmung des BR durch das ArbG ersetzen lassen muss, den fall kenne ich nur bei einem Einköpfigen BR, wenn dieser von der Kündigung selbst betroffen ist. Ob das dann auch gilt, wenn alle BRM faktisch verhindert sind, ist so eine Frage.

    Ähm, Markus... Du hast schon mitbekommen, dass wir hier über eine Kündigung gem. § 103 BetrVG sprechen? Da ist die Ersetzung der Zustimmung in Absatz 2 geregelt. Wo bist Du gerade? ;)

    Es könnte nämlich sein, dass wir mit einer außerordentlichen Kündigung eines BR Mitgliedes konfrontiert werden.

    Und wo ist euer Problem? Anders als bei normalen Kündigungen braucht es hier die Zustimmung des Gremiums. Ein Problem habt ihr doch nur, wenn ihr eigentlich gültig zustimmen wollt. Habt ihr das eh nicht vor, könnt ihr euch doch ganz elegant hinter dem Problem verstecken. Tut uns ja leid, lieber AG, aber derzeit bekommen wir keine beschlussfähige Sitzung zusammen, wir können nicht zustimmen...


    Ihr könnt auch per Videokonferenz eine Sitzung abhalten und beschließen: nein, wir stimmen nicht zu. Dann könnte der AG zwar den Beschluss angehen und sagen, die konnten/durften so gar nicht beschließen, nur - das löst doch sein Problem nicht, er braucht eure Zustimmung und die hat er nicht. Punkt!

    Auch wenn, wie ich es gerade in einem anderen Thread schon geschrieben habe, Kurzarbeit so gar nicht meine Baustelle ist, denke ich, kann ich hierzu etwas sagen (weil es der meist simplen Rechtslogik folgt):

    Trifft es jemand, der sich derzeit im Urlaub betrifft?

    Wenn du mit treffen meinst, dass der Kollege seinen Urlaub abbrechen muss, oder eine andere Vergütung für den Urlaub erhält: nein. Der Urlaub ist beantragt, genehmigt und wird gerade genommen. Hier nachträglich irgendwelche Änderungen wirksam werden zu lassen, halte ich für problematisch, wenn nicht gar unzulässig.


    Dass der Kollege aus dem Urlaub kommt und sich in Kurzarbeit wiederfindet, das kann natürlich passieren.

    dann hab ich die Aussage von Albarracin inhaltlich missverstanden.

    Das hatte ich auch. (Kurzarbeit ist aber auch so gar kein Thema, mit dem ich bisher ernsthaft zu tun hatte.)


    Danke, dass ihr das noch mal so sauber rausgearbeitet habt. (Wer weiß, wann man das nochmal braucht...)


    Scheint so ein bisschen wie Bonuszahlung zu sein. Es ist zwar freie unternehmerische Entscheidung ob und wieviel Bonus der AG ausschütten will, aber wenn es ans verteilen geht ist der BR im Boot. (Außer bei einer Gleichverteilung, schon klar, jahaa...)

    Ich sehe das nicht ganz so klar.


    Klar ist, generell mal ist der Abschluss von Betriebsvereinbarungen nicht auf Ausschüsse "abwälzbar". Hier hat immer das ganze Gremium zu entscheiden.


    Wenn aber das ganze Gremium eine Betriebsvereinbarung absegnet, die unter bestimmten Umständen einem in der BV definierten Gremium bestimmte Rechte einräumt, dann halte ich das prinzipiell erst einmal für möglich, zumal wenn auch noch der BR Teil dieses Gremiums ist, und damit die Beteiligungsrechte analog zum BA quasi an einen Ausschuss delegiert werden (wobei es hier u.U. auf die konkreten Rechte ankommt).


    Ob das taktisch klug ist, ist ja noch mal eine ganz andere Frage.