Beiträge von Moritz

    Lass mich hinten anfangen:

    Da es auch um leitende Angestellte geht.

    Der Betriebsrat hat bei leitenden Angestellten keinerlei Mitsprache. Wenn der AG aber erklärt, dass er die BV auch für die gelten lassen will, so ist das aus meiner Sicht unschädlich. Nur kann der BR, selbst wenn es in der BV drinsteht, daraus keinen "Nektar saugen" (meint: sollte ein Leitender sich nicht an die BV halten, kann nur der AG hier etwas gegen tun. Der BR hat (wegen der fehlenden Mitbestimmung) keine Möglichkeit hier die Einhaltung einzufordern.)

    Um allerdings klar zu machen, dass hier etwas für das ganze Unternehmen gelten soll, kann es vielleicht nicht schaden, das auch so zu formulieren.


    Darf der BR mit abstimmen?

    Ja selbstverständlich. Warum sollte er nicht? Auch wenn Inklusion eher (! nicht ausschließlich!) zu Gunsten der "SBV-Klientel" geht, so ist von den Vereinbarungen ja auch (üblicherweise sogar eher) die allgemeine Belegschaft betroffen. (Jegliche Regelung zu Gunsten des Einen geht, per definitionem, zu Lasten der Anderen).


    Das einzige, was hier gar nicht geht, wäre die SBV außen vor zu lassen.

    Wer ist für das Hygienekonzept verantwortlich?

    Der Betriebsrat oder der Arbeitgeber?

    Auch wenn der Betriebsrat ein weitgehend eigenständiges Organ ist, so gilt das nur im Innenverhältnis. Nach Außen gibt es nur einen Verantwortlichen: der Arbeitgeber.


    Vor dem Hintergrund finde ich den Ansatz sich hier zusammen mit der FaSi (die arbeitet schließlich für den AG) ein Konzept zu erarbeiten, den richtigen Ansatz. Dann kann der AG sicher sein, dass er das Konzept auch verantworten kann und der BR weiß, dass seine Belange ebenfalls berücksichtigt werden.

    Was mache ich jedoch, wenn die Personalabteilung nicht mitspielt und sagt, dass ich meinen Zusatzurlaub bis zum Tag x von 2020 geltend hätte machen müssen, um die vollen 5 Tage für 2020 zu erhalten?

    Fragen, auf welcher Rechtsgrundlage sie meinen, so agieren zu können. Und Dich (offiziell gem. 84 und 85 BetrVG) beim BR beschweren. (Und wenn ihr habt auch gleich die SBV mit ins Boot nehmen.)


    Sollte das alles auch nicht helfen, wirst du wohl den Klageweg beschreiten müssen. (Möglicherweise kennt albarracin aber noch eine elegante Möglichkeit vorher.)

    Tatsächlich höre ich gerade André Rieu. Ist nicht das, was sich sonst so höre, aber da ich mit Klassik groß geworden bin, durchaus hörbar. Und meine Schwiegermutter hat ihn geliebt... und ich suche gerade ein Stück als letzten Gruß... (tut mir leid, ist jetzt nicht so lustig, aber so ist das Leben nun mal)


    Was ich wirklich gerne bei der Arbeit höre ist jede Art von Instrumentalmusik (da mich Text eher zum zuhören zwingt und dann ablenkt), besonders gerne Filmmusik. Aber auch alles mögliche andere von Jean Michel Jarre bis hin zu den Piano Guys.


    Und natürlich jede Menge Klassik. (Wenn man nicht gerade Wagner oder Mahler hört, tolle Musik zum Arbeiten (für mich!))

    OK, unter Smalltalk kann man auch solche Fragen stellen.


    Allerdings ist mir die Fragestellung ein wenig zu pauschal. Über Kinder in welchem Alter reden wir denn?


    Denn so Filme wie "Ferkels großes Abenteuer" ist vermutlich für Kinder bis max 7 "großes Kino", danach nur noch...


    "Toy Story" dürfte wiederum nichts für Kinder unter 8 sein.


    "Kung Fu Panda" wird vermutlich bei Jungen besser ankommen als bei Mädchen. Während es bei "Mulan" vermutlich genau anders herum ist.


    Als Filme für die ganze Familie fallen mir dann noch "Sing!" und "Pets" ein. (Beides Animationsfilme).

    Als Klassiker: "Die Goonies" oder "Ein Hund namens Beethoven." Apropos Klassiker: "Bernard und Bianca" und "101 Dalmatiner", "Mary Poppins" oder "Die tollkühne Hexe in ihrem fliegenden Bett" (das Fußballspiel daraus kennt jeder, den Film eher nicht)


    Wer auf Musik steht, wird den "König der Löwen" oder "Die Schöne und das Biest" mögen. (bei letzterem mag ich besonders die Verfilmung mit Emma Watson (ja, genau, die Hermine aus den Harry Potter Filmen))


    Und wo wir schon bei Harry Potter sind: Für Kinder ab 14 sicher sehr gut, darunter wegen der düsteren und viel Gewalt enthaltenden Szenen eher schwierig.


    Das ist mal so das erste, was mir so durch den Kopf ging...

    Ihr nummeriert die Sitzungen!?

    Das war hier im Unternehmen schon so üblich, als ich noch kein BRM war. Allerdings beginnt die Zählung mit jeder Legislaturperiode neu. Sprich die Konstituierende Sitzung ist die Nummer 0 (Wird aber tatsächlich nicht nummeriert), danach geht es ab 001 wieder los.


    Datum reicht doch auch. Welcher BR hat schon mehrere Sitzungen am gleichen Tag?

    Da hast du in 99,x% aller Fälle vermutlich Recht. Wir hatten aber tatsächlich schon Fälle, wo wir z.B. während der Sitzung noch eine Anhörung rein bekommen haben. Und da kann es dann schon mal passieren, dass wir kurzfristig zu einer außerordentlichen Sitzung gleich im Anschluss eingeladen haben (oder für den gleichen Tag Nachmittags).


    Tatsächlich (glaube ich, fragen kann ich die Kollegen nicht mehr) ist die Nummerierung wohl dem Ablagesystem in der EDV geschuldet. Während ein ITler einfach hingeht und das Datum umdreht (YYYYMMDD, also für heute einfach 20200928), einfach weil es ein Standardverfahren der Datumsortierung in der IT ist), waren unsere Vorgänger eben keine ITler. Und die haben einfach eine Nummerierung davor gesetzt. Und damit dafür gesorgt, dass sie Ordnung auf dem Rechner hatten.


    Braucht man das? Vermutlich nicht wirklich. (Und seit die Tagesordnung ja auch in der Rechtsprechung einstimmig angepasst werden darf, braucht es eigentlich auch die außerordentlichen Sitzungen (mit verkürzter Einladungsfrist, nur zu einem bestimmten TOP) nicht mehr.) Aber die Nummerierung gibt uns die Gelegenheit die Schnapszahlen und Jubiläen (25, 50, 75, 100, etc...) "zu feiern". ;)

    das wäre halt der gesetzlich vorgeschriebene Weg

    =O Es wäre EIN gesetzlich zulässiger Weg.


    § 24 Ziffer 2 BetrVG sieht ausdrücklich die Niederlegung des Betriebsratsamtes vor.


    Insofern gibt es hier sozusagen eine Wahlfreiheit, ob die Neuwahlen nach § 13 BetrVG gem. Ziffer 2 (Unterschreitung der vorgeschriebenen Mitgliederzahl nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder(führt beim Einmann-BR vermutlich zu Ziffer 6)) oder Ziffer 3 (Rücktritt mit Mehrheit beschlossen) stattfinden.


    Dass es taktisch die intelligentere Lösung ist, den Rücktritt zu erklären, weil man dann zumindest noch den Wahlvorstand berufen und die Geschäfte weiterführen kann, ist unbestritten.


    Wenn beide einfach nur ihren Rücktritt erklären, kann man sich jetzt streiten, ob die Neuwahl nach Ziffer 2 (Unterschreitung) oder Ziffer 6 (Kein Betriebsrat) stattfindet. Aber Neuwahlen gibt es so oder so. Ganz legal.

    das (nachgerückte) BRM müsste dann aber bis zum Abschluss dieser Wahlen weiter amtieren.

    So unter uns Erbsenzählern: es kann, darf, ja sollte es tun (um eine BR-lose Zeit zu vermeiden), aber muss? Wer oder was zwingt es?


    Will sagen: dass ist unbedingt wünschenswert, ohne Frage. Aber muss klingt so alternativlos. Und das Wort mag ich bei Angie schon immer nicht leiden...

    Ich verstehe den Zusammenhang von Beschluss und "Nummer" nicht, was soll das bedeuten?

    Das geht mir ähnlich. So richtig klar ist mir das nicht. Aber ich würde hier in der Tat die Sitzungsnummer nehmen.


    Also dem AG mitteilen: Der Betriebsrat hat auf seiner x. Sitzung am .... beschlossen, dass... was auch immer.

    (Erfolgt bei uns im Haus üblicherweise per Mail.)


    Das hat den unbestreitbaren Vorteil: sollt es je zum Streit kommen, kann man dem AG immer sagen: Wann war das? Auf welcher Sitzung? Moment, ich schau mal nach... Hat man die Sitzungsnummer nicht, muss man u.U. stundenlang Protokolle wälzen, bis man das richtige gefunden hat.


    Und ganz ehrlich, wenn das

    das die information der Beschlüsse ohne Unterschrift und Nr ist.

    sein Problem ist - kein Problem. Er bezahlt die Arbeitszeit, da setze ich mich doch glatt hin und bastel ihm, wenn er das möchte, sogar eine Beschlussurkunde mit Zierschrift, Dienstsiegel und, wenn er da Wert drauf legt, mit Rahmen. Sein Geld... und solange bleiben halt andere Dinge liegen...

    Für mich ist alles ab Aldi Süd Bayern

    jetzt wird es spannend. Der nördlichste (mir bekannte) Aldi-Süd ist in Mettmann und das liegt noch ONO von Düsseldorf (das wiederum deutlich Nord von Köln liegt!)


    Damit hätten wir Köln jetzt also in Bayern eingemeindet... na dann Prost!


    Nelle Bitte verzeih, wenn wir hier Deinen Thread "kapern", aber üblicherweise geht es hier ziemlich sachlich und trocken zu. Da nutzen wir gerne mal solche Threads zum "Klönschnack" ;) :saint:

    dass Du von dem Briefgeheimnis abgekommen bist

    Das war von mir eigentlich auch immer nur als Analogie gedacht. Komme ich aber gleich noch drauf zurück.


    Trotzdem verstehst Du mich falsch

    Das kann ich nicht ausschließen


    bzw verdrehst ein paar Dinge

    Das sehe ich (natürlich :saint:) nicht so. Aber vielleicht verstehe ich sie auch nur falsch...


    Das ist eine komische Frage. Mails, die direkt an sie adressiert sind, darf sie natürlich lesen. Das stand ja auch nie zur Debatte.

    Natürlich war es eine komische Frage. Ich wollte mit dieser (rhetorischen) Frage nur den Gedankengang ad absurdum führen, wenn ich die Sekretärin als Teil des Kommunikationsdienstesystems betrachte.


    weil die AN als eine Teilnehmerin von vielen

    Und hier scheint der Knackpunkt zu sein. Wäre sie eine Teilnehmerin von vielen (irgendwo auf dem Weg zum Ziel), würden wir nicht eine Sekunde diskutieren. Sie ist aber nicht eine von vielen. Sie ist Empfängerin. D.h. wer auch immer ihr etwas schickt, tut das mit dem Wissen: ich schicke Information da hin und erwarte, dass mit der Information irgendwas gemacht wird. (Üblicherweise mindestens mal gelesen und zur Kenntnis genommen.)

    Und, und da bin ich dann wieder bei der Analogie zum Briefgeheimnis, wenn ich als Empfänger eines Briefes doch bestimmen darf, dass jemand anderes den Brief für mich öffnet (sei es meine Frau, mein Nachbar oder eben der Zusteller) um ihn mir vorzulesen (weil ich meine Brille gerade nicht finde, frisch an den Augen operiert bin oder eigentlich Analphabet bin, was nur keiner weiß, egal), warum darf ich dann mit einer an mich gerichteten Mail nicht genauso verfahren?

    Das ist dann der Punkt, wo es mir schlicht nicht verständlich ist, warum es hier einen Unterschied geben soll. Das Medium ist ein anderes. Klar. Die technischen Gegebenheiten sind andere. Klar. Aus diesem Grund muss und gibt es eine eigene Regelung. Verstehe ich auch noch.

    Aber spätestens, wenn die Information beim Empfänger angekommen ist (und dass sie das ist, ist, denke ich, unstrittig), leuchtet mir nicht ein, warum es einen Unterschied macht oder machen soll.

    Die Information war für mich bestimmt, also darf ich auch bestimmen, wie ich sie bearbeite. Und ja, ich verstehe, dass es zu, nennen wir es interessanten Konstellationen kommen kann, wo Daten eines besonderen Schutzes bedürfen und nicht einfach weitergegeben werden dürfen. Nur sehe ich hier eben keine unerlaubte Weitergabe der Daten, sondern eher eine "Auftragsdatenverarbeitung". Die hebt in keinster Weise die Rechte Dritter auf, ermöglicht es mir aber, die Ver-/Bearbeitung aus der Hand zu geben. (Und ja, mir ist klar, dass damit eigentlich noch wieder etwas anderes gemeint ist, aber ich finde die Analogie treffend.)


    Aus aktueller Internetrecherche geht ... hervor, dass dieses zwischen Dir und mir strittige Thema ... auch juristisch strittig bzw nicht endgültig geklärt ist

    Die Mühe habe ich mir zugegebenermaßen gar nicht gemacht. Aber Danke. Das zeigt mir dann zumindest, dass ich mit meiner Denke nicht soooo daneben liege, bzw. noch andere den Gedanken haben und/oder hegen. Und ich akzeptiere, dass auch Du wohl nicht soooo ganz daneben liegst ;)

    Wenn sich da schon die Profis zoffen, dürfen wir wohl auch unterschiedliche Ansichten haben.


    Wenn die Rechtslage aber unklar ist, wie vorgehen? Imho so, dass durch größere Vorsicht eine höhere Wahrscheinlichkeit der Einhaltung von Rechtsgrundlagen gegeben ist. Und das wird als Best Practice regelmäßig die Einrichtung eines Auto-Responders sein mit den Kontaktdaten der in der Abwesenheit zuständigen Person.

    Dass die Einrichtung eines Auto-Responders der Weg ist, der mit Sicherheit allen Rechtsansprüchen genügt - vermutlich(!!) ja. Was die einzelne Kommunikation zwischen Sender und Empfänger angeht unbestritten ja. Aber wie sieht es denn aus, wenn fristauslösende Dinge per Mail dort anlanden. Ist der Sender jetzt verpflichtet die Mail nochmal an eine andere Adresse zu schicken? Oder darf er sich auf den Standpunkt stellen: habe ich an die Firma ... geschickt. Damit habe ich meinen Teil erfüllt? Auto-Responder? Tut mir leid, landet bei mir immer im Spam-Ordner, habe ich gar nicht gesehen...


    Was ich damit sagen will: Ja, ich verstehe jetzt zumindest, warum Du sagst, dass eine solcher Zugriff auf den Postkorb zumindest mal mit Vorsicht zu genießen ist. Aber aus meiner Sicht, würde ich mir mit einer Lösung für dieses Problem neue Probleme an anderer Stelle "einkaufen".


    Weshalb ich das hier

    eine höhere Wahrscheinlichkeit der Einhaltung von Rechtsgrundlagen gegeben ist.

    so ohne Weiteres nicht unterschreiben würde. (Und ja, schon klar, auch dafür gibt es Lösungen wie fachliche Postkörbe, aber hier muss ja erst einmal das "Problem" des persönlichen Postkorbs gehandelt werden.)


    Aus meiner Sicht, muss der AG (als letztlich Verantwortlicher für alle Dinge rund um seinen Laden) sich hier entscheiden, welchen Tod er sterben will. Den einen, immer richtigen Königsweg, sehe ich hier jedenfalls, unter Abwägung/Berücksichtigung diverser Eventualitäten, nicht. Den mag es in konkreten Fällen geben, wenn bekannt ist, was für Mails, mit welchen Inhalten, im betroffenen Postkorb ankommen. Vielleicht kämen wir da auch zu einer übereinstimmenden Einschätzung. Ohne Wissen der Hintergründe und sachlichen Zusammenhänge könntest letztlich sowohl Du als auch ich im Recht sein, bzw. auch nur Deine oder meine Argumente die gewichtigeren sein.

    und anschließen in vernünftigen Mengen konsumiert

    Da muss ich dann aber mal eine Lanze für meine alte Wahlheimat brechen. Du kannst den Kölner ja alles mögliche vorwerfen, wenn es um ihr Bier geht, aber ich habe nie jemanden kennengelernt, der unter 5 Kölsch die Kneipe wieder verlassen hat. Und auch 15 Kölsch auf dem Deckel sind nicht ungewöhnlich (was dann drei Maß entspricht!). Die Köbes werden halt nur nicht nach Gewicht (der Maßkrüge) bezahlt sondern nach Kilometern (müssen schließlich 5mal soviel rennen).

    Besteht für die Einladenen zur Mitgliederversammlung auch schon ein ein Recht auf Weiterbildung?

    Klares nein. (Jedenfalls nicht im Zusammenhang mit den Wahlen.) Sonst könnte es zu der Situation kommen, dass der AG dem einen Kollegen die Ausbildung zum Wahlvorstand bezahlt, die Versammlung aber jemand ganz anderen zum Wahlvorstand wählt.


    Da die eingentliche BR-Wahl ja innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellung des Wahlvorstands erfolgen muss (oder?), müssen bereits viele Dinge VOR der Wahl des Wahlvorstands erledigt werden, bzw. beachtet werden.

    Ja, die eine Woche ist in Absatz 1 des § 14a BetrVG "verdrahtet". Und die Formulierung "findet ... statt" bedeutet klar: zwingende Rechtsvorschrift (sonst stünde da soll oder frühestens irgendwo).


    Aber - wo steht, was passiert, wenn die Wahlversammlung nicht dann stattfindet? (Such nicht, wirst Du nicht finden...) Heißt, ja steht da, darf aber (in Grenzen) ignoriert werden. Meint, wenn ihr 10 Tage oder 14 Tage braucht, dann ist das so und wird der Wahl nicht schaden. (Analog dazu: in § 1 BetrVG steht auch "...werden Betriebsräte gewählt." Ebenso zwingende Rechtsvorschrift. Und wo steht, was passiert, wenn sie nicht gewählt werden? Auch nirgends! ;) )


    Aber, welche Dinge meinst du denn, die der Wahlvorstand noch zu erledigen hat? Er bekommt die vom AG vorbereitete Wählerliste überreicht (s. § 28 BetrVGDV1WO), hat Wahlvorschläge (auf der Wahlversammlung) entgegenzunehmen usw.


    Will sagen: die meisten Dinge sind nach der Wahlveranstaltung des Wahlvorstandes schon erledigt. Insofern sollte die eine Woche eigentlich reichen. Und wenn wie gesagt, ihr der Meinung seid, da gäbe es gute Gründe für (Messe, Monatsabschluss, was auch immer, was euch in der Arbeit "behindert"), dann verlängert ihr die Frist eben moderat. Ihr müsst es nur von vorneherein machen, könnt also nicht erst zur Wahl in einer Woche einladen und später das Datum verschieben. Das geht regelmäßig schief!


    Können wir die Wahl des Wahlvorstands auch hybrid, also wahlweise vor Ort oder digital durchführen?

    Klares nein. Die Ausnahmen gem. § 129 BetrVG gelten einzig und ausschließlich für die Sitzungen der diversen Gremien. Wie soll auch eine geheime Wahl per Video funktionieren? Es gibt aber die Möglichkeit der nachträglichen Stimmabgabe. (vulgo Briefwahl) Also alles machbar!

    Das mit Telefonkonferenzen haben wir versucht. Funktioniert nicht, weil die meisten auch dafür technisch nicht ausgerüstet sind.

    8| D.h. die meisten haben kein Telefon? Das ist in der Tat eher ungewöhnlich...



    Wir sind ein Unternehmen dass sich um die Zeitungs- und Briefzustellung im hiesigen Gebiet kümmert.

    Dann sollte der AG mal kurz darüber nachdenken, ob er das Risiko, dass demnächst 9 AN gleichzeitig ausfallen, eingehen will.


    Ob er lieber einen ordentlichen Raum "spendieren" will, oder die notwendigen Schutzmaßnahmen (s. Beitrag von Winfried) bezahlen will, würde ich letztlich ihm überlassen.


    Denkbar wäre aber auch noch (ziept vielleicht ein bisschen an den Haaren), dem AG hier mit Behinderung der BR-Arbeit zu kommen, weil er den Betriebsrat einem unverhältnismäßig hohem Risiko aussetzt. Aber manchmal braucht es einfach ein wenig "Theaterdonner" ;)

    Winfried, Du stellst eine Behauptung auf, willst sie aber nicht belegen und erwartest statt dessen, dass ich sie widerlege? Dachte immer, derart stilloses Verhalten hätten sich die AG reserviert... aber bitte...


    Ich vermute mal, Du beziehst Dich auf § 88 TKG - Fernmeldegeheimnis . Dort heißt es im Absatz 2:

    Zitat von § 88 (2) TKG

    Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

    Heißt für mich ganz klar, der Diensteanbieter (wer das ist schauen wir gleich noch), darf auch im Nachhinein keine Information aus der weitergeleiteten Kommunikation verwenden. Das schließt selbstverständlich auch den (nachträglichen) Blick in den Postkorb aus. Klar.


    Diensteanbieter ist, gem. § 3 Ziffer 6 TKG

    Insofern, auch da sind wir einer Meinung, ist auch der AG, der die private Nutzung des E-Mail-Accounts zulässt, Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes. (Ob das hier tatsächlich so ist, wissen wir übrigens nicht, das postulierst Du bisher nur. Aber nehmen wir es einfach so an, es spielt, wie ich gleich zeigen werde, keine Rolle.)


    Du schreibst

    Die IT hat das durchgeführt, die IT handelt für den AG. Der/die GF will die Mails lesen, der/die GF handelt für den AG bzw ist Organ des AG.

    Das ist ohne Zweifel richtig. Weshalb weder die IT noch die GF aus eigenem Antrieb Zugriff auf den Mailverkehr oder den Postkorb nehmen dürfen. Auch hier sind wir wohl völlig einer Meinung.


    Eine Person hast Du in Deiner Betrachtung allerdings völlig außen vor gelassen. Auch die Sekretärin arbeitet für den AG. Der wiederum ist Diensteanbieter. Und ich denke, wir sind uns einig, dass die Sekretärin nicht aus Lust und Laune dort arbeitet, sondern weisungsgebundene Erfüllungsgehilfin des AG ist. Damit müsste, so habe ich Dich verstanden, das Fernmeldegeheimnis uneingeschränkt auch für sie gelten (handelt für den AG bzw ist Organ des AG). Heißt das jetzt also, die Sekretärin darf nie ihre Mails lesen, weil sie ja als Organ des AG Teil des Diensteanbieters ist und deswegen uneingeschränkt dem Fernmeldegeheimnis gem. § 88 TKG unterliegt?

    Völlig klar ist: als Organ des AG (das sie zweifelsohne ist!) unterliegt sie selbstverständlich ebenfalls dem Fernmeldegeheimnis. Ohne Wenn und Aber. D.h. auch sie dürfte nicht (oder nicht ohne Weiteres) in den Postkorb von einem Kollegen schauen. Auch das dürfte unstrittig sein.


    Was hier zunächst nach einem Paradoxon klingt (als Teil des Dienstanbieters darf sie ihre eigenen Mails nicht lesen), ist tatsächlich keines. Warum? Weil sie, in Bezug auf ihren eigenen(!!!) Postkorb, Endnutzer im Sinne des § 3 TKG ist.

    Zitat von § 3 Ziffer 8 TKG

    Im Sinne dieses Gesetzes ist ...

    .

    .

    .

    8. „Endnutzer“ ein Nutzer, der weder öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt noch öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt;

    D.h. für sie gilt a) § 88 TKG nicht (jedenfalls nicht im Zusammenhang mit ihrem eigenen Postkorb) und b) hat sie damit die volle Verfügungsgewalt über ihren Postkorb.


    Nun könnte man (Du?) sich auf den Standpunkt stellen, dass die Sekretärin durch das Weiterleiten/zur Verfügungstellen ihres Postkorbes nun doch an der Erbringung von Telekommunikationsdiensten mitwirkt, im Sinne von § 3 Ziffer 6 b TKG. Das würde dann dazu führen, dass sie wieder selber ihre Post nicht lesen darf, sondern nur noch die neu bestimmten Empfänger. Dass das keinen Sinn ergibt muss ich hoffentlich nicht weiter ausführen...


    Wenn aber die Sekretärin Endnutzer im Sinne des TKG ist, wer schreibt ihr jetzt vor, an wen sie die Verfügungsgewalt über ihren Postkorb abgeben darf oder nicht?

    Der einzige, der hier, zumindest aus meiner Sicht, noch ein Mitspracherecht hat, ist der AG, denn die Kollegin ist, wie oben dargestellt, Organ bzw. Erfüllungsgehilfe des AG, d.h. die Mails in dem Postkorb betreffen auch seinen Hoheitsbereich, weshalb ihm da zumindest ein Mitspracherecht einzuräumen ist.


    D.h. weder die Sekretärin, noch die GF hätten aus eigenem Antrieb und alleine den Zugriff auf den Postkorb der Sekretärin anordnen oder einrichten dürfen. Da sie aber beide zugestimmt haben, damit also alle "Rechteinhaber am Postkorb" (die Sekretärin hat die physische (und zumindest überwiegend inhaltliche) Kontrolle, es ist ihr Postkorb, die GF die teilweise inhaltliche Kontrolle (was die dienstlichen Angelegenheiten angeht) zugestimmt haben, sehe ich keinen Hinderungsgrund, warum ein solcher Zugriff nicht erlaubt sein sollte.


    Dass der Kollege von der IT (ebenfalls Organ des Diensteanbieters, unbestritten) die Einrichtung des Zugriffs vorgenommen hat, ist dabei vollkommen unerheblich. Es hätte auch der Bäckersjunge von nebenan sein können, wenn er denn über das notwendige Know-How und den Zugriff verfügt hätte. Der Kollege ist in dem Moment, wo er den zulässigen Auftrag erhält, das einzurichten, lediglich Erfüllungsgehilfe der Rechteinhaber.


    FAZIT:

    Wo im TKG steht, dass das Fernmeldegeheimnis mit Zustellung endet

    Das steht, wie oben dargelegt, nirgends. Aber dort steht ganz klar, dass es nur für die Diensteanbieter gilt.


    Damit geht die Frage

    wo im TKG steht, dass der Diensteanbieter ... nach Zustellung einer Mail ... Zugriff auf Inhalte der Kommunikation nehmen bzw die Information anderen zugänglich machen darf?

    ins Leere. Denn die Sekretärin ist Endnutzer und nicht Diensteanbieter. Und wen sie mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen darf oder nicht, ist nirgendwo eingeschränkt. (Solltest Du hier andere Information haben, dann bitte ich darum, das auch zu belegen.)