Beiträge von Xolgrim

    Hallo zusammen,

    ich habe mich bei der letzten Wahl nicht mehr aufstellen lassen und daher für diese Amtszeit raus aus dem Thema. Ein wenig fehlt es mir schon, aber es ist psychisch auch unglaublich entspannend ...

    Nun zum eigentlichen Thema. Wir haben regelmässig den Fall, das einige wenige Leute (darunter auch meine Wenigkeit) Sonntags mit dem PKW anreisen müssen um Montags direkt beim Kunden antreten zu können.

    Das lief all die Jahre ganz normal über eine Anordnung von Mehrarbeit (AvM) welche vom AG ausgefüllt und vom BR genehmigt wurde.

    Nun wurde die AvM vom BR abgelehnt, weil ihr keine Genehmgung der Bezirksregierung für Sonntagsarbeit beilag.

    In meiner aktiven Amtszeit hatten wir so gut wie nie den Fall, das Sonntags gearbeitet wurde. Selbst gelenkte Reisezeit gilt als Arbeitszeit, Flugzeug oder Zug wäre unschädlich. Also brauchen wir tatsächlich für die Anreise so eine Genehmigung?

    Ist die schwer zu bekommen oder ist das eher eine reine Formsache? Was kostet die Firma soetwas?

    Wünsche allen noch einen schönen ersten April gehabt zu haben.

    Wir haben den Schlitz der Urne mit Krepband zugeklebt, ebenso das Schloss. Dann hat der Wahlvorstand beim Schloss und beim Schlitz jeweils anverschiedenen Stellen so unterschrieben, dass die Unterschrift halb auf dem Klebeband und halb über die Urne verläuft.

    Wenn man das Band abzieht, bekommt man das nie wieder so hin geklebt, dass die Übergänge alle passend sind.

    (Wir haben beim Schloss sogar zusätzlich noch Siegelwach und Siegel benutzt (beides privat von mir, ist sicher kein muss und den Siegelstempel dann vor der Versiegeleung des Schlitzes mit in die Urne geworfen.)

    Davon noch nen Bild gemacht und gespeichert. Vor dem öffnen wurden Bild und realität verglichen und erst danach die Siege gebrochen.

    Da liegst du vermutlich richtig, aber selbst mit Kläger sähe ich die Wahl DEWEGEN nicht wirklich als gefährdet an. Werd mir das aber ggf. für die nächste Wahl merken.

    PS: In deinem Fall gäbe es 50 ungültige Stimmzettel und 0 ungültige Stimmen, auch lustig ;)

    Wo genau nun die Behinderung der Wahl bei dem Kollegen liegt der die Liste nicht abgegeben hat musst du mir aber gerade mal erläutern ...

    Der Listenführer ist der "Herrscher über seine Liste" und kann die einreichen oder sie in den Mülleimer werfen wie er will. Wenn er die Liste einem Boten anvertraut ist das sein Risiko und selbst wenn der Bote die Liste dann bewust nicht einreicht, würde ich das nicht als Wahlbehinderung ansehen wollen. Der Listenführer hätte seine Liste ja selbst abgeben können.

    Das Urteil habe ich mittlerweile auch gefunden und durchgelesen. Solange keiner das ganze bis zur höchst Richterlichen Klärung durchzieht, werden wir wohl weiterhin in der Schwebe bleiben wie mit solchen fällen zu verfahren ist.

    Die IFB-BR-Wahl-Hotline war der Auffassung, dass das Wahlrecht mit der Unwiederruflichen Freistellung verloren geht. So haben wir es nun auch beschlossen und etwas ausführlichen begründet (für den Fall der Wahlanfechtung). Ich gehe nicht von einer Wahlanfechtung aus, sollte dies doch passieren, werde ich natürlich berrichten.

    Moin zusammen,

    ich bin mir eigentlich recht sicher, dass hier soetwas schon besprochen wurde, scheine aber nicht fähig genug für die Suchfunktion zu sein.

    Ein Mitarbeiter hat sich mit dem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt. Dieser enthält die Freistellung des Mitarbeiters bis zum ende seiner Beschäftigungsdauer.

    Da der Mitarbeiter nicht gekündigt wurde sondern er eben mit beidseitigem Einvernehmen fregestellt wurde, gehe ich davon aus, das er eben keine aktives Wahlrecht mehr hat. Er ist ja nichtm mehr in den Betrieb eingegliedert und im Gegensatz zu einer Kündigung mit Kündigungsschutzklage, besteht die möglchkeit der wiederkehr ja auch nicht.

    Der Wahlvorstand hat diesem Mitarbeiter nach seiner aufforderung nun Brieffahlunterlagen übergeben welche er dem Wahlvorstand am selben Tag noch zurück gegeben hat. Ich bin nun der Ansicht, dass wir die Unterlagen nächste Woche nicht in die Urne werfen dürfen.

    Da ich aber "leider" gerade im Urlaub bin und meine Unterlagen oder Kommentare nicht zu Hand habe, kann mir da eventuell jemand mit einem Urteil oder einem Kommentar helfen den Wahlvorstand zu überzeugen?

    Ich bin regulär im WV für mich ist gerade ein Ersatzmitgied nachgerückt.

    Worum es dir doch eigentlich zu gehen scheint ist die Betriebsgrösse und die ist ersteinmal unabhängig von den Namen der beschäftigten Personen. Wenn ihr ständig 48 festangestelle +5LAN (egal welche das genau sind) habt, dann könen auf der Wählerliste unter umständen auch nur 48 Personen (die Festangestellten) stehen und ihr wählt trotzdm einen 5er BR da ihr in der Regel 53MA in der Firma beschäftigt habt.

    Das muss der Wahlvorstand nur halt festhalten und ggf. z.B. anhand der Vergangenheit begründen können. SOfern es zu einer Anfechtung er Wahl deswegen kommen sollte.

    Lexipedia: Ich bin nicht die größte Leuchte darin Urteile im Volltext zu lesen, aber dein vorgehen habe ich im Urteil vom LAG Düsseldorf, 04.07.2014 - 6 TaBV 24/14 so nicht finden können. Die Nachfrist ist zu setzen, wenn keine Gültigen vorschläge eingerreicht werden. Da es aber keine mindestzahl an Kandidaten für eine Liste gibt (ok Mindestzahl ist 1) wird eine Liste ja nicht dadurch ungültig, dass weniger Bewerber als zu verteilende BR-Sitze darauf sind.

    Wenn ich irgendwo etwas übersehen habe, lass ich mich gerne eines besseren belehren.

    Das abgrases des Kündigungsschutzes und checken der eigenen Beliebtheit im Betrieb (bei Personenwahl) sind leider nicht selten die Gründe für eine Aufstellung.

    Wir hatten auch ein Ersatzmitglied (Nummer 2) das "Nur zum Spass" Kandidiert hat. Er hat an zwei oder drei Sitzungen teigenommen und ist dann nach ca. 6 Monaten als reguläres Mitglied nachgerückt, da zwei BR-Mitglieder ihr Mandat niedergelegt haben. Das ersatzmitglid hat dann auch unverzüglich seinen rücktrit angekündigt.

    Ich finde sowas auch immer sehr schade. Die Stimmen die an ihn "verschwändet" worden sind, hätten dei Wähler sicherlich dann gerne anderen Kandidaten gegeben.

    Der Arbeitgeber muss es Arbeitnehmern erlauben bei der Stimauszählung anwesend zu sein. Er muss die Zeit jedoch nicht vergüten. Wenn man das im vorhinein kommuniziert (hat bei uns der Chef getan, damit auch ja keiner auf die Idee kommt 5min der kostbaren Arbeitszeit zu vergeuden) hält sich das Interesse meist in grenzen, bzw. die Leute schauen immer mal nur ne Minute rein.