Es kommt auf den TV an.
Im TVÖD gilt z.B.:
Bei gleicher Tätigkeit, aber fehlenden persönlichen Voraussetzungen (hier Meisterbrief), erfolgt die Eingruppierung eine Gruppe tiefer. Außer dem MA wird (von einer dazu befähigten Person) bescheinigt, dass er die gleichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, wie ein MA mit der entspr. Ausbildung.
Hallo Motte,
wenn sich jemand bei dem BR beschwert, muss der BR für sich entscheiden, ob er die Beschwerde für begründet hält. Dafür muss er natürlich beide Seiten hören. Wenn der BR mit Dir gesprochen hat war es also keine Anklage, sondern ein Erfragen von Informationen bzw. Deiner Sichtweise.
Hält der BR die Beschwerde jetzt für begründet, muss er sie an den AG weiterleiten. Erst dann werden "Ross und Reiter" genannt, um den Sachverhalt zu untersuchen.
Hallo Rabauke,
Punkt 4.2 aus Deinem Link stützt doch meine Aussage.
Auch ein freigestelltes BRM kann unter bestimmten Voraussetzungen Freizeitausgleich oder Mehrarbeitsvergütung beanspruchen.
Hallo Juddel,
ich stimme dem Rabauken nicht vollständig zu, aber wie Markus geschrieben hat, müssen die zusätzlichen Stunden erforderlich sein. Nach Eurer BV "aus dringenden betrieblichen Gründen".
Wenn Dein AG Dir die Stunden nicht gutschreibt, wirst Du sie einklagen müssen. Spätestens dann musst Du vorm ArG darlegen müssen, warum diese BR-Tätigkeiten zu dem Zeitpunkt erforderlich waren.
Wird das dann von dem eigentlichen Entgelt berechnet, dass ich ohne AU gehabt hätte?
Nach meinem Verständnis, ja. Bzw. nach dem letzten Entgelt, das Du vor dem Krankengeldbezug erhalten hattest.
Das dürfte so nicht funktionieren.
Abgesehen davon, dass der Urlaubsentgeltanspruch aus den 13 Wochen vor Urlaubsantritt berechnet wird, muss laut BAG der Urlaubs- bzw. Urlaubsentgeltanspruch auf die Zeit berechnet werden, in der der Urlaubsanspruch entstand.
In Lilex Fall also 33/38tel.
Es kommt nicht darauf an, ob es verschiedene Interessengruppen gibt (in größeren Unternehmen/Betrieben ist das immer der Fall). Entscheidend ist, ob es sich um einen einheitlichen bzw. gemeinsamen Betrieb handelt.
Schau mal hier: https://www.betriebsrat.de/por…atslexikon/B/betrieb.html
In dem Fall ist es kein Homeoffice, sondern ein befristetes "mobiles Arbeiten von Zuhause", dass der AG jederzeit beenden kann.
Daher sehe ich den gewöhnlichen Arbeitsplatz weiterhin im Betrieb.
Alles anzeigenHallo zusammen,
jetzt bin ich ein wenig verwirrt
..
Erst zur Frage von Rabauke = Wenn ich 7,5 Std. arbeite (und meine Sollarbeitszeit auch 7,5 Std. beträgt), dann baue ich 0 Std. Zeitguthaben auf (bei uns steht die monatliche Sollarbeitszeit am Anfang des Monates im Minus und wird erst im Laufe des Monats ausgeglichen bzw. Zeitguthaben aufgebaut).
Und an Bernd-47 = Die arbeitsfreien Tage (also Urlaub) wird bei uns (um bei Rabauke zu bleiben) mit 7,5 Std. verrechnet, d.h. es wird vom Minusstand im Monat rausgenommen.
Nur zum besseren Verständnis, die Regelarbeitszeit ist bei uns MO-FR. Es kann durchaus vorkommen, dass für Wartungsarbeiten in der Produktion schon mal an einem Sonntag gearbeitet werden muss (max. 5-6 im Jahr).
Für die Kollegen, die die Wartungen durchführen ist nun die Frage, wenn der Ausgleichstag an einem Wochentag (MO-FR) genommen wird, wie wir das mit dem Arbeitszeitkonto verrechnet (also rechtlich betrachtet, nicht die Variante, die ggf. bei uns in der Firma angewendet wird)?
Hoffe, dass ich mich verständlich ausdrücke.
Wenn der Ausgleichstag ein Regelarbeitstag ist (Mo - Fr), dann werden die 7,5 Std. abgezogen, bzw. nicht als Arbeitszeit gerechnet (weil nicht gearbeitet). Ist der Ausgleichstag aber ein Samstag, wird nichts abgezogen (weil keine Arbeitspflicht bestand).
Wir haben eine BV die den Azubis erlaubt nur 45min Pause zu machen. Wenn Sie wollen können sie aber ne Stunde machen.
Alle! machen 45min....
Das geht aber nur wenn die Auszubildenden über 18 Jahre alt sind. Bei Jugendlichen gilt §11 JArbSchG.
Sehe ich das richtig?
Ja, Unternehmen A (mit nur noch 2 LA) hat keinen Betrieb mehr, aus dem Gemeinschaftsbetrieb wird Betrieb B.
Der Betriebsrat ist doch für den Gemeinschaftsbetrieb (also beide) gewählt. Da sich die Belegschaftsstärke nicht ändert und von Betrieb A nur noch 2 Leitende übrig bleiben, bleibt meiner Meinung nach alles wie es ist und der BR ist nur noch für Betrieb B zuständig.
Betrieb A ist dann ja nur noch Holding mit 2LA und hat keine Ma mehr, für die ein BR zuständig wäre.
Wenn es ein Gemeinschaftsbetrieb nach §1 abs.2 BetrVG ist, dann sind doch Betrieb A und Betrieb B verschiedene Unternehmen.
Für Unternehmen/Betrieb A bedeutet das doch eine Fast-Auflösung und für die 16MA einen Betriebsübergang auf Unternehmen/BetriebB nach BetrVG, oder sehe ich das falsch?
Auch wenn es nicht um sicherheitsrelevante Wartungen geht, stimme ich eher Winfried zu.
Was hat die Zertifizierung noch für einen Wert, wenn die geprüften Unterlagen geschönt oder gefälscht sind?
Aber genau dies scheint ja bei Kleesi der Fall zu sein, dass das eigentliche BRM aufgrund von Elternzeit, zumindest mal auf längere Zeit ausfällt. Daher wäre es meines Erachtens schon möglich, das EBRM nach dem Einrücken in den BR in den Ausschuss zu wählen, auch wenn ich es nicht machen würde.
Auch wenn das BRM längere Zeit verhindert ist, laut Kleesis Post ist er offenbar (obwohl EBRM) als normales Ausschussmitglied gewählt worden. Das würde ja bedeuten, dass, wenn das verhinderte BRM wieder da ist, der Ausschuss nicht mehr vollständig wäre. Deshalb sind EBRM wohl nicht wählbar.
Ich verstehe den Sonderfall im Fitting so, wie Rabauke es konstruiert hat:
Nur wenn die Ausschussmitglieder zusammen mit Ersatzmitgliedern gewählt werden und und feststeht, dass das EBRM (das auf dem Wahlvorschlag steht) bei Verhinderung nachrückt, kann es als Ersatzmitglied für den Ausschuss gewählt werden.
Das dürfte schon eine sehr seltene Konstellation sein und wäre mir zu heikel.
Im gegenseitigen Einvernehmen kann man eine BV jederzeit durch eine neue ersetzen.
Ich würde mich hier auch nicht auf einen Streitfall einlassen.
Der Fitting spricht in §27 Rn22 +29 zwar davon, dass das EBRM schon als Nachrücker gewählt werden kann, mir wird aber nicht deutlich genug , ob es nur gilt, wenn das EBRM dann endgültig nachrückt.
Im Fall von Kleesi sehe ich diesen Sonderfall jedenfalls nicht gegeben.
Das kannst du so nicht im zweiten Absatz stehen lassen. Das ist Falsch. Ein ErsatzBRM kann nicht automatisch als Ersatzmitglied für einen Ausschuss gewählt werden. Das was im zweiten Absatz zweiter Satz steht ist total unglücklich aus dem Fitting übernommen worden. Für ein Ausschussmitglied kann ein Ersatzmitglied bei der Wahl bestimmt werden. Aber das muss ein gewähltes Betriebsratsmitglied sein und kein ErsatzBRM!!!
Prinzipiell gebe ich Dir ja recht, aber der Fitting §27 Rn 29 nennt extra den Sonderfall, dass, wenn mit den Ausschussmtgliedern gleichzeitig Nachrücker gewählt werden, auch Ersatz-BRM in den Wahlvorschlägen aufgenommen werden können (s.a. §27 Rn22). Voraussetzung ist dabei, dass sie an nächstbereiter Stelle stehen.
Wäre dem nicht so, hätte man diesen Sonderfall nicht beschreiben müssen.
Hallo Kleesi,
generell können keine Ersatz-BRM in Ausschüsse gewählt werden.
Deshalb erstmal die Frage, ob Du für Deine Kollegin permanent nachgerückt bist oder sie nur für die Elternzeit verhindert ist.
Im zweiten Fall wärst Du zwar für absehbare Zeit vollwertiges BRM, aber in Bezug auf die Ausschüsse nur EBRM.
Einen Sonderfall gibt es, wenn für ein Ausschussmitglied gleich ein Nachrücker gewählt wird. In dem Fall müsste aber Deine Kollegin in Elternzeit das reguläre Ausschussmitglied sein und Du für sie nachgerückt.
Nachzulesen im Fitting zu §27.
Gruß, Carsten
