Beiträge von Caro9

    Etwas Offtopic: Darf der BRV vorab gewählt werden? Die Zusammensetzung des BR zum Zeitpunkt des Ausscheidens des BRV ist ja nicht vorab definiert und damit ja auch die Kandidatenliste und auch die Wählerliste noch unbestimmt.


    Bei größeren Gremien mit z. B. Freistellung des BRV und des Nachfolgers dürfte es egal sein, ob aus dem Amt heraus eingearbeitet wird. Die Wahl in Abwesenheit des (zurückgetretenen) BRV halte ich auch für die sinnvollste Lösung, auch wenn es wirklich nicht an der Stimme des Nachrückenden scheitern sollte.

    Die Zusammensetzung des BR zum Zeitpunkt des Ausscheidens des BRV aus dem BR ist garnicht relevant, da er ja jederzeit sein Amt abgeben kann ohne aus dem BR auszuscheiden.

    Zwar wäre zu dem Zeitpunkt die Wählerliste etwas anders (1 Stimme), aber die Kandidatenliste dürfte es kaum betreffen. Es wäre sehr ungewöhnlich, wenn der Nachrücker in den BR sich gleich zum BRV wählen lassen wollte.

    Wenn sich ein Mitarbeiter einem BRM in einer persönlichen Angelegenheit anvertraut, kann er Verschwiegenheit gegenüber anderen BRM verlangen. Dann kann sein Anliegen im BR aber meist auch nicht wirklich behandelt werden, da anonym.


    Prämien und -gründe gehören aber genauso wie die Gehälter nicht dazu. Jedes BRM hat das Recht auf volle Einsicht in die Unterlagen.

    Zitat von Concorde_de:

    Mittelschicht geht bei uns von 13 bis 21 uhr.

    Wann ist dann die BR-Sitzung?

    Angenommen, die BR-Sitzung geht von 12 - 16 Uhr. Dann geht er von 16 bis 21 Uhr arbeiten und bekommt für die Zeit 12 bis 13 Uhr Freizeitausgleich.

    Sollte die BR-Sitzung über 8h gehen, so hat er damit sein Tagessoll erfüllt und das wars. 8h Freizeitausgleich stehen ihm nur zu, wenn er zusätzlich zu seinen Schichten an der BR-Sitzung teilnimmt.

    Gruß

    Carsten

    Moin,

    Zitat von ELBARADO

    Es findet eine Listenwahl statt auf der nur 6 Personen sehen und es gibt auch nur die eine Liste. Automatisch alle gewählt. BR besteht aus einem 5er Gremium und der in der Liste auf Position 6 steht ist Ersatz BRM . So würde ich jetzt §11 BetrVG interpretieren. Stimmt das ?

    Bei nur einer Liste gibt es automatisch eine Persönlichkeitswahl.

    Nicht mitbestimmungspflichtig ist es nur, wenn es sich um individuelle Umstände handelt. Bei 2 MA würde ich es schon als kollektiven Tatbestand sehen. Erst recht, wenn es bei den MA nicht durch besondere Umstände begründet ist.

    Die Frage wäre also, was ist der Grund und würde der nicht auch auf andere MA zutreffen.

    Gruß, Carsten

    Habt Ihr eine BV zur Arbeitszeit?

    Habt Ihr dort einen Arbeitszeitrahmen oder feste Arbeitszeiten festgelegt?

    Wenn die Mitarbeiter unter den Geltungsbereich der BV fallen, geht eine Änderung auch im Einzelfall nur in Absprache mit dem BR.

    Hallo Monika,

    ich gehe davon aus, dass es ein Betriebsratsseminar war, richtig?

    Zitat von Monika Papperger

    Ein Seminartag ist gleichzusetzen mit einem normalen Arbeitstag

    Das ist insofern richtig, dass es der normale Arbeitstag eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters ist (also 8 oder 7,5 oder...).

    Der Sonntag zählt nur, wenn der Sonntag in Eurer Firma ein regelmäßiger Arbeitstag ist. Sonst gilt er wie auch die Zeiten am Mo und Di über 8h(?) nicht als Arbeitszeit, da sie bertriebsratsbedingt und nicht betriebsbedingt sind.

    Für Reisezeiten muss das gelten, was bei Euch üblich ist (BV oder Dienstreiseregelung).

    Gruß

    Carsten

    Hallo,

    Zitat von schwede12

    Wenn sich hier der BRV und sein Stelli einig sind können sie eine gute Betriebsratsarbeit machen und den Querulanten ,,verdursten" lassen. Ob so eine gute Konstellation nach der nächsten Wahl der Fall ist wäre mir zu ungewiss!

    Ich würde dem Schweden zustimmen.

    Wenn Ihr Euch als BRV und sBRV einig seid, könnt Ihr doch das Geschehen bestimmen (Tagesordnung, Beschlüsse, Begrenzung von Redezeiten, ...).

    Zitat von Carsten61

    aber ohne meine weitere Tätigkeit im Gremium

    Das würde bedeuten, dass Du lieber einen BR aus Quertreibern hast? Oder willst Du dann die Firma verlassen?

    Gruß, Carsten

    Hallo Mellgee,

    wie schon gesagt wurde, hilft da nur Gewerkschaftsmitglied zu werden oder Bewerbungen zu schreiben, um seinen Marktwert zu testen.

    Um aber ein Gefühl für Tarife zu bekommen, kann man sich die des öffentlichen Dienstes ansehen: http://oeffentlicher-dienst.info/tv-l/

    Man muss dabei dann berücksichtigen, dass der öffentliche Dienst weniger zahlt als tarifgebundene Industrieunternehmen, aber oft mehr als kleine tariflose Betriebe.

    Zitat von Rabauke

    nein das Ersatzmitglied ist nicht betroffen und damit nimmt es an der Sitzung teil. Es ist nicht seine Beförderung und auch nicht seine Umgruppierung.

    Das käme wohl darauf an, wie der Beschluß dann aussieht.

    Sollte der Beförderung die Zustimmung verweigert werden, mit der Begründung ein anderer MA (zufällig BRM?) wäre benachteiligt worden, dann würde man dem BRM Befangenheit unterstellen und der Beschluß wäre für die Katz.

    Sollte die Beförderung aber durchgewunken werden, wird sich keiner mehr dafür interessieren, wer in der Sitzung anwesend war.

    Moin,

    Zitat von Rabauke

    1: der Werktwg beginnt um 0 Uhr und endet um 0 Uhr und kann um (plus/Minus) 6 Stunden verschoben werden, erkannbar aus der Sonn- und feiertagsruhe die um diese Zeit verschoben werden kann. Da nach dem Sonn- und Feiertag der Werktag beginnt ist damit auch der beginn und das ende des Werktages geregelt. Damit steht fest, der Werktag der eine Arbeitszeit von 14 bis 22 Uhr hatte hat wenn ihr nichts anderes geregelt habt um 24 Uhr geendet.

    Dazu gibt es auch andere Meinungen.

    https://www.arbeitsrechtler-in…ltnisses/arbeitszeit.html

    Demzufolge läge Micha mit seiner Einschätzung richtig.

    Auf jeden Fall solltet Ihr eure Mitbestimmung einfordern und eine entsprechende BV abschliessen.

    Hallo Guido,

    Zitat von Guido1967

    Dieses BR ( Ersatzmitglied ) war mit ein Kanditat zur Beförderung.

    Das stand so nicht im Ursprungspost.

    Heißt das, dass dieses EBRM zwar Kandidat war, aber jemand anderes befördert werden soll?

    Dann wäre es zu dem Beschluss der Beförderung befangen (da ja über die Auswahl beschlossen wird). Bei dem Beschluss zur Eingruppierung sehe ich es dann nicht als befangen, da die Eingruppierung an der Stelle und nicht an der Person hängt.

    Soll aber das EBRM befördert werden, so wäre es in beiden Fällen befangen.

    Gruß, Carsten

    Moin,

    Zitat von Uury

    In Bezug auf : "Die Abmahnung wäre dagegen dem Zivilrecht zuzuordnen und im Zweifelsfall nichtig." hast du geschrieben: "Ich glaube da hat er damit gemeint, dass ihr gegen die Abmahnung als solches nicht als BR vorgehen könnt, weil sie individualrechtlich wirkt. Daher seit ihr als BR raus, da kein kollektivrechtlicher Bezug besteht."

    Ja, ich wollte Individualrecht schreiben, sorry.

    Zitat von Uury

    Also inwiefern wäre die Abmahnung hier im Zweifelsfall nichtig?

    Damit habe ich gemeint, dass im Ernstfall ein Arbeitsrichter darüber entscheidet, ob der Verstoss gegen eine Arbeitsanordnung abmahnfähig ist, wenn die zwingende Mitbestimmung des BR unterblieben ist.

    Die Abmahnung würde ich deshalb vorerst auf sich beruhen lassen.

    Nichtsdestotrotz müsst Ihr als BR unbedingt Eure Mitbestimmung einfordern.

    Zitat von Uury

    Kannst du noch Rechtsquellen für deine Auffassung benennen, dass der BR seine Mitbestimmung aktiv einfordern muss und dass er andernfalls "raus" ist?

    Nein, eine Rechtsquelle habe ich nicht.

    Aber wieso sollte ein AG (im Zuge vertrauensvoller Zusammenarbeit) nicht davon ausgehen können, dass es OK ist, wenn der BR es 15 Jahre toleriert (und auch selbst ausführt?).

    Wenn, dann fällt die Einführung oder Nutzung der Datenbank unter das MBR, aber nicht die Vorgabe, bis wann eine Arbeit erledigt sein soll. Das würde ich dem Direktionsrecht des AG zuordnen.

    Die Abmahnung wäre dagegen dem Zivilrecht zuzuordnen und im Zweifelsfall nichtig.

    Auf jeden Fall sehe ich den BR in der Pflicht, zu überprüfen, wo er Mitbestimmungsrechte hat und die dann auch einzufordern.