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Checkliste für den Wahltag

BR-Wahl: An alles gedacht?

Bald ist er da, der Tag der Betriebsratswahl. Am Schluss kommt bei so manchem Wahlvorstand etwas Nervosität auf: Haben wir wirklich an alles gedacht? Sicherheit bietet unsere Checkliste für den Wahltag. Einfach Punkt für Punkt abhaken – los geht´s!

checkliste-fuer-den-wahltag | © AdobeStock | 280708911 | Ralf Geithe

Tipp: Die Checkliste gibt es hier auch zum Download: Icon ifb_Checkliste_fuer_den_Wahltag.pdf

STIMMZETTEL

ο  Sind ausreichend vorgedruckte Stimmzettel vorhanden? (Achtung, alle Stimmzettel müssen gleich aussehen)

ο  Gibt es genug Wahlumschläge in ausreichender Zahl? (Auch die Wahlumschläge müssen gleich aussehen)

Tipp: JEDER Wähler erhält einen Stimmzettel und einen Wahlumschlag!

WAHLRAUM

ο  Ist der ausgesuchte Raum für die Betriebsratswahl groß genug?

ο  Ist der Raum für den festgelegten Wahltag verbindlich reserviert? (Achtung, auf Übereinstimmung mit dem Wahlausschreiben achten).

ο  Gibt es ausreichend Licht?

ο  Gibt es einen Empfangstisch sowie Stühle für den Wahlvorstand? (Dort erhält der Wähler die Wahlunterlagen und wird in der Wählerliste registriert.)

ο  Am Wahltag: Hängt ein unterschriebenes Exemplar des Wahlausschreibens im Wahlraum aus?

ο  Keine Wahlwerbung im Raum und unmittelbar davor!

ο  Gibt es einen Tisch zum Auszählen der Stimmen?

Tipp: Gibt es mehrere Wahlräume, müssen die Vorgaben für jeden Wahlraum gleichermaßen beachtet werden!

 

DER WEG ZUM WAHLRAUM

ο  Sind Hinweisschilder für den Weg zum Wahllokal angebracht?

ο  Hängt ein Schild „Wahlraum" an der Tür?

WAHLKABINEN

ο  Gibt es Wahlkabinen zur geheimen Stimmabgabe, nicht einsehbar? (Trennwände oder Sichtschutzwände, notfalls auch große Pappkartons oder Vorhänge)

ο  Liegen in der Kabine Tisch und Stift zum Schreiben?

ο  Bei der Stimmabgabe darauf achten, dass jeder Wahlberechtigte wirklich geheim wählt.

WAHLURNE

ο  Gibt es eine verschließbare Wahlurne? Tipp: Plastikbox, mit Klebeband „versiegelt" und mit Schlitz versehen. Alternative: beim  Wahlamt vor Ort nachfragen.

ο  Der Wahlvorstand hat sich vor der Wahl vom einwandfreien Zustand der Wahlurne überzeugt (z.B.: ist leer, ist verschließbar).

ο  Ein Wahlvorstandmitglied überwacht den Einwurf in die Urne (denkt an die BT-Wahl!).

Tipp: Gewählt werden darf nur in der Zeit, die im Wahlausschreiben angegeben ist. Nicht eine Minute länger!

 

UNTERLAGEN MITNEHMEN

ο  Aktuelle Wählerliste am Wahltag mitnehmen (nur interne Verwendung! Der Wahlvorstand darf am Wahltag keinen Dritten die Liste sehen lassen).

ο  Wahlordnung einstecken.

ο  Vorlage für die Wahlniederschrift.

ο  Brieföffner, Stifte.

HELFER AM WAHLTAG

ο  Faustregel: Mindestens zwei Personen!

ο  Lückenloser Plan für den Wahlvorstand: Wer ist wann anwesend?

Tipp: Es müssen immer zwei Mitglieder des Wahlvorstands oder ein Mitglied des Wahlvorstands plus ein bestellter Wahlhelfer anwesend sein (§ 12 Abs. 2 WO).

ο  Klare Informationen über den Ablauf der Wahl an alle Helfer und Wahlvorstände (z.B. die Reihenfolge der Stimmabgabe)

STIMMAUSZÄHLUNG

ο  Sind alle Wahlvorstandsmitglieder da, um an der Auszählung teilzunehmen?

ο  Die Auszählung ist öffentlich. Gibt es genug Platz für eventuelle Zuschauer?

ο  Vor Öffnung der Wahlurne an die Briefwähler denken!

Tipp: Die Freiumschläge dürfen erst kurz vor Ende der Stimmabgabe geöffnet, müssen auf ihre Gültigkeit geprüft und sodann ungeöffnet in die Wahlurne geworfen werden.

ο  Die Öffnung der Wahlurne erfolgt unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe. Nicht vor Ablauf der im Wahlausschreiben angegebenen Öffnungszeit beginnen!

ο  Für den Fall, dass die Stimmauszählung nicht am Wahltag stattfindet: Organisation eines abschließbaren Raumes, Vorrichtung zur Plombierung oder Verschluss der Wahlurne.

ο  Nach der Stimmenauszählung eine Wahlniederschrift anfertigen (§ 16 WO).

 

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