Was ist TTIP?

Der Begriff TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Das ist ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union.

Die Absicht, den Handel zwischen Europa und den USA zu verbessern, gibt es schon lange. 2007 wurde der Wirtschaftsrat „transatlantic economic council“ (kurz: tec) gegründet, der den Abschluss dieses Abkommens empfahl, um die Handelsbeziehungen zu stärken und auszuweiten. Zwischen den USA und dem Asien-Pazifik-Raum steht ein ähnliches Handelsabkommen kurz vor dem Abschluss (Transpazifisches Freihandelsabkommen TPP). Es gibt daher Befürchtungen, Europa könne wirtschaftlich zurückfallen, falls TTIP nicht zustande kommen sollte. Neben TTIP ist auch ein Freihandelsabkommen mit Kanada geplant, das CETA-Abkommen.

Das hört sich doch gut an!?

In insgesamt 24 Kapiteln, die in drei große Bereiche gegliedert sind, soll TTIP Unternehmen und Bürgern Vorteile bringen durch eine Öffnung der Märkte, durch Bürokratieabbau und durch Vereinfachungen bei Ein- und Ausfuhren. Genehmigungsverfahren sollen verkürzt, Standards angepasst und private Investitionen in Unternehmen in Übersee attraktiver gemacht werden.

Die USA ist ein wichtiger Handelspartner der Europäischen Union. Momentan sind auf viele Produkte teilweise hohe Zölle zu zahlen, die den Wettbewerb erschweren (z.B. 30 % für Bekleidung). Diese Zölle sollen (teils schrittweise) abgebaut werden.

Für viele Produkte gibt es unterschiedliche Zulassungs- oder technische Vorschriften, so dass von einem Produkt verschiedene Varianten produziert werden müssen, um den Anforderungen beider Länder gerecht zu werden. Zum Beispiel: Stromkabel sind in Europa farblich anders codiert als in den USA. Wer also entsprechende Produkte exportieren will, muss Kabel in beiden Codierungen herstellen. Hier sollen Anpassungen stattfinden.

Auch im Bereich der Dienstleistungen ist eine größere Vernetzung geplant. Selbst auf öffentliche Ausschreibungen sollen sich Interessenten beider Seiten des Atlantiks bewerben können.

Durch Bürokratieabbau und Vereinfachungen beim Im- und Export erhofft sich die EU höhere Absätze bei ihren Produkten, was nach Ansicht der Befürworter von TTIP zu mehr Arbeitsplätzen und Wachstum führen würde.

Kritik an TTIP

TTIP hat viele Kritiker. Befürchtet wird vor allem, dass bestehende europäische Regeln in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit und Arbeit und Soziales als Handelshindernisse angesehen und deshalb früher oder später geschwächt bzw. beseitigt würden.

Viele Wissenschaftler sind sich einig, dass TTIP nicht zu neuen Arbeitsplätzen führen wird – stattdessen könnte durch den stärkeren Wettbewerb das Lohnniveau sinken.

Überall dort, wo TTIP den Handel für amerikanische Unternehmen in Europa vereinfacht, wird es zwangsläufig schwieriger für europäische Unternehmen.

Vor allem im Bereich der Landwirtschaft, wo schon jetzt erheblicher Preisdruck besteht, ist zu befürchten, dass Preise noch weiter fallen. Auf dem amerikanischen Markt sind in vielen Bereichen wesentlich weniger Bestimmungen einzuhalten als bei uns, z.B. sind gentechnisch veränderte Zutaten in den USA oft nicht kennzeichnungspflichtig, Tierschutzbestimmungen fehlen häufig ganz. Kritiker erwarten, dass vor allem kleinere oder ökologisch anbauende Landwirtschaftsbetriebe das Abkommen nicht überleben werden. Auch die Qualität der Produkte könnte nachlassen. Es steht zu befürchten, dass unsere Ernährung Schritt für Schritt von Großkonzernen übernommen wird, die nicht bekannt dafür sind, ökologische Standards über ihr Gewinnstreben zu stellen.

Ganz erhebliche Kritik wird am geplanten Investitionsschutz geübt: Private Investoren und Unternehmen sollten die Möglichkeit bekommen, einen Staat zu verklagen, wenn dieser Gesetze schafft, die eine Gewinnerwartung schmälern können. Beschließt Deutschland beispielsweise höhere Umweltauflagen, könnten milliardenschwere Entschädigungsklagen die Folge sein. Die Verfahren würden vor privaten Schiedsgerichten geführt, deren Zusammensetzung völlig intransparent ist. Kontrollmöglichkeiten gibt es nahezu keine.

Es braucht tatsächlich keine allzu große Phantasie, um sich auszumalen, welche unerträglichen Zustände hier denkbar sind: Politik würde von der Wirtschaft diktiert, weil Staaten ansonsten die Insolvenz drohen könnte. Vor allem der Umweltschutz müsste wohl hinter den Renditeerwartungen von Konzernen zurückstehen. Demokratische Grundsätze würden unterlaufen.

Die EU-Kommission hat nach der anhaltenden Kritik den Vorschlag gemacht, statt der Schiedsgerichte ein Handelsgericht mit zwei Instanzen einzuführen. Diesem Vorschlag müssen EU, USA und die einzelnen Mitgliedsstaaten allerdings noch zustimmen.

Kritik gibt es auch an der enormen Intransparenz der Verhandlungen. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments haben keine Einsicht in die Verhandlungstexte. Es ist nur sehr eingeschränkt möglich, konkrete Informationen zu bekommen. Zwar wird argumentiert, dass jeder Verhandlungsschritt öffentlich bekanntgegeben wird, die tatsächlichen Positionen bleiben aber geheim.

Außerdem ist nicht klar, in welchem Umfang Unternehmen und Lobbyisten Einfluss auf die Verhandlungen gewährt wird. Eine Veröffentlichung der Verhandlungstexte ist erst geplant, wenn diese ausformuliert sind. Die Mitgliedsstaaten können dem Abkommen dann entweder zustimmen oder es ablehnen.

Und die Arbeitnehmerrechte?

Kritiker befürchten, dass die deutlich besseren EU-Standards bei Arbeitnehmerrechten unter TTIP leiden könnten. In Europa, insbesondere bei uns, herrscht eine andere Kultur der Mitbestimmung.

Offiziell heißt es, dass es nicht beabsichtigt ist, Arbeitnehmerrechte anzutasten. Das Arbeitsrecht ist und bleibt Sache der einzelnen Staaten. Allerdings sind die Folgewirkungen von TTIP nicht absehbar. Die niedrigeren Arbeits- und Sozialstandards der USA könnten nach Meinung vieler Kritiker sehr wohl dazu beitragen, den Wettbewerb zu verschärfen, was langfristig auf dem Rücken der Beschäftigten in Europa ausgetragen werden könnte.

Fazit

Es gibt viele gute Argumente gegen TTIP. Bringt das Freihandelsabkommen unterm Strich wirklich wirtschaftliche Vorteile für uns? Das ist fraglich. Gleichzeitig drohen konkrete, erhebliche Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher.

Auf Kritik reagieren die Verhandlungsführer mit abstrakten Absichtserklärungen. Diese sind, vor allem vor dem Hintergrund, dass weiterhin keine Einsicht in die konkreten Verhandlungspositionen gewährt wird, allerdings eher wenig wert. Die Kritik an TTIP erscheint daher durchaus verständlich. (RT)