Kandidatensuche für die Betriebsratswahl
Der alte Betriebsrat gibt durch seine Arbeit ein Beispiel ab, das wesentlich dazu beiträgt, ob sich weitere Mitarbeiter eine ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Gremium vorstellen können oder nicht. Auch eine gezielte Kampagnen-Arbeit zur Nachwuchsförderung ist im letzten Amtsjahr eine gute Idee.
Der Wahlvorstand muss bei seiner Werbung für die Betriebsratsarbeit etwas vorsichtiger sein. Er ist strikt zur Neutralität verpflichtet und sollte nichts tun, was als Bevorzugung einzelner Gruppen ausgelegt werden könnte. Was aber immer möglich ist, ist der allgemeine Aufruf, sich im Rahmen der Betriebsratswahl zu engagieren – egal, ob „nur“ durch die eigene Stimmabgabe (Wahlbeteiligung), oder auch durch eine eigene Kandidatur.
Interessierte Mitarbeiter können entweder für sich alleine sprechen und kandidieren, oder aber sich mit anderen Kollegen zusammenschließen, die ähnliche Ziele verfolgen. Auch hier kann man schon mit einfachen Mitteln Wahlwerbung bei den Kollegen machen, um später deren Stimmen zu bekommen.
In keinem Fall „bestimmt“ irgendjemand darüber, wer sich zur Wahl bewerben darf und wer nicht. Weder der Arbeitgeber, noch der alte Betriebsrat oder der Wahlvorstand können die Kandidatur eines Arbeitnehmers verhindern, solange dieser nur alle Formvorschriften bei seiner Bewerbung beachtet.
Vorschlagslisten
Wenn erst einmal klar ist, wer überhaupt kandidieren möchte, dann gibt es noch einige formelle Dinge zu berücksichtigen. Die Kandidaten müssen als Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht werden. Man kann alleine als Einzelkandidat antreten. Oder man kann sich mit Gleichgesinnten zu einer Liste zusammenschließen. Ob also nur ein einziger Name oder mehrere Namen auf dem Zettel stehen, ist egal: Solange ein einheitliches Dokument eingereicht wird, liegt auch nur ein einheitlicher Wahlvorschlag vor (besteht ein Dokument aus mehreren Blättern, sollten diese zusammengetackert werden). Dies spielt eine Rolle, denn gewissen Formanforderungen (z. B. die „Stützunterschriften“, siehe unten) sind nur pro Wahlvorschlag gefordert und nicht pro einzelnem Kandidat.
Die Wahlvorschläge müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten. Damit hier nichts falsch gemacht wird, kann der Wahlvorstand Vordrucke bereitstellen, die dann von interessierten Mitarbeitern nur noch ausgefüllt werden müssen. Das erleichtert dem Wahlvorstand auch die Arbeit, denn jeder eingereichte Wahlvorschlag muss umgehend auf seine Gültigkeit geprüft und der Eingang bestätigt werden.
Stützunterschriften
Eine besonders wichtige Formanforderung an Wahlvorschläge sind die „Stützunterschriften“: Damit nicht unnötig viele Namen auf dem späteren Stimmzettel stehen und die Stimmabgabe dadurch erschwert wird, sollen von vorneherein Kandidaten aussortiert werden, die ohne jede Aussicht auf Erfolg sind. Anders gesagt: Es werden nur diejenigen Vorschläge zur Betriebsratswahl zugelassen, die durch eine gewisse Anzahl von Anhängern auch eine gewisse Erfolgs-Chance vorweisen können. Also muss jeder, der einen Vorschlag einreichen möchte, zuvor bei den Kollegen zum Unterschriften-Sammeln gehen. Dabei gilt: Jeder Arbeitnehmer darf mit seiner Unterschrift nur einen einzigen Vorschlag unterstützen. Wer seine Unterschrift abgegeben hat, darf sich allerdings auch später noch umentscheiden. Im Zweifel muss der Wahlvorstand klären, welche von mehreren Unterschriften gültig ist (§ 6 Abs. 5 WO). Kandidaten dürfen sich übrigens auch selbst mit ihrer eigenen Unterschrift unterstützen.
Die nötige Anzahl an Stützunterschriften ergibt sich aus § 14 Abs. 4 BetrVG, bzw. aus dieser Übersicht:
In Betrieben mit:
- bis zu 20 Wahlberechtigten: keine Stützunterschriften erforderlich
- 21 bis 100 Wahlberechtigten: mindestens zwei Stützunterschriften erforderlich
- mehr als 100 Wahlberechtigten: Stützunterschriften von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten. 50 genügen in jedem Fall.
Die konkret nötige Anzahl muss der Wahlvorstand im Wahlausschreiben berechnen und bekannt geben.
Wichtig: Jeder Arbeitnehmer muss genau sehen können, wozu er seine Unterstützung gibt. Daher muss die Kandidatenliste vollständig und abgeschlossen sein, bevor man mit dem Sammeln von Stützunterschriften beginnt. Wird an der Kandidatenzusammensetzung noch etwas verändert, nachdem bereits erste Stützunterschriften geleistet worden sind, so wird dadurch der Wahlvorschlag insgesamt ungültig.
Für den gesamten Wahlvorschlag (Kandidaten zusammenstellen, Stützunterschriften sammeln) haben die Arbeitnehmer nur einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung („Einreichungsfrist“), über den der Wahlvorstand im Wahlausschreiben informiert.
Die gültigen Wahlvorschläge hat der Wahlvorstand einige Zeit vor dem eigentlichen Wahltag öffentlich bekannt zu machen. So können sich die Arbeitnehmer frühzeitig einen Überblick über die Kandidaten verschaffen und sich bis zum Wahltag eine Meinung für die eigene Stimmabgabe bilden.
