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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2024, 1 Ca 5913/23 Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Vergleich vom 17. Dezember 2024, 8 SLa 423/24

Fristlose Kündigung wegen falscher Lagerung von historischen Schriften?

Lagert ein Archivar historische Originaldokumente in nicht abgeschlossen Stahlschränken und ohne eine spezielle Klimatisierung, dann berechtigt diese Schlechtleistung zur Abmahnung, nicht aber zur fristlosen Kündigung. Das entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf schlossen die Parteien schließlich einen Vergleich.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 05. Dezember 2024, 58 Ca 4568/24

Abmahnung eines ver.di-Betriebsgruppenmitglieds wegen Schmähkritik

Kritik, die die Grenze zu überspitzter oder polemischer Kritik überschreitet, ist nicht durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gedeckt. Eine aufgrund solcher Schmähkritik ausgesprochene Abmahnung kann rechtmäßig sein.
BAG, Urteil vom 20.08.2024, 9 AZR 226/23

Kein Urlaubsverfall während aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote

Die Regelung, der zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann (§ 24 Satz 2 MuSchG), gilt auch bei mehreren solchen unmittelbar aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverboten.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.06.2024, 3 TaBV 1/24

Wahlberechtigung von Matrix-Führungskräften – Begriff der Eingliederung

Das LAG Baden-Württemberg war im Rahmen einer Wahlanfechtung mit der Frage beschäftigt, in welchem Betrieb eine Matrix-Führungskraft bei einer Betriebsratswahl mitwählen darf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2024, 8 AZR 370/20

Diskriminierungsverbot: Teilzeitkräfte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge wie Vollzeitbeschäftigte

Teilzeitbeschäftigte haben ab der ersten Überstunde denselben Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Eine Ausnahme ist nur dann zulässig, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.07.2024, 23 BVGa 306/24

Schulungsanspruch für Spezialseminare: Der aktuelle betriebsbezogene Anlass muss dargelegt werden

Eine Schwerbehindertenvertretung hat erfolgreich gegen die Ablehnung des Besuchs des ifb-Spezialseminars „Rechtliche Unterstützung bei Langzeiterkrankungen“ durch die Arbeitgeberin geklagt. Die SBV hat den aktuellen betriebsbezogenen Anlass gut nachvollziehbar hergestellt und damit die Erforderlichkeit im Sinne des § 179 Abs. 4 S. 3 SGB IX dargelegt. 

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