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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 30.11.2022, 5 AZR 336/21

Arbeitnehmer können dauerhaft ins Ausland versetzt werden

Nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitnehmer im Einzelfall dauerhaft ins Ausland versetzt werden, sofern im Arbeitsvertrag nicht etwas anderes vereinbart ist. Das Weisungsrecht eines Arbeitgebers hinsichtlich des Arbeitsortes gelte nicht nur innerhalb von Deutschland, sondern auch für Standorte im Ausland.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2022, 8 TaBV 59/21

Online- oder Präsenzseminar? Der Betriebsrat entscheidet selbst!

Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat auf Onlineseminare verweisen, um Kosten zu sparen? Ein klares „Nein“! Mit einem aktuellen Beschluss stärkt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Wahlfreiheit des Betriebsrats: Selbst bei gleichem Inhalt von Online- und Präsenzseminar kann er selbst entscheiden, welche Lernform die zweckmäßigere für ihn ist.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2022, 7 ABR 27/21

Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten sinkt unter fünf – SBV bleibt im Amt

Auch wenn die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter den in § 177 Abs. 1 S. 1 SGB IX festgelegten Schwellenwert von fünf sinkt, endet das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig.
Europäischer Gerichtshof (EuGH), Entscheidung vom 22. September 2022, C-120/21

EuGH: Jahresurlaub verjährt nicht automatisch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt: Der Urlaubsanspruch verjährt in bestimmten Fällen nicht automatisch. Für eine Verjährung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor durch entsprechende Aufforderung in die Lage versetzt haben, seinen Urlaub zu nehmen.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12. September 2022, 22 Ca 223/22

Kündigung wegen Vergleich von Corona-Impfungen mit Holocaust

Ein auf YouTube veröffentlichtes Video, im Rahmen dessen ein Konzentrationslager mit dem Satz „Impfung macht frei“ tituliert wird, überschreitet die Grenzen von Kunst- und Meinungsfreiheit. Eine darauf fußende fristlose Kündigung kann daher rechtmäßig sein.
EuGH, Urteil vom 22.09.2022, C-518/20 und C-727/20

EuGH: Wann verjährt nicht genommener Jahresurlaub?

Nicht genommene Urlaubstage verfallen nicht automatisch, wenn der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Aktuelle Videos zum Thema Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung: Wer trägt die Kosten der Betriebsversammlung?

Aktuelle Rechtsprechung für den Betriebsrat: Technische Ausstattung im Betriebsratsbüro

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