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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

LAG Köln, Urteil vom 25.02.2025, 7 SLa 456/24

Deeskalation per Direktionsrecht: Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz

Die Umsetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Standort ist auch dann vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt, wenn sich der Tatvorwurf (hier sexuelle Belästigung) vor Gericht nicht klären lässt. 
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 11.04.2025 – See 1 Ca 180/23

Verantwortung und Vergütung: Bereitschaft rund um die Uhr?

Dauerhaft erreichbar? In der Arbeitswelt von heute verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit immer mehr. Doch rechtlich zählt nur eines: Klarheit. Nur weil jemand verfügbar ist, heißt das noch lange nicht, dass schon Arbeitszeit vorliegt. Vor allem die Anordnung von Bereitschaftsdienst braucht klare Regeln und nachvollziehbare Fakten.
Hessisches Landessozialgericht, Urteile vom 20. Februar 2025, L 8 BA 4/22 u.a.

Arbeiten auf dem Bau: Arbeitnehmer-Status oder selbstständig?

Wenn Bauarbeiter auf Baustellen mit einfachen Tätigkeiten beschäftigt sind, einen festen Stundenlohn bekommen und sich am Markt nicht als Unternehmer präsentieren, gelten sie in der Regel als abhängig Beschäftigte. Die Baufirmen sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für sie zu zahlen. Das entschied in drei Urteilen das Hessische Landessozialgericht.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.12.2024, 8 Sa 830/22

„Strompreisbremse“ der besonderen Art

Der Vertriebsleiter eines Energieversorgers hatte seinen Geschäftskunden große Kontingente an Strom verkauft, allerdings günstiger, als er ihn beschaffen konnte. Während sich die Abnehmer über diese „Strompreisbremse“ freuen konnte, hatte der Energieversorger das Nachsehen. Der feuerte seinen Vertriebsleiter und verlangte von ihm 3 Millionen Euro Schadensersatz.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.09.2024, 7 ABR 37/23

Anwaltskosten des Betriebsrats

In diesem Fall, der vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde, geht es um die Freistellung des Betriebsrats von erforderlichen Anwaltskosten für die Durchsetzung seiner Rechte. Kann der Betriebsrat die Freistellung von den Kosten auch dann verlangen, wenn er einen Anwalt zunächst auf Grundlage eines unwirksamen Beschlusses beauftragt, der Beauftragung des Anwalts aber durch einen später ordnungsgemäß gefassten Beschluss nachträglich zustimmt?
Arbeitsgericht Wiesbaden, Entscheidung vom 27.09.2024, 3 Ca 216/22

Anspruch auf Home-Office eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer forderte von seinem Arbeitgeber das Recht, dauerhaft im Home-Office zu arbeiten. Sein Argument: Während der Corona-Pandemie habe er bereits zwei Jahre erfolgreich von zu Hause aus gearbeitet. Zudem stelle die Beklagte im Betrieb keinen leidensgerecht eingerichteten Arbeitsplatz zur Verfügung. Das Arbeitsgericht entschied zugunsten des Klägers.

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