Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Entscheidung vom 22. September 2022, C-120/21

EuGH: Jahresurlaub verjährt nicht automatisch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt: Der Urlaubsanspruch verjährt in bestimmten Fällen nicht automatisch. Für eine Verjährung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor durch entsprechende Aufforderung in die Lage versetzt haben, seinen Urlaub zu nehmen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2022, 4 AZR 83/21

Arbeitnehmerüberlassung: Verlängerung der gesetzlichen Höchstdauer durch Tarifvertrag

Abweichend von der gesetzlichen Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung von 18 Monaten kann eine längere Überlassungsdauer durch die Tarifvertragsparteien vereinbart werden. Diese Reglung gilt dann unabhängig von der Tarifbindung des überlassenen Arbeitnehmers und dessen Arbeitgeber.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022, 1 ABR 22/21

BAG: Ja zur Pflicht einer Arbeitszeiterfassung – Nein zum Initiativrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist aus Gründen des Arbeitsschutzes verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die gesamte Arbeitszeit von Arbeitnehmern erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mit Hilfe der Einigungsstelle durchsetzen. 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juli 2022, 10 AZR 41/22

Pflicht zur OP-Maske während Gebäudereinigung: Kein Zuschlag

Werden Beschäftigte in der Gebäudereinigung im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen vom Arbeitgeber angewiesen, während der Arbeit eine OP-Maske zu tragen, haben sie keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.
Arbeitsgericht Nordhausen, Urteil vom 13.07.2022, 2 Ca 199/22

Was bedeutet „sich schützend vor den Arbeitnehmer stellen“ beim Ausspruch einer Druckkündigung?

Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch eine sogenannte echte Druckkündigung entlassen, weil die anderenfalls angedrohten Eigenkündigungen der Kollegen zu schweren wirtschaftlichen Schäden führen würden, muss er sich dennoch erst schützend vor den Arbeitnehmer stellen und versuchen, die Drohung abzuwenden.  Dafür genügt es nicht, wenn es zeitlich vor den Eigenkündigungsandrohungen Gespräche und Mediationen wegen eines Konflikts mit dem betroffenen Arbeitnehmer gegeben hat.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.5.2022, 7 TaBV 1697/21

Vorsicht bei der Briefwahl! Ein Rückumschlag ohne Absenderangabe kann zur Wahlanfechtung führen!

Die SBV-Wahl ist anfechtbar, wenn bei der schriftlichen Stimmabgabe die Rückumschläge nicht mit Absenderangaben versehen sind und dies Auswirkungen auf das Ergebnis haben kann.

Aktuelle Videos zum Thema Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung: Wer trägt die Kosten der Betriebsversammlung?

Aktuelle Rechtsprechung für den Betriebsrat: Technische Ausstattung im Betriebsratsbüro

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren