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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

LAG Nürnberg, Entscheidung vom 29.11.2022, 1 Sa 250/22

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit? Heimliche Filmaufnahmen dürfen vor Gericht nicht verwertet werden

Der Fall klingt wie ausgedacht: Weil ein Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit seines Mitarbeiters hatte, ließ er diesen heimlich von einem Privatdetektiv durch ein Loch in der Hecke seines Privatgrundstücks filmen. Hatte die Kündigung Bestand?
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.03.2023, 8 Sa 859/22

Krankmeldung nach Kündigung: Wann ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angreifbar?

Krankschreibung unmittelbar vor der Kündigung – kann das den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern? Nicht automatisch, entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Es kommt auch auf die zeitliche Abfolge an.
BAG, Urteil vom 28.02.2023, 2 AZR 194/22

Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung: Versehentlich falsche Angabe von Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 1. Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen und/oder deren Verwandten, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt „an sich“ als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB in Betracht. 2. Die Verwendung eines „Lügendetektors“ (polygraphische Untersuchung mittels Kontrollfragentests) ist - auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren - ein völlig ungeeignetes Beweismittel. 3. Die unzutreffende Mitteilung von Sozialdaten eines Arbeitnehmers bei der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bleibt jedenfalls unschädlich, wenn die Falschangabe nur versehentlich erfolgt, das Gremium ohne das Erfordernis eigener Nachforschungen Kenntnis von den zutreffenden Sozialdaten hat und es durch die abweichende Angabe im Anhörungsschreiben nicht „verunsichert“ wird.
LAG Köln, Beschluss vom 20.01.2023,  9 TaBV 33/22

Kann der Betriebsrat die künftige Unterlassung von Gehaltskürzungen bei Betriebsratsmitgliedern verlangen?

Es geht um einen Vorwurf der Behinderung der Betriebsratsarbeit: Der Arbeitgeber nahm während der Corona-Zeit nach digitalen Betriebsratssitzungen Gehaltskürzungen bei den BR-Mitgliedern vor. Einen Anspruch auf Unterlassung der Gehaltskürzung in der Zukunft habe der Betriebsrat nicht, so das LAG Köln. 
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27. Januar 2023, 13 Sa 1007/22

Arbeitszeitbetrug von zehn Minuten: Fristlose Kündigung?

Auch ein einmaliger Fall von Arbeitszeitbetrug kann zur fristlosen Kündigung führen – selbst wenn es sich dabei nur um zehn Minuten handelt. Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass die Arbeitnehmerin ihre Tat geleugnet und verschleiert hat. Eine vorherige Abmahnung war deshalb nicht erforderlich.
BSG, Urteile vom 10.11.2022, B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R

Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

Wer bereits vor dem 01. Januar 2019 eine Erwerbsminderungsrente erhielt, hat keinen Anspruch auf eine Neuberechnung seiner Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Diese Bestandsrentner können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht.

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