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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

LAG München, Urteil vom 26.09.2024, 3 SLa 46/24

Neue Legislaturperiode ist kein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters

Nach dem Landesarbeitsgericht München ist die betriebsbedingte Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters im bayerischen Landtag zum Ende der Legislaturperiode unwirksam. Alleine dass die bisherige Fraktion durch eine neue ersetzt werde, rechtfertige die Kündigung nicht.
Bundessozialgericht, Urteil vom 26. September 2024, B 2 U 14/22 R

Betriebsinternes Fußballturnier: Kein Arbeitsunfall bei einer Verletzung

Verletzt sich ein Mitarbeiter während eines betriebsinternen Fußballspiels, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. 
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 24.04.2024, 7 ABR 22/23 

Aufsichtsrat: Allgemeine Briefwahl bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter?

Es geht in diesem Fall um die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat an: Kann der Wahlvorstand einer Aktiengesellschaft beschließen, dass alle Beschäftigten des Konzerns ihre Vertreter im Aufsichtsrat per Briefwahl wählen? Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht. 
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 4. 7. 2023, 8 Sa 60/23  

Vertragsfremde Tätigkeit als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung

Wenn schwerbehinderte Arbeitnehmer aufgrund ihres Handicaps nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz arbeiten können, sind alternative Beschäftigungsmöglichkeiten seitens des Arbeitgebers zu prüfen - auch vertragsfremde. 
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 03. Mai 2024, 9 TaBV 50/23

Wechsel vom Zeitlohn in den Leistungslohn: Versetzung?

Wird einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz dem Zeitlohn zugeordnet ist, nur für kurze Zeit eine Tätigkeit im Leistungslohn zugewiesen, liegt keine Versetzung vor - und damit auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 29.05.2024, 5 Ca 1386/22

Betriebsratsvergütung und Vertrauensarbeitszeit

Die rechtlichen Fragen rund um die Betriebsratsvergütung sind noch lange nicht alle ausgereizt. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts in Bonn, das sich mit der besonderen Konstellation von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit bei einem Betriebsratsvorsitzenden in Vertrauensarbeitszeit befasst.

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Aktuelle Rechtsprechung: Überstunden in Vertrauensarbeitszeit

Vier Fragen zur Arbeitszeiterfassung: Interview mit Arbeitsrechtler Dr. Dominik Fiedler

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