Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Personalfragebogen

Personalfragebogen

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  14.8.2023
Lesezeit:  02:00 min

Kurz erklärt

Ein Personalfragebogen ist ein Instrument zur Datenerhebung über Mitarbeiter in Unternehmen. Er enthält verschiedene Fragen zu persönlichen Daten, beruflichen Qualifikationen, Arbeitsbedingungen und anderen relevanten Aspekten. Um die Gefahren des Missbrauchs zu mindern, hat der Betriebsrat bei der Einführung und Änderung von Personalfragebögen und anderen standardisierten Befragungen in schriftlicher oder elektronischer Form mitzubestimmen. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer zu schützen und die datenschutzrechtlichen Aspekte zu beachten.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Formularmäßige Zusammenfassung von Fragen über die persönlichen Verhältnisse, insbesondere Eignung, Kenntnisse und Fähigkeiten von Stellenbewerbern und Arbeitnehmern (BAG v. 21.9.1993 - 1 ABR 28/93).

Erläuterung

Personalfragebogen werden am häufigsten bei der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen verwendet. Sie dienen aber auch als Grundlage für die Personalplanung bei bestehenden Arbeitsverhältnissen. Meist füllt die befragte Person den Bogen selber aus und unterschreibt. Um einen Personalfragebogen im Sinne des o. a. Begriffs handelt es sich aber auch, wenn vom Arbeitgeber oder in dessen Auftrag von Dritten (z. B. im Rahmen eines Interviews; Krankengesprächs oder Assessment Centers) Fragen anhand eines standardisierten Fragenkatalogs (z. B. einer Checkliste) mündlich gestellt und die Antworten vom Fragenden elektronisch oder schriftlich festgehalten werden (BAG v. 21.9.1993 - 1 ABR 28/93).

Personalfragebogen Mitbestimmung | © AdobeStock_620128291-Feodora.jpeg

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Mitbestimmungsrecht

Bei Befragungen von Bewerbern und Mitarbeitern versucht der Arbeitgeber möglichst viele Informationen über die befragten Personen zu bekommen. Dabei besteht die Gefahr, dass er Fragen verwendet, deren Beantwortung in die verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitssphäre eingreift und daher unzulässig ist. Unzulässig sind alle Fragen, an denen der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der auszuübenden Tätigkeit oder dem bestehenden Arbeitsverhältnis kein berechtigtes Interesse haben kann (BAG v. 7.6.1984 - 2 AZR 270/83). Um die Gefahren des Missbrauchs zu mindern, hat der Betriebsrat bei der Einführung und Änderung von Personalfragebogen und anderen standardisierten Befragungen in schriftlicher oder elektronischer Form mitzubestimmen. Zwar entscheidet der Arbeitgeber allein, ob er Personalfragebogen einführt oder abschafft. Verwenden darf er sie jedoch erst dann, wenn der Betriebsrat dem Inhalt und dem Verwendungszweck zugestimmt hat. Der Betriebsrat hat kein erzwingbares Initiativrecht zur Einführung von Personalfragebogen. Er kann dies lediglich vorschlagen (§ 92 Abs. 2 BetrVG). Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über den Inhalt von Personalfragebogen oder anderen standardisierten schriftlichen oder elektronisch erhobenen Daten nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 94 Abs. 1 BetrVG).

Datenschutz

Vor seiner Zustimmung zur Einführung von Personalfragebogen prüft der Betriebsrat, ob die Fragen auf dem vorgesehenen Personalfragebogen auf die Gegenstände und den Umfang beschränkt bleiben, für die ein berechtigtes Auskunftsbedürfnis des Arbeitgebers besteht (BAG v. 21.9.1993 - 1 ABR 28/93). Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist (§ 32 Abs. 1 S. 1 BDSG).

Rechtsquelle

§ 94 Abs. 1 BetrVG

Seminare zum Thema:
Personalfragebogen
Urlaubsregelungen
Betrieblicher Umweltschutz und Energiemanagement
Betriebliches Vorschlagswesen und Ideenmanagement
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren

Personalplanung: Nutzen Sie Ihre umfangreichen Rechte als Betriebsrat

Kündigungen, Elternzeit, Rente, Krankheit, Fachkräftemangel. Der „arbeitende“ Personalstand schwankt. Wo Mitarbeiter fehlen, müssen andere die Arbeit auffangen. Nutzen Sie als Betriebsrat von Anfang Ihre Mitbestimmung beim Thema Personalplanung!
Mehr erfahren

So werden Betriebsräte systematisch fertig gemacht

Anwälte, die sich auf die Kündigung von Betriebsräten spezialisiert haben? Seminare, auf denen man lernt, wie man Betriebsräten das Leben schwer macht? Klingt nach einem schlechten Krimi – ist aber leider Wirklichkeit. 
Mehr erfahren
In dem Verfahren ging es um eine Vorabentscheidung zur Übernahme von Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung des Schulungsanspruchs eines einzelnen Betriebsratsmitglieds. Dieses stand in mehreren Verfahren im Streit sowohl mit dem Arbeitgeber als auch dem Gremium.