Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2025, 3 AZR 283/24

Betriebsrente auch für Auszubildende

Gilt eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung auch für Auszubildende? Das Bundesarbeitsgericht sagt: Ja, wenn die Regelung sie nicht klar ausschließt. Das kann vor allem dann wichtig werden, wenn ein Versorgungswerk später gekündigt oder geschlossen wird.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.08.2025, 5 SLa 166/24 

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Bedenken an der gesundheitlichen Eignung

Die Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers aufgrund von Bedenken an der gesundheitlichen Eignung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot nach dem AGG, sofern die Prognose nicht auf einer einzelfallbezogenen, konkreten Bewertung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit beruht, sondern auf pauschalen Annahmen über die Behinderung.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19. März 2026, C-526/24

EuGH: Verweigerung des Auskunftsanspruchs der DSGVO

Wird ein Antrag auf Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur gestellt, um im Anschluss einen Schadenersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO zu begründen, kann dies als rechtsmissbräuchlich bewertet werden. Eine Zurückweisung des Auskunftsanspruchs ist in diesen Fällen zulässig. 
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Entscheidung vom 29.5.2026, 17 SLa 618/25 und 17 SLa 619/25

Hinweisgeberschutzgesetz: Schadensersatz in Millionenhöhe?

Zwei ehemalige VW-Manager werfen dem Autobauer vor, nach Meldungen zu Missständen nichts unternommen zu haben. Stattdessen hätten sie Repressalien erlitten. Sie fordern Schadenersatz und Schmerzensgeld in Millionenhöhe. Zu Recht?
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.12.2025, 2 AZR 51/25

Whistleblower: Schutz vor Kündigung in der Probezeit?

Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt Beschäftigte („Whistleblower“) vor Benachteiligungen, wenn sie ein mögliches Fehlverhalten melden. Begründet es auch einen Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter in der Probezeit? 
Arbeitsgericht München, Entscheidung vom 04.03.2026, 19 Ca 3599/25

Fristlose Kündigung bei einem unberechtigten Upgrade von Flügen für Bekannte?

Eine Arbeitnehmerin am Flughafen München nahm bei Bekannten vor einer Flugreise ein kostenloses Upgrade von der Economy- in die Business-Class vor – ohne, dass die internen Voraussetzungen für ein solches Upgrade erfüllt waren. Der Arbeitgeber sprach ihr die fristlose Kündigung aus. Zu Recht?

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