Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen
Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.
Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.06.2026, 2 GLa 3/26
Strenge Anforderungen an eine Urlaubsgewährung im Eilverfahren
Wer seinen Urlaubsanspruch gerichtlich im Eilverfahren durchsetzen möchte, muss hohe rechtliche Anforderungen erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellt klar, dass ein verpasstes Hobby-Event den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht rechtfertigt.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.6.2026, 19 Sa 6/26
Neue Betriebsratsanhörung bei wiederholter Zustellung einer Kündigung?
Was ist mit der Anhörung des Betriebsrats, wenn dem Arbeitgeber die Zustellung einer Kündigung erst im zweiten Anlauf gelingt? Ist bei der erneuten Zustellung eine erneute Betriebsratsanhörung erforderlich? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.06.2026, 5 TaBVGa 1 a/26
Wann ist ein Abbruch laufender Betriebsratswahlen möglich?
Ein gerichtlicher Abbruch einer Betriebsratswahl wegen Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre - entweder bei einem offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Wahlvorschriften oder bei willkürlichen und manipulativen Verhalten des Wahlvorstands.
Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 11.06.2026, 5 Ca 139/25
Wann ist ein Konflikt zwischen zwei Kolleginnen Mobbing?
Eine Universitätsmitarbeiterin fühlt sich von einer Kollegin gemobbt. Vor Gericht möchte sie erreichen, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis der Kollegin beendet und ihr eine Entschädigung zahlt.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 21.05.2026, 3 TaBV 118/25
Kein funktionsfähiger Betriebsrat - kein berechtigtes Interesse an der Anrufung des Gerichts?
Ein einköpfiger Betriebsrat übt sein Amt allein und damit von vornherein unter erschwerten Bedingungen aus. Gibt es Ersatzmitglieder, ist zumindest sichergestellt, dass die Amtsgeschäfte auch dann weitergeführt werden können, wenn das einzige Betriebsratsmitglied verhindert ist. Doch was passiert in einem solchen Fall, wenn keine Ersatzmitglieder vorhanden sind?
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 29.1.2026, 2 AZR 128/25
Die bloße Kenntnis von einer geplanten Kündigung kann nicht als Zustimmung der SBV gewertet werden
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung keine Stellungnahme abgeben bzw. nicht klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie von einer Äußerung zur Kündigungsabsicht absehen wird. Die bloße Kenntnis von der geplanten Kündigung kann nicht als Stellungnahme gewertet werden.
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