Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.04.2025, 2 AZR 178/24

Haben Arbeitnehmer in der Wartezeit einen Anspruch auf ein Präventionsverfahren?

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat während der Wartezeit, also innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, keinen Anspruch auf Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX.  So hat es das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2025, 3 SLa 138/25

Nachweis von Kopfschmerzen: Entgeltfortzahlung bejaht

Kurz nachdem er selbst gekündigt hatte, legte ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die bis zum Beginn seines Resturlaubs reichte. Der Arbeitgeber zweifelte die Krankschreibung an und verweigerte die Entgeltfortzahlung. Zu Recht?
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Vergleich vom 18.11.2025, 3 SLa 346/25

Lösungsmittel in der Trinkflasche: Schlechter Scherz führt zur Kündigung

Das war mehr als nur ein schlechter Scherz: Nachdem ein Auszubildender Lösungsmittel in die Trinkflasche eines Kollegen gekippt hatte, sprach ihm der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Zu Recht?
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 05.09.2025, 14 SLa 145/25 

Eine Arbeitsunfähigkeit aus dem Internet gegen Gebühr? Ein verlockendes Angebot führt zur fristlosen Kündigung

Reicht der Arbeitnehmer eine im Internet ohne ärztlichen Kontakt erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein und täuscht damit den Arbeitgeber vorsätzlich über einen ärztlichen Kontakt, dann ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig ist, so das LAG Hamm.   
LAG Hessen, Beschluss vom 25.08.2025, 16 TaBVGa 83/25

Per einstweiliger Verfügung zum ifb-Seminar

Das LAG Hessen hat die Beschwerde eines Arbeitgebers gegen eine vom Arbeitsgericht Frankfurt erlassene einstweilige Verfügung zum Besuch eines ifb-Seminars zurückgewiesen und dem Betriebsrat in allen Punkten Recht gegeben.
EuGH, Urteil vom 30.10.2025, C-134/24

Wirksamkeit der Kündigung bei Fehlern einer Massenentlassung

Machen fehlerhafte oder fehlende Massenentlassungsanzeigen Kündigungen unwirksam? Das Bundesarbeitsgericht hatte sich an den Europäischen Gerichtshof gewendet, um die Umsetzung der sogenannten Massenentlassungsrichtlinie der EU (98/59/EG) in deutsches Recht zu klären. Die Richter am Europäischen Gerichtshof stellten nun klar: Eine ordnungsgemäße Anzeige ist Voraussetzung dafür, dass Kündigungen wirksam werden können. Fehler können nicht vom Arbeitgeber nachträglich korrigiert werden.

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