Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Kommt ein Kollege aus der Elternzeit zurück, stellt sich immer wieder die Frage, ob die Mutter bzw. der Vater einen Anspruch auf den alten Arbeitsplatz hat – oder ob ein neuer, lediglich gleichwertiger, zugewiesen werden darf?

Zwei Betriebsratsmitglieder sagen die Sitzung ab. Begründung: „Ich bin in meiner Stellung im Betrieb als Arbeitnehmer unabkömmlich!“ Grundsätzlich gilt aber: Betriebsratsarbeit geht vor (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Kommt nun ein Ersatzmitglied zum Zuge oder darf der Betriebsratsvorsitzende gar nicht nachladen, weil kein Verhinderungsgrund vorliegt?

Nicht umsonst heißt es: Arbeitsrecht ist Richterrecht. Sie kennen das aus Ihrer Betriebsratspraxis: Sie und Ihr Arbeitgeber interpretieren vermutlich arbeitsrechtliche Vorschriften unterschiedlich. Hier muss im Streitfall aus dem Arbeitsleben an den Arbeitsgerichten entschieden werden. Und ist ein Fall einmal höchstrichterlich entschieden, kann eine Entscheidung wertvolle Argumente für andere Betriebsräte liefern. Hier erfahren Sie, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit aufgebaut ist, welche Verfahren es vor den Arbeitsgerichten gibt und wie Sie wichtige aktuelle Rechtsprechung finden, verstehen und für Ihre BR-Arbeit nutzbar machen.