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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2025, 10 AZR 80/24

Krypto statt Euro auf dem Gehaltszettel?

Was modern klingt, wirft arbeitsrechtliche Fragen auf. Weil ihre vereinbarte Provision nicht in Kryptowährung ausgezahlt wurde, zog eine Arbeitnehmerin bis vor das Bundesarbeitsgericht. Ein Urteil mit Signalwirkung für moderne Vergütungsmodelle.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2025, 1 AZR 35/ 24

Rechtzeitige Nachladung bei kurzfristig erkranktem BR-Mitglied?

Ein Gremiumsmitglied erkrankt kurzfristig am Tag der Sitzung. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit der Frage, wie kurzfristig der Vorsitzende noch ein Ersatzmitglied nachladen muss.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2025, 10 TaBV 29/25

Einigungsstelle wegen einer Abmahnung?

Beschwert sich eine Arbeitnehmerin beim Betriebsrat über eine Abmahnung, ist die Einigungsstelle für die Klärung der Beschwerde nicht zuständig. Der Gegenstand der Beschwerde ist ein Rechtsanspruch nach § 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG, den nur die Arbeitnehmerin vor dem Arbeitsgericht durchsetzen kann.
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 20.08.2025, 10 SLa 2/25

Weg mit dem Betriebsratsgründer? Während der Probezeit gibt es keinen Sonderkündigungsschutz

Während der Dauer der Probezeit von maximal sechs Monaten kann ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden (§  622 Abs. 3 BGB). Nachvollziehbar ist es daher nicht, dass ein Arbeitnehmer schon während dieser Zeit versucht, einen Betriebsrat zu gründen. Das LAG München jedenfalls hatte aktuell einen solchen Fall auf dem Tisch und hat unter anderem entschieden: Während der Wartezeit von sechs Monaten gemäß § 1 Abs. 1 KSchG gibt es keinen besonderen Kündigungsschutz für sogenannte „Vorfeld-Initiatoren“ (§ 15 Abs. 3b KSchG).  
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025, 11 SLa 594/24 

Vollständige Arbeitszeiterfassung für freigestellte Betriebsräte

Das LAG Düsseldorf bestätigt und ergänzt: Auch vollständig freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen nicht aus dem betrieblichen Zeiterfassungssystem „herausgehalten“ werden. Ihre Anwesenheitszeiten im Rahmen der Betriebsratsarbeit sind vollständig zu dokumentieren – ohne Kappung oder automatische Kürzungen. 
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.06.2024, 2 Sa 163/23  

Stichtagsregelung im Sozialplan für den Nachteilsausgleich schwerbehinderter Arbeitnehmer ist zulässig

Die Betriebsparteien können den Kreis derjenigen schwerbehinderten Arbeitnehmer, die eine Sonderleistung im Rahmen des Sozialplans erhalten sollen, anders definieren als nach dem Schwerbehindertengesetz. Auch eine entsprechende Stichtagsregelung, an der die hierfür vereinbarten Voraussetzungen vorliegen müssen, ist zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. 

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