Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen
Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.
Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv
Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 17.10.2025, 7 Ca 113/25
Großes Team im Netz – kleiner Betrieb vor Gericht: Köpfe zählen, aber richtig!
Damit das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt, müssen in einem Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sein. Die Beweislast dafür trifft den Arbeitnehmer, er muss hierfür konkrete Anhaltspunkte vortragen. Das Urteil zeigt, dass eine Telefonliste oder der Anschein auf der Firmenhomepage dafür regelmäßig nicht ausreichen.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2026, 8 TaBV 23/26
Betriebsänderung oder nicht? Streit um die Mitbestimmung
Ändert sich lediglich die rechtliche Zuordnung eines Betriebs zu einem anderen Unternehmen, stellt dies als bloßer Inhaberwechsel für sich allein noch keine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG dar. Die Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig.
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026, 2 Ca 6536/25
AGG-Hopper: Genügt ein Verstoß gegen formelle Vorschriften als Beleg für eine Benachteiligung?
Die gesetzliche Pflicht von Arbeitgebern, der Agentur für Arbeit freie Arbeitsplätze zu melden, dient zur Prüfung einer Besetzung der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts begründet der Verstoß gegen diese Pflicht die Vermutung einer Benachteiligung wegen Schwerbehinderung im Sinne des AGG. Das Arbeitsgericht Düsseldorf sieht das anders und begründet das mit der heutigen Realität moderner Personalgewinnung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2026, 1 AZR 147/24
Unwirksame Betriebsvereinbarung: Die Unterschrift des Vorsitzenden reicht allein nicht aus
Was passiert, wenn der Betriebsratsvorsitzende eine Betriebsvereinbarung zur Altersvorsorge unterzeichnet, sich Jahre später aber herausstellt, dass es keinen entsprechenden Beschluss des Betriebsrats dazu gegeben hat? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigt.
Hessisches Landessozialgericht, Entscheidung vom 25. Juni 2026, L 3 U 189/24s
Sturz auf dem Weg zum Imbiss: Arbeitsunfall?
Hunger im Home-Office: Eine Arbeitnehmerin machte sich in der Mittagspause von ihrem Wohnhaus auf den Weg zu einem Imbiss. Dabei stürzte sie und brach sich den Arm. War sie gesetzlich unfallversichert? Darüber hatte das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.3.2026, 5 GLa 6/25
Versetzung bei Konflikten: Arbeitgeber muss nicht erst den Schuldigen finden
Wenn es im Team dauerhaft kracht, darf der Arbeitgeber reagieren. Eine Versetzung kann dann ein zulässiges Mittel sein, um den Betriebsfrieden wiederherzustellen. Das gilt auch dann, wenn vorher nicht bis ins Detail aufgeklärt wurde, wer den Konflikt verursacht hat.
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