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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 27. Juni 2022, 5 Ca 229 f/22

Reise in ein Hochrisikogebiet: Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet?

Verbringt ein Arbeitnehmer seinen Urlaub in einem Hochrisikogebiet (Corona) und erkrankt im Nachgang, ist diese Erkrankung nicht selbst im Sinne von § 3 Abs. 1. S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) verschuldet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Inzidenz am Urlaubsort im Vergleich zum Wohn- und Arbeitsort in Deutschland geringer ist.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2022, 2 Sa 21/22

„Sekretärin gesucht!“: Diskriminierende Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Für den Status eines Bewerbers ist es ausreichend, sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal Ebay-Kleinanzeigen über die dortige Chat-Funktion zu bewerben. Der Bewerber wurde durch die Anzeige und Antwort des Unternehmens im Chat aufgrund seines Geschlechts benachteiligt. Er hat Anspruch auf eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2022, 5 AZR 28/22  

Dürfen Arbeitgeber einseitig Corona-Tests anordnen?

Ein Arbeitgeber kann zur Erfüllung seiner arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen einseitig Corona-Tests anordnen. Weigert sich der Arbeitnehmer, kann er keine Vergütung für die ausgefallene Arbeit wegen Annahmeverzugs verlangen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, 6 AZR 224/21

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch bereits vor Insolvenzeröffnung gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.2022, 12 TaBV 4/21

SBV-Wahl: Auskunftsrecht des Betriebsrats?

Kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat Auskunft über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Menschen mit Verweis auf den Datenschutz verweigern? Um diese Frage ging es vor dem LAG Baden-Württemberg. Hintergrund war die geplante Einberufung einer Wahlversammlung durch den Betriebsrat zur Wahl einer Schwerbehindertenvertretung.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.5.2022, 7 TaBV 1697/21

Vorsicht bei der Briefwahl! Ein Rückumschlag ohne Absenderangabe kann zur Wahlanfechtung führen!

Die SBV-Wahl ist anfechtbar, wenn bei der schriftlichen Stimmabgabe die Rückumschläge nicht mit Absenderangaben versehen sind und dies Auswirkungen auf das Ergebnis haben kann.

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