Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.09.2025, 18 BV 125/25

Mitteilung an den Arbeitgeber durch ein „normales BR-Mitglied“ - und die Zustimmung des Betriebsrats gilt als erteilt

Dieser Fall zeigt, wie entscheidend es im Betriebsverfassungsrecht sein kann, wer eine Gremiumsentscheidung übermittelt. Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart landete ein Streit um eine Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Am Ende entschied sich das Verfahren unabhängig von der Bewertung der Stelle aufgrund eines Formfehlers des Betriebsrats zu Gunsten der Arbeitgeberin.
Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 06.03.2026 ,1 SLa 31/25

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung

Vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber die Pflicht, den Betriebsrat unter umfassender Schilderung des von ihm angenommenen Sachverhaltes anzuhören. Auch die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers gegenüber Kindern spielen dabei eine Rolle. Wie weit geht hier die Nachforschungspflicht des Arbeitgebers betreffend die Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder? Darüber hatte das LAG Bremen zu entscheiden. 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2025, 3 AZR 283/24

Betriebsrente auch für Auszubildende

Gilt eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung auch für Auszubildende? Das Bundesarbeitsgericht sagt: Ja, wenn die Regelung sie nicht klar ausschließt. Das kann vor allem dann wichtig werden, wenn ein Versorgungswerk später gekündigt oder geschlossen wird.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.08.2025, 5 SLa 166/24 

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Bedenken an der gesundheitlichen Eignung

Die Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers aufgrund von Bedenken an der gesundheitlichen Eignung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot nach dem AGG, sofern die Prognose nicht auf einer einzelfallbezogenen, konkreten Bewertung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit beruht, sondern auf pauschalen Annahmen über die Behinderung.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19. März 2026, C-526/24

EuGH: Verweigerung des Auskunftsanspruchs der DSGVO

Wird ein Antrag auf Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur gestellt, um im Anschluss einen Schadenersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO zu begründen, kann dies als rechtsmissbräuchlich bewertet werden. Eine Zurückweisung des Auskunftsanspruchs ist in diesen Fällen zulässig. 
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Entscheidung vom 29.5.2026, 17 SLa 618/25 und 17 SLa 619/25

Hinweisgeberschutzgesetz: Schadensersatz in Millionenhöhe?

Zwei ehemalige VW-Manager werfen dem Autobauer vor, nach Meldungen zu Missständen nichts unternommen zu haben. Stattdessen hätten sie Repressalien erlitten. Sie fordern Schadenersatz und Schmerzensgeld in Millionenhöhe. Zu Recht?

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