Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 24.03.2025, 8 TaBV 85/24 

Rechtsmissbrauch durch Verschleppung von Neuwahlen

Kann die Einsetzung einer Einigungsstelle abgelehnt werden, weil ein geschäftsführender Betriebsrat seiner Pflicht zur Einsetzung eines Wahlvorstands nicht erfüllt? In diesem Fall sah das Gericht eine rechtsmissbräuchliche Verschleppung von Neuwahlen und versagte dem Betriebsrat tatsächlich die Mitbestimmung. 
Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28. Januar 2026, 9 BVGa 2/26

Einstweiliger Rechtsschutz: Keine Korrektur der Wählerliste

Fordert der Arbeitgeber eine Korrektur der Wählerliste im einstweiligen Rechtsschutz, sind dabei insbesondere mögliche Folgen zu berücksichtigen: Werden Wähler bereits in dieser Phase von der Wahl ausgeschlossen, wären diese für einen langen Zeitraum ohne betriebsverfassungsrechtliche Vertretung. Bei einer Wahlanfechtung wären hingegen alle Arbeitnehmer bis zur Verkündung der Entscheidung vertreten.
Arbeitsgericht Nürnberg, Entscheidung vom 15.01.2026, 9 BVGa 3/26

Gekündigte Betriebsrätin erhält wieder Zugang zum Betrieb

Pünktlich zum Start der Betriebsratswahlen: Das Arbeitsgericht Nürnberg erlaubt einer fristlos gekündigten Betriebsrätin im Eilverfahren den Zutritt zum Betrieb – zum Zwecke der Wahlwerbung und bis zur Betriebsratswahl. 
Sozialgericht Speyer, Urteil vom 03.06.2025, S 12 SB 318/23 (nicht rechtskräftig)

Bedeutung eines Post-Covid-Syndroms bei der Feststellung des Grades der Behinderung

Wie ist ein Post-Covid Syndrom bei der Festlegung des Grades der Behinderung zu bewerten? Darüber hatte das Sozialgericht Speyer zu entscheiden. Ziel des Klägers war die Anerkennung der Schwerbehinderung. Das Versorgungsamt hatte lediglich einen Grad der Behinderung von 30 festgestellt. 
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 27.08.2025, 5 PA 2.24

Praktikanten sorgen für unwirksame JAV-Wahl beim Bundesnachrichtendienst

Auch beim Bundesnachrichtendienst, einem deutschen Geheimdienst, gibt es eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Die Gültigkeit der JAV-Wahl einer Dienststelle landetet allerdings vor Gericht: Im Kern geht es um die Frage, ob Praktikanten wahlberechtigt gewesen sind. Jetzt hatte das Bundesverwaltungsgericht das letzte Wort. 
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5. November 2025, 11 SLa 394/25

Besonderer Kündigungsschutz vor jedem Teilabschnitt einer Elternzeit?

Besteht der besondere Kündigungsschutz nur vor Beginn des ersten Abschnitts der Elternzeit, wenn sich Arbeitnehmer ihre Elternzeit von Anfang an in Teilabschnitte aufteilen? Oder vor Beginn jedes Teilabschnitts? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden. 

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