Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen
Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.
Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv
Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2026, 4 Ca 15395/25
Keine Ausnahme für Kriegsdienstverweigerer: Arbeitnehmer muss Tram mit Bundeswehr-Werbung fahren
Darf sich ein Straßenbahnfahrer aus Gewissensgründen weigern, eine Tram mit Bundeswehrwerbung zu fahren? Nach Ansicht des Arbeitsgerichts München nicht: Danach überwiegt das Direktionsrecht des Arbeitgebers gegenüber dem nur geringfügigen Eingriff in die Gewissensfreiheit des Arbeitnehmers.
Landesarbeitsgericht Erfurt, Entscheidung vom 30. Oktober 2025 , 4 Ta 39/25
Verdienstausfall für ehrenamtliche Richter bei Gleitzeit
Ehrenamtliche Richter am Arbeitsgericht haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung für ihren Verdienstausfall. Aber was passiert, wenn sie für ihren Einsatz Guthaben ihres Gleitzeitkontos einsetzen?
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 9. Dezember 2025, 4 TaBV 14/25
Mobbing am Arbeitsplatz: Einigungsstelle?
Kann zur Klärung eine Einigungsstelle eingesetzt werden, wenn sich eine Arbeitnehmerin über Mobbing und respektloses Verhalten am Arbeitsplatz beschwert? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2025, 2 SLa 45/25
Das offene Kängurugehege und die voreilige Kündigung
Ein unverschlossenes Tiergehege ist im Tierpark ein ernstzunehmender Vorfall. Steht die Sicherheit der Tiere auf dem Spiel, muss der Arbeitgeber schnell reagieren. Aber darf einer Tierparkmitarbeiterin fristlos gekündigt werden, wenn ein Kängurugehege nach ihrem Dienst unverschlossen vorgefunden wird? Mit genau dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu befassen.
Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 17.10.2025, 7 Ca 113/25
Großes Team im Netz – kleiner Betrieb vor Gericht: Köpfe zählen, aber richtig!
Damit das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt, müssen in einem Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sein. Die Beweislast dafür trifft den Arbeitnehmer, er muss hierfür konkrete Anhaltspunkte vortragen. Das Urteil zeigt, dass eine Telefonliste oder der Anschein auf der Firmenhomepage dafür regelmäßig nicht ausreichen.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2026, 8 TaBV 23/26
Betriebsänderung oder nicht? Streit um die Mitbestimmung
Ändert sich lediglich die rechtliche Zuordnung eines Betriebs zu einem anderen Unternehmen, stellt dies als bloßer Inhaberwechsel für sich allein noch keine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG dar. Die Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig.
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