Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen
Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.
Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2026, 1 A 868/22
Arbeitsweg mit Folgen: Bienenstich als versichertes Wegerisiko
Ein Bienenstich gehört normalerweise zum allgemeinen Lebensrisiko. Doch wenn eine Biene einen Beamten auf dem Weg zur Dienststelle sticht, kann daraus ein Dienstunfall werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt: Auch ungewöhnliche Ereignisse können unter den Schutz des Wegeunfalls fallen, wenn sie sich auf einem dienstlich veranlassten Arbeitsweg ereignen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2026, 7 AZR 15/25
Betriebsratsvergütung auf dem Prüfstand: Das Bundesarbeitsgericht klärt die Beweislast
Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Position von Betriebsratsmitgliedern bei nachträglicher Korrektur einer Vergütungsanpassung und setzt in dieser Entscheidung enge Grenzen bei der „hypothetischen Karriere“.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.06.2026, 2 GLa 3/26
Strenge Anforderungen an eine Urlaubsgewährung im Eilverfahren
Wer seinen Urlaubsanspruch gerichtlich im Eilverfahren durchsetzen möchte, muss hohe rechtliche Anforderungen erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellt klar, dass ein verpasstes Hobby-Event den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht rechtfertigt.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.6.2026, 19 Sa 6/26
Neue Betriebsratsanhörung bei wiederholter Zustellung einer Kündigung?
Was ist mit der Anhörung des Betriebsrats, wenn dem Arbeitgeber die Zustellung einer Kündigung erst im zweiten Anlauf gelingt? Ist bei der erneuten Zustellung eine erneute Betriebsratsanhörung erforderlich? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.06.2026, 5 TaBVGa 1 a/26
Wann ist ein Abbruch laufender Betriebsratswahlen möglich?
Ein gerichtlicher Abbruch einer Betriebsratswahl wegen Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre - entweder bei einem offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Wahlvorschriften oder bei willkürlichen und manipulativen Verhalten des Wahlvorstands.
Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 11.06.2026, 5 Ca 139/25
Wann ist ein Konflikt zwischen zwei Kolleginnen Mobbing?
Eine Universitätsmitarbeiterin fühlt sich von einer Kollegin gemobbt. Vor Gericht möchte sie erreichen, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis der Kollegin beendet und ihr eine Entschädigung zahlt.
Aktuelle Videos zum Thema Rechtsprechung
Aktuelle Rechtsprechung: Gehört Duschen zur Arbeitszeit?
Aktuelle Rechtsprechung: Handyverbot - nicht ohne meinen Betriebsrat?
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren
