Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 09.12.2025, 1 SLa 7/25

Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerung

Nachdem ein Arbeitnehmer in einem Betrieb gut hörbar „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen hatte, wurde ihm fristlos gekündigt. Ob dies ohne vorherige Abmahnung zulässig ist, darüber hatte das Landesarbeitsgericht Bremen zu entscheiden.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.03.2026, 4 TaBV 6/25

Kurzfristige Ladung zu einer BR-Sitzung

Für eine Beschlussfassung zu einer Eingruppierung hatte die Betriebsratsvorsitzende erst zehn Minuten nach Sitzungsbeginn per E-Mail eingeladen. Kann so eine so kurzfristige Ladung nach als rechtzeitig im Sinne angesehen werden? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht zu entscheiden.
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.09.2025, 18 BV 125/25

Mitteilung an den Arbeitgeber durch ein „normales BR-Mitglied“ - und die Zustimmung des Betriebsrats gilt als erteilt

Dieser Fall zeigt, wie entscheidend es im Betriebsverfassungsrecht sein kann, wer eine Gremiumsentscheidung übermittelt. Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart landete ein Streit um eine Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Am Ende entschied sich das Verfahren unabhängig von der Bewertung der Stelle aufgrund eines Formfehlers des Betriebsrats zu Gunsten der Arbeitgeberin.
Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 06.03.2026 ,1 SLa 31/25

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung

Vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber die Pflicht, den Betriebsrat unter umfassender Schilderung des von ihm angenommenen Sachverhaltes anzuhören. Auch die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers gegenüber Kindern spielen dabei eine Rolle. Wie weit geht hier die Nachforschungspflicht des Arbeitgebers betreffend die Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder? Darüber hatte das LAG Bremen zu entscheiden. 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2025, 3 AZR 283/24

Betriebsrente auch für Auszubildende

Gilt eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung auch für Auszubildende? Das Bundesarbeitsgericht sagt: Ja, wenn die Regelung sie nicht klar ausschließt. Das kann vor allem dann wichtig werden, wenn ein Versorgungswerk später gekündigt oder geschlossen wird.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.08.2025, 5 SLa 166/24 

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Bedenken an der gesundheitlichen Eignung

Die Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers aufgrund von Bedenken an der gesundheitlichen Eignung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot nach dem AGG, sofern die Prognose nicht auf einer einzelfallbezogenen, konkreten Bewertung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit beruht, sondern auf pauschalen Annahmen über die Behinderung.

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