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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

BAG, Urteil vom 20.08.2024, 9 AZR 226/23

Kein Urlaubsverfall während aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote

Die Regelung, der zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann (§ 24 Satz 2 MuSchG), gilt auch bei mehreren solchen unmittelbar aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverboten.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.06.2024, 3 TaBV 1/24

Wahlberechtigung von Matrix-Führungskräften – Begriff der Eingliederung

Das LAG Baden-Württemberg war im Rahmen einer Wahlanfechtung mit der Frage beschäftigt, in welchem Betrieb eine Matrix-Führungskraft bei einer Betriebsratswahl mitwählen darf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2024, 8 AZR 370/20

Diskriminierungsverbot: Teilzeitkräfte haben denselben Anspruch auf Überstundenzuschläge wie Vollzeitbeschäftigte

Teilzeitbeschäftigte haben ab der ersten Überstunde denselben Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Eine Ausnahme ist nur dann zulässig, wenn sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. September 2024, L 21 U 40/21

Sturz beim Tablettenholen während Arbeitspause: Kein Arbeitsunfall

Stürzt eine Arbeitnehmerin in der Arbeitszeit, nachdem sie vergessene Medikamente aus dem Auto geholt hat, besteht kein Versicherungsschutz bei der gesetzlichen Unfallversicherung. Das LSG Berlin-Brandenburg stellte fest, dass die Einnahme der Tabletten für die Arbeit nicht zwingend erforderlich gewesen sei.
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.6.2024, 5 SaGa 294/24 

Infiziert mit dem Elch-Virus? Streit landet vor Gericht

Innerhalb eines Betriebsratsgremiums kam es zu einem kuriosen Streit: Der Betriebsratsvorsitzende möchte erreichen, dass einem anderen Mitglied des Betriebsrats untersagt wird zu behaupten, er habe sie mit dem Elch-Virus infiziert. Elch-Virus, gibt’s das überhaupt? Und was sagt das Gericht dazu? 
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.07.2024, 23 BVGa 306/24

Schulungsanspruch für Spezialseminare: Der aktuelle betriebsbezogene Anlass muss dargelegt werden

Eine Schwerbehindertenvertretung hat erfolgreich gegen die Ablehnung des Besuchs des ifb-Spezialseminars „Rechtliche Unterstützung bei Langzeiterkrankungen“ durch die Arbeitgeberin geklagt. Die SBV hat den aktuellen betriebsbezogenen Anlass gut nachvollziehbar hergestellt und damit die Erforderlichkeit im Sinne des § 179 Abs. 4 S. 3 SGB IX dargelegt. 

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