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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 04.11.2022, 10 Sa 778/22

Grillfleisch mitgenommen: Abmahnung entbehrlich?

Verletzt ein Arbeitnehmer rechtswidrig das Eigentum oder das Vermögen seines Arbeitgebers, stellt dies in der Regel einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Hierbei ist der Sachwert des verletzten Rechtsguts unerheblich. Liegt jedoch eine unklare Weisungslage vor, nach der der Arbeitnehmer von der Rechtmäßigkeit seiner Handlung ausgehen durfte, ist die Abmahnung nicht entbehrlich.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20

Keine Belehrung des Arbeitgebers: Kein Beginn der Verjährungsfrist, kein Verfall des Urlaubsanspruchs?

Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers kann verjähren. Die regemäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Diese beginnt allerdings erst am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub trotzdem nicht aus freien Stücken genommen hat.
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 16. Dezember 2022, 5 Ca 1200/22

Fristlose Kündigung wegen Krankfeiern

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt während dieser Zeit an einer Party teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Das kann auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. 
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.10.2022, 8 Sa 123/22

Rückzahlung von Fortbildungskosten durch den Arbeitnehmer

Zieht ein Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden die Anmeldung zu einer Fortbildung zurück oder beendet die Fortbildung nicht, kann der Arbeitgeber im Einzelfall von ihm die Erstattung der angefallenen Kosten verlangen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2022, 26 Ta 6060/22

Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Wirtschaftsausschuss

Bei der Bewertung eines Auskunftsantrags sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Umfang sowie die auch wirtschaftliche Bedeutung der Sache und die Anzahl der betroffenen Belegschaftsmitglieder zu berücksichtigen. Dies kann im Ausgangspunkt dadurch geschehen, dass für den Streit über ein Auskunftsrecht als solches ein Hilfswert und für die Anzahl der betroffenen Personen für jede Stufe des § 9 BetrVG ein weiterer Hilfswert angesetzt werden. Der sich danach ergebende Betrag kann dann nach der Bedeutung des konkreten Streits ermäßigt oder erhöht werden (amtliche Leitsätze).
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 2. Juni 2022, 8 AZR 191/21  

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Beteiligung des Integrationsamtes kann ein Indiz für eine Diskriminierung sein

Verstößt ein Arbeitgeber gegen § 168 SGB IX, wonach die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf, oder gegen sonstige Schutzvorschriften zugunsten schwerbehinderter Menschen, kann darin eine Benachteiligung des Betroffenen aufgrund seiner Behinderung gesehen werden. Diese Vermutung kann vom Arbeitgeber widerlegt werden. 

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