Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2025, 9 AZR 266/24 

Wenn Weiterbildung zur Streitfrage wird: Unklare Rückzahlungsklauseln sind unwirksam

Fortbildungen können sehr teuer sein – oft übernimmt der Arbeitgeber die Kosten. Doch viele Vereinbarungen enthalten Rückzahlungsklauseln für den Fall, dass Beschäftigte vorzeitig gehen. Das Bundesarbeitsgericht hat wieder einmal klargestellt: Unklare oder zu weit gefasste Formulierungen gehen zu Lasten der Arbeitgeber.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.09.2025, L 9 U 65/ 23

Profi-Nachwuchs im Fokus: Gericht bestätigt Unfallversicherungsschutz für Jugendfußballer

Fallen Sportverletzungen von Nachwuchsfußballern als Arbeitsunfall in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Und ist ein Fördervertrag bei einem Profiverein schon ein Arbeitsverhältnis? Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Hessische Landessozialgericht.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Entscheidung vom 15.12.2025, 1 SLa 158/25

Kürzung einer Sonderleistung wegen Streik?

Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen § 612a BGB. Das stellt auch keine unzulässige Streikbruchprämie dar.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2025, 10 AZR 184/24

Streit um 13. Monatsgehalt nach einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit

War der Verkehrsunfall eines Straßenbauers auf dem Weg zur Baustelle ein Arbeitsunfall? Nein, sagte der Arbeitgeber, und zahlte wegen einer entsprechenden Regelung im Tarifvertrag kein 13. Monatsgehalt. Der Fall landete vor dem Bundesarbeitsgericht.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 05.12.2025, 13 TaBVGa 113/25

Abteilungsversammlungen müssen alle Abteilungen und Arbeitnehmer erreichen

Soll eine regelmäßige Betriebsversammlung als Abteilungsversammlungen durchgeführt werden, muss dies alle Abteilungen und Arbeitnehmer des Betriebes erreichen. Nur organisatorisch oder räumlich abgegrenzte Betriebsteile können zu Abteilungsversammlungen zusammengefasst werden. Eine Abgrenzung nach fachlichen Gesichtspunkten ist nicht möglich.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09. Oktober 2025, L 21 U 47/23

Sprung aus dem Fenster im Home-Office ist nicht versichert

Wer im Rahmen seiner Tätigkeit im Home-Office nach starker Rauchentwicklung durch einen Brand zur Flucht aus dem Fenster springt und sich dabei verletzt, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.

Aktuelle Videos zum Thema Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung: Gehört Duschen zur Arbeitszeit?

Aktuelle Rechtsprechung: Handyverbot - nicht ohne meinen Betriebsrat?

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Gunar Kotte über die Arbeit als ehrenamtlicher Arbeitsrichter | © AdobeStock_AA+W
Aktuelle Rechtsprechung für BR Aktuelle Rechtsprechung für BRV Arbeitsrecht
Entscheidungen zu Ostern | © AdobeStock | SHI
Aktuelle Rechtsprechung für BR Aktuelle Rechtsprechung für BRV
EU-Recht Betriebsrat | © AdobeStock | niroworld
Aktuelle Themen und Updates Aktuelle Rechtsprechung für BR Aktuelle Rechtsprechung für BRV