Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen
Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.
Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 9. Dezember 2025, 4 TaBV 14/25
Mobbing am Arbeitsplatz: Einigungsstelle?
Kann zur Klärung eine Einigungsstelle eingesetzt werden, wenn sich eine Arbeitnehmerin über Mobbing und respektloses Verhalten am Arbeitsplatz beschwert? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2025, 2 SLa 45/25
Das offene Kängurugehege und die voreilige Kündigung
Ein unverschlossenes Tiergehege ist im Tierpark ein ernstzunehmender Vorfall. Steht die Sicherheit der Tiere auf dem Spiel, muss der Arbeitgeber schnell reagieren. Aber darf einer Tierparkmitarbeiterin fristlos gekündigt werden, wenn ein Kängurugehege nach ihrem Dienst unverschlossen vorgefunden wird? Mit genau dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu befassen.
Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 17.10.2025, 7 Ca 113/25
Großes Team im Netz – kleiner Betrieb vor Gericht: Köpfe zählen, aber richtig!
Damit das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt, müssen in einem Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sein. Die Beweislast dafür trifft den Arbeitnehmer, er muss hierfür konkrete Anhaltspunkte vortragen. Das Urteil zeigt, dass eine Telefonliste oder der Anschein auf der Firmenhomepage dafür regelmäßig nicht ausreichen.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2026, 8 TaBV 23/26
Betriebsänderung oder nicht? Streit um die Mitbestimmung
Ändert sich lediglich die rechtliche Zuordnung eines Betriebs zu einem anderen Unternehmen, stellt dies als bloßer Inhaberwechsel für sich allein noch keine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG dar. Die Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig.
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026, 2 Ca 6536/25
AGG-Hopper: Genügt ein Verstoß gegen formelle Vorschriften als Beleg für eine Benachteiligung?
Die gesetzliche Pflicht von Arbeitgebern, der Agentur für Arbeit freie Arbeitsplätze zu melden, dient zur Prüfung einer Besetzung der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts begründet der Verstoß gegen diese Pflicht die Vermutung einer Benachteiligung wegen Schwerbehinderung im Sinne des AGG. Das Arbeitsgericht Düsseldorf sieht das anders und begründet das mit der heutigen Realität moderner Personalgewinnung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2026, 1 AZR 147/24
Unwirksame Betriebsvereinbarung: Die Unterschrift des Vorsitzenden reicht allein nicht aus
Was passiert, wenn der Betriebsratsvorsitzende eine Betriebsvereinbarung zur Altersvorsorge unterzeichnet, sich Jahre später aber herausstellt, dass es keinen entsprechenden Beschluss des Betriebsrats dazu gegeben hat? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigt.
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