Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen
Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.
Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv
Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom 11.06.2026, 5 Ca 139/25
Wann ist ein Konflikt zwischen zwei Kolleginnen Mobbing?
Eine Universitätsmitarbeiterin fühlt sich von einer Kollegin gemobbt. Vor Gericht möchte sie erreichen, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis der Kollegin beendet und ihr eine Entschädigung zahlt.
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 21.05.2026, 3 TaBV 118/25
Kein funktionsfähiger Betriebsrat - kein berechtigtes Interesse an der Anrufung des Gerichts?
Ein einköpfiger Betriebsrat übt sein Amt allein und damit von vornherein unter erschwerten Bedingungen aus. Gibt es Ersatzmitglieder, ist zumindest sichergestellt, dass die Amtsgeschäfte auch dann weitergeführt werden können, wenn das einzige Betriebsratsmitglied verhindert ist. Doch was passiert in einem solchen Fall, wenn keine Ersatzmitglieder vorhanden sind?
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 29.1.2026, 2 AZR 128/25
Die bloße Kenntnis von einer geplanten Kündigung kann nicht als Zustimmung der SBV gewertet werden
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung keine Stellungnahme abgeben bzw. nicht klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie von einer Äußerung zur Kündigungsabsicht absehen wird. Die bloße Kenntnis von der geplanten Kündigung kann nicht als Stellungnahme gewertet werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.06.2026 – 2 AZR 213/25
BAG bestätigt Vorinstanzen: Kündigungsschutz greift vor jedem Elternzeitabschnitt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt den Kündigungsschutz von Beschäftigten in Elternzeit: Wer seine Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilt, genießt vor jedem einzelnen Abschnitt erneut den besonderen Kündigungsschutz. Arbeitgeber können diesen Schutz nicht dadurch umgehen, dass sie zwischen zwei Elternzeitphasen kündigen.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.05.2026 – L 3 U 176/ 25
Mittagspause mit Folgen: Umgeknickt beim Dönerholen im Homeoffice
Wer flexibel arbeitet, wähnt sich oft im Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts grenzt den Versicherungsschutz bei Wegen zur Nahrungsaufnahme im Homeoffice oder an anderen mobilen Arbeitsorten ein. Besonders bei kürzeren Arbeitstagen greift der gesetzliche Schutz seltener als gedacht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juni 2026, Az. VI ZR 97/22
Immaterieller Schadenersatz bei DSGVO-Verstoß
Ein Arbeitgeber lehnte eine Gehaltsforderung eines Bewerbers ab und versendete dazu eine Xing-Nachricht, jedoch an einen falschen Empfänger. Die daraus resultierende Bloßstellung des Bewerbers kann einen Schadenersatzanspruch nach der DSGVO auslösen.
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