Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2025, 8 AZR 123/24

Fehlender Vermittlungsauftrag bei der Bundesagentur für Arbeit ist Indiz für Benachteiligung

Der Arbeitgeber genügt seinen Pflichten im Bewerbungsprozess nicht, wenn er eine Stellenanzeige nur auf der Jobbörse der Agentur für Arbeit veröffentlicht, ohne parallel einen entsprechenden Vermittlungsauftrag zu schalten.   
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2025, 9 Sa 4/25

Urlaubsabgeltungsanspruch während Kündigungsschutzklage

Ist nach dem Ausspruch einer Kündigung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf einen anhängigen Kündigungsrechtsstreit nicht sicher, hat der Kläger noch keinen Urlaubsabgeltungsanspruch. 
EuGH, Urteil vom 11.09.2025, C-5/24

Krankheitsbedingte Kündigung im Fokus des EuGH - Folgen für deutsche Arbeitsverhältnisse?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 11.09.2025 entschieden, dass pauschale Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung im Krankheitsfall nicht automatisch als „angemessene Vorkehrung“ für Menschen mit Behinderung gelten. Entscheidend ist vielmehr, ob im Einzelfall konkrete Maßnahmen getroffen wurden, um Nachteile auszugleichen. Was bedeutet diese Entscheidung für das deutsche Arbeitsrecht?
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.08.2025, 15 SLa 315/25

Bei Gewalt gegenüber Vorgesetzten bedarf es vor einer Kündigung keiner Abmahnung

„Hau ab hier” – diesen Ausspruch sollte man sich lieber sparen, wenn man mit einem Vorgesetzten spricht. Stößt man ihn auch noch weg und tritt nach ihm, kennt das Landesarbeitsgericht Niedersachen kein Pardon mehr:  Dieses Verhalten rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung, auch ohne vorherige Abmahnung.
Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 05. Dezember 2024, 5 TaBV 4/24 

Grenzen der Mitbestimmung im Datenschutz

Der Betriebsrat kann bei zwingend gesetzlichen Vorgaben im Datenschutz nur begrenzt mitbestimmen, eine freiwillige Vereinbarung dahingehend bleibt aber weiterhin möglich. Für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen ist der Arbeitgeber verantwortlich.
Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 07.05.2025, S 73 U 162/21

Ist der Sturz beim Gassigehen ein Arbeitsunfall?

Unfall im Ehrenamt – wie sind Betroffene versichert? Geklagt hatte eine Frau, die beim Gassigehen mit Hunden eines Tierheimes ausgerutscht war und sich am Sprunggelenk verletzte hatte. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab.

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