Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5. November 2025, 11 SLa 394/25

Besonderer Kündigungsschutz vor jedem Teilabschnitt einer Elternzeit?

Besteht der besondere Kündigungsschutz nur vor Beginn des ersten Abschnitts der Elternzeit, wenn sich Arbeitnehmer ihre Elternzeit von Anfang an in Teilabschnitte aufteilen? Oder vor Beginn jedes Teilabschnitts? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden. 
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2025, 7 TaBV 29/25

Hypothetische Mehrarbeit: Auch freigestellte Betriebsräte dürfen Zeitguthaben während der Amtszeit nutzen

Darf ein vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied während seiner Amtszeit ein Zeitguthaben, das durch hypothetische Mehrarbeit entstanden ist, für eine bezahlte Freistellung nutzen? 
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.09.2025, 15 SLa 12/25 

Schadensersatz im Fall einer nicht getroffenen Zielvereinbarung

Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht, eine Zielvereinbarung auszuhandeln, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen.  
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2025, 7 AZR 174/24

Qualifikation im Amt kann fiktive Beförderung rechtfertigen

Wie weit reicht das Verbot der Begünstigung von Betriebsräten bei der Berücksichtigung von Kenntnissen und Fähigkeiten für eine fiktive Beförderung, wenn diese im Rahmen der Betriebsratstätigkeit erworben wurden? Das Bundesarbeitsgericht liefert hierzu eine überraschende Antwort. 
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2025, L 8 U 3211/23 ZVW

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung wie eine Berufskrankheit

Kann eine posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters wie eine Berufskrankheit anerkannt werden? Darum ging es in diesem Verfahren vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03. Dezember 2025, 9 AZB 18/25

Sind Schiedsrichter-Assistenten Arbeitnehmer?

Sind Schiedsrichter-Assistenten Arbeitnehmer nach § 611a BGB oder haben sie eine arbeitnehmerähnliche Stellung? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Im Kern ging es um die Frage, ob sie eine weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher bzw. wirtschaftlichen Abhängigkeit leisten.

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