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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 25.04.2025, 17 TaBV 62/24

Ohne Beschluss: Anspruch einzelner Betriebsratsmitglieder auf Sachmittel

Können einzelne Betriebsratsmitglieder auch ohne Beschluss des Gremiums im eigenen Namen vom Arbeitgeber die Überlassung von Sachmitteln für die Betriebsratstätigkeit verlangen? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen sagt: Ja, wenn sie „eigenverantwortlich“ handeln.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Januar 2025, 5 Ta 1/25 

Zwangshaft für den Arbeitgeber wegen der Verweigerung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses?

Ist ein gerichtlicher Vergleich auf das Ausstellen eines Arbeitszeugnisses durch den Arbeitgeber vollstreckbar und droht diesem dann ein Zwangsgeld oder sogar eine Zwangshaft bis zu sechs Monaten?
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2025, 7 AZR 50/24

Keine Weiterbeschäftigung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds

Ein rechtmäßig nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) befristeter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, auch wenn er in der Zwischenzeit in den Betriebsrat gewählt wurde. 
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.11.2024, 7 AZR 32/23

Vorzeitige Veröffentlichung des einzigen Wahlvorschlages ist kein Anfechtungsgrund

Was passiert, wenn der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist bekannt macht, nachdem er ihn als gültig anerkannt? Dies allein ist kein Anfechtungsgrund, so das Bundesarbeitsgericht. 
LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025, 3 SLa 317/24

Probezeit bestanden! Folgt dann doch die Kündigung, kann sie unwirksam sein.

Glückwunsch, Sie haben die Probezeit bestanden! Und dann kommt die Probezeitkündigung. Was soll das? Diese Frage musste sich das LAG Düsseldorf stellen. Insbesondere weil der Dienstvorgesetzte gleichzeitig auch Personalverantwortlicher und Prokurist des Unternehmens war, sei das widersprüchliche Verhalten der Arbeitgeber treuwidrig.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2024, 7 ABR 36/23

Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass schwerbehinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten (sog. Werkstattbeschäftigte), bei der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt sind.

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