Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2026, 2 AZR 191/25

Kein Sonderkündigungsschutz für Initiatoren von Personalratswahlen

Initiatoren von Personalratswahlen genießen nicht den besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b des Kündigungsschutzgesetzes.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2026, 7 ABR 32/24

Prüfung der Briefwahlunterlagen und öffentliche Stimmenauszählung sind zwei unterschiedliche Vorgänge!

Allerdings liegt nicht automatisch ein Anfechtungsgrund vor, wenn Zeit und Ort der Prüfung der Briefwahlunterlagen nicht explizit bekanntgemacht worden sind. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht klar und wies den Beschluss der Vorinstanz zur erneuten Prüfung zurück an das Landesarbeitsgericht.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.08.2026, 2 Sa 14/24

Lohngleichheit, aber beim Median ist Schluss?!

Rebelliert das Landesarbeitsgericht hier gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts? Das Landesarbeitsgericht richtet sich in seiner Entscheidung über die Zahlung von Schadensersatz wegen einer Diskriminierung nach dem Median und nicht nach dem zum Vergleich herangezogenen besser bezahlten Kollegen. 
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.06.2026, 5 SLa 153/25

Kündigung unwirksam: Dank gemeinsamem Betrieb greift der Kündigungsschutz!

Ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, braucht der Arbeitgeber für eine ordentliche Kündigung grundsätzlich keinen Kündigungsgrund. Ob das Gesetz greift, hängt unter anderem von der Größe des Betriebs ab. Führen mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb, dann werden ihre Beschäftigten bei der Berechnung des Schwellenwerts zusammengerechnet. Im vorliegenden Fall führte das dazu, dass die Kündigung eines Rettungssanitäters unwirksam war.
Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 15. April 2026, 3 Ca 2984/25

Ein Prokurist ist nicht automatisch leitender Angestellter

Ein Angestellter mit Gesamtprokura, jedoch ohne eigenständige Personal- oder unternehmerische Entscheidungsbefugnisse, ist kein leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.07.2026, 3 TaBV 2/26

Betriebsrat beauftragt auswärtige Kanzlei: Wer zahlt die zusätzlichen Kosten?

Der Betriebsrat ist bei der Wahl seines Rechtsanwalts grundsätzlich frei. Fallen durch die Beauftragung einer auswärtigen Kanzlei jedoch zusätzliche Kosten an, muss er nachvollziehbar darlegen können, warum kein gleich qualifizierter Anwalt vor Ort zur Verfügung stand.

Aktuelle Videos zum Thema Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung: Gehört Duschen zur Arbeitszeit?

Aktuelle Rechtsprechung: Handyverbot - nicht ohne meinen Betriebsrat?