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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

OLG Hamm, Entscheidung vom 08.01.2025, 1 ORs 70/24

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Entzug der Fahrerlaubnis

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist ab 1,1 Promille eine Straftat. Diese führt nicht lediglich zu einem befristeten Fahrverbot, sondern regelmäßig zum Entzug der Fahrerlaubnis.
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.10.2024, 11 TaBV 295/24

Betriebsratsfähigkeit einer „Homebase“ am Flughafen BER

In der „never ending story“ einer versuchten Betriebsratsgründung von Ryanair am Flughafen BER wurde am LAG Berlin-Brandenburg ein neues Kapitel aufgeschlagen und ein wichtiger Etappensieg errungen.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 6. Mai 2024, 4 Sa 446/23

Verdacht auf Drogenkonsum: Außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

Harte Drogen im Betriebsratsbüro? Nachdem er weißes Pulver in die Nase gezogen hatte, wurde einem freigestellten Betriebsrat die fristlose Kündigung ausgesprochen. Dieser bestritt, dass es sich um eine illegale Substanz gehandelt hatte und erhob Kündigungsschutzklage.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. August 2024, 5 SLa 66/24

Unerlaubte Namensnennung im Werbe-Flyer des Arbeitgebers: Schmerzensgeld?

Verwendet ein Arbeitgeber den Namen einer Angestellten auch nach Ausscheiden aus dem Betrieb in einem Werbeflyer weiter, stellt dies einen Verstoß gegen die DSGVO dar. Für die Begründung eines Schmerzensgeldanspruchs bedarf es jedoch tatsächlicher Anhaltspunkte für einen Schaden, der bloße Verstoß allein oder eine Verärgerung reichen nicht aus.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2025, 1 AZR 73/24 

Verzugszinsen bei Sozialplanabfindung

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle resultierenden Sozialplan, welcher erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zum im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig.
Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 17.01.2024, 7 TaBV 8/23 

Dauerbrenner in der SBV-Arbeit: Raumbedarf und Vertretungsfall

Gleich um zwei Dauerbrenner geht es in dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg. Zum einen: Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch darauf, dass ihr für die SBV-Arbeit ein eigener Raum zur Verfügung gestellt wird. Auch der Umstand, dass dies in der Vergangenheit anders gehandhabt wurde, führt zu keiner anderen Bewertung.  Außerdem entschied das Gericht zur Doppelfunktion „Personalrat und Vertrauensperson“. Dies löst keinen Vertretungsfall der SBV bei der Teilnahme an Personalratssitzungen aus. Eine Interessenskollision ist nicht erkennbar.

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