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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Arbeitsgericht Göttingen, Urteil vom 23. Januar 2024, 1 Ca 219/23

Busfahrer wendet bei Fahrgast Gewalt an: Fristlose Kündigung wirksam?

Mit Gewalt beförderte ein Busfahrer einen Fahrgast aus dem Bus. Dieser war während der Fahrt unangenehm aufgefallen. Ist in diesem Fall eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt?  
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 31.07.2023, 16 TaBV 151/22

Muss der Betriebsrat sein Büro für das Management räumen?

Ein Betriebsrat aus Hessen musste aus seinem bisherigen BR-Büro in ein weiter entferntes Büro ziehen. Da er mit dem neuen Raum unzufrieden war, klagte er. Das Landesarbeitsgericht Hessen gab ihm recht. Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber dem Betriebsrat zwar neue Räume zuweisen – aber nur, wenn diese für die BR-Arbeit geeignet sind. 
LAG Köln, Urteil vom 19.10.2023, 6 Sa 276/23

Hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hier noch einen Beweiswert?

„Wenn ich ein gutes Angebot bekomme, bin ich hier sofort weg!“ Rechtfertigt eine solche Aussage die Annahme, dass ein Arbeitnehmer trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Wahrheit gar nicht krank ist? Reicht das für eine fristlose Kündigung? Darüber hatte das LAG Köln zu entschieden.  
Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 16. Januar 2024, 42 BVGa 1/24 

Betriebsrat kann Nutzung von privaten ChatGPT-Profilen nicht verhindern

Bei der Nutzung von privaten ChatGPT-Profilen hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6, oder Nr. 7 BetrVG. Er kann damit auch nicht vom Arbeitgeber ein Verbot dieser Art von KI-System fordern.  
Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 18.01.2024, 8 Ca 191/23

„Digital Native“ in Stellenausschreibung ist diskriminierend

„Als Digital Native fühlst du Dich in der Welt der Social Media … zu Hause“, stand in der Stellenausschreibung. Ein abgelehnter Bewerber klagte erfolgreich auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. März 2023, 5 Sa 127/22

SBV-Anhörung zur Kündigung: Kopie des Anhörungsschreibens an den Personalrat ist nicht ausreichend

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam. Die Vertrauensperson muss über den Vorgang unterrichtet und ihr muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Die Weiterleitung einer Kopie des Schreibens, in dem der Personalrat zur Zustimmung der beabsichtigten Kündigung aufgefordert wird, genügt hierbei nicht.

Aktuelle Videos zum Thema Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung: Wer trägt die Kosten der Betriebsversammlung?

Aktuelle Rechtsprechung für den Betriebsrat: Technische Ausstattung im Betriebsratsbüro

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