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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 08. August 2025, Az. 2 182/25

Rechtmäßigkeit des Verbots der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen

Ein von einem katholischen Träger übernommenes Krankenhaus darf einen Chefarzt anweisen, keine weiteren Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, wenn nicht Gefahr für das Leib und Leben der Mutter bzw. des ungeborenen Kindes besteht. 
ArbG Nürnberg, Beschluss v. 26.03.2025, Az. 3 Ca 47/25 

Vergleichsabschluss: Forderung muss ausreichend manifestiert und konkretisiert sein

Zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses muss die Forderung so bestimmt sein, dass für den Gegner sowohl ihr Rechtsgrund als auch ihre ungefähre Höhe erkennbar sind. 
BAG, Beschluss vom 26.02.2025, AZ.: 4 ABR 21/24

Gleiche Tätigkeit bei ungleicher Bezahlung? Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten

Für weitgehend gleiche Tätigkeiten darf ein Tarifvertrag auch unterschiedliche Vergütungen vorsehen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Tarifautonomie wird zwar durch den zu beachtenden allgemeinen Gleichheitssatz beschränkt. Das Gericht kontrolliert Tarifnormen aber grundsätzlich nur auf reine Willkür. Vorliegend besteht ein einleuchtender Grund für eine Differenzierung bei der Eingruppierung, und dieser liegt in unterschiedlichen Ausbildungen. 
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.05.2025 – 7 K 5045/24.TR

Feuerwehrmann verletzt sich im Dienstsport am Knie – Dienstunfall abgelehnt

Ein Feuerwehrmann aus Trier verletzte sich beim angeleiteten Dienstsport am Knie – doch das Verwaltungsgericht erkannte den Vorfall wegen bestehenden Vorschäden nicht als Dienstunfall an. 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2025, 4 AZR 141/24 

Eingruppierung bei Stellvertretung: Wann ist eine Tätigkeit nicht nur vorübergehend?

In diesem Rechtsstreit geht es um die richtige Eingruppierung: Wann ist die Tätigkeit einer Stellvertretung nicht nur vorübergehend? Laut TVöD/VKA dann, wenn der Beschäftigte erkennbar nicht nur in dem einzelnen, konkreten Vertretungsfall, sondern auch dauerhaft bei weiteren zu erwartenden Vertretungsfällen tätig werden soll. 
LAG München, Entscheidung vom 05.12.2024, 3 TaBV 56/24

Dürfen Beschäftigte ihre Krankmeldung delegieren?

Darf ein Schwerbehindertenvertreter die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von erkrankten schwerbehinderten Arbeitnehmern per E-Mail weiterleiten? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht München zu entscheiden. 

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