Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2025, 7 ABR 10/24

BR-Wahl: Keine Nachfrist bei zu wenig Bewerbern

Darf der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl eine Nachfrist setzen, wenn bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nicht genügend Wahlbewerber kandidieren, um bei der Wahl die vorgeschriebene Betriebsratsgröße erreichen zu können? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.07.2025, 2 TaBV 16/24

Interne oder externe Meldestelle: Der Betriebsrat bestimmt mit!

Die Einrichtung einer Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist mitbestimmungspflichtig. Das gilt auch bei einer Auslagerung an eine Rechtsanwaltskanzlei.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.09.2025, 13 SLa 316/25 

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen nach Elternzeit

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch, wenn eine Mitarbeiterin nach einem Beschäftigungsverbot und der Elternzeit in den Beruf zurückkehrt – und der Tarifvertrag eigentlich kürzere Verfallfristen vorsieht? 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2025, 8 AZR 123/24

Fehlender Vermittlungsauftrag bei der Bundesagentur für Arbeit ist Indiz für Benachteiligung

Der Arbeitgeber genügt seinen Pflichten im Bewerbungsprozess nicht, wenn er eine Stellenanzeige nur auf der Jobbörse der Agentur für Arbeit veröffentlicht, ohne parallel einen entsprechenden Vermittlungsauftrag zu schalten.   
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2025, 9 Sa 4/25

Urlaubsabgeltungsanspruch während Kündigungsschutzklage

Ist nach dem Ausspruch einer Kündigung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf einen anhängigen Kündigungsrechtsstreit nicht sicher, hat der Kläger noch keinen Urlaubsabgeltungsanspruch. 
EuGH, Urteil vom 11.09.2025, C-5/24

Krankheitsbedingte Kündigung im Fokus des EuGH - Folgen für deutsche Arbeitsverhältnisse?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 11.09.2025 entschieden, dass pauschale Regelungen zur Arbeitsplatzsicherung im Krankheitsfall nicht automatisch als „angemessene Vorkehrung“ für Menschen mit Behinderung gelten. Entscheidend ist vielmehr, ob im Einzelfall konkrete Maßnahmen getroffen wurden, um Nachteile auszugleichen. Was bedeutet diese Entscheidung für das deutsche Arbeitsrecht?

Aktuelle Videos zum Thema Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung: Gehört Duschen zur Arbeitszeit?

Aktuelle Rechtsprechung: Handyverbot - nicht ohne meinen Betriebsrat?

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

EU-Recht Betriebsrat | © AdobeStock | niroworld
Aktuelle Themen und Updates Aktuelle Rechtsprechung für BR Aktuelle Rechtsprechung für BRV
Entscheidungen zu Ostern | © AdobeStock | SHI
Aktuelle Rechtsprechung für BR Aktuelle Rechtsprechung für BRV
Beschlüsse statt Urteile | © Matthias Stolt - Fotolia.com
Aktuelle Rechtsprechung für BR Aktuelle Rechtsprechung für BRV Betriebsverfassungsrecht