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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022, 1 ABR 22/21

BAG: Ja zur Pflicht einer Arbeitszeiterfassung – Nein zum Initiativrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist aus Gründen des Arbeitsschutzes verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die gesamte Arbeitszeit von Arbeitnehmern erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mit Hilfe der Einigungsstelle durchsetzen. 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juli 2022, 10 AZR 41/22

Pflicht zur OP-Maske während Gebäudereinigung: Kein Zuschlag

Werden Beschäftigte in der Gebäudereinigung im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen vom Arbeitgeber angewiesen, während der Arbeit eine OP-Maske zu tragen, haben sie keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.
Arbeitsgericht Nordhausen, Urteil vom 13.07.2022, 2 Ca 199/22

Was bedeutet „sich schützend vor den Arbeitnehmer stellen“ beim Ausspruch einer Druckkündigung?

Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer durch eine sogenannte echte Druckkündigung entlassen, weil die anderenfalls angedrohten Eigenkündigungen der Kollegen zu schweren wirtschaftlichen Schäden führen würden, muss er sich dennoch erst schützend vor den Arbeitnehmer stellen und versuchen, die Drohung abzuwenden.  Dafür genügt es nicht, wenn es zeitlich vor den Eigenkündigungsandrohungen Gespräche und Mediationen wegen eines Konflikts mit dem betroffenen Arbeitnehmer gegeben hat.
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 27. Juni 2022, 5 Ca 229 f/22

Reise in ein Hochrisikogebiet: Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet?

Verbringt ein Arbeitnehmer seinen Urlaub in einem Hochrisikogebiet (Corona) und erkrankt im Nachgang, ist diese Erkrankung nicht selbst im Sinne von § 3 Abs. 1. S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) verschuldet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Inzidenz am Urlaubsort im Vergleich zum Wohn- und Arbeitsort in Deutschland geringer ist.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2022, 2 Sa 21/22

„Sekretärin gesucht!“: Diskriminierende Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Für den Status eines Bewerbers ist es ausreichend, sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal Ebay-Kleinanzeigen über die dortige Chat-Funktion zu bewerben. Der Bewerber wurde durch die Anzeige und Antwort des Unternehmens im Chat aufgrund seines Geschlechts benachteiligt. Er hat Anspruch auf eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.5.2022, 7 TaBV 1697/21

Vorsicht bei der Briefwahl! Ein Rückumschlag ohne Absenderangabe kann zur Wahlanfechtung führen!

Die SBV-Wahl ist anfechtbar, wenn bei der schriftlichen Stimmabgabe die Rückumschläge nicht mit Absenderangaben versehen sind und dies Auswirkungen auf das Ergebnis haben kann.

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