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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

LAG Hamm, Urteil vom 15.02.2024, 8 Sa 845/23

Außerordentliche Kündigung bei einer Gefälligkeit?

Eine vom Arbeitnehmer einmalig gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers angebotene, geringfügige und unentgeltliche Gefälligkeitsleistung in dessen Markt kommt als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nicht in Frage, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit erbracht werden sollte und geschützte Interessen des Arbeitgebers nicht berührt werden.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2023, 15 Sa 20/23

Einwurf-Einschreiben als Nachweis für den Zugang einer Kündigung?

Hat der Arbeitgeber die Kündigungserklärung als Einwurf-Einschreiben versendet und will den Zugang beim Arbeitnehmer nachweisen, reicht dafür der Einlieferungsbeleg mit Sendestatus nicht aus. Für den Nachweis des Zugangs wird ein Auslieferungsbeleg benötigt, der bei der Deutschen Post beantragt werden kann.
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 14. 06. 2023, 8 AZR 136/22

AGG-Verstoß: Die Vermutung einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren ist ausreichend

Schadensersatz eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Benachteiligung nach dem AGG: Reicht es, dass der erfolglose Bewerber im Prozess lediglich die Vermutung eines Verstoßes durch den Arbeitgeber vorbringt? Konkret ging es um die Behauptung, der Arbeitgeber habe den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet. Dies reicht, so das BAG. Da ein Bewerber als Außenstehender regelmäßig keinen Einblick in innerbetriebliche Abläufe hat und er diese sich auch nicht in zumutbarer Weise verschaffen kann, muss er keine konkreten Anhaltspunkte für einen Verstoß darlegen.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22.05.2024, 37 Ca 12701/23

Nach Israel-Kritik auf YouTube: Springer-Konzern durfte Azubi kündigen

Ein Auszubildender des Springer-Konzerns kritisierte auf YouTube in einem Video die Hamas-Berichterstattung seines Arbeitgebers und erhielt dafür die Kündigung. Das Arbeitsgericht Berlin entschied nun: der Konzern durfte dem Azubi kündigen – die Probezeitkündigung des Auszubildenden war rechtmäßig.
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2024, 30BVGa 8/24

Vorab-Entscheidung über Anwaltskosten zur Durchsetzung des Schulungsanspruchs eines BR-Mitglieds

In dem Verfahren ging es um eine Vorabentscheidung zur Übernahme von Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung des Schulungsanspruchs eines einzelnen Betriebsratsmitglieds. Dieses stand in mehreren Verfahren im Streit sowohl mit dem Arbeitgeber als auch dem Gremium.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11. April 2024, C-741/21

EuGH: Beim Datenschutzverstoß ist der Verweis auf Arbeitnehmer keine Entschuldigung

Verstößt ein Arbeitgeber gegen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung, kann er sich nicht damit entschuldigen, dass sich seine Angestellten nicht an seine Weisungen gehalten hatten. Vielmehr muss er sich vergewissern, dass seine Weisungen von den Arbeitnehmern korrekt ausgeführt werden.

Aktuelle Videos zum Thema Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung: Überstunden in Vertrauensarbeitszeit

Vier Fragen zur Arbeitszeiterfassung: Interview mit Arbeitsrechtler Dr. Dominik Fiedler

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