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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

BAG, Beschluss vom 26.02.2025, AZ.: 4 ABR 21/24

Gleiche Tätigkeit bei ungleicher Bezahlung? Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten

Für weitgehend gleiche Tätigkeiten darf ein Tarifvertrag auch unterschiedliche Vergütungen vorsehen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Tarifautonomie wird zwar durch den zu beachtenden allgemeinen Gleichheitssatz beschränkt. Das Gericht kontrolliert Tarifnormen aber grundsätzlich nur auf reine Willkür. Vorliegend besteht ein einleuchtender Grund für eine Differenzierung bei der Eingruppierung, und dieser liegt in unterschiedlichen Ausbildungen. 
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 13.05.2025 – 7 K 5045/24.TR

Feuerwehrmann verletzt sich im Dienstsport am Knie – Dienstunfall abgelehnt

Ein Feuerwehrmann aus Trier verletzte sich beim angeleiteten Dienstsport am Knie – doch das Verwaltungsgericht erkannte den Vorfall wegen bestehenden Vorschäden nicht als Dienstunfall an. 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2025, 4 AZR 141/24 

Eingruppierung bei Stellvertretung: Wann ist eine Tätigkeit nicht nur vorübergehend?

In diesem Rechtsstreit geht es um die richtige Eingruppierung: Wann ist die Tätigkeit einer Stellvertretung nicht nur vorübergehend? Laut TVöD/VKA dann, wenn der Beschäftigte erkennbar nicht nur in dem einzelnen, konkreten Vertretungsfall, sondern auch dauerhaft bei weiteren zu erwartenden Vertretungsfällen tätig werden soll. 
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 24.04.2025, L 1 BA 34/23  

Sind Rennfahrer abhängige Beschäftigte?

Startnummer oder Personalnummer? Bei einem traditionsreichem Autohersteller ging es vor dem Sozialgericht nicht um Bestzeiten, sondern um den Beschäftigungsstatus eines Rennfahrers und dessen Beifahrer.  
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 26. Mai 2025, 4 SLa 442/24

Zugang einer Kündigung? Trotz drei Zeugen kein Beweis

Eine Arbeitnehmerin bestritt, ihre Kündigung erhalten zu haben. Der Arbeitgeber versuchte, die Übergabe der Kündigung mit Hilfe von gleich drei Zeugen nachzuweisen. Doch die Aussagen der Zeugen in der Beweisaufnahme überzeugten das Arbeitsgericht nicht. Das Landesarbeitsgericht bestätigte nun die Entscheidung.
LAG München, Entscheidung vom 05.12.2024, 3 TaBV 56/24

Dürfen Beschäftigte ihre Krankmeldung delegieren?

Darf ein Schwerbehindertenvertreter die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von erkrankten schwerbehinderten Arbeitnehmern per E-Mail weiterleiten? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht München zu entscheiden. 

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