Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen
Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.
Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv
LG Osnabrück, Beschluss vom 17.04.2026, 10 Qs 14/26
Unfall kostet die Fahrerlaubnis, auch wenn die im Job gebraucht wird?
Ein Autofahrer verursacht einen Unfall. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, wegen Übermüdung nicht in der Lage gewesen zu sein, sicher zu fahren und entzieht ihm die Fahrerlaubnis. Das Problem: die braucht er für seinen Job.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 23.6.2026, 11 SLa 106/26
Profifußball: Punktprämie trotz Ersatzbank?
Ein Fußballprofi der 2. Bundesliga verlangt einen Bonus für Spiele, bei denen er gar nicht auf dem Platz – insgesamt rund 21.900 Euro. Zu Recht? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden.
Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 09.12.2025, 1 SLa 7/25
Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerung
Nachdem ein Arbeitnehmer in einem Betrieb gut hörbar „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen hatte, wurde ihm fristlos gekündigt. Ob dies ohne vorherige Abmahnung zulässig ist, darüber hatte das Landesarbeitsgericht Bremen zu entscheiden.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.03.2026, 4 TaBV 6/25
Kurzfristige Ladung zu einer BR-Sitzung
Für eine Beschlussfassung zu einer Eingruppierung hatte die Betriebsratsvorsitzende erst zehn Minuten nach Sitzungsbeginn per E-Mail eingeladen. Kann so eine so kurzfristige Ladung nach als rechtzeitig im Sinne angesehen werden? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht zu entscheiden.
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.09.2025, 18 BV 125/25
Mitteilung an den Arbeitgeber durch ein „normales BR-Mitglied“ - und die Zustimmung des Betriebsrats gilt als erteilt
Dieser Fall zeigt, wie entscheidend es im Betriebsverfassungsrecht sein kann, wer eine Gremiumsentscheidung übermittelt. Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart landete ein Streit um eine Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Am Ende entschied sich das Verfahren unabhängig von der Bewertung der Stelle aufgrund eines Formfehlers des Betriebsrats zu Gunsten der Arbeitgeberin.
Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 06.03.2026 ,1 SLa 31/25
Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung
Vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber die Pflicht, den Betriebsrat unter umfassender Schilderung des von ihm angenommenen Sachverhaltes anzuhören. Auch die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers gegenüber Kindern spielen dabei eine Rolle. Wie weit geht hier die Nachforschungspflicht des Arbeitgebers betreffend die Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder? Darüber hatte das LAG Bremen zu entscheiden.
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