Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen
Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.
Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2026, 2 Ca 6536/25
AGG-Hopper: Genügt ein Verstoß gegen formelle Vorschriften als Beleg für eine Benachteiligung?
Die gesetzliche Pflicht von Arbeitgebern, der Agentur für Arbeit freie Arbeitsplätze zu melden, dient zur Prüfung einer Besetzung der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts begründet der Verstoß gegen diese Pflicht die Vermutung einer Benachteiligung wegen Schwerbehinderung im Sinne des AGG. Das Arbeitsgericht Düsseldorf sieht das anders und begründet das mit der heutigen Realität moderner Personalgewinnung.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2026, 1 AZR 147/24
Unwirksame Betriebsvereinbarung: Die Unterschrift des Vorsitzenden reicht allein nicht aus
Was passiert, wenn der Betriebsratsvorsitzende eine Betriebsvereinbarung zur Altersvorsorge unterzeichnet, sich Jahre später aber herausstellt, dass es keinen entsprechenden Beschluss des Betriebsrats dazu gegeben hat? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigt.
Hessisches Landessozialgericht, Entscheidung vom 25. Juni 2026, L 3 U 189/24s
Sturz auf dem Weg zum Imbiss: Arbeitsunfall?
Hunger im Home-Office: Eine Arbeitnehmerin machte sich in der Mittagspause von ihrem Wohnhaus auf den Weg zu einem Imbiss. Dabei stürzte sie und brach sich den Arm. War sie gesetzlich unfallversichert? Darüber hatte das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.3.2026, 5 GLa 6/25
Versetzung bei Konflikten: Arbeitgeber muss nicht erst den Schuldigen finden
Wenn es im Team dauerhaft kracht, darf der Arbeitgeber reagieren. Eine Versetzung kann dann ein zulässiges Mittel sein, um den Betriebsfrieden wiederherzustellen. Das gilt auch dann, wenn vorher nicht bis ins Detail aufgeklärt wurde, wer den Konflikt verursacht hat.
LG Osnabrück, Beschluss vom 17.04.2026, 10 Qs 14/26
Unfall kostet die Fahrerlaubnis, auch wenn die im Job gebraucht wird?
Ein Autofahrer verursacht einen Unfall. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, wegen Übermüdung nicht in der Lage gewesen zu sein, sicher zu fahren und entzieht ihm die Fahrerlaubnis. Das Problem: die braucht er für seinen Job.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 23.6.2026, 11 SLa 106/26
Profifußball: Punktprämie trotz Ersatzbank?
Ein Fußballprofi der 2. Bundesliga verlangt einen Bonus für Spiele, bei denen er gar nicht auf dem Platz – insgesamt rund 21.900 Euro. Zu Recht? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden.
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