Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 10. März 2025, 16 TaBV 109/24

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

Leitet ein Betriebsratsmitglied bzw. ein Betriebsratsvorsitzender E-Mails mit personenbezogenen Beschäftigtendaten an seine private E-Mail-Adresse weiter, liegt ein grober Pflichtverstoß nach § 23 Abs. 1 BetrVG vor. Dies kann zum Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat führen.
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 30. Oktober 2025, 2 AZR 160/24

Dauer der Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis - BAG-Entscheidung

Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist in der Probezeit eine Kündigung mit einer verkürzten Frist möglich. Die vereinbarte Probezeit muss aber in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtdauer der Befristung stehen. Doch wie lange darf die Probezeit bei einem befristeten Arbeitsverhältnis sein? Wann liegt ein Verstoß gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz vor? Diese Frage hat nun das Bundesarbeitsgericht geklärt.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.05.2025, 7 ABR 10/24

BR-Wahl: Keine Nachfrist bei zu wenig Bewerbern

Darf der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl eine Nachfrist setzen, wenn bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nicht genügend Wahlbewerber kandidieren, um bei der Wahl die vorgeschriebene Betriebsratsgröße erreichen zu können? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.07.2025, 2 TaBV 16/24

Interne oder externe Meldestelle: Der Betriebsrat bestimmt mit!

Die Einrichtung einer Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist mitbestimmungspflichtig. Das gilt auch bei einer Auslagerung an eine Rechtsanwaltskanzlei.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.09.2025, 13 SLa 316/25 

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen nach Elternzeit

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch, wenn eine Mitarbeiterin nach einem Beschäftigungsverbot und der Elternzeit in den Beruf zurückkehrt – und der Tarifvertrag eigentlich kürzere Verfallfristen vorsieht? 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.03.2025, 8 AZR 123/24

Fehlender Vermittlungsauftrag bei der Bundesagentur für Arbeit ist Indiz für Benachteiligung

Der Arbeitgeber genügt seinen Pflichten im Bewerbungsprozess nicht, wenn er eine Stellenanzeige nur auf der Jobbörse der Agentur für Arbeit veröffentlicht, ohne parallel einen entsprechenden Vermittlungsauftrag zu schalten.   

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