Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2025, 6 AZR 131/25

Nachteile bei der Entgeltgruppe wegen früherer Befristung? Bundesarbeitsgericht schützt befristet Beschäftigte

Vier Jahre länger auf die nächste Gehaltsstufe warten – nur wegen einer vorherigen Befristung? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, warum das unzulässig ist.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.09.2025, 5 SLa 9/25

Irrtum oder vorsätzlich fehlerhafte Arbeitszeiterfassung?

Bei der Arbeitszeiterfassung großzügig sein und mal 30 Minuten mehr verbuchen? Das ist ein Arbeitszeitbetrug, der auch ohne Abmahnung zur Kündigung führen kann. So hat das jetzt auch das Landegericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.  Der Arbeitgeber muss sich auf die korrekte Arbeitszeiterfassung durch die Beschäftigten verlassen können, insbesondere bei Tätigkeiten außerhalb der Dienststelle, bei denen die Arbeitszeit schwer zu kontrollieren sei. 
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2025, 3 SLa 699/24

„Du hast die Mutter der Schicht gefickt“: Kündigung wirksam?

Eine türkische Redewendung kann, auch wenn sie sich vulgärer Sprache bedient, als geäußerte Kritik gewertet werden. Eine persönliche, herabwürdigende Beleidigung liegt nicht automatisch aufgrund der ausfallenden Wortwahl vor.
Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 22.09.2025, 16 TaBV 23/25

Betriebsratswahl: Rechtschutzbedürfnis bei der Anfechtung

Ist ein neuer Betriebsrat gewählt, besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr für den Antrag, eine bestimmte Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Eine angefochtene frühere Wahl hat dann keine Wirkung mehr.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.04.2025, 2 AZR 178/24

Haben Arbeitnehmer in der Wartezeit einen Anspruch auf ein Präventionsverfahren?

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat während der Wartezeit, also innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses, keinen Anspruch auf Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 167 Abs. 1 SGB IX.  So hat es das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2025, 3 SLa 138/25

Nachweis von Kopfschmerzen: Entgeltfortzahlung bejaht

Kurz nachdem er selbst gekündigt hatte, legte ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die bis zum Beginn seines Resturlaubs reichte. Der Arbeitgeber zweifelte die Krankschreibung an und verweigerte die Entgeltfortzahlung. Zu Recht?

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