Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.10.2025, 6 SLa 180/25

Beweis der Benachteiligung bei der Betriebsratsvergütung

Ein Betriebsratsmitglied darf wegen seines Amtes weder benachteiligt noch begünstigt werden. Aber reicht es für einen höheren Vergütungsanspruch schon aus, dass ein Betriebsratsmitglied bei einer Beförderung nicht berücksichtigt wurde? Das LAG Köln zieht hier eine klare Grenze.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2026, 5 AZR 108/25

Pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen sind unwirksam

In Arbeitsverträgen findet man sie häufig: Klauseln, mit denen Arbeitnehmer nach einer Kündigung automatisch unter Fortzahlung der Vergütung von der Verpflichtung zur Arbeit freigestellt werden können. In einem aktuellen Fall wollte ein Arbeitnehmer während dieser Freistellung seinen Firmenwagen weiter nutzen – und zog deshalb bis vor das Bundesarbeitsgericht.
Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom 11. Februar 2026, 3 Ca 1504 d/25

Kündigung eines Busfahrers nach einem Verkehrsunfall

Verursacht ein Busfahrer grob fahrlässig einen Verkehrsunfall, u.a. aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringem Abstand, kann dieses Verhalten eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Insbesondere dann, wenn dadurch ein hoher Sachschaden entstand und es mehrere Schwerletzte gab.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09. Dezember 2025, 7 SLa 384/2

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Eine krankheitsbedingte Kündigung aufgrund vieler einzelner, jeweils ausgeheilter Erkrankungen über drei Jahre hinweg kann wirksam sein. Entscheidend ist insbesondere, dass auch in Zukunft erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 06.11.2025, 3 SLa 59/25

AGG: Kein Verstoß bei verlorener Einladung

Kein Anspruch auf AGG-Entschädigung bei nicht nachgewiesenem Zugang einer Gesprächseinladung per Mail an den schwerbehinderten Bewerber. Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber die Versendung der E Mail beweisen kann.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.09.2025, 5 TaBV 6/25

Büropersonal für den Betriebsrat: Auch im digitalen Zeitalter unverzichtbar

Trotz moderner IT und Künstlicher Intelligenz haben Betriebsräte weiter einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf personelle Unterstützung im BR-Büro. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein befasste sich unter anderem mit der Frage, inwiefern moderne Technik eine Assistenz im Betriebsrat ersetzen kann und welche Aufgaben übertragen werden dürfen.

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