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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.07.2023, 5 Sa 139/22

Alleinerziehend mit Vollzeitjob

Kinderbetreuung und Beruf unter einen Hut zu bekommen ist eine echte Herausforderung. Ob eine alleinerziehende Arbeitnehmerin einen Anspruch auf eine Arbeitszeitverteilung entsprechend der Betreuungszeiten ihrer Kinder hat, musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern entscheiden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2023, 2 AZR 17/23

Äußerungen in privater Chat-Gruppe: Grund für eine fristlose Kündigung?

Stark beleidigende, rassistische, sexistische und zu Gewalt aufstachelnde Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chat-Gruppe können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitnehmer kann sich nur im Ausnahmefall auf Vertraulichkeit berufen, so das Bundesarbeitsgericht.
LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.07.2023, 4 TaBV 10/23 

Versuch der Einigung im Vorfeld der Einigungsstelle notwendig

Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorgesehene Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit unternommen wurde.  
ArbG Lübeck, Urteil vom 15.06.2023, 1 Ca 323 öD/23 

Trauerfeier verpasst: Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers?

Ist eine Kirchengemeinde berechtigt, einen langjährigen Kirchenmusiker außerordentlichen zu kündigen, wenn dieser unentschuldigt eine Trauerfeier verpasst? Muss die Kirchengemeinde das Verhalten vor Ausspruch der Kündigung abmahnen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit mehreren Abmahnungen vorbelastet ist? Mit diesen Fragen musste sich das Arbeitsgericht Lübeck auseinandersetzen.  
Arbeitsgericht Suhl, Urteil vom 27.07.2023, 4 BVGa 2/23

Fremdes Firmenlogo verboten!

Ein Arbeitgeber kann das Tragen von Kleidung eines Konkurrenzunternehmens verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich des Ordnungsverhaltens aus § 78 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG wird dadurch nicht verletzt.
BAG, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 1 AZR 129/21

Sozialplan: Zusätzliche Abfindungsregelungen für schwerbehinderte Arbeitnehmer unterliegen keiner Höchstbetragsregelung

Wenn in einem Sozialplan ein zusätzlicher Abfindungsbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer vereinbart wurde, ist es unzulässig, diesen in eine Höchstbetragsklausel der Gesamtabfindung mit einzubeziehen.

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