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Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juni 2025, 9 AZR 104/24

Kein Verzicht auf gesetzlichen Urlaubsanspruch durch gerichtlichen Vergleich

Kann ein Arbeitnehmer im gerichtlichen Vergleich auf seinen Mindesturlaub gegen eine Abfindung verzichten? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2025, 7 ABR 28/24Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juni 2024 – 3 TaBV 1/24

BR-Wahl: Führungskräfte in Matrix-Unternehmen sind in mehreren Betrieben aktiv wahlberechtigt

Arbeitnehmer, die mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehören, haben bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
LAG Köln, Urteil vom 16.01.2025, 6 Sa 633/23

Kündigung ohne Plan? – LAG Köln setzt Arbeitgeber enge Grenzen

Wie weit dürfen Unternehmen gehen, wenn sie eine betriebsbedingte Kündigung auf interne Umstrukturierungen stützen? Ein aktuelles Urteil des LAG Köln macht deutlich: Wer Stellen abbaut, muss nachvollziehbar darlegen, wie die zugrundeliegende Organisationsentscheidung konkret geplant und umgesetzt wurde. Pauschale Behauptungen reichen nicht. Die Sozialauswahl darf nicht auf unzulässige Weise verengt werden. Ein im Arbeitsvertrag vorgesehenes betriebliches Versetzungsrecht muss vom Arbeitgeber befolgt werden. Ein Urteil, das Betriebsräten deutlich macht, worauf bei Kündigungen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen besonders zu achten ist.
BAG, Urteil vom 12.11.2024, 9 AZR 71/24

Inflationsausgleichsprämie in der Passivphase der Altersteilzeit

Können Arbeitnehmer, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen sein? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2024, 7 ABR 36/23

Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass schwerbehinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten (sog. Werkstattbeschäftigte), bei der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt sind.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08. Mai 2025, 8 AZR 209/21

Schadenersatz bei Kontrollverlust über Daten

Nutzt ein Arbeitgeber personenbezogene oder gar sensible Daten über das in der Betriebsvereinbarung vereinbarte Maß hinaus, liegt ein Datenschutzverstoß vor. Der daraus resultierende Kontrollverlust über die persönlichen Daten kann einen Schadenersatzanspruch für den Betroffenen begründen.

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