Rechtsprechung – diese Urteile sollten Sie als Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter kennen

Woche für Woche gibt es wichtige Rechtsprechung für Sie als Betriebsrat und Interessenvertreter. Bleiben Sie auf dem Laufenden und lesen Sie gleich hier die neuesten Entscheidungen nach. Praxisnah für Sie erläutert – so behalten Sie den Blick auf das Wesentliche.

Rechtsprechung für Betriebsräte | © AdobeStock | Gina Sanders

Neueste Gerichtsurteile und Rechtsprechungen im ifb Archiv

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2026, 2 AZR 70/25

Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren einer BR-Wahl

Hat der Arbeitgeber vom Sonderkündigungsschutz eines Vorfeldinitiators einer BR-Wahl keine Kenntnis, verfällt dieser Schutz, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geltend macht. Eine pauschale Berufung auf § 15 KSchG genügt dabei nicht. 
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2026, 6 SLa 186/25

Der Verdacht der Unterschlagung rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Wann reicht ein dringender Verdacht für eine fristlose Kündigung? Das LAG Rheinland-Pfalz zeigt, welche Anforderungen an die Aufklärung durch den Arbeitgeber gestellt werden und wann selbst langjährige Betriebszugehörigkeit nicht vor einer Verdachtskündigung schützt.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 02.10.2026, 6 SLa 56/26

Betriebsratswahlkampf auf Facebook: Herabwürdigung einer Kandidatin rechtfertigt Abmahnung

Herabwürdigende Äußerungen über eine konkurrierende Betriebsratskandidatin können auch in einer geschlossenen Facebook-Gruppe eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen. Im Streitfall können Screenshots zusammen mit Zeugenaussagen und begleitender Kommunikation ausreichen, um die Echtheit und Urheberschaft eines inzwischen gelöschten Beitrags nachzuweisen.
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 30.09.2026, 2 AZN 339/26

Wenn die KI Urteile erfindet

Künstliche Intelligenz wird gerne genutzt, um zu recherchieren, Argumente zu finden und Texte zu formulieren. Aber was passiert vor Gericht, wenn erfundene Urteile in Anwaltstexten auftauchen? Ein solcher Fall landete jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht. 
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2026, 4 Sa 54/25

Position in „jungem Team“ als Altersdiskriminierung?

Bereits die Formulierung einer Stellenanzeige kann den Verdacht begründen, dass ältere Bewerber geringere Chancen haben. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich nun mit der Frage beschäftigt, was der Hinweis auf ein „junges Team“ bedeutet und wann Betroffenen eine Entschädigung nach dem AGG zusteht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. September 2026, 8 AZR 153/25

Diskriminierung im Bewerbungsprozess: Grenzenlose Entschädigung?

Ein entstandener Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung führt nicht dazu, dass auch für die Zukunft entgangene „Gewinne“ bzw. niedrigere Gehälter des abgelehnten Bewerbers ausgeglichen werden müssen.

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