Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Tarifautonomie

Tarifautonomie

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  31.7.2023
Lesezeit:  01:30 min

Kurz erklärt

Die Tarifautonomie bezeichnet das Prinzip der eigenständigen Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Lohnvereinbarungen durch die Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Es bedeutet, dass diese Parteien das Recht haben, Tarifverträge auszuhandeln, ohne staatliche Einmischung, und somit die Rahmenbedingungen für Arbeitsverhältnisse eigenverantwortlich festlegen können.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Das unmittelbar aus der Koalitionsfreiheit (§ 9 Abs. 3 GG) abgeleitete Recht der Tarifvertragsparteien Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. ihrer Verbände, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in freien Tarifverhandlungen ohne staatliche oder sonstige Eingriffe zu wahren und kollektiv festzulegen.

Erläuterung

Zum Schutz der Tarifautonomie haben die von Tarifvertragsparteien in Tarifverträgen vereinbarten Normen zur Regelung von Arbeitsbedingungen grundsätzlich Vorrang vor betrieblichen Vereinbarungen. Daher sind Tarifverträge auch die stärkere Rechtsquelle im Vergleich zur Betriebsvereinbarung und zum Arbeitsvertrag. Zur Tarifautonomie gehört auch das Recht der Tarifvertragsparteien, die Interessen ihrer Mitglieder mit Hilfe von Arbeitskampfmaßnahmen unter Ausschluss staatlicher Zwangsschlichtung durchzusetzen. Die Tarifautonomie wird im Tarifvertragsgesetz(TVG) konkretisiert.

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Von Tarifverträgen abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind (so genannte „Öffnungsklauseln“) oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten (§ 4 Abs. 3 TVG). Dies gilt auch für Betriebsvereinbarungen. Eine Regelungssperre gilt für Betriebsvereinbarungen über Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden. Sie dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt (§ 77 Abs. 3 BetrVG). Diese Sperrklausel ist auch für Betriebe mit nicht tarifgebundenen Arbeitgebern verbindlich und erfasst auch solche Betriebsvereinbarungen, die günstiger sind als der anzuwendende Tarifvertrag.

Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, ist der Regelungsspielraum der Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten insoweit eingeschränkt, wie die Angelegenheiten nicht durch Gesetz oder in Tarifverträgen abschließend geregelt sind (§ 87 Abs. 1 BetrVG).

Rechtsquelle

Art. 9 Abs. 3 GG, Tarifvertragsgesetz (TVG)

Seminare zum Thema:
Tarifautonomie
Erfolgsstrategien für Frauen im Betriebsrat
Betriebsvereinbarungen Teil II
Sozialplan und Interessenausgleich
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren

Arbeitsrecht in Russland

Seit dem Beginn der Fußball-WM steht Russland im weltweiten Fokus der Sportbegeisterten. Mit mehr als 140 Mio. Einwohnern und einer Fläche von 17 Mio. Quadratkilometern ist es eines der größten Länder der Welt. Aber wie steht es dort mit den Rechten von Arbeitnehmern?
Mehr erfahren

Die Betriebsvereinbarung: Wichtigste Arbeitsgrundlage für jeden Betriebsrat

Verschaffen Sie sich als Betriebsrat einen Überblick über das Thema Betriebsvereinbarungen im Allgemeinen, den rechtlichen Voraussetzungen und bekommen zahlreiche Tipps. Denn Ihre abgeschlossene Betriebsvereinbarung ist ein wichtiges Instrument für den Betriebsfrieden und eine gerechte Arb ...
Mehr erfahren
Das LAG Niedersachsen hatte als Beschwerdegericht darüber zu entscheiden, ob ein Betriebsrat zu Recht seine Zustimmung zu einer Versetzung verweigert hatte, weil nach dessen Ansicht die Provisionen des Betroffenen nicht mehr sicher waren.