Bürokraft der Schwerbehindertenvertretung (SBV)

Als Schwerbehindertenvertretung haben Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Unterstützung durch eine Bürokraft in erforderlichem Umfang (§ 179 Abs. 8 Satz 3 SGB IX).

Wann ist die Unterstützung der SBV durch eine Bürokraft erforderlich?

Die Unterstützung der SBV durch eine Bürokraft muss erforderlich sein. Was erforderlich ist, bestimmen weder allein Sie als Schwerbehindertenvertreter noch allein der Arbeitgeber. Vielmehr gilt es nach der Rechtsprechung zu überlegen, wie ein „vernünftiger Dritter" die Lage beurteilen würde. Dabei steht Ihnen als SBV ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.
Entscheidend ist grundsätzlich der tatsächliche Arbeitsanfall. Als Schwerbehindertenvertreter müssen Sie darlegen, welche bei Ihnen aufkommenden Bürotätigkeiten einer Bürokraft übertragen werden sollen und welcher zeitliche Aufwand damit verbunden ist. Erforderlich werden kann der Unterstützungsbedarf zudem, wenn Sie als SBV-Vertrauensperson aufgrund einer Beeinträchtigung oder mangelnder Kenntnisse selbst nicht in der Lage sind, die anfallende Bürotätigkeit zu erledigen. Verweigert der Arbeitgeber eine erforderliche Unterstützung durch eine Bürokraft, können Sie diesen SBV-Anspruch beim Arbeitsgericht einklagen.

Was sind mögliche Aufgaben einer SBV-Bürokraft?

•    Erledigung von Schriftverkehr
•    Erstellung von Unterlagen
•    Vor- und Nachbereitung von Besprechungen und Veranstaltungen
•    Datenpflege z.B. im Intranet
•    Terminkoordinierung
•    Organisation von Reisen
•    Aktenverwaltung
•    u.ä.
Denkbar ist insoweit auch ein nur stundenweises Tätigwerden der Bürokraft oder für bestimmte Tage in der Woche oder auf Anforderung.

Wer wählt die Bürokraft der Schwerbehindertenvertretung aus?

Als Schwerbehindertenvertretung können Sie Ihre Bürokraft nicht selbst einstellen. Den Arbeitsvertrag schließt allein der Arbeitgeber ab. Seine Personalauswahl kann er jedoch nicht ganz ohne Mitsprache der SBV treffen, weil die Tätigkeit der Bürokraft ein Vertrauensverhältnis zur Schwerbehindertenvertretung voraussetzt. Und: Das Direktionsrecht des Arbeitgebers gegenüber der Bürokraft umfasst nicht die Durchführung der Tätigkeiten für die SBV. Insofern sind nur Sie als Schwerbehindertenvertreter berechtigt, Arbeitsanweisungen zu geben.

Ist die Bürokraft der SBV zur Verschwiegenheit verpflichtet?

SBV-Arbeit hat viele Berührungspunkte mit sensiblen Daten. Deshalb ist die Schwerbehindertenvertretung per Gesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 179 Abs. 7 SGB IX). Verstoßen Sie als Schwerbehindertenvertreter gegen diese Pflicht, kann das strafrechtlich geahndet werden (§ 237a und b SGB IX). Für eine SBV-Bürokraft gibt es dagegen keine gesetzliche Geheimhaltungspflicht. Zwecks Rechtsklarheit sollte im Arbeitsvertrag ausdrücklich festgelegt werden, dass die Bürokraft derselben Geheimhaltungspflicht unterliegt wie ein Schwerbehindertenvertreter. In jedem Fall sollten Sie als SBV Ihre Bürokraft ausdrücklich auf das nötige Stillschweigen hinweisen. Bei einem Verstoß hat die Bürokraft jedoch „nur" arbeitsvertragliche Konsequenzen zu befürchten, keine strafrechtlichen.

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