Arbeitsgruppen

Bezug zur Betriebsratsarbeit

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat mit absoluter Mehrheit beschließen, Beteiligungsrechte auf Arbeitsgruppen zu übertragen. Grundlage für die Übertragung ist eine Rahmenvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, in der vor allem festzulegen ist, auf welche Arbeitsgruppen in welchem Umfang Beteiligungsrechte delegiert werden sollen. Die Arbeitsgruppe darf im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber selbständig Vereinbarungen, einschließlich der Betriebsvereinbarungen, treffen. Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer bestimmten Angelegenheit nicht einigen, fällt das Beteiligungsrecht in dieser Angelegenheit an den Betriebsrat zurück.