Ethik-Richtlinien

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will (§ 87 Abs. 1 Nr.1 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht setzt nicht unbedingt voraus, dass Verhaltensregeln verbindlich vorgeschrieben werden. Der Betriebsrat hat auch mitzubestimmen, wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist, durch die Aufforderung zur freiwilligen Selbstkontrolle das Verhalten der Arbeitnehmer zu steuern oder die Ordnung des Betriebs zu gewährleisten. Ethik-Richtlinien können sowohl mitbestimmungspflichtige als auch mitbestimmungsfreie Teile enthalten. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet daher nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk. Vielmehr ist es am Inhalt der einzelnen Regelungen zu messen.

Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind weiterhin Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Auch die Beschreibung der Unternehmensphilosophie ist mitbestimmungsfrei. Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen, schließen die Mitbestimmungsrechte nicht aus. Regelungen über private Beziehungen im Betrieb (z. B. Verbot des Flirtens am Arbeitsplatz) sind nicht von vornherein der Mitbestimmung entzogen. Ethik-Richtlinien dürfen allerdings nicht in die private Lebensführung der Arbeitnehmer eingreifen. Ethik-Richtlinien sollten aus Gründen der Zweckmäßigkeit in einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Handelt es sich um unternehmens- oder konzernbezogene Ethik-Richtlinien, ist der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat zuständig (BAG v. 22.7.2008 - 1 ABR 40/07).