Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  15.7.2021
Lesezeit:  01:45 min

Kurz erklärt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste Gericht der Europäischen Union und hat seinen Sitz in Luxemburg. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Auslegung und Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen. Der EuGH entscheidet über Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, Institutionen der EU sowie Einzelpersonen und spielt eine zentrale Rolle bei der Integration und Einhaltung des europäischen Rechts in der gesamten EU.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Gemeinsamer Gerichtshof der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg, dessen Aufgabe es ist, die einheitliche Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Erläuterung

Dem Europäischen Gerichtshof ist das Gericht erster Instanz (EuG) beigeordnet, das erstinstanzlich für alle direkten Klagen mit Ausnahme des Vertragsverletzungsverfahrens zuständig ist. Gegen seine Entscheidungen ist Revision beim Europäischen Gerichtshof möglich (Artikel 225 EG-Vertrag). Der Europäische Gerichtshof besteht aus einem Richter je Mitgliedsstaat sowie acht Generalanwälten (Artikel 221 u. 222 EG-Vertrag). Das Gericht erster Instanz besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedsstaat (Artikel 224 EG-Vertrag).

Die Gerichte sind zuständig für

  • Klagen wegen Vertragsverletzungen (gegen gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen),
  • Schadensersatzklagen (Haftung der Mitgliedsstaaten),
  • Untätigkeitsklagen (verspätete Umsetzung von Richtliniendurch durch die Mitgliedsstaaten) und
  • Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte (insbesondere durch das BAG) bei Zweifeln, ob nationale Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nimmt entscheidenden Einfluss auf die deutsche Rechtsprechung in Arbeitsrechtsangelegenheiten.

Rechtsquellen

Artikel 220 bis 245 EG-Vertrag

Seminare zum Thema:
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Aktuelle Rechtsprechung
Ehrenamtliche Richter am Arbeitsgericht
Einigungsstellenverfahren
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren

Ei, ei, ei: Drei Entscheidungen zur Osterzeit

Mit dem Ostersonntag beginnt die „christliche Freudenzeit“, die fünfzig Tage bis einschließlich Pfingsten dauert. Ein Fest mit geschmückten Sträuchern und vielen Eiern – seit über 1.000 Jahren ist das Ei mit Ostern verbunden. Ab und zu landet aber auch in den Gerichtssälen ein ...
Mehr erfahren

Arbeitszeitbetrug! Kündigung eines Betriebsrats?

Arbeitszeitbetrug ist kein Zuckerschlecken, so viel ist klar. Was aber, wenn einem freigestellten Betriebsratsmitglied vorgeworfen wird, in seinem Arbeitszeitnachweis bewusst falsche Angaben gemacht zu haben? Genau das ist beim Logistikkonzern Amazon in Winsen/Luhe passiert. Beim Arbeitsge ...
Mehr erfahren
Im Streit um den Besuch von Betriebsratsschulungen holte sich ein BR-Mitglied rechtsanwaltliche Unterstützung, ohne dass dies vorher im Betriebsrat beschlossen wurde. Die Arbeitgeberin beglich die Rechnung und behielt die Kosten vom Lohn des Betriebsratsmitglieds ein. Zwar stellte das BAG fest, dass die Arbeitgeberin nicht in der Pflicht war, die Kosten zu tragen; dennoch durfte sie die Rechtsanwaltskosten nicht vom Arbeitslohn einbehalten und musste diese zurückzahlen.