Grundrechte

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Bezug zur Betriebsratsarbeit

Die Pflicht des Betriebsrats, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze durchgeführt werden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG), bezieht sich auch auf die Beachtung der Grundrechte im Betrieb:

• Die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist ein ebenso hohes wie ständig bedrohtes Gut der Arbeitnehmer. Gefahr droht nicht nur von rücksichtslosen Vorgesetzten, sondern auch von Mitarbeitern gegenüber Kollegen. Dies wird insbesondere in Mobbingfällen offensichtlich.
• Das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) findet seinen Niederschlag im § 75 Abs. 2 BetrVG. Diese Vorschrift fordert Arbeitgeber und Betriebsrat auf, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern.
• Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) verpflichtet den Betriebsrat, ständig ein waches Auge auf die Durchführung und Einhaltung der zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie für den Gesundheitsschutz erlassenen Gesetze (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) und Verordnungen zu halten.
• Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ist begründet in dem Fundament unserer Rechtsordnung, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3 Abs. 1 GG).
• Besondere Aufmerksamkeit des Betriebsrats fordert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG), die für den Betriebsrat im § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG konkretisiert ist.
• Die Verantwortung des Betriebsrats für die Überwachung des Verbots der Diskriminierung von Menschen u. a. wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft und ihrer Anschauungen (Art. 3 Abs. 3 GG) wird für den Betriebsratsarbeit durch den § 75 Abs. 1 BetrVG erweitert und unterstrichen.
• Das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Art. 5 Abs. 1 u. 3 GG) schützt vor allem die Arbeitnehmer vor Maßregelungen durch den Arbeitgeber. In der betrieblichen Praxis kommt dieses Grundrecht besonders im Rederecht in den Betriebsversammlungen zum Tragen (§ 45 S. 2 BetrVG).
• Die Koalitionsfreiheit (§ 9 Abs. 2 GG) schützt die Arbeitnehmer vor Nachteilen wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit und gewerkschaftlicher Betätigung.
• Der Betriebsrat hat auch darauf zu achten, dass im Betrieb das Post-und Fernmeldegeheimnis nicht verletzt wird (Art. 10 GG). Dieses Verbot umfasst vor allem das unbefugte Mithören von Gesprächen, das Öffnen von Briefen und E-Mails. Rechtsgrundlagen für die Überwachungsaufgabe sind das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG), das Postgesetz (PostG) sowie das Telekommunikationsgesetz (TKG).