Gruppenarbeit

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Bezug zur Betriebsrasarbeit

Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Einführung von Gruppenarbeit ist eine unternehmerische Entscheidung. Der Arbeitgeber entscheidet allein darüber, ob, in welchen Bereichen und wie lange Gruppenarbeit geleistet werden soll. Der Betriebsrat hat daher auch kein Initiativrecht zur Einführung von Gruppenarbeit. Sein Mitbestimmungsrecht setzt in dem Moment ein, da sich der Arbeitgeber für die Einführung von Gruppenarbeit entschieden hat. Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei der Festlegung der Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG). Der Zweck der Mitbestimmung ist es, den mit dieser Arbeitsform verbundenen Gefahren entgegenzuwirken und die sonstigen Arbeitsbedingungen im Interesse der Arbeitnehmer zu beeinflussen. Die Regelungen für die Durchführung der Gruppenarbeit sollten in einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 BetrVG).

Übertragung von Beteiligungsrechten

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder (absolute Mehrheit) Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte auf eine in Gruppenarbeit eingesetzte Arbeitsgruppe übertragen. Die Übertragung ist wirksam, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen haben, in der vor allem festzulegen ist, welchen Arbeitsgruppen in welchem Umfang Aufgaben übertragen werden sollen. Die Aufgaben müssen im Zusammenhang mit den von der Arbeitsgruppe zu erledigenden Tätigkeiten stehen (§ 28a Abs. 1 BetrVG). Im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben hat die Arbeitsgruppe dieselben Rechte und Befugnisse, wie sie dem Betriebsrat bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben zustehen. Sie darf im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber selbständig Vereinbarungen treffen. Der Betriebsrat kann die Übertragung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabe jederzeit durch Beschluss mit absoluter Mehrheit ganz oder teilweise widerrufen (§ 28a Abs. 2 BetrVG).