Informationelle Selbstbestimmung

Erläuterung

Teil des Persönlichkeitsrechts

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht steht einem Menschen so wie der Schutz seines Eigentums zu. Anders als das Recht an seinem Eigentum betrifft es jedoch keine sichtbaren Gegenstände. Es bewegt sich vielmehr in dem unsichtbaren Bereich seiner Gedanken, seines Verhaltens und entsprechender Daten dazu. Deren Schutz wird in der Datenschutzgrundverordnung und im Bundesdatenschutzgesetz behandelt. In diesen Vorschriften sind Datenschutzgrundsätze geregelt. Diese betreffen die Datenminimierung, die Datensicherheit, die Nachweispflicht, die Rechenschaftspflicht, den Rechtmäßigkeitsgrundsatz, den Richtigkeitsgrundsatz, die Speicherbegrenzung, den Transparenzgrundsatz, den Grundsatz von Treu und Glauben, die Weiterverarbeitung und den Grundsatz der Zweckbindung (Einzelheiten in Münchner Handbuch Arbeitsrecht, Band 1, 6. Aufl. 2024, § 96).

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet jedermanns Recht zur selbständigen Entscheidung über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten. 

Das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist angesichts der Möglichkeiten der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße gefährdet. Es ist daher besonders zu schützen.
Einschränkungen des Schutzes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind nur in Fällen, überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Aus dem Gesetz müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben (BVerfG v.15.12.1983 - 1 BvR 209/83). 

Ausgestaltung des Schutzes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Bei der Ausgestaltung des Schutzes ist den Gefahren der technischen Erhebung und Verarbeitung von personenbeziehbaren Daten gerecht zu werden. Diese liegen in deren dauerhaften Aufbewahrungsmöglichkeit. Ebenso ist deren Verwertung zu beliebigen Zwecken außerhalb des Erhebungszusammenhanges möglich. Von der Erkenntnis dieser Zusammenhänge hat sich der Gesetzgeber in den Regelungen der Datenschutz- GrundVO (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes leiten lassen. 

Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten unter Wahrung der informationellen Selbstbestimmung bildet das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Es bestimmt in § 4 Abs. 1, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig sind, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. 

So befasst sich z.B.  Art. 5 DS-GVO ausführlich mit den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten. In Art. 13 DS-GVO ist eine Pflicht zur Information der betroffenen Person über sie betreffende Daten verankert. Daraus folgen Rechte auf Berichtigung und Löschung im Sinne eines „Rechtes auf Vergessen“. 

Zur Durchsetzung ihrer Rechte hat die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO grundsätzlich Anspruch auf eine Auskunft seitens ihres Arbeitgebers über die Speicherung sie betreffender personenbezogenen Daten. Mit Art 15 DS-GVO soll die Transparenz über die Art der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gesichert werden. 
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.4.2026 – 8 AZR 169/25 in NZA 2026, 1181 Rn. 21 ist das Auskunftsrecht erforderlich, um es der betroffenen Person zu ermöglichen, gegebenenfalls ihr Recht auf Berichtigung, Löschung und

Einschränkung der Verarbeitung ausüben zu können.

Eine Verletzung des Rechtes auf Auskunft oder deren verzögerte Erteilung ermöglicht dem Betroffenen die Erhebung einer Klage auf Schadenersatz wegen Kontrollverlust gemäß Art. 15 DS-GVO mit Art. 82 DS-GVO (BAG v. 5.5.2022 – 2 AZR 363/21 in NZA 2022,1191; Küttner, Personalbuch 26, 33. Aufl. 2026, Kapitel 140 „Datenschutz“ Rn. 69). 

Arbeitsverhältnisse

Für die Arbeitsverhältnisse gilt gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG der Grundsatz, dass personenbezogene Daten eines Beschäftigten ansonsten nur für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden dürfen, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. 

Werden erstmals personenbezogene Daten für eigene Zwecke ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert, ist der Betroffene nach § 33 Abs. 1 BDSG von der Speicherung, der Art der Daten, der Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und der Identität der verantwortlichen Stelle zu benachrichtigen. Ausnahmen hierzu regelt § 33 Abs. 2 BDSG.