Integrationsamt
Kurz erklärt
Das Integrationsamt (früher: Hauptfürsorgestelle) ist eine staatliche Einrichtung. Sie ist in Deutschland für die Unterstützung und Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz verantwortlich. Das Integrationsamt bietet Beratung, finanzielle Unterstützung und Fördermaßnahmen an. Dadurch soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ermöglicht werden. Das Integrationsamt arbeitet eng mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und anderen Akteuren zusammen. So soll eine schwerbehinderte Menschen einbeziehende Arbeitsumgebung geschaffen werden.
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Begriff
Staatliche Einrichtung auf Länderebene, die für die berufliche Unterstützung behinderter und ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer zuständig ist.
Erläuterung
Aufgaben
Die Integrationsämter (früher: Hauptfürsorgestellen) haben u. a. folgende Aufgaben (§ 185 SGB IX):
- die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe,
- den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen,
- die begleitende Hilfe im Arbeitsleben für behinderte Menschen,
- Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für das betriebliche Integrationsteam (Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung und Beauftragter des Arbeitgebers).
Die Integrationsämter arbeiten eng zusammen mit Rehabilitationsträgern (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Träger der gesetzlichen Rentenversicherung), Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Behindertenverbänden sowie mit dem betrieblichen Integrationsteam. Die Arbeit des Integrationsamtes wird in den Bereichen der Vermittlung schwerbehinderter Arbeitnehmer in den ersten Arbeitsmarkt sowie berufsbegleitender Hilfen für schwerbehinderter Arbeitnehmer durch die Integrationsfachdienste unterstützt.
Kündigung schwerbehinderter Menschen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX).
Für das Eintreten des besonderen Kündigungsschutzes nach § 168 SGB IX gilt eine Wartezeit von 6 Monaten. Diese entspricht der Wartezeit für das Einsetzen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 KSchG. Demgemäß muss das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ununterbrochen länger als 6 Monate bestanden haben.
Der Beginn des Kündigungsschutzes erfordert außerdem, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt oder offenkundig ist. Andernfalls muss der Antrag auf Anerkennung vor dem Beginn der Vorfrist von drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden sein. Eine Antragstellung erst innerhalb der Vorfrist löst selbst bei späterer Zuerkennung der – nicht offensichtlichen – Schwerbehinderteneigenschaft den besonderen Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht aus.
Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Arbeitgeber bei dem zuständigen Integrationsamt schriftlich. Das Integrationsamt holt gemäß § 170 Abs. 2 SGB IX eine Stellungnahme des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten Menschen an.
Die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ist auch bei Ausspruch der Kündigung eines Schwerbehinderten innerhalb der ersten 6 Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in der sogenannten Wartezeit erforderlich. Andernfalls ist die Kündigung - vergleichbar der fehlenden Anhörung des Betriebsrats - unwirksam. Das folgt aus § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX.
Das Integrationsamt wirkt in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin (§ 170 As. 3 SGB IX). Es soll die Entscheidung, falls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an treffen (§171 Abs. 1 SGB IX).
Bezug zur Betriebsratstätigkeit
Vor der Entscheidung des Integrationsamtes zu einer beabsichtigten Kündigung holt das Integrationsamt die Stellungnahme des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung ein (§ 170 Abs. 2 SGB IX).
Rechtsquelle
§§ 168 bis 170 SGB IX
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