Lexikon
Nachschieben von Kündigungsgründen

Nachschieben von Kündigungsgründen

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  22.8.2023
Lesezeit:  01:30 min

Kurz erklärt

Das Nachschieben von Kündigungsgründen bezieht sich auf den Akt, zusätzliche oder neue Gründe für eine Kündigung vorzubringen, die ursprünglich nicht bei der Kündigung angegeben wurden. Dies kann in rechtlichen Kontexten problematisch sein, da es die Transparenz und Rechtmäßigkeit der Kündigung in Frage stellen kann, insbesondere wenn die neuen Gründe nachträglich hinzugefügt werden, um eine unzureichend begründete Kündigung zu rechtfertigen.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Im Nachhinein erfolgte Rechtfertigung einer Kündigung durch zusätzliche Begründungen durch den Kündigenden.

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Anhörung des Betriebsrats

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 Ab. 1 S. 21 u. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über alle Gesichtspunkte informieren, die ihn zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst haben. Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht subjektiv tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat (Grundsatz der subjektiven Determinierung, BAG v. 16.9.2004 - 2 AZR 511/03). Der Betriebsrat hat Gelegenheit, sich spätestens innerhalb einer Woche schriftlich zu der Kündigungsabsicht zu äußern (§ 102 Abs. 2 BetrVG).

Berücksichtigung nachgeschobener Kündigungsgründe

Die Anhörung des Betriebsrats dient in erster Linie dem Zweck, ihm Gelegenheit zu geben, seine Überlegungen zur Kündigungsabsicht des Arbeitgebers vorzubringen (BAG v. 16.9.2004 - 2 AZR 511/03). Diesem Zweck widerspricht es, dass sich der Arbeitgeber im späteren Kündigungsschutzprozess auf Kündigungsgründe berufen kann, die seinen Kündigungsentschluss mit beeinflusst haben, dem Betriebsrat im Zuge der Anhörung aber nicht mitgeteilt wurden. Daher können Kündigungsgründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekanntgeworden sind, im Kündigungsschutzprozess nur dann nachgeschoben und berücksichtigt werden, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat in einem nachträglichen Anhörungsverfahren darüber informiert hat (BAG v. 11.4.1985 - 2 AZR 239/84). Gleiches gilt für Kündigungsgründe, die dem Kündigenden bei Ausspruch der Kündigung noch nicht bekannt waren. Sie können zwar im Kündigungsschutzprozess uneingeschränkt nachgeschoben werden, wenn sie bereits vor Ausspruch der Kündigung entstanden waren. Ob sie im Kündigungsschutzprozess verwertet werden können, hängt davon ab, ob der Betriebsrat dazu angehört wurde (BAG v. 6.9.2007 - 2 AZR 264/06).

Anders verhält es sich mit nachgeschobenen Tatsachen zu den vorher genannten Gründen die ohne wesentliche Veränderung des Kündigungssachverhaltes lediglich der Erläuterung und Konkretisierung der dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe dienen. Sie sind auch ohne erneute vorherige Anhörung des Betriebsrats im Kündigungsschutzpross zu berücksichtigen (BAG v. 11.4.1985 - 2 AZR 239/84).

Rechtsquelle

§ 102 Abs. 1 BetrVG

Seminare zum Thema:
Nachschieben von Kündigungsgründen
Verhaltensbedingte Kündigung, Abmahnung und Aufhebungsvertrag
Sozialplan und Interessenausgleich
Fit in personellen Angelegenheiten Teil III
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Ordentliche Kündigung | © RioPatuca Images - fotolia.com

Anhörungs- und Widerspruchsrecht des Betriebsrats bei ordentlicher Kündigung

Wer kann eine Kündigung aussprechen? Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer? Und wo kann der Betriebsrat hier Einfluss nehmen? Wir klären über die wichtigsten Fragen zum Thema ordentliche Kündigung auf.
Mehr erfahren
Verdachtskündigung | © AdobeStock | patrickjohn71

Verdachtskündigung – ist das überhaupt erlaubt?

Bewiesen ist nichts, und trotzdem kassiert der Arbeitnehmer wegen eines Vorwurfs des Arbeitgebers die Kündigung. Geht das überhaupt? Ja, aber die Gerichte stellen hohe Anforderungen an eine Kündigung, die auf dem Verdacht einer Straftat oder einer groben Pflichtverletzung basiert.
Mehr erfahren
Weg mit dem Betriebsratsgründer? Während der Probezeit gibt es keinen Sonderkündigungsschutz
Während der Dauer der Probezeit von maximal sechs Monaten kann ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden (§  622 Abs. 3 BGB). Nachvollziehbar ist es daher nicht, dass ein Arbeitnehmer schon während dieser Zeit versucht, einen Betriebsrat zu gründen. Das LAG München jedenfalls hatte aktuell einen solchen Fall auf dem Tisch und hat unter anderem entschieden: Während der Wartezeit von sechs Monaten gemäß § 1 Abs. 1 KSchG gibt es keinen besonderen Kündigungsschutz für sogenannte „Vorfeld-Initiatoren“ (§ 15 Abs. 3b KSchG).  
zur Rechtsprechung