Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Prozesskosten

Prozesskosten

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  21.8.2023
Lesezeit:  02:00 min

Kurz erklärt

Prozesskosten bezeichnen die Kosten, die im Rahmen eines rechtlichen Verfahrens anfallen. Dies umfasst Ausgaben wie Anwaltsgebühren, Gerichtskosten, Zeugenhonorare und andere Aufwendungen, die während des Prozesses entstehen. Die Verteilung der Prozesskosten zwischen den Parteien kann je nach Rechtsordnung und Ausgang des Verfahrens variieren.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Die gerichtlichen und außergerichtlichen finanziellen Aufwendungen der Parteien/Beteiligten in einem Rechtsstreit, der vor Gericht ausgetragen wird.

Erläuterung

Urteilsverfahren

Gerichtskosten

Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Kosten für die Inanspruchnahme des Gerichts und außergerichtlichen Kosten für den Rechtsanwalt, Reisen zum Gerichtstermin sowie andere Prozessvorbereitungen (z.B. Sachverständigengutachten). Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren werden Kosten für die Inanspruchnahme des Gerichts entsprechend dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert) erhoben, der vom Arbeitsgericht festgelegt wird. Die anfallenden Gebühren werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) berechnet (§ 3 GKG).

Kostentragung

Grundsätzlich gilt, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten hat (§ 91 Abs. 1 ZPO). Ausnahmsweise hat jede Partei, die sich im Urteilsverfahren in der ersten Instanz anwaltlich vertreten lässt, die Kosten für die Inanspruchnahme des Prozessbevollmächtigten unabhängig vom Ausgang der Entscheidung stets selbst zu tragen (§ 12a ArbGG). Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten ist ebenfalls vom Streitwert abhängig und im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festgelegt. Wird ein Verfahren durch einen Vergleich beendet, entfallen die Gerichtskosten ganz (§ 98 Abs. 1 ZPO).

Prozesskostenhilfe

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 ZPO). Entsprechendes gilt für die Beiordnung eines Rechtsanwalts, wenn diese Partei nicht von einem Vertreter des Arbeitgeberverbandes bzw. der Gewerkschaft vertreten werden kann und die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (§ 11 a ArbGG).

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren werden Gebühren für die Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte aller Instanzen nicht erhoben (§ 2 Abs. 2 GKG). Die außergerichtlichen Kosten hat jeder Beteiligte eines Beschlussverfahrens selbst zu tragen (BAG v. 2.10.2007 - 1 ABR 59/06). Beschließt der Betriebsrat, einen Anwalt oder sonstigen Bevollmächtigten (§ 11 Abs. 2 ArbGG) mit seiner Vertretung vor dem Arbeitsgericht im Beschlussverfahren der ersten Instanz zu beauftragen, hat der Arbeitgeber die durch die Anwaltstätigkeit entstehenden Kosten zu tragen, wenn der Betriebsrat bei pflichtgemäßer und verständiger Abwägung der Umstände (z. B. wegen der schwierigen Sach- und Rechtslage) die Vertretung für erforderlich halten durfte (§ 40 Abs. 1 BetrVG, BAG v. 26.11.1974 - 1 ABR 16/74). Im Beschwerde- /Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Landes-/Bundesarbeitsgericht hat der Arbeitgeber die Anwaltskosten wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Anwaltspflicht zu übernehmen (§ 11 Abs. 4 ArbGG).

Rechtsquellen

§§ 2 Abs. 2, 3 Gerichtskostengesetz (GKG), §§ 11a, 12a ArbGG, §§ 91 ff ZPO, § 40 Abs. 1 BetrVG

Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelles Video zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren

Tarifeinheit: Es sieht nach einem Kompromiss aus

Am 11. Juli 2017 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Tarifeinheit verkündet. Die Verfassungsbeschwerden von Verdi, Marburger Bund, dbb/tarifunion und anderen Gewerkschaften wurden zurückgewiesen, doch muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 in einem wichtigen Punkt nachbessern. Die ...
Mehr erfahren

Arbeitsrecht und Arbeitsplatz: Was ändert sich im Jahr 2024 – und was fehlt?

Kinderkrankentage, gestiegener Steuerfreibetrag, telefonische Krankschreibung: Der Jahreswechsel 2024 hat einige Neuerungen für Arbeitnehmer und Betriebsräte im Gepäck. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst. Besonders mit Spannung erwartet: Die Reform des Arbeitszeit ...
Mehr erfahren
Einem „hauptamtlichen“ Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigten 17 € Stundenlohn zu zahlen, während ein „nebenamtlich“ Beschäftigter (geringfügige Beschäftigung) nur 12 € die Stunde erhält, ist nicht sachlich gerechtfertigt. Das Argument, dass Hauptamtliche von der Arbeitgeberin in einen Dienstplan eingeteilt werden und den geringfügig Beschäftigten nur mitgeteilt wird, welche angebotenen Dienste sie übernehmen können, rechtfertigt die unterschiedliche Bezahlung nicht.