Lexikon
Rechtsprechung
Forum
BR-Magazin

ifb.de

Service

Merkliste

mein ifb

Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Tarifliche Schlichtungsstelle

Tarifliche Schlichtungsstelle

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  17.7.2023
Lesezeit:  01:00 min

Kurz erklärt

Eine tarifliche Schlichtungsstelle ist eine Einrichtung, die im Rahmen von Tarifverhandlungen oder bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften eingesetzt wird. Ihre Aufgabe besteht darin, bei Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermitteln und Lösungen zu erarbeiten. Die Schlichtungsstelle setzt sich oft aus unabhängigen und neutralen Mitgliedern zusammen und kann bei Bedarf Empfehlungen oder Schlichtungsvorschläge abgeben, um eine Einigung zwischen den Tarifparteien zu erzielen.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

An Stelle der Einigungsstelle tarifvertraglich vereinbarte Einrichtung zur Beilegung von Regelungsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Errichtung

Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt (§ 76 Abs. 8 BetrVG). Tarifliche Regelungen über die Errichtung einer Schlichtungsstelle betreffen betriebsverfassungsrechtliche Fragen, so dass die Tarifbindung des Arbeitgebers ausreicht, um sie für alle Arbeitnehmer des Betriebs anzuwenden. Mit der Einrichtung endet die Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Zeit der Geltung des Tarifvertrags. Der Tarifvertrag entfaltet in diesem Fall keine Nachwirkung.

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle entspricht der Einigungsstelle. Auch für deren Bildung und das Verfahren sind diese Vorschriften zu beachten (§ 76 Abs. 1 bis 7 BetrVG). Die Tarifvertragsparteien legen die paritätische Besetzung mit Beisitzern fest und bestellen den unparteiischen Vorsitzenden. Kommt es über die Person des Vorsitzenden nicht zu einer Einigung, wird er vom Arbeitsgericht bestellt (entsprechend § 76 Abs. 2 BetrVG). Die tarifliche Schlichtungsstelle wird auf Antrag tätig. Die Beschlüsse der tariflichen Schlichtungsstelle sind wie die der Einigungsstelle gerichtlich überprüfbar (BAG v. 18.8.1987 - 1 ABR 30/86).

Rechtsquelle

§ 76 Abs. 8 BetrVG

Seminare zum Thema:
Tarifliche Schlichtungsstelle
Einigungsstellenverfahren
Praxistage Mediation
Praxistage Mobbing
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
© bluedesign - Fotolia.com

Was muss der Betriebsrat bei der Konfliktlösung beachten?

Ob im Privatleben, im Beruf oder auch im Betriebsrat: Konflikte sind unausweichlich. Wenn wir aber lernen, Konflikte und Konfliktlösungen als Chance für unsere Entwicklung zu begreifen, können wir von ihnen profitieren und unseren Alltag sogar optimieren.
Mehr erfahren
Stephan Bußkamp über Konfliktfähigkeit als Kernkompetenz des Betriebsrats | © Schulz von Thun Institut

Konflikte – unvermeidbarer Bestandteil unseres Alltags

„Menschen, die miteinander zu schaffen haben, machen einander zu schaffen!“ Ein Grundgesetz im beruflichen und persönlichen Miteinander. Häufig kollidiert es mit dem Verständnis, dass Harmonie ein ursprünglicher Zustand sei, der sich von selbst einstellt. Diplom-Psychologe Stephan Bußkamp ...
Mehr erfahren
Versuch der Einigung im Vorfeld der Einigungsstelle notwendig
Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorgesehene Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit unternommen wurde.  
zur Rechtsprechung