Liebe Nutzer,

für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren.

Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team

Lexikon
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag)

Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag)

ifb-Logo
Redaktion
Stand:  12.7.2023
Lesezeit:  02:00 min

Kurz erklärt

Allgemeinverbindlichkeit bei einem Tarifvertrag bezieht sich auf die rechtliche Gültigkeit eines Tarifvertrags über den ursprünglichen Geltungsbereich hinaus. Wenn ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird, sind die darin festgelegten Arbeitsbedingungen und Regelungen verbindlich für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb einer bestimmten Branche oder Region, unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in den Tarifvertragsparteien. Dies soll eine einheitliche und faire Arbeitsplatzgestaltung gewährleisten.

Kostenlose ifb-Newsletter

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Newslettern für Betriebsräte, SBV und JAV.
Jetzt abonnieren

Begriff

Erweiterung der Anwendung von Normen eines Tarifvertrages auch für bisher nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Erläuterungen

Rechtsgrundlagen

Tarifvertragsgesetz (TVG)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn

  1. der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder
  2. die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt (§ 5 Abs. 1 TVG).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann darüber hinaus auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien und im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss einen Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung allgemeinverbindlich erklären, wenn es der Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit dient und der Tarifvertrag die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen durch eine gemeinsame Einrichtung mit folgenden Gegenständen regelt:

  1. den Erholungsurlaub, ein Urlaubsgeld oder ein zusätzliches Urlaubsgeld,
  2. eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
  3. die Vergütung der Auszubildenden oder die Ausbildung in überbetrieblichen Bildungsstätten,
  4. eine zusätzliche betriebliche oder überbetriebliche Vermögensbildung der Arbeitnehmer,
  5. Lohnausgleich bei Arbeitszeitausfall, Arbeitszeitverkürzung oder Arbeitszeitverlängerung (§ 5 Abs. 1a TVG).

Der Tarifausschuss besteht aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als Mitglieder, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grund von Vorschlägen dieser Organisationen bestellt (§1 TVGDV).

Arbeitnehmer-Entsendegesetz (ArbEntG)

Weiterhin kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien durch Rechtsverordnung Branchentarifverträge für allgemeinverbindlich erklären (§ 7 Abs. 1 AEntG), wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um angemessene Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer zu schaffen sowie faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten (§ 1 AEntG).

Rechtswirkung

Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag ist vom Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn er an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist(§ 5 Abs. 4 S. 1 TVG). Arbeitgeber, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, haben die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen (§ 9 Abs. 2 TVGDV).

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Für den Betriebsrat eines Betriebs, dessen Arbeitgeber bisher nicht tarifgebunden ist, werden durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags die Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten soweit eingeschränkt, wie sie abschließend durch diesen Tarifvertrag geregelt sind (§ 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG).

Rechtsquellen

§ 5 TVG, Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes(TVGDV), §§ 1, 7 Abs. 1 AEntG, § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG

Seminare zum Thema:
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag)
Banken und Versicherungen
Outsourcing, Ausgliederung, Offshoring
Internationale Rechnungslegung für den Wirtschaftsausschuss
Diese Lexikonbegriffe könnten Sie auch interessieren
Aktuelle Videos zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren

„Kein Interesse an Blockadepolitik!“

Mitglieder im Wirtschaftsausschuss sind ganz nah dran an der Unternehmensführung, bekommen Einsicht in spannende betriebswirtschaftliche Daten. Welche davon sind wichtig? Und helfen sie, bei Schieflage rechtzeitig gegenzusteuern? Fragen, die sich auch Dr. Guido Heinrich stellt. Der Chemike ...
Mehr erfahren

Letzte Hoffnung Betriebsrat

Im Sommer 2020 machte der Finanzdienstleister Wirecard Schlagzeilen. Das Unternehmen mit Sitz in Aschheim bei München ist in einen milliardenschweren Betrugsskandal verwickelt. Trotz Insolvenz und kurz vor dem Rauswurf aus dem DAX schöpfen die Beschäftigten wieder Hoffnung: Um Arbeits ...
Mehr erfahren
48.500 Euro Entschädigung: Diese Summe wurde einem Schiedsrichter wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden war. Für den Entschädigungsanspruch sei ausreichend, dass das Alter mitursächlich für die Beendigung der Schiedsrichterlaufbahn war, so das Landgericht Frankfurt am Main.